Die rasante Verbreitung und Entwicklung elektronischer Kommunikationsmittel hat in den vergangenen Jahren auch in das Wirtschafts- und Arbeitsleben Einzug gehalten. Das enorme Potential des Internets, das den Unternehmen u.a. einen weltweiten Marktzugang oder sekundenschnelle Kommunikation per E-Mail ermöglicht, scheint eine Installation von Internet- Zugängen in den Betrieben unumgänglich zu machen. Ein Unternehmen, das sich dieser Entwicklung verschließt, läuft Gefahr den Anschluss und somit die Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Die Folge wären Umsatzeinbußen sowie ein erheblicher Verlust an Marktanteilen. Mit der fortschreitenden Vernetzung der Arbeitswelt und der einhergehenden Änderung der Arbeitsbedingungen entsteht eine Vielzahl neuer juristischer Fragestellungen, die speziell das Arbeitsrecht betreffen. Darf eine Kündigung etwa per E-Mail versandt werden oder in welcher Form dürfen die Arbeitnehmer das Internet auch für private Zwecke nutzen? Welche Kontroll- und Direktionsmöglichkeiten besitzt der Arbeitgeber und inwieweit kann der Betriebsrat bei Fragen der Überwachung oder der Interneteinführung Einfluss nehmen? Auch müssen die Vor- und Nachteile elektronischer Kommunikationsmittel ergründet werden, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer oftmals kein genügendes Problembewusstsein hinsichtlich der Gefahren eines Internet-Zugangs besitzen. Die stillschweigende Duldung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist, seitdem Studien die wirtschaftlichen Schäden der privaten Nutzung in die Milliarden geschätzt haben, einer umfassenden Überwachung und Reglementierung des Onlineverhaltens gewichen. Durch die Vernetzung der Computerarbeitsplätze bietet sich dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Erfassung, Speicherung und Auswertung von Leistungs- und Verhaltensdaten des Arbeitnehmers. Per „Knopfdruck“ können somit vollständige Persönlichkeitsprofile einzelner Arbeitnehmer abgerufen werden. Diese Überwachungsproblematik ruft oftmals zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hervor, da durchgeführte Arbeitskontrollen nicht in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreifen dürfen. Die Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden daher eingehend untersucht, wobei vor allem die Kontrollproblematik des § 87 I Nr.6 BetrVG im Mittelpunkt der Erörterungen steht. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. PROBLEMSTELLUNG
2. EINORDNUNG DES ARBEITSRECHTS
3. AUSWIRKUNGEN ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL AUF DIE ARBEITSWELT
3.1. VOR- UND NACHTEILE ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION
3.2. FORMEN DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION
3.2.1. Öffentliches Netzwerk (Internet)
3.2.2. Internes Netzwerk (Intranet)
3.2.3. E-Mail
4. ABSCHLUSS/KÜNDIGUNG VON ARBEITSVERTRÄGEN
4.1. ABSCHLUSS VON ARBEITSVERTRÄGEN
4.2. KÜNDIGUNG VON ARBEITSVERTRÄGEN
5. EINRICHTUNG VON INTERNETANSCHLÜSSEN
5.1. ARBEITSVERTRAGLICHE ZULÄSSIGKEIT
5.1.1. Direktionsrecht
5.1.2. Gleichbehandlungsgrundsatz
5.2. WEITERQUALIFIZIERUNG
5.2.1. Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbildung
5.2.2. Pflicht des Arbeitnehmers zur Weiterbildung
5.2.3. Inhalt und Probleme des § 97 II BetrVG
5.3. MITBESTIMMUNGSRECHTE UND BERATUNGSRECHTE DES BETRIEBSRATES
5.3.1. Beratungsrechte des Betriebsrates
5.3.2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
6. GESTATTUNG ODER VERBOT PRIVATER NUTZUNG
6.1. GESTATTUNG PRIVATER NUTZUNG
6.2. RECHTSFOLGEN EINER GESTATTUNG
6.3. VERBOT PRIVATER NUTZUNG
6.4. RECHTSFOLGEN EINES VERBOTS
6.5. ABMAHNUNG/KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
6.6. ARBEITGEBERZUGRIFF AUF KLASSISCHE SOWIE MODERNE KOMMUNIKATIONSFORMEN
6.6.1. Klassische Kommunikationsformen
6.6.2. Moderne Kommunikationsformen
7. NOTWENDIGER GESCHÄFTSBEDARF DES BETRIEBSRATES
7.1. NOTWENDIGKEIT EINES INTERNETZUGANGES
7.2. NOTWENDIGKEIT EINER HOMEPAGE
8. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Einführung und Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel wie Internet und E-Mail im Betrieb ergeben, insbesondere im Hinblick auf Überwachungsmöglichkeiten, die private Internetnutzung und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.
- Rechtliche Rahmenbedingungen beim Abschluss und der Kündigung von Arbeitsverträgen via Internet.
- Arbeitsvertragliche Zulässigkeit der Interneteinführung und Pflichten zur Weiterqualifizierung.
- Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Implementierung neuer Technologien.
- Rechtsfolgen einer Gestattung oder eines Verbots der privaten Internetnutzung durch Arbeitnehmer.
- Datenschutzrechtliche Grenzen der Arbeitgeberkontrolle elektronischer Kommunikation.
Auszug aus dem Buch
3.1. Vor- und Nachteile elektronischer Kommunikation
Elektronische Kommunikationsmittel haben einen immensen Einfluss auf die Arbeitswelt genommen. Vergleicht man die neue, computergestützte Kommunikationstechnologie mit den herkömmlichen Formen der Kommunikation wie Briefpost, Telefon und Telefax, so kann man durchaus von einem neuen Zeitalter des Informationstransfers reden. Keine andere Kommunikationsform kann Wissen so schnell, so weitreichend, so kostengünstig und in so komplexer Form verbreiten. Da Wissen und Informationen in unserer Arbeitswelt und Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert erlangen, kann anhand eines effizienten Gebrauchs der neuen Technologien die Kommunikation beschleunigt und die Produktivität folglich gesteigert werden. So stellt Michele Colucci gleich zu Beginn seines Werkes fest, dass das Internet die Transaktionskosten eines Unternehmens deutlich reduziert.
Nicht nur beschleunigt sich die Informations-Suche um ein Vielfaches und ermöglicht ein Real-Time-Feedback, das Internet macht auch den Einsatz von Intermediären zwischen Unternehmen und Kunden beinahe überflüssig. Weitere Vorteile sind in einem reduzierten Papierverbrauch zu suchen sowie einem speziell durch das Internet ermöglichten Zugang zu einem weltweiten Absatzmarkt. Auch wird der Austausch von Informationen unter den Mitarbeitern erleichtert, insbesondere wenn sich die Kommunikationspartner in verschiedenen Zweigstellen des Unternehmens befinden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. PROBLEMSTELLUNG: Einführung in die juristischen Herausforderungen durch die Internetnutzung im Betrieb, insbesondere bezüglich Überwachung und Mitbestimmungsrechten.
2. EINORDNUNG DES ARBEITSRECHTS: Grundlagen des Arbeitsrechts, Vertragsfreiheit und die historische Entwicklung als Basis für die weitere Analyse.
3. AUSWIRKUNGEN ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL AUF DIE ARBEITSWELT: Untersuchung der ökonomischen und betrieblichen Vor- und Nachteile der neuen Medientechnologien.
4. ABSCHLUSS/KÜNDIGUNG VON ARBEITSVERTRÄGEN: Analyse der Rechtswirksamkeit von Online-Vertragsabschlüssen und elektronischen Kündigungen.
5. EINRICHTUNG VON INTERNETANSCHLÜSSEN: Betrachtung der arbeitsvertraglichen Zulässigkeit, Weiterbildungspflichten und der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.
6. GESTATTUNG ODER VERBOT PRIVATER NUTZUNG: Differenzierte Darstellung der Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
7. NOTWENDIGER GESCHÄFTSBEDARF DES BETRIEBSRATES: Erörterung der Ansprüche des Betriebsrats auf moderne IT-Ausstattung zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben.
8. SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassende kritische Beurteilung der untersuchten arbeitsrechtlichen Aspekte und des zukünftigen Handlungsbedarfs.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Internetnutzung, Betriebsrat, Mitbestimmungsrechte, Direktionsrecht, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Private Nutzung, Überwachung, Kündigung, Weiterqualifizierung, Betriebsbereitschaft, elektronische Kommunikation, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die aus der Einführung und Nutzung von Internet und E-Mail in Betrieben resultieren, insbesondere mit dem Spannungsfeld zwischen Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Abschluss von Arbeitsverträgen, die Regelung privater Internetnutzung, Möglichkeiten der Arbeitgeberüberwachung sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die neuen juristischen Fragestellungen zu systematisieren, die durch die Interneteinführung im Arbeitsleben entstehen, und dabei insbesondere die Kontrollproblematik sowie die Rolle des Betriebsrates zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der geltenden Gesetze, einschlägiger Rechtsprechung und fachwissenschaftlicher Literatur zum Internet- und Arbeitsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Interneteinführung, die Gestaltung der privaten Nutzung, die Kündigungsproblematik sowie die spezifischen Mitbestimmungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates bei technologischen Neuerungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Arbeitsrecht, Internetnutzung, Betriebsrat, Mitbestimmungsrechte, Datenschutz und Überwachung charakterisiert.
Wie wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr. 6 BetrVG bei Internetnutzung bewertet?
Es wird als präventives Recht eingestuft, das den Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer gegen anonyme Überwachungseinrichtungen sichert, wobei der Arbeitgeber bei der Wahl der Sachmittel grundsätzlich frei bleibt.
Wie ist die Rechtslage bei privater E-Mail-Nutzung und Überwachung?
Private E-Mails unterliegen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, was eine inhaltliche Überwachung ohne gewichtige Sicherheitsgründe untersagt, während geschäftliche E-Mails weitgehend kontrolliert werden dürfen.
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- Ingo Karasch (Author), 2003, Arbeitsrechtliche Aspekte des Internets, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22090
