Das Hinzukommen neuer Parteien: Die Grünen als Beispiel

Gliederung

A. Einleitung

B. Die soziopolitischen Rahmenbedingungen
I. Struktur und Funktionsschwächen des politischen Systems
II. Das Versagen der beiden Volksparteien
III. Gesellschaftlicher Wertewandel

C. Entstehungsgeschichte der GRÜNEN – Die sozialen und politischen Gruppierungen in den siebziger Jahren
I. Bürgerinitiativen
II. Friedensbewegung
III. Bunte Listen
IV. Die radikale Linke
V. Die Gründung

D. Selbstverständnis der GRÜNEN
I. Selbstdefinition
II. Programmatik
a) ökologisch
b) sozial
c) basisdemokratisch
d) gewaltfrei

E. Die GRÜNEN im parlamentarischen Prozess der BRD
I. Der Weg in die Institutionen
II. Problem der Grünen im parlamentarischen Prozess
a) Identitätskrise
b) Strukturprobleme der Partei

F. Fazit

G. Ausblick

H. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die Gründung einer langlebigen politischen Partei ist zweifelsohne ein seltenes Ereignis. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) entstand bis 1891, die kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erblickte 1919 zum ersten Mal das politische Tageslicht. Die Nachkriegsparteien CDU und FDP waren im engeren Sinne keine Erstgründungen, sie waren vielmehr Anknüpfungen an der Tradition der Zentrumspartei und den liberalen Strömungen aus der Zeit des deutschen Kaiserreichs. Andere Parteien wurden verboten (SRP, KPD), waren regional begrenzt (Bayern Partei), von kurzer Dauer (GVP) oder erfolglos (AUD). Im Laufe der deutschen Nachkriegszeit nach 1945 verhärtete sich die bundesdeutsche Parteienlandschaft zu einem eingespielten Zweieinhalb-Parteiensystem^[1]. Nach Einführung der Fünf-Prozent-Klausel 1956 und ausgelöst durch das deutsche Wirtschaftswunder der 50er Jahre etablierten sich im Zeitraum 1961 bis 1983 drei politische Strömungen, vertreten von den beiden großen Volksparteien CDU und SPD, sowie der kleinen FDP, dem so genannten „Zünglein an der Waage“^[2]. Über 20 Jahre lang standen dem deutschen Wähler im Grunde nur 2 Wahlmöglichkeiten zwischen den beiden Volksparteien offen, wobei die Liberalen als echte Alternative aufgrund ihrer geringen politischen Größe kaum in Frage kamen und sich daher auf die Rolle des wechselnden Koalitionspartners spezialisierten. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland – ein bis dato gemäßigt bipolares Parteiensystem mit zentripetaler Tendenz^[3]– hatte bis 1983 eine klare Struktur, die Mehrheitsbildungen begünstigte.

Mit Gründung der Grünen im selben Jahr entstand die vierte politische Kraft in der westdeutschen Politiklandschaft. Anfang 1978 bis Mitte 1980 formierte sich eine regionübergreifende und mittlerweile generationüberdauernde Partei, die sich als ökologisch orientierte Gesamtalternative zu den bestehenden Parteien darstellt. Das Aufkommen der Grünen sorgte für eine neue Formation des bundesdeutschen Parteiensystems und eine Erweiterung der gesellschaftlichen Konfliktlinien(cleavages).

Zweck der vorliegenden Seminararbeit ist es, anhand ausgewählter Fachliteratur das Hinzukommen der Grünen-Partei in das politische System Deutschlands genauer zu untersuchen.

Der erste Teil dieser Arbeit widmet sich der Skizzierung der sozio-politischen Rahmenbedingungen, die den Auftritt der Grünen auf die politische Bühne überhaupt erst möglich machten. Im Zentrum steht die Frage: wie war die gesellschaftliche Situation beschaffen, welches sind die politischen Grundvorrausetzungen, die den Aufstieg einer solch „revolutionären“ Partei begünstigten?

Im zweiten Teil steht die Entstehungsgeschichte der Grünen-Partei im Mittelpunkt. Um das Hinzukommen einer neuen Partei zu begreifen, muss zunächst geklärt werden, woher ihre Wurzeln stammen. Dabei werden die einzelnen Strömungen der GRÜNEN bis hin zum Gründungsakt der Partei rekonstruiert. Es soll gezeigt werden, auf welcher Art und in welcher Verfassung die GRÜNEN das Parlamentsparkett betraten.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Selbstverständnis der neuen Partei. Dieses gibt Aufschluss auf die Identität der GRÜNEN. Anhand der Programmatik werden die alternativen und reformerischen Denkansätze deutlich, die ein Novum im Gegensatz zum alltäglichen Programmalltag der etablierten Parteien darstellen. Wie jede neue Partei, bringen auch die GRÜNEN ein enormes Reformpotential mit sich. Die Darstellung dient der Illustration der Struktur und Denkweise einer neuen Partei.

Im letzten Teil werden lediglich die ersten politischen „Gehversuche“ der GRÜNEN im parlamentarischen System dokumentiert. Es soll gezeigt werden, wie sich die GRÜNEN als neue Partei „profilieren“. Dabei wird auf die ersten Erfolge der Partei aufmerksam gemacht – der Weg in die Institutionen – aber auch auf Schwierigkeiten und Defizite der GRÜNEN. Bei der Analyse der Probleme der Grünen kann nur ein oberflächlicher Eindruck vermittelt werden, da diese den Rahmen dieser Seminararbeit sprengen würde. Ziel ist es, den natürlichen Werdegang einer jungen Partei mit anfänglichen Schwierigkeiten und darauf folgendem Reifeprozess zu präsentieren.

Im Fazit werden die Untersuchungsergebnisse resümiert und schließlich ein kurzer Ausblick über die mögliche Zukunft der GRÜNEN im politischen System gegeben.

B. Die sozio-politischen Rahmenbedingungen

Die Entstehung der Grünen-Partei ist an eine Fülle politischer Grundvorrausetzungen und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen geknüpft. Im Folgenden sollen die wichtigsten Defizite des politischen Systems der BRD skizziert werden, die das Aufkommen der vierten politischen Kraft möglich machten.

I. Struktur und Funktionsschwächen des politischen Systems

Nach einer SPIEGEL-Umfrage vom Sommer 1978 sind zwei Drittel (ca. 74%) der Bundesbürger der Meinung, die Politiker kümmerten sich nicht genug darum, „was der kleine Mann sagt und denkt“^[4]. Nahezu jeder zweite Bürger kann bei den Bundestagsparteien kaum noch unterschiedliche Positionen und Ziele erkennen5.

Die hier zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit enthüllt exemplarisch ein Unbehagen an der Wirkungsweise des politischen Systems der späten siebziger Jahre. In der BRD mangelte es an parlamentarischer Vielfalt und vor allem an oppositioneller Parlamentspolitik. Tatsächlich sahen sich die meisten Bürger einem übermächtigen Parteien- und Verbändestaat gegenüber, der nicht in der Lage war, sich den gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Interessen anzupassen^[5]. Die mangelnde Leistungsbereitschaft der etablierten Parteien und Institutionen, vor allem in Bezug auf ungelöste Umweltprobleme, sorgte für einen Partizipationsschub in der Bevölkerung(Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Bürgerinitiativen), politisch aktiv zu werden. Aufgrund unzureichender Interessenrepräsentation der Volksvertretung und geringer Integrationsfähigkeit deutete sich eine Funktionsschwäche des politischen Systems an, die die Bildung neuer politischer Gruppierungen, zum Teil radikaler Gruppen(K-Gruppen), forcierte. „Die Bürgerinitiativbewegung war also eine Reaktion darauf, dass das etablierte Parteien- und Regierungssystem unfähig zu sein schien, soziale Allgemeininteressen ausreichend zu thematisieren, sowie auf veränderte Wertprioritäten angemessen zu reagieren“^[6]. Joachim Raschke wirft dem politische System dieser Zeit „zunehmende Selbstdestruktivität, abnehmende Gesamteffizienz und abnehmende Lösungskompetenz“^[7]vor. Schließlich lässt sich festhalten: die GRÜNEN haben sich einer Systemkrise zu verdanken. Wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird, ist die Entstehung der Grünen-Partei ebenfalls auf das Versagen, genauer die mangelnde Integrationsfähigkeit, der beiden großen Volksparteien zurückzuführen.

II. Das Versagen der beiden Volksparteien

Die auf Gemeinwohl-Konsens und Gesamtinteressen ausgerichteten Parteien CDU und SPD verpassten es, sich dem gesellschaftlichen Interessen- und Wertewandel anzupassen und diesen auf die politische Agenda zusetzen^[8]. Als Beleg für die mangelnde Berücksichtigung „grüner Themen“ dient ein Blick in das Regierungs-Programm der SPD aus dem Jahr 1976. Von den 44 Seiten im Programm war gerade eine halbe Seite der Umweltproblematik gewidmet^[9]. Eine andere Zahl, die die Stimmung der sich nicht ausreichend vertreten fühlenden Bürger und deren Anliegen verdeutlicht: 1976 gab es ca. 50.000 Bürgerinitiativen mit schätzungsweise 1 Millionen Mitglieder. Dennoch zeigten sich die etablierten Parteien von der neuen politischen Partizipation wenig berührt und schickten sich kaum an, diese in den politischen Prozess zu integrieren^[10].

III. Gesellschaftlicher Wertewandel

Die Grünen-Partei kann nicht nur als Resultat eines defizitären politischen Systems angesehen werden. In der Tat sind die GRÜNEN – darin sind sich die meisten Sozialwissenschaftler einig – Ergebnis, des in den westlichen Industriegesellschaften aufgetretenen Wertewandels.

Das deutsche Wirtschaftswunder der 50er Jahre eröffnete in der BRD eine Ära des wirtschaftlichen Aufbaus und materiellen Überflusses. Vor allem die Ober- und Mittelschichten erlebten nach Steigerung des Lebensstandards infolge materiellen Wohlstands ein bisher ungeahntes Maß an Lebenssicherung^[11]. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich eine skeptische Einstellung gegenüber zunehmender Industrialisierung und eine verstärkte Rückbesinnung auf die Natur. Eng mit dem Thema Umweltschutz zusammenhängend vollzieht sich in den 60er und 70er Jahren ein gesellschaftlicher Wertewandel. Ökologisch motivierte Wachstumskritik wurde erst möglich durch die postmaterialistische Orientierung der jungen, im Wohlstand aufgewachsenen Generation, die sich tendenziell an immateriellen Werten(wie z.B. Selbstentfaltung, Frieden, soziales Handeln) interessiert zeigte. Mit ihnen entwickelte sich eine Partei, welche ökologische Ziele, Pazifismus und Selbstverwirklichung propagierte. Damit entsprachen die GRÜNEN einem Postmaterialismus^[12], wie er seit beinahe zwei Jahrzehnten in der politischen Soziologie diagnostiziert wurde: „dass nämlich für Teile der Bevölkerung wohlhabender Länder ein ökonomischer Sättigungsgrad erreicht sei, der für sie nicht mehr materielle Interessen und Sicherheit, sondern eben postmaterielle Bedürfnisse im Sinne der Grünen-Programmatik an die Spitze ihrer Prioritäten rücken lassen“^[13]. Empirisch zeigt sich diese gesellschaftliche Umorientierung z.B. in Bezug auf sicherheitspolitische Fragen, dargelegt von Professor Elisabeth Noelle-Neumann. In den Jahren 1981-1984 sank der Anteil junger Menschen unter 30, die eine deutsche Mitgliedschaft in der NATO befürworten, von 70 auf 52 Prozent, in der Bevölkerung insgesamt von 78 auf 61 Prozent^[14]. Dies zeigt, dass die GRÜNEN dem Zeitgeist entsprachen, gewollt, diesen auch politisch im parlamentarischen System zu repräsentieren. Im Zuge des gesellschaftlichen Wertewandels kristallisierte sich eine neue politische Vereinigung heraus, welche diese Werte als Legitimationsgrundlage für ihr politisches Handeln auf ihre Fahnen geschrieben hat. Durch das Aufkommen der GRÜNEN wurde das bundesdeutsche Parteiensystem um eine weitere Konfliktdimension(cleavage), dem Gegensatz zwischen Postmaterialismus und traditionellen Politikzielen, erweitert^[15]. Richard Stöss wertet unter Einbezug einer weiteren Konfliktlinie das Hinzkommen der GRÜNEN folgendermaßen: „Der Gegensatz zwischen ökologisch-partizipatorischem Anspruch und wachstumsorientierter, technokratisch-etatistischer Systemverteidigung, prägt nun auch das Parteiensystem der Bundesrepublik und beeinflusst politische Machtkonstellationen.“^[16]

Nach Skizzierung der sozio-politischen Rahmenbedingungen befasst sich nachfolgender Abschnitt mit der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN.

C. Entstehungsgeschichte der GRÜNEN – Die sozialen und politischen Gruppierungen in den siebziger Jahren

Zu ihrer Gründungszeit Ende der 70er Jahre konnten die GRÜNEN als eine „Sammlungspartei“ verstanden werden, die verschiedenen, zum Teil sehr heterogenen Gruppierungen eine politische Heimat geboten hat bzw. bieten wollte^[17]. Bei dem Versuch der Typologisierung der Grünen-Partei spricht Joachim Raschke auch von einer „postindustriellen Rahmenpartei“^[18]. Dieser Begriff taucht bereits 1983 auf, um die GRÜNEN als Partei zu charakterisieren. Die GRÜNEN sind dabei aus drei großen Strömungen entstanden. Joschka Fischer, derzeitiger grünen Außenminister, erinnert sich: „Drei wesentliche historische Linien kreuzen sich dort, wo die Partei der Grünen entstanden ist: die außerparlamentarischen Protestbewegungen mit ihren neuen ökologischen und weniger neuen pazifistischen Inhalten und ihren Erfahrungen von direkter Demokratie in der Aktion; die radikalen großstädtischen Subkulturen mit ihren alternativen Milieus, ihren Versuchen anderer Produktions- und Lebensformen und der gesamten bunten Palette der Aussteigerei(die Landkommunen kann man als deren ländliche Pendants ansehen);und schließlich die Bürgerinitiativbewegung, die politisch, sozial und kulturell wesentlich breiter ausgelegt ist [...]. In allen drei Bewegungen wirken die Traditionen, Mythen und Kampfformen der Studentenbewegung der späten sechziger Jahre mittelbar oder unmittelbar fort, und so wundert es nicht, wenn man in ihnen viele Vertreter dieser Revolte wieder findet.“^[19]

In den nächsten Kapiteln wird versucht, die verschiedenen Strömungen prägnant aufzuzeigen, die sich in der Grünen-Partei vereinigten.

[...]

^[1]Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.151

^[2]Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.153

^[3]Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.152

^[4]Vgl. Der SPIEGEL, Nr.24, S. 30 vom 12.06.1978

^[5]Vgl. Gertrud Schrufer, „Die Grünen im deutschen Bundestag“, S.24

^[6]Vgl. Gertrud Schrufer, „Die Grünen im deutschen Bundestag“, S.24

^[7]Vgl Joachim Raschke in „Politik und Wertewandel in den westlichen Demokratien“, Das Parlament, Beilage, B36/80 vom 06.09.1980, S.41

^[8]Vgl. Olzog/Liese, „Die politischen Parteien in Deutschland“, S.180

^[9]Vgl. Joachim Raschke, „Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind.“, S.100

^[10]Vgl. Joachim Raschke, „Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind.“, S.41

^[11]Vgl. Dieter Salomon, „Grüne Theorie und graue Wirklichkeit“, S.67

^[12]Postmaterialismus: „Die Postmaterialismustheorie basiert auf der maslowschen Theorie der Bedürfnishierarchie(wonach relativ befriedigte Bedürfnisse als weniger dringlich empfunden werden) und der Persistenzthese der Sozialisationsforschung“, Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.217

^[13]Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S. 217

^[14]siehe „Frankfurter Allgemeine“ vom 23. April 1986, S.11

^[15]Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S. 217

^[16]Vgl. Richard Stöss, „Parteien Handbuch“, S.1509

^[17]Vgl. Joachim Raschke, „Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind.“, S.29

^[18]Vgl. Joachim Raschke, „Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind.“, S.29

^[19]Vgl. Joschka Fischer, „Von grüner Kraft und Herrlichkeit“, S.122