Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Von besonderer praktischer Relevanz ist diese Frage bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Zunächst stellt der Autor die allgemeinen rechtlichen Grundsätze für die Sanierung von Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz dar und gibt einen Überblick über die tatsächliche Dimension und die ökologische Herausforderung der Altlasten-Problematik.
Anschließend werden ausführlich mögliche Ansätze für eine Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers analysiert. Dabei werden zunächst die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zum BBodSchG und zum Entwurf des Umweltgesetzbuches untersucht. Im Folgenden setzt sich der Autor kritisch mit den in der Literatur entwickelten Vorschlägen zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung auseinander. Die vorgeschlagenen Lösungen reichen dabei von einem Ausschluss der Störereigenschaft bei „Opferrolle“ des Zustandsstörers über eine strikte Trennung der Primär- und Sekundärebene bis zu einer teilweisen Haftungsbegrenzung allein bei der Verteilung der Kosten der Sanierung für den Fall gestörter Privatnützigkeit. Der Autor plädiert dafür, den Aspekt der Effektivität der Gefahrenabwehr allein bei der Frage der Schnelligkeit der Sanierung, sondern auch für die Frage der Kostenverteilung und damit bei der Finanzierbarkeit der Altlasten-Sanierung angemessen zu berücksichtigen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine detaillierte Besprechung der Grundlagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 zu dieser Problematik. Kurz gesagt kommt das Bundesverfassungsgericht zu einer Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers bei der Kostenverteilung auf den Wert des Grundstückes, die aus Art. 14 GG resultiert. Der Autor beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, analysiert die Entscheidungsgründe und setzt sich mit der Kritik an dieser Entscheidung ausführlich auseinander.
Anschließend zeigt der Verfasser die Konsequenzen der Entscheidung für die Verwaltungspraxis auf und macht auf Rechtsfragen aufmerksam, die weiterhin einer Klärung bedürfen.
Schließlich plädiert der Autor für eine Änderung des § 24 BBodSchG, der eine Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich vorsieht und angesichts seines Wortlauts und seiner Entstehungsgeschichte nur schwerlich verfassungskonform ausgelegt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
- Einleitung
- Zustandsstörerhaftung im Umweltrecht
- Begriff des Zustandsstörers
- Rechtliche Grundlagen der Zustandsstörerhaftung
- Die rechtliche Problematik der Störerhaftung im Umweltrecht
- Der Schutz des Bodens
- Das Bundesbodenschutzgesetz
- Die Rolle der Polizei bei der Altlastensanierung
- Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeilichen Verantwortlichkeit
- Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der polizeilichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers im Rahmen der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Ziel ist es, die rechtlichen Grenzen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse im Spannungsfeld zwischen Bodenschutz und Grundrechten zu beleuchten.
- Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandsstörerhaftung
- Die Rolle des Bundesbodenschutzgesetzes in der Altlastensanierung
- Die Verantwortlichkeit der Polizei im Zusammenhang mit der Sanierung von Altlasten
- Das Abwägungsverhältnis zwischen Bodenschutz und Grundrechten
- Die rechtliche Problematik der Störerhaftung im Umweltrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieser Abschnitt führt in die Thematik des Seminars ein und stellt die Relevanz der verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeilichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Altlastensanierung dar.
- Zustandsstörerhaftung im Umweltrecht: Dieser Abschnitt definiert den Begriff des Zustandsstörers und untersucht die rechtlichen Grundlagen der Zustandsstörerhaftung im Umweltrecht.
- Der Schutz des Bodens: Dieser Abschnitt analysiert das Bundesbodenschutzgesetz und die Rolle der Polizei bei der Altlastensanierung. Der Fokus liegt dabei auf den verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeilichen Verantwortlichkeit.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Seminars sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeilichen Verantwortlichkeit, die Zustandsstörerhaftung im Umweltrecht, die Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz und die Abwägung zwischen Bodenschutz und Grundrechten.
- Citar trabajo
- Thomas Traub (Autor), 2004, Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22682
