Verbraucherschutz setzt auf Sicherheit, Wahlfreiheit und Information. Je weitgehender dies erfüllt ist, desto besser funktioniert der Markt. Verbraucherschutz ist insofern ein entscheidender Bestandteil einer modernen Wirtschaftspolitik In einer globalisierten Welt lässt sich der Verbraucherschutz natürlich nicht auf die nationale Ebene einschränken. Nationaler Verbraucherschutz muss daher auch immer europäischer Verbraucherschutz sein. Wird von Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und über die dadurch notwendigen Änderungen der Zivilgesetze der Beitrittskandidaten gesprochen, so muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Verbraucherschutz in Deutschland – oder gar auf EU-Ebene, ebenso
einem ständigen Prozess unterliegt. Immer neuere, komplexere und vor allem globale Entwicklungen, die neue Lebenssachverhalte und Möglichkeiten schaffen, bedürfen einer einheitlichen Regelung, um den Verbraucher vor unüberschaubaren Konsequenzen zu schützen. 1 Dabei ist der EU-Einfluss nicht zu unterschätzen. Dies wird auch am deutschen Recht sichtbar. Die Auswirkungen der „Europäisierung“ des Schuldrechts zeigen sich nicht nur in den neuen zwingenden Regeln für Vertragsinhalte, sondern auch in der Schaffung und Verwendung neuer dogmatischer Grundbegriffe. So ist auch der Begriff des
„Verbrauchers“ entstanden, den das BGB bis dato nicht kannte. Somit wird die Frage und das Bedürfnis nach vernünftigem Verbraucherschutz eher lauter statt an Gewicht zu verlieren, wohlwissend, dass nie abschließend für alle auftauchenden Probleme Lösungen gefunden werden können. Als sinnreich und praktikabel erwies sich, aktuelle Lebenssachverhalte mit breiter Wirkung und Streuung zu typisieren und für den konkreten Fall Regelungen gesetzlich festzulegen. 2
Allerdings kann sich nur zu gut vorgestellt werden, dass die Beitrittskandidaten - in ihrem Transformationsprozess befindend, vor einer anspruchsvollen Aufgabe standen und zum Teil noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EUVorgaben bestehen. Dabei muss die Tatsache Rechnung tragen, dass die Beitrittskandidaten ihre gesamte Rechtsordnung umstellten und parallel neue Gesetze
fassen mussten. Als Beispiel sei hier Ungarn genannt. [...]
1 Bülow/Artz, VerbraucherprivatR., S. 2
2 Bülow/Artz, VerbraucherprivatR., S. 5
Gliederung
1. Teil: Einführung
I. Einleitung
II. Entwicklung in Westeuropa
III. Entwicklung in Osteuropa
IV. Ziele des Verbraucherschutzes
V. Primärrecht
VI. Sekundärrecht
1.) Verbraucherbezogene Richtlinien
2.) Richtlinienkonformität
3.) Dispositionsmaxime
4.) Mindestharmonisierung/Maximalstandard
5.) Exkurs: Verbraucherinformationsgesetz
VII. Verbraucherbezogenes Internationales Privatrecht
1.) Allgemeine Grundsätze
2.) Gerichtsstand
2. ) Teil: Rechtsvergleich
I. Allgemeine Grundsätze
II. Verbraucherschutz in Deutschland
1.) Verbraucher
2.) Unternehmer
3.) business-to-consumer-Situation
III. Verbraucherschutz in Polen
1.) Allgemeine Grundsätze
2.) Besonderheiten
3.) Polen als Handelspartner
IV. Verbraucherschutz in Tschechien
1.) Allgemeine Grundsätze
2.) Besonderheiten
3.) Tschechien als Handelspartner
4.) Exkurs: Verbraucherkredit
V. Verbraucherschutz in Ungarn
1.) Allgemeine Grundsätze
2.) Besonderheiten
a.) Anwendungsbereich
b.) Schulischer und außerschulischer Verbraucherunterricht
c.) Schlichtungsstelle als Wahlmöglichkeit
3. Teil: Umsetzung der EU-Richtlinien
I. Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von geschlossenen Verträgen (85/577/EWG v. 20.12.1985)
1.) Allgemeine Grundsätze
a.) Personeller Anwendungsbereich
b.) Sachlicher Anwendungsbereich
c.) Rücktritts-, Widerrufsrecht und Frist
2.) Umsetzung in Deutschland (Heininger-Rechtssprechung)
3.) Umsetzung in Polen
II. Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (97/7/EG v. 20.05.1997)
1.) Allgemeine Grundsätze
a.) Personeller Anwendungsbereich
b.) Sachlicher Anwendungsbereich
aa.) Vertragsabschluss
bb.) Fernkommunikationstechnik
cc.) Betreiber einer Kommunikationstechnik
dd.) Sonstige Voraussetzungen und Frist
2.) Umsetzung in Tschechien
III. Richtlinie des Rates zur Ausgleichung der rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (87/102/EWG v. 22.12.1986)
1.) Allgemeine Grundsätze
a.) Personeller Anwendungsbereich
b.) Sachlicher Anwendungsbereich
c.) Sonstige Voraussetzungen
2.) Umsetzung in Polen
3.) Umsetzung in Ungarn
4.) Besonderheit: Leasing
4. Teil: Ergebnis und Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Stand und die Entwicklung der Rechtsangleichung im Verbraucherschutz im Kontext der EU-Osterweiterung. Das primäre Ziel ist es, die Implementierung europäischer Verbraucherschutzrichtlinien in Polen, Ungarn und Tschechien zu analysieren und deren Effektivität sowie die Herausforderungen bei der Harmonisierung zu bewerten.
- Grundlagen des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene und deren Entwicklung.
- Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Polen, Tschechien und Ungarn.
- Konkrete Umsetzung der Richtlinien zu Haustürgeschäften, Fernabsatz und Verbraucherkredit.
- Herausforderungen der Transformation in den Beitrittsländern.
- Rolle von Finanzierungsinstrumenten wie Leasing in der wirtschaftlichen Praxis.
Auszug aus dem Buch
III. Entwicklung in Osteuropa
In den ehemals sozialistischen Staaten gab es durchaus Verbraucherschutz, allerdings abweichend von dem heutigen Verständnis. In der monopolistischen Wirtschaft und der Planwirtschaft unterlag das gesamte wirtschaftliche Handeln der staatlichen Kontrolle. Den Interessen des Verbrauchers wurde letztendlich keine besonders große Rolle eingeräumt. Dies wird am Beispiel der Verwendung von AGB deutlich. Selbstverständlich war anerkannt, dass die AGB manchmal einen Vertragspartner privilegieren. Dies wurde jedoch von der marxistischen Lehre als unvermeidlicher Preis für die Vergesellschaftung der Wirtschaft gesehen, in der Raum für partikuläre und egoistische Interessen sei.
Folglich musste sich in dem Transformationsländern erst ein Verbraucherbegriff und ein neues Verbraucherbewusstein entwickeln.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einführung: Umfasst die theoretischen Grundlagen des Verbraucherschutzes sowie die Entwicklung des europäischen Verbraucherschutzrechts.
2. Teil: Rechtsvergleich: Analysiert die nationalen Ausgangslagen und Ansätze zum Verbraucherschutz in Deutschland, Polen, Tschechien und Ungarn.
3. Teil: Umsetzung der EU-Richtlinien: Detaillierte Betrachtung der Implementierung spezifischer EU-Richtlinien zu Haustürgeschäften, Fernabsatz und Verbraucherkredit in den untersuchten Ländern.
4. Teil: Ergebnis und Schlusswort: Zieht ein Fazit über den Stand der Rechtsangleichung und den weiteren Handlungsbedarf bei den Beitrittskandidaten.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, EU-Osterweiterung, Rechtsangleichung, Verbraucherrichtlinien, Haustürgeschäfte, Fernabsatz, Verbraucherkredit, Transformation, Privatrecht, EU-Recht, Binnenmarkt, Vertragsrecht, Verbraucher, Leasing, Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Angleichung des Verbraucherschutzrechts in den Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechien an die europäischen Standards im Vorfeld der EU-Erweiterung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Richtlinien zu Haustürgeschäften, zum Fernabsatz und zum Verbraucherkredit sowie deren Integration in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, wie die Beitrittsstaaten die EU-Vorgaben umgesetzt haben und welche Schwierigkeiten dabei im Rahmen ihres Transformationsprozesses auftreten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewandt, die den Status quo in den jeweiligen Ländern sowie die Harmonisierung mit dem europäischen Sekundärrecht systematisch untersucht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Rechtslage in den einzelnen Ländern sowie eine detaillierte Analyse der Umsetzung konkreter EU-Richtlinien inklusive Exkursen, etwa zum Leasing.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Verbraucherschutz, Rechtsangleichung, EU-Osterweiterung, Transformation, Verbraucherkredit und Vertragsrecht geprägt.
Wie wird das Thema Leasing in der Arbeit eingeordnet?
Leasing wird als praxisrelevantes Finanzierungsinstrument in Osteuropa betrachtet, dessen rechtliche Bewertung und wirtschaftliche Bedeutung für den Verbraucher diskutiert werden.
Wie beurteilt der Autor die ungarische Rechtslage?
Die ungarische Gesetzgebung wird als besonders verbraucherfreundlich eingestuft, insbesondere im Hinblick auf die Etablierung außergerichtlicher Schlichtungsstellen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
- Quote paper
- Anna Hollik (Author), 2003, Die EU vor der Erweiterung: Rechtsangleichung im Verbraucherschutz (Verbraucherkredit, Haustür- und Fernabsatzgeschäfte - in Deutschland, Polen, Tschechien und Ungarn), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21598
