Ausschüsse sind nach § 62 Abs. 1 GOBT "vorbereitende Beschlussorgane". Sie tragen zur Entlastung des Bundestags bei der Gesetzgebung bei und kontrollieren gleichzeitig Regierung und Beamtenapparat. Da die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die an das Plenum ergehen, von diesem auch meist übernommen werden, kommt ihnen in ihrer teilhabenden legislativen Funktion eine nicht unwichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu.
Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist die BRD ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat", denn "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (...) ausgeübt." Auch für die Ausschüsse erhebt sich somit die Forderung der demokratischen Legitimation. Diese Hausarbeit geht im Folgenden der Frage nach, inwiefern Aufbau und Arbeitsweise von Ausschüssen dieser Forderung gerecht werden. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf die Opposition gerichtet werden und auch auf die Ministerialbeamten in den Ausschüssen, deren demokratische Legitimierung eher problematisch ist. Mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse soll im Anschluss gezeigt werden, dass der oft negativ konnotierte Begriff "Ausschussparlament" durchaus auch Vorzüge aufweist. Als Beispiel für die Untersuchung wird der Auswärtige Ausschuss dienen, der zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen gehört (Art. 45 a Abs. 1 GG).
Das untersuchte Material stammt im Falle der Beispiele aus einer Informationsbroschüre des Deutschen Bundestags über den Auswärtigen Ausschuss und im Falle der allgemeinen theoretischen Daten von Handbüchern über Aufbau und Funktionen des Deutschen Bundestags. Die Arbeit gliedert sich in eine Untersuchung des Aufbaus, des Zuständigkeitsbereichs und der Arbeitsweise der Ausschüsse allgemein und speziell des Auswärtigen Ausschusses. Den Abschluss bilden eine Zusammenfassung und Bewertung der Vor- und Nachteile eines Ausschussparlaments anhand eines konkreten Beispiels aus dem Bereich des Auswärtigen Ausschusses.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung – Definition des Begriffs „Ausschuss“, Formulierung der Fragestellung sowie Zielsetzung, Materialangabe und Grobgliederung
- 2 Hauptteil – Die demokratische Legitimation der Ausschüsse
- 2.1 Der Aufbau der Ausschüsse
- 2.1.1 Sitze pro Fraktion, insgesamt und Anzahl der Ausschüsse
- 2.1.2 Die Bestellung der Sitze und die Bestimmung der Vorsitzenden
- 2.1.3 Die Unterausschüsse
- 2.2 Der Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse
- 2.2.1 Die legislativ-beratende Funktion
- 2.2.2 Die kontrollierende Funktion
- 2.3 Die Arbeitsweise der Ausschüsse
- 2.3.1 Die Tagesordnung
- 2.3.2 Die Beratung von Vorlagen
- 2.3.3 Das Einbringen von Änderungsanträgen
- 3. Schluss - Zusammenfassung: Vor- und Nachteile eines Ausschuss-parlaments mit Beispielen aus dem Auswärtigen Ausschuss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die demokratische Legitimation der Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Dabei wird die Frage gestellt, inwiefern Aufbau und Arbeitsweise der Ausschüsse den Prinzipien der demokratischen Legitimation gerecht werden. Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf die Rolle der Opposition und die Frage der demokratischen Legitimation von Ministerialbeamten in den Ausschüssen.
- Der Aufbau der Ausschüsse und die Sitzeverteilung
- Die Bestellung der Ausschussmitglieder und die Bestimmung der Vorsitzenden
- Der Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse und ihre legislativ-beratende sowie kontrollierende Funktion
- Die Arbeitsweise der Ausschüsse und die Rolle der Opposition
- Die demokratische Legitimation von Ministerialbeamten in den Ausschüssen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Dieses Kapitel definiert den Begriff „Ausschuss“ und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit dar. Es werden die Zielsetzung, die verwendeten Materialien und die Grobgliederung der Arbeit vorgestellt.
Kapitel 2: Das zweite Kapitel befasst sich mit der demokratischen Legitimation der Ausschüsse. Es analysiert den Aufbau, den Zuständigkeitsbereich und die Arbeitsweise der Ausschüsse.
Schlüsselwörter
Ausschüsse, Bundestag, demokratische Legitimation, Opposition, Ministerialbürokratie, legislativ-beratende Funktion, kontrollierende Funktion, Ausschussparlament, Auswärtiger Ausschuss.
- Citation du texte
- Anne Thoma (Auteur), 2002, Die demokratische Legitimation der Ausschüsse des Bundestags - Eine Untersuchung unter den Gesichtspunkten "Stellung der Opposition" und "Ministerialbürokratie", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22564
