In Deutschland unterliegt die Gestaltung der Kommunikationspolitik verschiedenen rechtlichen Regelungen. Die zentrale Vorschrift für die Gestaltung des Werbestils und der Werbebotschaft stellt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Auch in Finnland gibt es verschiedene Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb. „Sowohl das Gesetz über unlauteres Verhalten im Geschäftsverkehr vom 22.12.1978 als auch das Verbraucherschutzgesetz vom 20.01.1978 enthalten [hier] Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb [...]“ .
Der Schutz der bestehenden Wirtschaftsordnung und der Erhalt eines funktionsfähigen Wettbewerbs, sind die Kernaufgabe des deutschen UWG. „Die Rechtsprechung und auch überwiegend die Lehre geht heute davon aus, dass das UWG-Recht den lauteren Wettbewerb sowohl im Interesse der übrigen Mitbewerber als auch im Interesse der übrigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schützt.“ Mit Hilfe des UWG soll ein fairer Kommunikationswettbewerb gewährleistet werden. „Als wettbewerbsrechtlich unbedenklich wird in diesem Zusammenhang eine Bewerbung des Marktangebotes gesehen, wenn die eigenen Leistungen zugrunde gelegt we rden. Wird dagegen nicht die Leistung, sondern ein sonstiger Umstand in den Vordergrund der Werbung und des Wettbewerbs gerückt, entstehen wettbewerbsrechtliche Probleme. Werden beispielsweise übertriebene Versprechungen gemacht oder es wird mit nicht sachbezogenen Argumenten geworben, liegt die Gefahr nahe, dass der Verbraucher über das Angebot getäuscht wird und sich sein Kaufentschluss nicht rational aufgrund der spezifischen Produkteigenschaften bildet, sondern durch andere Faktoren bestimmt ist.“
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Generalklausel
- 2.1 Grundaussagen der beiden Generalklauseln (§ 1 KSL 2 und § 1 UWG)
- 2.2 Grundvoraussetzungen für die Anwendung des § 1 UWG
- 2.3 Fazit
- 3. Irreführende Werbung und negatives Marketing
- 3.1 Grundaussagen der § 2 (1) KSL2 und § 3 UWG
- 3.2 Grundaussagen der §2 (2) KSL2 und §3 UWG
- 3.3 Fazit
- 4. Preisvergleich und Preisangaben
- 4.1 Grundaussagen der §3 KSL2 und §1 (1) PangVO
- § 1 PAngV Grundvorschriften
- 4.2 Fazit
- 5. Gewährung von Zugaben und vergleichende Werbung
- 5.1 Grundaussagen des § 4 (1) KSL 2 und § 1 Zugabeverordnung (Zugaben)
- 5.2 Grundaussagen des § 4 (2) KSL 2 und § 2 UWG (Vergleichende Werbung)
- 5.3 Fazit
- 6. Einsatz einer Lotterie als Werbemittel
- 6.1 Grundaussagen der § 5 KSL2 und § 1 UWG sowie § 1 (3) ZugabeVO
- 6.2 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Lotterien (§ 1 UWG) in Deutschland
- 6.3 Fazit
- 7. Abschließende Betrachtungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, das finnische Marketing-Gesetz (KSL 2) in Bezug auf das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und seine Nebengesetze zu betrachten. Der Fokus liegt dabei auf dem Vergleich der Regelungen in beiden Ländern, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Durch die Analyse der einzelnen Paragraphen des KSL 2 und des UWG sollen die verschiedenen Aspekte des Verbraucherschutzes im Bereich der Werbung und des Wettbewerbs beleuchtet werden.
- Vergleich der Generalklauseln im KSL 2 und UWG
- Analyse der Regelungen zu irreführender Werbung und negativem Marketing
- Untersuchung des Preisvergleichs und der Preisangaben in Finnland und Deutschland
- Beurteilung der Rechtslage zu Zugaben und vergleichender Werbung
- Bewertung des Einsatzes von Lotterien als Werbemittel
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik des Verbraucherschutzes in Finnland und Deutschland und erläutert die zentrale Rolle des UWG im deutschen Recht. In Kapitel 2 werden die Generalklauseln des KSL 2 und des UWG im Detail betrachtet, wobei insbesondere auf die Bedeutung des Begriffs "gute Sitten" eingegangen wird. Kapitel 3 befasst sich mit den Regeln zu irreführender Werbung und negativem Marketing, wobei sowohl die KSL 2 als auch das UWG im Fokus stehen. Kapitel 4 untersucht die Rechtslage zum Preisvergleich und den Preisangaben in Finnland und Deutschland. In Kapitel 5 werden die Vorschriften zu Zugaben und vergleichender Werbung analysiert, wobei sowohl die KSL 2 als auch das UWG sowie die Zugabeverordnung im Detail betrachtet werden. Abschließend befasst sich Kapitel 6 mit dem Einsatz von Lotterien als Werbemittel, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen in Finnland und Deutschland anhand des KSL 2, des UWG und der Zugabeverordnung beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Marketinggesetz, KSL 2, UWG, Generalklausel, Irreführende Werbung, Negatives Marketing, Preisvergleich, Preisangaben, Zugaben, Vergleichende Werbung, Lotterien, Wettbewerbsrechtliche Beurteilung
- Citation du texte
- Irka Schneider (Auteur), 2003, Verbraucherschutz in Finnland und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22484