Aufgrund der innerstaatlichen Unterschiede in den Besteuerungssystemen der Länder ergeben sich Qualifikationskonflikte. In manchen Staaten wird die Personengesellschaft als transparentes, in anderen Staaten als intransparentes Gebilde angesehen. Die hieraus resultierenden Qualifikationsprobleme bezüglich des Steuersubjekts und des Steuerobjekts sind Hauptproblem bei der Besteuerung einer inländischen Personengesellschaft mit ausländischen Gesellschaftern und ausländischen Quellen.
Zuerst wird die steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG, welche in Deutschland dem Transparenzprinzip unterliegt, erläutert. Die GmbH & Co. KG ist Objekt der Einkünfteerzielung, jedoch kein Steuersubjekt. Die fehlende Steuersubjektivität beeinflusst auch die abkommensrechtliche Behandlung der GmbH & Co. KG. Sie ist nicht ansässig i.S.d. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA und daher nicht abkommensberechtigt. Vielmehr ist auf eine Abkommensberechtigung des Mitunternehmers abzustellen.
Im Fall abweichender Einordnung der Personengesellschaft in den Vertragsstaaten ist nach Meinung der OECD und der herrschenden Lehre die Beurteilung der Abkommensberechtigung im Sitzstaat bindend.
Bezieht ein in Deutschland ansässiger Kommanditist, der an einer deutschen GmbH & Co. KG beteiligt ist, Einkünfte aus einer Betriebsstätte im anderen Staat, so ist die Abkommensberechtigung im Ansässigkeitsstaat des Kommanditisten ausschlaggebend, da dieser die Doppelbesteuerung vermeiden und die ausländischen Betriebsstätteneinkünfte, unabhängig von einer abweichenden steuerlichen Behandlung der GmbH & Co. KG im anderen Vertragsstaat, freistellen muss.
Ist ein ausländischer Kommanditist, dessen Ansässigkeitsstaat dem Trennungsprinzip folgt, an einer deutschen GmbH & Co. KG beteiligt, die sowohl Einkünfte aus einer Betriebsstätte im Sitzstaat, als auch aus einer Betriebsstätte im ausländischen Staat bezieht, so sind die Einkünfte, die der Kommanditist aus der ausländischen Betriebsstätte bezieht, in Deutschland nicht steuerbar.
Bezieht ein ausländischer Kommanditist Einkünfte über eine deutsche GmbH & Co. KG aus einem Drittstaat, so steht dem Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters das Besteuerungsrecht zu. Werden jedoch Einkünfte aus einer Betriebsstätte im Sitzstaat oder im Drittstaat erzielt, so hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht und der Ansässigkeitsstaat muss diese Einkünfte freistellen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Gegenstand der Arbeit
- III. Gang der Untersuchung
- B. Die GmbH & Co. KG im nationalen Steuerrecht
- I. Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft
- 1. Von der Bilanzbündeltheorie zur Einheitstheorie
- 2. Partielle Steuersubjektfähigkeit der Mitunternehmerschaft
- 3. Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko
- II. Die zweistufige Gewinnermittlung – Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen
- 1. Gewinnermittlung und Gewinnverteilung auf der ersten Stufe
- a) Gewinnermittlung
- b) Gewinnverteilung
- c) Ergänzungsbilanzen
- 2. Gewinnermittlung auf der zweiten Stufe
- a) Allgemeines
- b) Notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- c) Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
- d) Sondervergütungen
- 3. Zusammenfassung zum Gesamtgewinn
- 1. Gewinnermittlung und Gewinnverteilung auf der ersten Stufe
- I. Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft
- C. Die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften
- I. Persönlicher Anwendungsbereich
- 1. Abkommensberechtigung der Personengesellschaft
- a) Person i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA
- b) Ansässigkeit i.S.d. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA
- c) Abkommensberechtigung des Mitunternehmers
- 2. Abweichende Einordnung im „anderen Vertragsstaat“
- a) Mindermeinung: Autonome Beurteilung
- b) Herrschende Meinung: Maßgeblichkeit der Beurteilung im Sitzstaat
- 3. Zwischenergebnis
- 1. Abkommensberechtigung der Personengesellschaft
- II. Sachlicher Anwendungsbereich
- 1. Art. 7 OECD-MA als einschlägige Verteilungsnorm
- a) Gewinnbezogenes Tatbestandsmerkmal
- b) Unternehmensbezogene Tatbestandsmerkmale
- aa) Unternehmen
- bb) eines Vertragsstaates
- cc) unterhält eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
- c) Mitunternehmerbezogenes Tatbestandsmerkmal
- d) Rechtsfolge: Anwendung des Betriebsstättenprinzips
- 2. Der Methodenartikel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- a) Die Anwendung der Anrechnungs- und Freistellungsmethode
- b) auch bei fehlender Subjektidentität
- 1. Art. 7 OECD-MA als einschlägige Verteilungsnorm
- I. Persönlicher Anwendungsbereich
- D. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG im Dreieckssachverhalt
- I. Länderspezifische Determinanten
- II. Besteuerungsanspruch durch innerstaatliches Recht
- III. Begrenzung des innerstaatlichen Besteuerungsanspruchs durch die DBA
- 1. Kommanditist V
- 2. Kommanditist S1
- 3. Kommanditist S2
- E. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die steuerrechtliche Behandlung der GmbH & Co. KG im nationalen und internationalen Kontext. Ziel ist es, die komplexen Regelungen zur Gewinnermittlung und die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf diese Gesellschaftsform zu analysieren und zu systematisieren.
- Gewinnermittlung bei der GmbH & Co. KG nach nationalem Steuerrecht
- Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften
- Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Kommanditisten im internationalen Kontext
- Analyse der Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
- Bedeutung der OECD-Musterabkommen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein, beschreibt die Problemstellung der steuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG im nationalen und internationalen Steuerrecht und umreißt den Aufbau und die Methodik der Arbeit. Es wird die Relevanz der Thematik im Hinblick auf die komplexe Struktur der GmbH & Co. KG und die Herausforderungen im internationalen Steuerrecht hervorgehoben. Der Gang der Untersuchung wird skizziert, um dem Leser einen klaren Überblick über den weiteren Verlauf der Arbeit zu geben.
B. Die GmbH & Co. KG im nationalen Steuerrecht: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit der Gewinnermittlung bei der GmbH & Co. KG nach deutschem Steuerrecht. Es analysiert die Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft, die zweistufige Gewinnermittlung mit der Berücksichtigung des Gesamthandsvermögens und des Sonderbetriebsvermögens der Kommanditisten. Der Abschnitt beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung von der Bilanzbündeltheorie zur Einheitstheorie und diskutiert die damit verbundenen Konsequenzen für die Besteuerung der Mitunternehmer. Dabei werden die relevanten Kriterien wie Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko detailliert erläutert und ihre Bedeutung für die Gewinnverteilung dargestellt. Es findet eine umfassende Analyse der Gewinnermittlung auf beiden Stufen statt, einschließlich der Behandlung von notwendigen und willkürlichen Sonderbetriebsvermögen sowie Sondervergütungen. Das Kapitel endet mit einer Zusammenfassung des Gesamtgewinns und seiner Bedeutung für die Steuerpflicht.
C. Die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften: In diesem Kapitel wird die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften wie die GmbH & Co. KG untersucht. Der Fokus liegt auf dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Abkommen, insbesondere auf der Frage der Abkommensberechtigung der Gesellschaft und der einzelnen Mitunternehmer. Der Kapitel analysiert kritisch die unterschiedlichen Ansichten zur Abkommensberechtigung und diskutiert die Rechtsprechung verschiedener Länder. Dabei wird insbesondere auf Artikel 7 des OECD-Musterabkommens als relevante Verteilungsnorm eingegangen. Das Kapitel beleuchtet die verschiedenen Tatbestandsmerkmale (gewinnbezogen, unternehmensbezogen, mitunternehmerbezogen) und deren Auswirkungen auf die Anwendung des Betriebsstättenprinzips. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Anwendung von Anrechnungs- und Freistellungsmethoden wird ebenfalls ausführlich behandelt.
D. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG im Dreieckssachverhalt: Dieses Kapitel befasst sich mit einem konkreten Beispiel (Dreieckssachverhalt) zur Veranschaulichung der Problematik der internationalen Doppelbesteuerung bei Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. Es werden die länderspezifischen Determinanten, der innerstaatliche Besteuerungsanspruch und dessen Begrenzung durch DBA untersucht. Anhand von konkreten Beispielen (Kommanditisten V, S1 und S2) wird die Anwendung der relevanten Bestimmungen der DBA detailliert analysiert. Die jeweiligen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereiche werden geprüft, und es wird aufgezeigt, wie die DBA zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in solchen Fällen angewendet werden. Die Kapitel verdeutlicht somit praxisrelevant die theoretischen Ausführungen der vorherigen Kapitel.
Schlüsselwörter
GmbH & Co. KG, nationales Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Gewinnermittlung, Mitunternehmerschaft, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen, Betriebsstätte, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Steuerpflicht, Gewinnverteilung, Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Steuerlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die steuerrechtliche Behandlung der GmbH & Co. KG, sowohl im nationalen (deutschen) als auch im internationalen Steuerrecht. Der Fokus liegt auf der Gewinnermittlung und der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf diese komplexe Gesellschaftsform.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit umfasst folgende Schwerpunkte: die Gewinnermittlung bei der GmbH & Co. KG nach nationalem Steuerrecht (einschließlich der Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft, der zweistufigen Gewinnermittlung mit Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen), die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften (persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, Artikel 7 OECD-Musterabkommen, Anrechnungs- und Freistellungsmethoden), und die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Kommanditisten im internationalen Kontext (mittels eines Dreieckssachverhalts als Beispiel).
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Einleitung (Problemstellung, Gegenstand, Gang der Untersuchung), die GmbH & Co. KG im nationalen Steuerrecht (Gewinnermittlung, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen), Anwendung von DBA auf Personengesellschaften (persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, OECD-Musterabkommen), Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Kommanditisten im Dreieckssachverhalt (länderspezifische Determinanten, innerstaatlicher Besteuerungsanspruch, Begrenzung durch DBA), und eine Zusammenfassung.
Welche Methoden werden verwendet?
Die Arbeit verwendet eine systematische und analytische Methode. Sie analysiert die relevanten Rechtsvorschriften, die Rechtsprechung und die Verwaltungsanweisungen. Die OECD-Musterabkommen spielen eine wichtige Rolle bei der Analyse der internationalen Aspekte.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: GmbH & Co. KG, nationales Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Gewinnermittlung, Mitunternehmerschaft, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen, Betriebsstätte, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Steuerpflicht, Gewinnverteilung, Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das Ziel der Arbeit ist es, die komplexen Regelungen zur Gewinnermittlung und die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf die GmbH & Co. KG zu analysieren und zu systematisieren, um ein besseres Verständnis der steuerlichen Behandlung dieser Gesellschaftsform zu ermöglichen.
Welche praktischen Implikationen hat die Arbeit?
Die Arbeit liefert ein umfassendes Verständnis der steuerlichen Herausforderungen bei der GmbH & Co. KG, insbesondere im internationalen Kontext. Sie hilft Steuerberatern und Unternehmen, die komplexen Regelungen besser zu verstehen und die Risiken von Doppelbesteuerung zu minimieren.
Wie wird die Doppelbesteuerung vermieden?
Die Arbeit untersucht verschiedene Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, insbesondere die Anwendung von Anrechnungs- und Freistellungsmethoden im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. Die konkrete Anwendung wird anhand eines Dreieckssachverhalts veranschaulicht.
Welche Rolle spielt das OECD-Musterabkommen?
Das OECD-Musterabkommen dient als wichtiger Referenzpunkt für die Analyse der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften. Insbesondere Artikel 7 wird im Detail untersucht.
- Quote paper
- Susanne Schmidt (Author), 2012, Die GmbH und Co. KG im nationalen und internationalen Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215918
