Die Bundesrepublik Deutschland in den 60er Jahren

Inhaltsverzeichnis

1. Die Große Koalition
1.1. Die Bildung der Großen Koalition
1.2. Die Resonanz der Großen Koalition in der Öffentlichkeit
1.3. Neuer Rechtsradikalismus als Krisenphänomen
1.4. Die Politik der Großen Koalition
1.4.1. Das Stabilitätsgesetz als Steuerungsinstrument
1.4.2. Die Lösung der Bergbaukrise
1.4.3. Große Koalition der Sozialpolitiker?
1.4.4. Flexible Ost- und Deutschlandpolitik

2. Die Außerparlamentarische Opposition (APO)
2.1. „Bildungskatastrophe“ und Reformdebatten
2.1.1. Die Ausgangslage
2.1.2. Bildungsreformdiskussionen
2.2. Die Entstehung der Studentenbewegung in Berlin und die Entwicklung der APO
2.2.1. Der Ausgangspunkt
2.2.2. Aktionen des SDS
2.2.3. Stationen der Entwicklung der APO
2.3. Protestbewegung und „sechziger Jahre“

3. Bibliographie

1. DIE GROSSE KOALITION

1.1. Die Bildung der Großen Koalition

- im Jahr 1966 entsteht eine Regierungskrise innerhalb der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard
- der Hauptgrund für diese Regierungskrise ist, dass die CDU/CSU das Haushaltsdefizit, das aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage besteht, durch Sparmaßnahmen und den Abbau von Steuervorteilen ausgleichen will (im Notfall sogar Steuererhöhungen)
- diese werden von der FDP jedoch strikt abgelehnt
- als kein Kompromiss zwischen beiden Parteien erzielt werden kann und neue Koalitions-verhandlungen endgültig an Meinungsverschiedenheiten über Steuererhöhungen scheitern, beschließt die FDP-Fraktion mehrheitlich, aus dem Kabinett auszuscheiden
- die vier FDP-Minister innerhalb der Regierung treten demzufolge zurück und es kommt zu Verhandlungen zwischen allen Parteien
- die Bildung der Großen Koalition geht daraufhin nach intensiven Gesprächen zwischen CDU und SPD relativ schnell vonstatten
- 26.11.1966 Bildung der Großen Koalition
- vier Tage später (30.11.1966) tritt Bundeskanzler Erhard nach langem Zögern zurück und Kurt Georg Kiesinger (CDU) wird kurz darauf (1.12.1966) zum neuen Kanzler gewählt
- Kiesinger, ehemaliges Mitglied der NSDAP, war allerdings als neuer Kanzler umstritten
- aber der damalige „Spiegel“-Redakteur Conrad Ahlers entlastete ihn, indem er ein Proto-koll aus dem Reichssicherheitshauptamt aus dem Jahre 1944 beschaffte, in dem geschrie-ben stand, dass Kiesinger „nachweislich die antijüdische Aktion hemmt“
- diese Entlastung schuf zwar das Problem nicht aus der Welt, erleichterte aber nicht uner-heblich die Zustimmung zu seiner Wahl
- das Kabinett bestand aus zehn CDU/CSU- und neun SPD-Ministern (siehe Folie 1), da- runter Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister
- erstmals ist damit die SPD an einer Bundesregierung beteiligt
- Kiesinger bezeichnet die Große Koalition, die ein „Markenstein in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei, in seiner Regierungserklärung als ein Bündnis auf Zeit, das unbewäl-tigte Aufgaben zu lösen habe: u.a. Haushaltsausgleich, Wirtschafts- und Währungsstabili-sierung, Wahlrechts- und Finanzreform
- desweiteren sollte die konsequente Friedenspolitik Spannungen beseitigen und das Wett-rüsten eindämmen, doch der Alleinvertretungsanspruch trotzdem aufrechterhalten bleiben
- Helmut Schmidt, der neue Chef der SPD-Fraktion und spätere Bundeskanzler, charakteri-sierte den historischen Stellenwert der Großen Koalition mit folgenden Worten:

„Der Händedruck zwischen Bundeskanzler Kiesinger und Vizekanzler Brandt leitet ein neues Ka- pitel der politischen Geschichte der Bundesrepublik ein. Dieser Händedruck bezeichnet eine von uns gewollte Veränderung der politischen Struktur in unserem Lande, in unserer Gesellschaft.“

1.2. Die Resonanz der Großen Koalition in der Öffentlichkeit

- kaum eine Regierungsbildung war in der Geschichte der Bundesrepublik zunächst so in der Öffentlichkeit umstritten wie die vom Dezember 1966
- Kritik sowohl von links als auch von rechts
- und obwohl die neue Koalition ohne Zweifel bei der Bevölkerung großes Ansehen genoß, äußerten viele Kritiker immer wieder ihre Befürchtungen, was die Regierung betraf
- Philosoph Karl Jaspers, der durch seine politischen Schriften und Kommentare breite Auf- merksamkeit erregte, erschien die Bildung der Großen Koalition als Bestätigung seiner pessimistischen Prognosen in der Streitschrift „Wohin treibt die Bundesrepublik?“
· seine Kritik zielte vor allem darauf, dass „die Opposition, die schon im Schwinden war“,
nun endgültig abgeschafft sei
- verschiedene Juristen sprachen von einem verkappten Staatsstreich, durch den die Ver-
fassung faktisch außer Kraft gesetzt worden sei
- zu weiteren politisch besorgten Stimmen zählte auch Günter Grass; er warnte Willy Brandt vor allem vor den verhängnisvollen radikalisierenden Wirkungen, die diese „miese Ehe“ bei der Jugend auslösen werde
- die Presse reagierte hingegen insgesamt eher durchwachsen:
- Frankfurter Rundschau: „...sie (SPD) darf nur, wie so oft in der deutschen Geschichte,

aufräumen wo andere Dreck gemacht haben.“

- Spiegel: „Das ist keine politische und keine demokratische, sondern eine reichlich deutsche

Illusion.“

- Zeit: akzeptierte zähneknirschend die Große Koalition und war dafür, ihr

die Chance zu geben, durch Leistungen die aufgekommenen Befürch-

tungen zu widerlegen

- FAZ: plädierte ebenfalls für Abwarten und eine faire Chance

- Welt: begrüßte das neue Bündnis nachdrücklich, da es keine Alternative ge-

geben habe

- Bild: erschien mit der erwartungsvollen Schlagzeile „Jetzt geht es wieder

aufwärts“

- auch die Gewerkschaften reagierten wenig eindeutig: z.T. wurde das neue Bündnis begrü-ßt (IG Bergbau), z.T. zeigte man sich eher skeptisch (IG Metall)
- überraschend eindeutig war hingegen die Zustimmung der Arbeitgeber, die der Meinung waren, dass es nie eine Alternative zur Großen Koalition gab
- Warum aber provozierte die Große Koalition so viele kontroverse Stellungnahmen?
- es blieb umstritten, ob der „Notstand“, d.h. die Krise zwischen CDU/CSU und FDP

1966 wirklich so schwerwiegend war, dass er so ungewöhnliche Maßnahmen wie die

Bildung einer neuen Regierung ohne Wahlen (!) rechtfertigte

- außerdem war die öffentliche Meinung seit der Spiegel-Affäre 1962 kritischer und

wachsamer geworden, und das Oppositionspotential gegenüber politischen und gesell-

schaftlichen Fehlentwicklungen sowie die Erwartungen an umfassende Reformen er-

heblich gestiegen

- es war also keineswegs nur „Nörgelei“ staatsverdrossener Intellektueller, wenn das schwarz-rote Bündnis so viel Kritik provozierte

1.3. Neuer Rechtsradikalismus als Krisenphänomen

- zu den unmittelbaren Wirkungen der Krise der Regierung Erhard und der Bildung der

Großen Koalition gehörte das plötzliche Anwachsen des organisierten Rechtsradikalis-mus, was in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit viel Besorgnis erregte

- viele Beobachter im In- und Ausland fragten sich: „Kommen die Nazis wieder?“ und

Innenminister Paul Lücke stellte z.B. die Frage: „Wiederholt sich Weimar?“ und forderte

damit nachdrücklich die Schaffung eines neuen Wahlrechts

- Rechtsradikalismus tritt erst seit 1964 (= Neugründung der Nationaldemokratischen Partei

Deutschlands (NPD)) wieder ernsthaft in Erscheinung

- die neue Partei war ein Zusammenschluss von über 80 rechtsradikalen Organisationen

- den Kern für die Gründung der neuen Partei bildete die Deutsche Reichspartei (DRP) mit ihrem Parteivorsitzenden Adolf von Thadden

- die NPD versteht sich als Sammelpartei für „nationale Deutsche aller Stände, Konfessio-nenund Weltanschauungen“, sowie für alle politisch, wirtschaftlich und sozial Unzufrie-denen

- erstrebt wird „eine von fremden Interessen unabhängige deutsche Politik“

- der NPD gelingt es aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, Protestwähler zu mobi-lisieren und in sieben Landtage einzuziehen (Hessen, Bayern, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg)

- doch die NPD scheitert schließlich an der Bundestagswahl 1969 (4,3%) und verliert bis 1972 alle Landtagsmandate

- sie ist seitdem mehr oder weniger politisch bedeutungslos

- ihr vorübergehender Erfolg, oft als Wiedergeburt nationalistischer Tendenzen gedeutet, schadete allerdings dem außenpolitischen Ansehen der BRD

1.4. Die Politik der Großen Koalition

1.4.1. Das Stabilitätsgesetz als Steuerungsinstrument

- der ohne Zweifel wichtigste Erfolg der neuen Regierung war das „Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum“ vom Juni 1967, in dem eine neue Wirtschaftspolitik und ein neuer Stil politischen Handelns Ausdruck fanden
- das neue Zauberwort hieß jetzt „Globalsteuerung“, das einen wirtschaftlichen Neubeginn markierte
- Zielgröße war das sogenannte „magische Viereck“:

Wachstum Stabilität

Vollbeschäftigung außenwirtschaftliches Gleichgewicht

- den Kern des Gesetzes bildete die Verpflichtung der Bundesregierung, in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden aktiv in die Steuerung der Konjunkturentwicklung einzu-greifen und durch eine mittelfristige Planung die Wirtschaftsentwicklung ausgeglichener zu gestalten
- das Stabilitätsgesetz ist zu recht als „Magna Carta“ der Großen Koalition charakterisiert worden, denn es spiegelt – wie kein anderes Reformprojekt – den Geist „durchgreifender Modernisierung“ wieder, auf den diese Regierung stolz war

[...]