In Deutschland unterliegt die Gestaltung der Kommunikationspolitik verschiedenen rechtlichen Regelungen. Die zentrale Vorschrift für die Gestaltung des Werbestils und der Werbebotschaft stellt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Auch in Finnland gibt es verschiedene Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb. „Sowohl das Gesetz über unlauteres Verhalten im Geschäftsverkehr vom 22.12.1978 als auch das Verbraucherschutzgesetz vom 20.01.1978 enthalten [hier] Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb [...]“ .
Der Schutz der bestehenden Wirtschaftsordnung und der Erhalt eines funktionsfähigen Wettbewerbs, sind die Kernaufgabe des deutschen UWG. „Die Rechtsprechung und auch überwiegend die Lehre geht heute davon aus, dass das UWG-Recht den lauteren Wettbewerb sowohl im Interesse der übrigen Mitbewerber als auch im Interesse der übrigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schützt.“ Mit Hilfe des UWG soll ein fairer Kommunikationswettbewerb gewährleistet werden. „Als wettbewerbsrechtlich unbedenklich wird in diesem Zusammenhang eine Bewerbung des Marktangebotes gesehen, wenn die eigenen Leistungen zugrunde gelegt we rden. Wird dagegen nicht die Leistung, sondern ein sonstiger Umstand in den Vordergrund der Werbung und des Wettbewerbs gerückt, entstehen wettbewerbsrechtliche Probleme. Werden beispielsweise übertriebene Versprechungen gemacht oder es wird mit nicht sachbezogenen Argumenten geworben, liegt die Gefahr nahe, dass der Verbraucher über das Angebot getäuscht wird und sich sein Kaufentschluss nicht rational aufgrund der spezifischen Produkteigenschaften bildet, sondern durch andere Faktoren bestimmt ist.“
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Generalklausel
2.1 Grundaussagen der beiden Generalklauseln (§ 1 KSL 2 und § 1 UWG)
2.2 Grundvoraussetzungen für die Anwendung des § 1 UWG
2.3 Fazit
3. Irreführende Werbung und negatives Marketing
3.1 Grundaussagen der § 2 (1) KSL2 und § 3 UWG
3.2 Grundaussagen der §2 (2) KSL2 und §3 UWG
3.3 Fazit
4. Preisvergleich und Preisangaben
4.1 Grundaussagen der §3 KSL2 und §1 (1) PangVO
§ 1 PAngV Grundvorschriften
4.2 Fazit
5. Gewährung von Zugaben und vergleichende Werbung
5.1 Grundaussagen des § 4 (1) KSL 2 und § 1 Zugabeverordnung (Zugaben)
5.2 Grundaussagen des § 4 (2) KSL 2 und § 2 UWG (Vergleichende Werbung)
5.3 Fazit
6. Einsatz einer Lotterie als Werbemittel
6.1 Grundaussagen der § 5 KSL2 und § 1 UWG sowie § 1 (3) ZugabeVO
6.2 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Lotterien (§ 1 UWG) in Deutschland
6.3 Fazit
7. Abschließende Betrachtungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, das finnische Marketing-Gesetz (KSL 2) in einen direkten Rechtsvergleich mit dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie dessen relevanten Nebengesetzen zu setzen. Hierbei wird untersucht, wie beide Rechtsordnungen den Verbraucherschutz im Wettbewerb regulieren und welche Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in der rechtlichen Handhabung spezifischer Werbepraktiken bestehen.
- Vergleich der generellen wettbewerbsrechtlichen Grundsätze und Generalklauseln in Finnland und Deutschland.
- Analyse der gesetzlichen Regelungen zum Verbot irreführender Werbung und negativer Marketingpraktiken.
- Untersuchung der Vorschriften bezüglich Preisvergleichen, Preisangaben sowie der Gewährung von Zugaben.
- Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen für vergleichende Werbung und den Einsatz von Lotterien als Werbemittel.
Auszug aus dem Buch
2.1 Grundaussagen der beiden Generalklauseln (§ 1 KSL 2 und § 1 UWG)
Die Paragraphen 1 im KSL2 sowie dem UWG stellen jeweils die Generalklausel des jeweiligen Gesetzbuches dar und beeinflussen mit ihrem Wortlaut wesentlich die nachfolgenden Vorschriften.
Die Generalklausel des Paragraphen 1 KSL 2 lautet:
§ 1 KSL 2 Generalklausel
Handlungen gegen die guten Sitten oder andere für den Verbraucher unziemliche Handlungen im Marketing sind zu unterlassen.5
In dieser Generalklausel wird auf die guten Sitten verwiesen. Dieser Maßstab unterliegt dem ständigen Wandel der Gesellschaft. War eine Scheidung beispielsweise vor etwa 40 Jahren in einigen gesellschaftlichen Schichten noch nicht akzeptiert so ist sie heute allgemein anerkannt. Ähnlich verhält es sich mit vielen gesellschaftlichen Normen. Was im Einzelnen gegen die guten Sitten verstößt und was nicht, muss deshalb für den Einzelfall durch die zuständige Rechtssprechung festgelegt werden.
Auch die deutsche Generalklausel des UWG verweist unter anderem auf den Begriff der guten Sitten. Der Wortlaut lautet:
§ 1 UWG Generalklausel
„Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.6
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung des UWG in Deutschland und des KSL 2 in Finnland als zentrale Regelwerke gegen unlauteren Wettbewerb vor und definiert das Ziel der Arbeit.
2. Generalklausel: Es werden die Generalklauseln beider Länder verglichen, die als Interpretationsgrundlage für wettbewerbsrechtliche Sachverhalte dienen.
3. Irreführende Werbung und negatives Marketing: Dieses Kapitel behandelt das Verbot von unwahren Werbeaussagen sowie Praktiken des negativen Marketings und deren rechtliche Einordnung.
4. Preisvergleich und Preisangaben: Der Fokus liegt hier auf den gesetzlichen Anforderungen an Preisnachlässe und die Transparenz bei der Preisangabe im Vergleich beider Länder.
5. Gewährung von Zugaben und vergleichende Werbung: Es wird analysiert, wie Finnland und Deutschland den Einsatz von Zugaben und die Kriterien für vergleichende Werbung regulieren.
6. Einsatz einer Lotterie als Werbemittel: Das Kapitel erläutert die wettbewerbsrechtliche Bewertung von Gewinnspielen und Lotterien in Abhängigkeit vom Vertragsabschluss.
7. Abschließende Betrachtungen: Das Fazit stellt fest, dass beide Rechtssysteme im Wesentlichen ähnliche Ziele verfolgen, um den Verbraucher vor einem Ungleichgewicht auf dem Markt zu schützen.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, UWG, KSL 2, Generalklausel, Irreführende Werbung, Negatives Marketing, Preisvergleich, Zugabeverordnung, Vergleichende Werbung, Lotterie, Wettbewerbszweck, Konsumfreiheit, Deutschland, Finnland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Rechtsvergleich zwischen dem finnischen Verbraucherschutzgesetz (KSL 2) und dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind Generalklauseln, irreführende Werbung, Preisangaben, die Gewährung von Zugaben sowie der wettbewerbsrechtliche Umgang mit Lotterien als Werbemittel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie beide Länder rechtlich gegen unlautere Praktiken im Marketing vorgehen und welchen gemeinsamen Stellenwert sie der Stärkung der Verbraucherposition beimessen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtsvergleichende Analyse, bei der Gesetzestexte und deren Auslegung durch die Rechtsprechung in Finnland und Deutschland gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Werbepraktiken, deren rechtliche Grundlage, die spezifischen Tatbestandsmerkmale und die darauf resultierenden Konsequenzen für Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Irreführung, gute Sitten, Preisvergleich und Vergleichende Werbung.
Wie bewerten die Gerichte in Deutschland den Einsatz von Lotterien als Werbemittel?
Lotterien sind wettbewerbswidrig, wenn sie die Spiellust der Kunden ausnutzen und zwingend an den Abschluss eines Kaufvertrages gekoppelt sind, da dies die freie Kaufentscheidung beeinflusst.
Wie unterscheidet sich die Regelung zur vergleichenden Werbung zwischen Deutschland und Finnland?
Während Finnland den unparteiischen Vergleich bei gleichem Zweck fordert, sind in Deutschland nach einer EU-Richtlinie strengere objektive und nachprüfbare Kriterien für einen zulässigen Vergleich zu erfüllen.
- Quote paper
- Irka Schneider (Author), 2003, Verbraucherschutz in Finnland und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22484
