In der Arbeit, soll dargestellt werden, ob und wie sich der NATO- Einsatz 1999 im Kosovo auf das Völkerrecht ausgewirkt hat.
Unter Punkt 2 werden divergierende Meinungen über die Frage angesprochen, ob massenhafte und schwere Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat einen anderen Staat oder internationale Organisationen zur humanitären Intervention berechtigen. Es werden hier sowohl die rechtlichen als auch die moralisch- ethische n Aspekte, die eine Intervention rechtfertigen, diskutiert. Des weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob sich aus dem Recht zur Intervention auch eine Pflicht ergibt.
Unter Punkt 3 sollen dann kontroverse Positionen anhand ausgewählter Autoren dargestellt werden, wobei die einen mehr die Menschenrechtswahrung vor Augen haben und daher nicht prinzipiell gegen eine Intervention sind. Die anderen hingegen hegen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Intervention. Dieses begründen sie auf unterschiedliche Weise. Unter Punkt 4 soll eine Aussage über die Motivation bzw. die Intention der durchgeführten Aktion gemacht werden. Dabei wird gemäß dem Erkenntnisinteresse des Seminars die Menschenrechtssicherung der geostrategischen Interessenwahrung gegenübergestellt. Es soll untersucht werden, ob die Akteure mehr aus idealistischer oder mehr aus realistischer Perspektive gehandelt haben.
Abschließend sollen im Fazit unter Punkt 5 die Ergebnisse zusammengefaßt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Völkerrecht nach dem Kosovo- Krieg
2.1 Humanitäre Intervention – Recht oder Pflicht ?
3. Kontroverse Positionen
3.1 Pro NATO- Einsätze
3.1.1 Dieter Senghaas: Recht auf Nothilfe
3.1.1.1 Gewaltverbot/ Verbote im Sinne des humanitären Völkerrechts
3.1.1.2 Wer ist zu Sanktionen verpflichtet oder handlungsbefugt ?
3.1.1.3 Zum fehlenden Rechtsdurchsetzungsorgan
3.1.1.4 Zur Wahl der Mittel
3.1.1.5 Fazit Senghaas
3.1.2 Jürgen Habermas: Bestialität und Humanität
3.1.2.1 Zur NATO- Intervention
3.2 Contra NATO- Einsätze
3.2.1 Noam Chomsky: Die kühne Behauptung von der Unausweichlichkeit des Kosovokrieges
3.2.2 Reinhard Merkel: Das Elend der Beschützten
4. Menschenrechtssicherung oder geostrategische Interessenwahrung ?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des NATO-Einsatzes im Kosovo von 1999 auf das Völkerrecht. Ziel ist es zu analysieren, ob dieser Einsatz völkerrechtlich rechtfertigbar war, wie kontroverse Experten dazu stehen und ob die Intervention primär durch humanitäre Ideale oder durch geostrategische Interessen motiviert war.
- Völkerrechtliche Einordnung der humanitären Intervention im Kosovo
- Kontroverse Positionen von Wissenschaftlern zu NATO-Einsätzen
- Diskussion über das Gewaltverbot und zwingende Normen (ius cogens)
- Gegenüberstellung von Menschenrechtssicherung und geostrategischen Machtinteressen
- Reflexion über die Rolle des UN-Sicherheitsrates und institutionelle Defizite
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Wer ist zu Sanktionen verpflichtet oder handlungsbefugt ?
Artikel 24 der UN- Charta spricht davon, das dem Sicherheitsrat die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zukomme.
Aus dieser Verantwortung ergeben sich gleichsam Pflichten.
Senghaas schreibt in Bezug auf den Kosovo- Konflikt: „...liegt ein gravierender Verstoß gegen die völkerrechtlich gebotenen Verpflichtungen, die einzelne Staaten gegenüber der Staatenwelt insgesamt haben, vor, ist Intervention nicht nur erlaubt, sondern geboten.“17
Es bestehe eine Art Rechtspflicht, zu intervenieren. Für das gebotene Reagieren des UN- Sicherheitsrates gibt Senghaas als Begründung an: „Da das prinzipielle Gewaltverbot der UN- Charta eine zwingende Rechtsnorm ist, werden die Aktivitäten des Sicherheitsrates zur Ahndung von elementaren Regelverstößen unabweisbar, will man verhindern, daß selbstmandatierte Intervention zugunsten der Opfer einer solchen Politik an die Stelle kollektiver Maßnahmen des dafür völkerrechtlich vorgesehenen Organs, des Sicherheitsrats, tritt.“18 Dieses ist eben gerade im Kosovo geschehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung des Forschungsinteresses bezüglich der Auswirkungen des NATO-Einsatzes 1999 auf das Völkerrecht und die Struktur der Arbeit.
2. Das Völkerrecht nach dem Kosovo- Krieg: Analyse der völkerrechtlichen Ausgangslage, des Gewaltverbots der UN-Charta und der Argumentation für oder gegen eine humanitäre Intervention.
3. Kontroverse Positionen: Ausführliche Darstellung unterschiedlicher Ansichten namhafter Autoren zu den NATO-Einsätzen, unterteilt in Befürworter und Kritiker.
4. Menschenrechtssicherung oder geostrategische Interessenwahrung ?: Kritische Gegenüberstellung, ob der Einsatz eher humanitären Werten diente oder machtpolitischen Interessen folgte.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Präzedenzfalls Kosovo und Ausblick auf die zukünftige Rolle der NATO sowie notwendige Reformen internationaler Institutionen.
Schlüsselwörter
NATO, Kosovo-Krieg, Völkerrecht, Humanitäre Intervention, UN-Charta, Menschenrechte, Sicherheitsrat, Gewaltverbot, Souveränität, Geostrategische Interessen, Dieter Senghaas, Jürgen Habermas, Noam Chomsky, Reinhard Merkel, Weltrechtsordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der völkerrechtlichen Bewertung des NATO-Einsatzes im Kosovo 1999 und den damit verbundenen ethischen und politischen Kontroversen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Gewaltverbot im Völkerrecht, die Rechtfertigung humanitärer Interventionen, das Verhältnis von staatlicher Souveränität zu Menschenrechten sowie die Frage nach der Motivation des NATO-Handelns.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse, wie der Kosovo-Einsatz das Völkerrecht beeinflusst hat und ob er aus moralischer oder rechtlicher Sicht als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Diskursanalyse, um kontroverse Positionen ausgewählter Autoren (Senghaas, Habermas, Chomsky, Merkel) einander gegenüberzustellen und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Grundlagen, stellt die Argumentationen führender Intellektueller zur Intervention dar und hinterfragt die tatsächlichen Motive der beteiligten Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Völkerrecht, Humanitäre Intervention, Kosovo, UN-Charta, Menschenrechte und geostrategische Interessen geprägt.
Was kritisiert Noam Chomsky am Vorgehen der NATO?
Chomsky argumentiert, dass die NATO diplomatische Möglichkeiten und friedliche Alternativen nicht ausreichend ausgeschöpft habe und der Einsatz daher nicht unvermeidbar gewesen sei.
Wie bewertet Jürgen Habermas die Intervention?
Habermas sieht die Intervention kritisch, erkennt aber in ihr gleichzeitig eine Chance für eine notwendige Umstrukturierung internationaler Beziehungen hin zu einer kosmopolitischen Weltbürgergesellschaft.
- Quote paper
- Matthias Rischer (Author), 2004, Weltrechtsordnung vs. Rowdiestaaten, die NATO im Kosovo, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21864
