Mein Pflichtpraktikumsemester des Studienganges Wirtschaftsrecht an der FH (…) absolvierte ich bei der (…) GmbH im Bereich Recht und Patente. Neben der Erfüllung meiner Aufgaben im schutzrechtlichen Bereich, die im wesentlichen in der Patentrecherche und in der Verwaltung von Dokumenten und Schriftstücken in Patentangelegenheiten bestand, erlangte ich auch regelmäßig Einblicke in aktuelle allgemeine Rechtsprobleme, für die ich eigene Lösungen und Vorschläge entwickelte, sowie in Vertragsausgestaltungen rund um den gewerblichen Rechtsschutz - Lizenzverträge über Patente im Speziellen. Hierbei wurde deutlich, welche wirtschaftliche Bedeutung im besonderen Patente, aber auch andere gewerbliche Schutzrechtsbestimmungen für ein innovationsorientiertes Industrieunternehmen wie die (…)-Gruppe haben, welch wichtiges Instrument zur Beherrschung des Marktgeschehens sie darstellen, was für eine gewichtige Rolle in diesem Zusammenhang das Arbeitnehmererfinderrecht darstellt und welche Feinheiten bei Lizenzverträgen zu beachten sind. Diese enge Beziehung von Recht und Ökonomie darzustellen habe ich mir zum Ziel dieser Praktikumsarbeit gesetzt. Dabei sollen jedoch nur die Grundlagen des äußerst komplexen Gebietes rund um das Patentrecht dargelegt werden. Beispielsweise hielt ich eine Darstellung des sehr speziellen Prozeßrechtes in Patentangelegenheiten für rahmensprengend. Jedoch wird auch kurz auf die Schwesterschutzrechtsgebiete einzugehen sein, da das Patentrecht nicht völlig isoliert vom übrigen gewerblichen Rechtsschutz betrachtet werden kann. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. ÜBERBLICK ÜBER SCHUTZRECHTE
1. 1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZUM PATENTRECHT
1. 1. 1. Historische Grundlagen
1. 1. 2. Die rechtliche Charakteristik des Patentes
1. 1. 3. Der Weg zum Patentschutz
1. 1. 4. Die Schutzwirkung des Patentes
1. 2. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER ANDERE GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
1. 2. 1. Das Gebrauchsmuster
1. 2. 2. Das Geschmacksmuster
1. 2. 3. Der Sortenschutz/ Halbleiterschutz
1. 2. 4. Der Markenschutz
1. 2. 5. Das Urheberrecht
2. DIE RECHTE AN ERFINDUNGEN IM ARBEITSVERHÄLTNIS
2. 1. ALLGEMEINES
2. 2. DIE RECHTLICHEN VERHÄLTNISSE BEI ARBEITNEHMERERFINDUNGEN
2. 3. DIE VERGÜTUNG VON ARBEITNEHMERERFINDUNGEN
3. LIZENZVERTRÄGE
3. 1. ALLGEMEINES
3. 2. AUSSCHLIEßLICHE UND NICHTAUSSCHLIEßLICHE NUTZUNGSRECHTE
3. 3. BESCHRÄNKUNGEN
3. 4. MOTIVE FÜR LIZENZIERUNGEN
3. 5. DIE LIZENZGEBÜHREN
3. 6. SONSTIGE VERTRAGSPUNKTE
3. 6. 1. Haftungsrechtliche Aspekte
3. 6. 2. Überlassung von Know how
3. 6. 3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Zielsetzung und Themen
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die enge Beziehung zwischen gewerblichen Schutzrechten und ökonomischen Aspekten in einem innovationsorientierten Industrieunternehmen zu verdeutlichen. Die zentrale Fragestellung konzentriert sich dabei auf die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten und anderen Schutzrechten sowie die rechtlichen und finanziellen Feinheiten bei Arbeitnehmererfindungen und Lizenzverträgen.
- Grundlagen und rechtliche Charakteristik des deutschen Patentrechts
- Überblick über gewerbliche Schutzrechte wie Gebrauchsmuster, Marken und Urheberrecht
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Erfindungen im Arbeitsverhältnis
- Methoden zur Berechnung der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen
- Gestaltung und Motive von Lizenzverträgen in der wirtschaftlichen Praxis
Auszug aus dem Buch
1. 1. 2. Die rechtliche Charakteristik des Patentes
Das Recht an einem Patent zeigt also einige zum Teil enge Parallelen zum Eigentum an einer Sache auf. Zunächst handelt es sich bei beiden um sogenannte absolute Rechte, d. h. um Rechte, die gegenüber jedermann wirken. Als solche werden sie auch vom § 823 I BGB umfaßt, der festlegt, daß die schuldhafte Verletzung eben solcher absoluter Rechte deliktische Haftung nach sich zieht. Zur Wahrung dieser Rechte gibt der Gesetzgeber dem Bürger weiterhin in beiden Fällen zivilrechtliche, auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Dritte gerichtete Unterlassungsansprüche an die Hand (§ 139 I PatG – §§ 985, 1004 BGB).
Mit dem § 142 PatG ist sogar eine Strafvorschrift existent, die Patentverletzungen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert. Jedoch ist zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes mindestens bedingter Vorsatz erforderlich, welcher im Zusammenhang mit Patentverletzungen nicht leicht nachzuweisen ist. Weiterhin wird die Tat gem. § 142 II PatG nur auf Antrag (des Verletzten) verfolgt. Jedoch tritt in der Praxis bei den Betroffenen das Interesse an der Strafverfolgung im Gegensatz zu zivilen Schadensersatzklagen weit in den Hintergrund mit der Konsequenz, daß es kaum zu Strafprozessen wegen Patentverletzung kommt.
Ebenso wie man das Eigentum an einem Grundstück oder einer beweglichen Sache durch Vertrag an eine andere Person übertragen kann (§§ 925 ff. BGB) ist nach § 15 I 2 PatG auch die Übertragung der Rechte aus einem Patent auf andere möglich. Gleichsam geht die Rechtsinhaberschaft von Patenten sowie der Anspruch auf Patenterteilung ähnlich wie bei Eigentumsrechten auf die Erben über (§ 15 I 1 PatG). Die Vergabe einer Lizenz durch den Patentinhaber ist vergleichbar z. B. mit der Verpachtung eines Feldes. Der Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe einer Sache gegenüber dem nichtberechtigtem Besitzer aus § 985 BGB entspricht der Patentvindikation aus § 8 PatG.
Zusammenfassung der Kapitel
1. ÜBERBLICK ÜBER SCHUTZRECHTE: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen verschiedener gewerblicher Schutzrechte, darunter Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster sowie Marken- und Urheberrechte, und deren jeweilige Schutzwirkung.
2. DIE RECHTE AN ERFINDUNGEN IM ARBEITSVERHÄLTNIS: Hier werden die rechtlichen Verhältnisse bei Arbeitnehmererfindungen und die Methoden zur Berechnung der angemessenen Erfindervergütung detailliert dargelegt.
3. LIZENZVERTRÄGE: Das Kapitel behandelt die verschiedenen Arten von Lizenzverträgen, deren Motive, Beschränkungen sowie haftungsrechtliche und vertragliche Besonderheiten bei der Vergabe von Nutzungsrechten.
Schlüsselwörter
Patentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitnehmererfinderrecht, Lizenzverträge, Gebrauchsmuster, Markenschutz, Urheberrecht, Erfindervergütung, Innovationsprozess, Produkthaftung, Know-how-Schutz, Schutzwirkung, Markenpiraterie, Vertragsgestaltung, Exklusivität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem gewerblichen Rechtsschutz im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten eines Industrieunternehmens, insbesondere im Hinblick auf Patente, Arbeitnehmererfindungen und Lizenzierungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem deutschen Patentrecht, den Rechten an Erfindungen im Arbeitsverhältnis, den Methoden zur Vergütung solcher Erfindungen sowie der rechtlichen Gestaltung von Lizenzverträgen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die enge Verflechtung von rechtlichen Regelungen und wirtschaftlichen Interessen in einem innovationsorientierten Unternehmen darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und wirtschaftliche Facharbeit, die den gesetzlichen Rahmen (PatG, ArbNErfG, MarkenG, etc.) analysiert und deren Anwendung durch praxisnahe Beispiele und ökonomische Überlegungen ergänzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen allgemeinen Überblick über Schutzrechte, eine tiefgehende Analyse des Arbeitnehmererfinderrechts und die detaillierte Betrachtung von Lizenzverträgen und deren Vertragspunkten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Patentrecht, Arbeitnehmererfinderrecht, Lizenzverträge, Schutzwirkung und betriebswirtschaftliche Verwertung geistigen Eigentums.
Was ist bei einer "ausschließlichen Lizenz" zu beachten?
Bei einer ausschließlichen Lizenz vergibt der Lizenzgeber ein alleiniges Nutzungsrecht, das unter Umständen sogar die eigene Nutzung durch den Lizenzgeber ausschließen kann, weshalb eine exakte vertragliche Fixierung notwendig ist.
Warum spielt das Arbeitnehmererfinderrecht eine so wichtige Rolle?
Da in modernen Unternehmen über 80 % der Patente auf Erfindungen der Mitarbeiter zurückgehen, ist die korrekte rechtliche Behandlung und Vergütung dieser Erfindungen essenziell für den Betriebsfrieden und die Innovationskraft.
- Quote paper
- Alexander Tetzlaff (Author), 2002, Patente und andere gewerbliche Schutzrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22314
