Die tiefgreifenden Veränderungen der letzten zehn Jahre in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben die Grundlage der Europapolitik völlig verändert: Die kommunistischen Regime sind zusammengebrochen, der Warschauer Pakt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) haben sich aufgelöst, und die Staatenwelt des ehemaligen Ostblocks hat sich neu formiert. Die Europäische Gemeinschaft hatte sich bis dahin als stabile Größe in Europa erwiesen und wurde deshalb zum natürlichen Adressaten vielfältiger und weitreichender Erwartungen von Seiten der teilweise neu entstandenen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE). Sie sehen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) als eine Chance auf politische und vor allem wirtschaftliche Stabilität, auf Modernisierung und Sicherheit.
Bei der Erweiterungsrunde vom 1. Januar 1995, als Finnland, Schweden und Österreich in die EU aufgenommen wurden, waren die Beitrittsverhandlungen - trotz der Streitpunkte um Alpentransit und Fischfangquote - relativ rasch und problemlos verlaufen, denn es handelte sich damals bereits um Länder, die über eine ausreichende bis gute Wirtschaftskraft verfügten. Daher konnte die Erweiterung um die ehemaligen EFTA-Staaten auch ohne Reformen innerhalb der Gemeinschaft bestritten werden.
In bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ist es jedoch fraglich, ob gleichzeitig mit der geplanten Weiterentwicklung der bestehenden Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union auch eine rasche Vollmitgliedschaft aller mittel- und osteuropäischen Staaten zu bewältigen ist. Sie müssen zunächst ihre politischen Systeme zu stabilen Demokratien entwickeln und in wirtschaftlicher Hinsicht zu funktionierenden Marktwirtschaften umgebaut werden, und sicherheitspolitisch gilt es, die Gefahr gewaltsamer, ethnisch-national motivierter Konflikte abzuwenden und die Sicherheit aller Staaten Europas zu garantieren. Neben den wirtschaftlichen Strukturproblemen stellt sich auch die Frage, wie eine Europäische Union mit 20 Mitgliedern und mehr verfaßt sein muß, damit sie handlungsfähig bleibt.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Aufwand und dem Nutzen der EU-Osterweiterung. Ziel ist es, die Frage zu klären, ob oder auf welche Art und Weise eine Osterweiterung der EU aufgrund der herausgearbeiteten Ergebnisse sinnvoll ist und welche Gefahren und Risiken sowie Chancen und Herausforderungen sich dabei ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bestimmungen und Grundlagen für die Osterweiterung
2.1 Annäherung der MOE-Staaten an die EU
2.1.1 Regionale Zusammenschlüsse und Europaabkommen
2.1.2 Bedingungen für die EU-Osterweiterung
2.2 Agenda 2000
2.2.1 Erweiterung als Herausforderung
2.2.2 Bewertung nach den Beitrittskriterien
2.2.3 Folgen der Erweiterung und Intensivierung der Heranführungsstrategie
2.2.4 Der neue Finanzierungsrahmen für den Zeitraum von 2000 bis 2006
2.3 Einigungen bezüglich der Agenda 2000
2.4 Bisherige Ergebnisse im Beitrittsprozess
3. Aufwand und Nutzen der Osterweiterung für die EU
3.1 Aufwand
3.1.1 Komplizierte Ausgangslage und zeitlicher Aufwand
3.1.2 Kosten
3.2 Nutzen
3.2.1 Stabilitäts- und sicherheitspolitischer Aspekt
3.2.2 Wirtschaftlicher Aspekt
4. Schluss
5. Anhang
Titel der einem Screening unterzogenen Kapitel
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Aufwand sowie den Nutzen der EU-Osterweiterung und untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten sinnvoll ist. Dabei wird insbesondere der Reformprozess der Europäischen Union im Kontext der Agenda 2000 beleuchtet und den Chancen der Erweiterung gegenübergestellt.
- Grundlagen und politische Rahmenbedingungen der MOE-Staaten-Annäherung
- Analyse der Agenda 2000 und des neuen Finanzierungsrahmens
- Bewertung des stabilitätspolitischen Nutzens für die EU
- Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen und Kosten
- Herausforderungen der institutionellen Reformen und Beitrittsverhandlungen
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Kosten
Die Agenda 2000 sieht in allen Bereichen über Agrarpolitik, Umwelt bis hin zur Infrastruktur die Bereitstellung finanzieller Mittel für die EU-Beitrittskandidaten vor. Diesbezüglich haben sich bereits im Vorfeld der Osterweiterung Spannungen unter den Mitgliedstaaten entwickelt. Der Gipfel in Berlin war geprägt von Verteilungskonflikten bei der Agrar- und Strukturpolitik sowie bei der Festlegung des Finanzrahmens für den Zeitraum von 2000 bis 2006. Die Nettozahler feilschten um ihren Beitrag und erreichten in Berlin zumindest vorerst, dass die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter ansteigen werden. Die Empfänger der unterschiedlichen EU-Finanzprogramme, allen voran der spanische Ministerpräsident Aznar, übten solange Druck auf den Rest der EU aus, bis zumindest die Mittel des Kohäsionsfonds erhöht wurden.
Am liebsten hätten Deutschland den Fonds ganz abgeschafft, weil seiner Meinung nach sein Ziel, Reife für die Währungsunion zu schaffen, bereits erreicht worden ist. Schließlich nehmen alle Kohäsionsfondsempfänger bis auf Griechenland an der WWU teil. Aznars Sorge um allgemeine Einbußen bei den Unterstützungen ist jedoch leicht verständlich. Den größten Teil der Förderungen erhalten derzeit Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und die neuen Bundesländer - letztere stehen nach den Spaniern an zweiter Stelle der Hilfsempfänger - neben Süditalien, Schottland, dem österreichischem Burgenland, den arktischen Gebieten Schwedens und Finnlands, den französischen Übersee-Departements, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln. Sie befürchten, ihr Förderanteil könnte zugunsten der mitteleuropäischen Neumitglieder reduziert werden, denn noch gelten sie allein als die Regionen mit dem stärksten Entwicklungsrückstand und werden nach Ziel 1 gefördert. Aufgrund des Finanzvolumens von 70 Prozent aller Strukturfondsgelder, das in die Ziel-1-Regionen fließt, wird die Bedeutung dieses Fonds offensichtlich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die veränderte europäische Ausgangslage nach dem Zusammenbruch kommunistischer Regime und definiert das Ziel der Arbeit, den Aufwand und Nutzen der EU-Osterweiterung zu bewerten.
2. Bestimmungen und Grundlagen für die Osterweiterung: Dieses Kapitel behandelt die Annäherung der MOE-Staaten an die EU, die Beitrittskriterien sowie die zentralen Reforminhalte der Agenda 2000 inklusive der Finanzierung.
3. Aufwand und Nutzen der Osterweiterung für die EU: Hier erfolgt eine kritische Analyse des Aufwands (Kosten und Transformationsprozesse) sowie des stabilitäts- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Nutzens der Erweiterung.
4. Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Notwendigkeit einer entschlossenen Fortführung der Reformen innerhalb der EU, um langfristig von der Erweiterung zu profitieren.
5. Anhang: Dieser Abschnitt listet die 31 Kapitel des acquis auf, die einem Screening unterzogen wurden.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, MOE-Staaten, Agenda 2000, Beitrittsprozess, Strukturpolitik, Agrarpolitik, Transformationsprozess, Stabilitätspolitik, Finanzrahmen, Binnenmarkt, Kohäsionsfonds, Kosten-Nutzen-Analyse, Wirtschaftsreformen, Europaabkommen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die komplexen Auswirkungen der EU-Osterweiterung, insbesondere den damit verbundenen finanziellen Aufwand für die jetzigen Mitgliedstaaten und den potenziellen politischen sowie wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf den Beitrittsbedingungen, der Agenda 2000, den Kosten der Agrar- und Strukturpolitik sowie der sicherheitspolitischen Stabilität durch die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist die Klärung, ob und unter welchen Bedingungen die Osterweiterung sinnvoll ist, sowie eine Abwägung der damit einhergehenden Chancen, Risiken und Herausforderungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse politikwissenschaftlicher und ökonomischer Dokumente, insbesondere der Kommissionsmitteilungen zur Agenda 2000, und wertet bestehende Beitrittsverhandlungen sowie Fortschrittsberichte aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die komplizierte Ausgangslage der Erweiterung, die finanziellen Belastungen für die EU-Haushalte sowie die stabilitäts- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Erweiterungsprojekts für die gesamte Europäische Union.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind EU-Osterweiterung, Agenda 2000, MOE-Staaten, Strukturpolitik, Beitrittsverhandlungen und Kohäsionsfonds.
Welche Rolle spielt die Landwirtschaft bei den Kosten der Erweiterung?
Die Agrarpolitik stellt einen der größten Kostenfaktoren dar, da die neuen Mitgliedstaaten agrarisch geprägt sind und die EU vor der Notwendigkeit steht, ihre Agrarmärkte und Subventionssysteme grundlegend zu reformieren.
Warum wird das Wohlstandsgefälle als potenzielle Quelle für Spannungen angesehen?
Das deutliche Wohlstandsgefälle zwischen den derzeitigen EU-Staaten und den Beitrittskandidaten kann zu Verteilungskonflikten innerhalb der EU führen, da insbesondere bisherige Empfänger von Strukturförderungen um ihre Mittel fürchten.
- Quote paper
- Petra Buß (Author), 1999, Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21612
