[...] Ziel dieser Arbeit soll es sein, vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des deutschen Einkommensteuergesetzes und alternativen Reformansätzen, die Regelungen des „Karlsruher Entwurfes“ zu analysieren und den gegenwärtigen Rechtsnormen gegenüberzustellen, um seine individuellen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Erfordernisse an ein modernes Einkommensteuergesetz zu beleuchten. Nach der oben erfolgten Einführung in das Themengebiet wird im zweiten Kapitel zunächst eine Übersicht über die Reformbedürftigkeit des Einkommensteuerrechts gegeben. Zu diesem Zweck wirft der Autor einen Blick auf die historische Entstehung des deutschen Einkommensteuergesetzes und die aktuellen Anlässe, die eine Reform des Einkommensteuergesetzes erfordern sowie existierende traditionelle und moderne Reformansätze. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich als allgemeiner Teil mit dem „Karlsruher Entwurf“. An dieser Stelle werden das Zustandekommen und Ziele, der Aufbau und Inhalt, die Fortentwicklung zu einer vereinheitlichten Ertragssteuer sowie die Verteilungswirkungen des „Karlsruher Entwurfes“ dargestellt. Abschließend setzt sich das dritte Kapitel mit der Kirchhof’schen Markteinkommenstheorie auseinander. Der darauf folgende vierte Abschnitt der Arbeit wird die Regelungen des „Karlsruher Entwurfes“ bezüglich der Einkünfte, des Verlustabzuges und der Abgrenzung der Erwerbsausgaben von den Privatausgaben sowie des Abzugs von den Einkünften behandeln und die Probleme dieser Vorschriften erörtern. Abschließend betrachtet diese Arbeit in einem Ausblick die gefundenen Ergebnisse und wirft einen Blick auf die Zukunft, die dem „Karlsruher Entwurf“ möglicherweise bevorsteht.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlegung ... 1
2. Zur Reformbedürftigkeit des deutschen Einkommensteuergesetzes ... 5
2.1. Zur historischen Entstehung und Entwicklung des deutschen Einkommensteuergesetzes ... 5
2.1.1. Entstehung der modernen Einkommenbesteuerung und des deutschen Einkommensteuergesetzes bis 1948 ... 6
2.1.2. Entwicklung des Einkommensteuergesetzes seit 1948 ... 9
2.2. Ansätze zur Reform der Einkommenbesteuerung ... 18
2.2.1. Traditionelle Reformansätze am Beispiel von Schanz/Haig/Simons ... 20
2.2.2. Moderne Reformansätze am Beispiel von Rose ... 21
2.2.3. Mischansätze am Beispiel von Sinn ... 23
2.3. Zur Notwendigkeit der Reform des deutschen Einkommensteuergesetzes ... 25
2.3.1. Rechtsstaatliche Grundlagen der Besteuerung ... 25
2.3.2. Ansatzpunkte einer Reform ... 28
3. Der "Karlsruher Entwurf" ... 30
3.1. Zustandekommen und Ziele des Entwurfes ... 31
3.2. Aufbau und Inhalt des "Karlsruher Entwurfes" ... 35
3.2.1. Überblick über die Normen des "Karlsruher Entwurfes" ... 35
3.2.2. Inhaltlicher Abgleich der Normen des "Karlsruher Entwurfes" mit dem aktuellen Einkommensteu ergesetzes ... 36
3.2.2.1. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht (§ 1 KE) ... 36
3.2.2.2. Gegenstand der Besteuerung (§ 2 KE) ... 36
3.2.2.3. Einkünfte (§ 3 KE) ... 37
3.2.2.4. Nicht der Besteuerung unterliegende Einnahmen (§ 4 KE) ... 39
3.2.2.5. Nicht abziehbare Ausgaben (§ 5 KE) ... 40
3.2.2.6. Abzug von den Einkünften (§ 14 KE) ... 42
3.2.2.7. Verlustabzug (§ 8 KE) ... 44
3.2.2.8. Nachgelagerte Besteuerung von Leistungen zur Zukunftssicherung (§ 9 KE) ... 46
3.2.2.9. Einkommensteuertarif (§ 16 KE) ... 47
3.2.2.10. Sonstige Ermittlungsvorschriften und Steuererhebungsfragen ... 48
3.3. Fortentwicklung zu einer Vereinheitlichten Ertragssteuer Unter besonderer Berücksichtigung der Un ternehmensbesteuerung ... 52
3.4. Verteilungswirkungen ... 59
3.4.1. Grundlagen ... 59
3.4.2. Ergebnisse ... 61
3.5. Zur Kirchhof'schen Markteinkommenstheorie ... 69
4. Betrachtung ausgewählter Paragraphen des "Karlsruher Entwurfes" vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und der aktuellen Rechtsprechung ... 74
4.1. Zum Verlustabzug (§ 8 KE) unter besonderer Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... 74
4.2. Zur Abgrenzung der Erwerbsausgaben von den Privatausgaben (§§ 4, 5 KE) unter besonderer Be rücksichtigung der zu erlassenden Rechtsverordnungen ... 80
4.3. Zu dem Abzug von den Einkünften (§ 14 KE) - Unter besonderer Berücksichtigung der Höhe des Grundfreibetrages - ... 88
5. Ausblick ... 94
Zielsetzung & Themen
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der Analyse und Bewertung des „Karlsruher Entwurfs“ zur Reform des deutschen Einkommensteuerrechts. Ziel ist es, die Stärken und Schwächen dieses Reformmodells im Vergleich zum geltenden Recht herauszuarbeiten und zu prüfen, ob es den Anforderungen an ein modernes, effizientes und gerechtes Einkommensteuergesetz gerecht wird.
- Historische Entwicklung und Reformbedürftigkeit des deutschen Einkommensteuergesetzes
- Wissenschaftliche Reformansätze (Schanz/Haig/Simons, Rose, Sinn)
- Detaillierte Untersuchung der Regelungen des „Karlsruher Entwurfs“
- Analyse der Verteilungswirkungen des Reformmodells
Auszug aus dem Buch
3.1. Zustandekommen und Ziele des Entwurfes
Zunächst wird in der allgemeinen Begründung von den Verfassern des „Karlsruher Entwurfes“ festgehalten, dass man an die einsichtigen und erprobten Prinzipien des deutschen Einkommensteuergesetzes glaube. Bemängelt wird jedoch, dass die Belastungsprinzipien heutzutage durch eine Vielzahl von Interventionstatbeständen, Steuersubventionen und gesetzlichen Formulierungsmängeln durchbrochen würden. Dies führe dazu, dass für den Bürger die Höhe der individuellen Steuer nicht mehr aus dem Gesetz ersehen werden kann, folglich der Steuerzahler die Überzeugung verlöre, den Staat notwendigerweise mitzufinanzieren, da es ihm so erscheint, als sei er selbst nur nicht „hinreichend gestaltungsgewandt“ bei der Steuervermeidung gewesen.
Trotzdem es also dem einfachen Steuerpflichtigen nahezu unmöglich sei, aufgrund des schwer zu verstehenden Gesetzeslautes, eine korrekte Steuererklärung abzugeben, sei er nach Gesetz strafbewehrt für die Richtigkeit seiner persönlichen Steuererklärung verantwortlich. Insofern könne ein solches Einkommensteuergesetz auch nicht den Ansprüchen an die Gleichheit der Steuerlast und somit einer Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip genügen. Diesbezüglich stellen besonders die durch die Unterscheidung der sieben Einkunftsarten verursachten Belastungsunterschiede und daraus gezeitigten Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen, der mögliche Steuerverzicht durch Stundung von Rückstellungen und Abschreibungen sowie die praktische Steuerfreiheit von privaten Veräußerungsgeschäften Entwicklungen des deutschen Steuerrechts dar, die gestoppt werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlegung: Einleitung in die Problematik der Steuerreform in Deutschland und Darstellung der Ziele dieser Diplomarbeit.
2. Zur Reformbedürftigkeit des deutschen Einkommensteuergesetzes: Historischer Rückblick und Analyse der Notwendigkeit einer Reform, inklusive Betrachtung verschiedener wissenschaftlicher Ansätze.
3. Der "Karlsruher Entwurf": Zentrale Untersuchung des Entwurfs hinsichtlich Aufbau, Inhalt, Zielsetzung sowie der Kirchhof'schen Markteinkommenstheorie und Verteilungswirkungen.
4. Betrachtung ausgewählter Paragraphen des "Karlsruher Entwurfes" vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und der aktuellen Rechtsprechung: Detaillierte kritische Auseinandersetzung mit spezifischen Neuregelungen wie Verlustabzug, Abgrenzung von Erwerbsausgaben und Grundfreibetrag.
5. Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Reformchancen und Zukunftsperspektiven des "Karlsruher Entwurfes" im politischen Kontext.
Schlüsselwörter
Einkommensteuer, Steuerreform, Karlsruher Entwurf, Paul Kirchhof, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuervereinfachung, Markteinkommenstheorie, Steuergerechtigkeit, Bemessungsgrundlage, Unternehmensbesteuerung, Verteilungswirkungen, Rechtsformneutralität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch den „Karlsruher Entwurf“ zur Reform des deutschen Einkommensteuerrechts vor dem Hintergrund der aktuellen steuerpolitischen Diskussion und des geltenden Rechts.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Neben der historischen Einordnung behandelt die Arbeit die Notwendigkeit einer Steuerreform, verschiedene wissenschaftliche Reformkonzepte, die spezifischen Regelungen des Karlsruher Entwurfs sowie deren ökonomische und verteilungspolitische Auswirkungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist die Analyse der Stärken und Schwächen der im Karlsruher Entwurf vorgeschlagenen Regelungen, um deren Eignung für ein modernes und gerechtes deutsches Einkommensteuergesetz zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden juristisch-theoretischen Analyse, die historische Entwicklungen und aktuelle Reformmodelle gegenüberstellt sowie kritische Fachliteratur und Rechtsprechung einbezieht.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil konzentriert sich auf den Aufbau und Inhalt des Entwurfs, vergleicht diesen mit dem geltenden EStG und prüft spezifische Aspekte wie den Verlustabzug, die Abgrenzung von Erwerbs- und Privatausgaben sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuerreform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Einkommensteuer, Steuerreform, Karlsruher Entwurf, Leistungsfähigkeitsprinzip und Rechtsformneutralität.
Wie steht der Autor zur Kirchhof'schen Markteinkommenstheorie?
Der Autor ordnet die Theorie als implizite Basis des Entwurfs ein, weist jedoch auf deren fachliche Umstrittenheit hin und unterzieht die Annahmen einer kritischen Würdigung.
Was ist die zentrale Erkenntnis bezüglich der Familienförderung?
Der Autor stellt fest, dass der Entwurf durch die deutliche Erhöhung des Kindergeldes Familien mit Kindern gezielt fördert, was zwar sozialpolitisch gewünscht, aber kritisch im Hinblick auf das angestrebte Prinzip der Vereinfachung hinterfragt wird.
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- Marc Behring (Author), 2003, Zur Reform des Deutschen Einkommensteuerrecht - Der Karlsruher Entwurf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22251
