Ausschüsse sind nach § 62 Abs. 1 GOBT "vorbereitende Beschlussorgane". Sie tragen zur Entlastung des Bundestags bei der Gesetzgebung bei und kontrollieren gleichzeitig Regierung und Beamtenapparat. Da die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die an das Plenum ergehen, von diesem auch meist übernommen werden, kommt ihnen in ihrer teilhabenden legislativen Funktion eine nicht unwichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu.
Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist die BRD ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat", denn "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (...) ausgeübt." Auch für die Ausschüsse erhebt sich somit die Forderung der demokratischen Legitimation. Diese Hausarbeit geht im Folgenden der Frage nach, inwiefern Aufbau und Arbeitsweise von Ausschüssen dieser Forderung gerecht werden. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf die Opposition gerichtet werden und auch auf die Ministerialbeamten in den Ausschüssen, deren demokratische Legitimierung eher problematisch ist. Mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse soll im Anschluss gezeigt werden, dass der oft negativ konnotierte Begriff "Ausschussparlament" durchaus auch Vorzüge aufweist. Als Beispiel für die Untersuchung wird der Auswärtige Ausschuss dienen, der zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen gehört (Art. 45 a Abs. 1 GG).
Das untersuchte Material stammt im Falle der Beispiele aus einer Informationsbroschüre des Deutschen Bundestags über den Auswärtigen Ausschuss und im Falle der allgemeinen theoretischen Daten von Handbüchern über Aufbau und Funktionen des Deutschen Bundestags. Die Arbeit gliedert sich in eine Untersuchung des Aufbaus, des Zuständigkeitsbereichs und der Arbeitsweise der Ausschüsse allgemein und speziell des Auswärtigen Ausschusses. Den Abschluss bilden eine Zusammenfassung und Bewertung der Vor- und Nachteile eines Ausschussparlaments anhand eines konkreten Beispiels aus dem Bereich des Auswärtigen Ausschusses.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung – Definition des Begriffs „Ausschuss“, Formulierung der Fragestellung sowie Zielsetzung, Materialangabe und Grobgliederung
2 Hauptteil – Die demokratische Legitimation der Ausschüsse
2.1 Der Aufbau der Ausschüsse
2.1.1 Sitze pro Fraktion, insgesamt und Anzahl der Ausschüsse
2.1.2 Die Bestellung der Sitze und die Bestimmung der Vorsitzenden
2.1.3 Die Unterausschüsse
2.2 Der Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse
2.2.1 Die legislativ-beratende Funktion
2.2.2 Die kontrollierende Funktion
2.3 Die Arbeitsweise der Ausschüsse
2.3.1 Die Tagesordnung
2.3.2 Die Beratung von Vorlagen
2.3.3 Das Einbringen von Änderungsanträgen
3. Schluss – Zusammenfassung: Vor- und Nachteile eines Ausschussparlaments mit Beispielen aus dem Auswärtigen Ausschuss
4 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit Aufbau und Arbeitsweise der Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Anforderungen einer demokratischen Legitimation gerecht werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Rolle der Opposition und den Einfluss der Ministerialbürokratie gelegt wird.
- Demokratische Legitimation von Ausschussstrukturen
- Rolle und Handlungsmöglichkeiten der Opposition im parlamentarischen Alltag
- Einflussnahme von Ministerialbeamten auf den Gesetzgebungsprozess
- Vor- und Nachteile des Ausschussparlaments am Beispiel des Auswärtigen Ausschusses
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Sitze pro Fraktion, insgesamt und Anzahl der Ausschüsse
Die einer Partei zukommenden Ausschusssitze und die Regelung des Vorsitzes werden nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag gehandhabt (§ 12 und §57 Abs. 1 GOBT). Seit 1989 hat jeder Abgeordnete außer den Regierungsmitgliedern, Parlamentarischen Staatssekretären und meist auch führenden Mitliedern das Recht, Mitglied eines Ausschusses zu werden. Das gilt auch für Abgeordnete, deren Partei den Einzug in den Bundestag wegen der 5%- Klausel nicht erreicht. Als fraktionslose Abgeordnete nehmen sie beratend an Ausschusssitzungen teil. Durch diese Regelung ist eine Berücksichtigung von außerparlamentarischen Minderheiten gewährleistet. Wenn ein Mitglied des Bundestags fortan nicht mehr im Plenum vertreten ist, muss es auch gleichzeitig seine Ausschussmitgliedschaft aufgeben, damit das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Ausschuss weiterhin dem im Plenum entspricht. Die Sitzverteilung wird nach dem Proportionalverfahren Ste. Lague / Schepers berechnet. Somit ist die Anzahl der Sitze, die einer Fraktion im Ausschuss zukommen, demokratisch insofern legitimiert, dass auch hier ein Querschnitt der Positionen in proportional abgestufter Wichtigkeit gesichert ist.
Zu Beginn einer Wahlperiode werden die Anzahl und Größe der Ausschüsse stets neu festgelegt. Dies geschieht auf der Basis eines interfraktionellen Konsenses: Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sind an diesem Aushandlungsprozess beteiligt. Selbst wenn diese sich nicht einigen können, sind die Rahmenbedingungen der Ausschüsse demokratisch legitimiert: Jede Fraktion stellt Anträge und am Ende wird über die Annahme ein Mehrheitsbeschluss gefällt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung – Definition des Begriffs „Ausschuss“, Formulierung der Fragestellung sowie Zielsetzung, Materialangabe und Grobgliederung: Einführung in die rechtliche Einordnung von Ausschüssen und Darlegung der Untersuchungsschwerpunkte hinsichtlich demokratischer Legitimation.
2 Hauptteil – Die demokratische Legitimation der Ausschüsse: Analyse des strukturellen Aufbaus, der Zuständigkeitsbereiche und der Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der Oppositionsrolle.
3. Schluss – Zusammenfassung: Vor- und Nachteile eines Ausschussparlaments mit Beispielen aus dem Auswärtigen Ausschuss: Synoptische Gegenüberstellung der Effizienzvorteile und Transparenzdefizite des Ausschusssystems.
4 Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Ausschussparlament, demokratische Legitimation, Bundestag, Opposition, GOBT, Ministerialbürokratie, Gesetzgebung, Auswärtiger Ausschuss, Fraktionsdisziplin, Proportionalverfahren, parlamentarische Kontrolle, Selbstbefassungsrecht, Transparenz, Gesetzgebungsverfahren, Mitregierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Ausschüsse des Deutschen Bundestages im Hinblick auf ihre strukturelle Zusammensetzung und Arbeitsweise.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Beteiligung der Opposition, den Einfluss von Ministerialbeamten sowie die Transparenz und Effizienz der parlamentarischen Ausschussarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Aufbau- und Arbeitsweise der Ausschüsse den hohen demokratischen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer theoretischen Analyse unter Einbeziehung von Handbüchern, parlamentarischen Informationsbroschüren und den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Ausschussaufbaus, der Zuständigkeitsbereiche (legislativ-beratend und kontrollierend) sowie der konkreten Arbeitsweise innerhalb der Ausschüsse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Parlamentarismus, demokratische Legitimation, Oppositionsrechte und parlamentarische Kontrolle charakterisieren.
Wie wird die Rolle der Opposition in den Ausschüssen bewertet?
Die Arbeit zeigt auf, dass die Opposition zwar formal integriert ist, ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten jedoch oft begrenzt sind und stark von der Mehrheitskonstellation abhängen.
Warum spielt der Auswärtige Ausschuss eine besondere Rolle?
Er dient als konkretes Praxisbeispiel, um zu demonstrieren, wie diplomatische Diskretion und Fachwissen die traditionellen Arbeitsweisen eines Ausschusses ergänzen und beeinflussen können.
- Quote paper
- Anne Thoma (Author), 2002, Die demokratische Legitimation der Ausschüsse des Bundestags - Eine Untersuchung unter den Gesichtspunkten "Stellung der Opposition" und "Ministerialbürokratie", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22564
