Von der kommunalen Selbstverwaltung haben viele Wähler ein Idealbild, das
nur wenig mit der Realität in den Rathäusern zu tun hat. Sie gehen dabei davon
aus, dass kommunale Entscheidungen (fast) immer reine Sachfragen seien, die
man nach rein verwaltungstechnischen Gesichtspunkten entscheiden könne.
Die „Freien Wählergemeinschaften“ scheinen dieses Bedürfnis vieler Bürger
nach einer rein „sachorientierten“ und dadurch harmonischen und
ideologiefreien Kommunalpolitik zu verkörpern.
Ich möchte mit dieser Arbeit untersuchen, weshalb dies der Fall ist und
inwieweit die Wählergemeinschaften diesem Anspruch genügen bzw. ob sie
ihm überhaupt genügen können. Ich werde zuerst aufzeigen, was für Entscheidungen auf kommunaler Ebene
getroffen werden müssen und dabei insbesondere auf die Frage eingehen, ob
es sich dabei um politische Entscheidungen handelt. Ich werde dabei auch
diskutieren, ob eine nur an „Sachfragen“ orientierte Kommunalpolitik möglich
und noch zeitgemäß ist.
Danach werde ich das Phänomen der „Freien Wählergemeinschaften“ in der
Kommunalpolitik der Bundesrepublik darstellen.
In einem dritten Schritt werde ich dann untersuchen, ob die „Freien
Wählergemeinschaften“ von ihrer Struktur und ihrem Selbstverständnis her
besser als die politischen Parteien für eine „sachorientierte“ Kommunalpolitik
geeignet sind.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Hauptteil
2.1 Entscheidungen in der kommunalen Selbstverwaltung
2.2 „Freie Wählergemeinschaften“ – die besseren „Sachpolitiker“?
2.2.1 Das Phänomen „Freie Wählergemeinschaften“
2.2.2 Im Wettbewerb mit den Parteien: Freie Wählergemeinschaften in der kommunalen Politik
3 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Bürgerideal einer rein „sachorientierten“ Kommunalpolitik und der politischen Realität. Dabei wird analysiert, ob Freie Wählergemeinschaften tatsächlich besser geeignet sind, eine ideologiefreie Politik zu gestalten, oder ob auch sie lediglich Interessen bestimmter Gruppen vertreten.
- Die Rolle der Kommunalpolitik als politischer Entscheidungsprozess versus reiner Verwaltungsaufgabe.
- Struktur, Selbstverständnis und Organisationsformen Freier Wählergemeinschaften.
- Der Wettbewerb zwischen Freien Wählergemeinschaften und etablierten Parteien auf kommunaler Ebene.
- Die Abhängigkeit des kommunalpolitischen Handelns von lokalen Interessen und dem bürgerlichen Milieu.
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Das Phänomen „Freie Wählergemeinschaften“
Neben den politischen Parteien prägen auch heute noch „Freie Wählergemeinschaften“ die Kommunalpolitik in zahlreichen Gemeinden.
Von den „Freien Wählergemeinschaften“ kann in der Bundesrepublik dabei eigentlich nicht gesprochen werden; vielmehr handelt es sich dabei um eine Sammelbezeichnung. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Gruppen in ihrem Selbstverständnis, ihren Gründungsmotiven, Organisationsformen und Zielen. Ich kann deshalb an dieser Stelle nur die gemeinsamen Merkmale der meisten Freien Wählergemeinschaften in der Bundesrepublik beschreiben.
„Freie Wählergemeinschaften [...] sind lokale Vereinigungen von Bürgern, die durch die Entsendung von Kandidaten in die kommunalen Wahlkörperschaften an der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich mitwirken wollen. Eine Vertretung im Landesparlament oder dem Bundestag streben sie nicht an.“
Freie Wählergemeinschaften zeichnen sich also dadurch aus, dass sie nur auf kommunaler Ebene organisiert sind und auch nur Mandate auf kommunaler Ebene (also Gemeinde- und Kreisebene) erzielen möchten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein und erläutert die Diskrepanz zwischen der idealisierten Vorstellung einer sachorientierten Kommunalpolitik und der Realität in den Rathäusern.
2 Hauptteil: Der Hauptteil analysiert, warum kommunale Entscheidungen trotz des Anscheins von „Sachzwängen“ zwingend politisch sind und untersucht das Phänomen sowie die strategische Positionierung der Freien Wählergemeinschaften.
3 Schlussbetrachtung: Das Fazit stellt fest, dass Freie Wählergemeinschaften keine grundsätzlich „besseren“ Sachpolitiker sind, da auch sie parteiähnlichen Interessen folgen und die politischen Parteien sich längst an die lokalen Anforderungen angepasst haben.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Freie Wählergemeinschaften, Sachpolitik, politische Parteien, kommunale Selbstverwaltung, Interessenabwägung, bürgerliches Lager, lokale Interessen, Wahlkampfstrategie, politische Willensbildung, Sachzwänge, Mandatsträger.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Rollenverständnis von Freien Wählergemeinschaften in der deutschen Kommunalpolitik im Vergleich zu etablierten politischen Parteien.
Welches ist das zentrale Themenfeld?
Das zentrale Thema ist die Frage, ob Kommunalpolitik rein auf „Sachfragen“ reduziert werden kann oder ob sie notwendigerweise ein politischer Prozess ist.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung, ob Freie Wählergemeinschaften dem Anspruch ihrer Wähler auf eine rein sachorientierte und ideologiefreie Politik tatsächlich gerecht werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Literaturanalyse und einer kritischen Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Strukturen in der Bundesrepublik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Es wird aufgezeigt, dass kommunale Verwaltung keine unpolitische Verwaltung ist, und es wird das Phänomen der Freien Wählergemeinschaften hinsichtlich ihrer Struktur und Konkurrenz zu Parteien beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Kommunalpolitik, Sachpolitik, ideologiefreie Politik, kommunale Selbstverwaltung und Freie Wählergemeinschaften.
Warum gelten Freie Wählergemeinschaften als „unpolitisch“?
Sie treten meist als Gruppierungen auf, die sich bewusst von den Programmen der überregionalen Parteien distanzieren, um den Fokus ausschließlich auf die vermeintliche Lösung lokaler Sachfragen zu legen.
Sind Freie Wählergemeinschaften wirklich unabhängig?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sie oft dem konservativ-bürgerlichen Lager zuzuordnen sind und ihre Unabhängigkeit durch eine starke Bindung an spezifische wirtschaftliche oder lokale Vereinsinteressen relativiert wird.
- Quote paper
- Ralf Höschele (Author), 2003, Die Freien Wählergemeinschaften in den Kommunen. Lokale Sach- statt Parteipolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22394
