Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Von besonderer praktischer Relevanz ist diese Frage bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Zunächst stellt der Autor die allgemeinen rechtlichen Grundsätze für die Sanierung von Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz dar und gibt einen Überblick über die tatsächliche Dimension und die ökologische Herausforderung der Altlasten-Problematik.
Anschließend werden ausführlich mögliche Ansätze für eine Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers analysiert. Dabei werden zunächst die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zum BBodSchG und zum Entwurf des Umweltgesetzbuches untersucht. Im Folgenden setzt sich der Autor kritisch mit den in der Literatur entwickelten Vorschlägen zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung auseinander. Die vorgeschlagenen Lösungen reichen dabei von einem Ausschluss der Störereigenschaft bei „Opferrolle“ des Zustandsstörers über eine strikte Trennung der Primär- und Sekundärebene bis zu einer teilweisen Haftungsbegrenzung allein bei der Verteilung der Kosten der Sanierung für den Fall gestörter Privatnützigkeit. Der Autor plädiert dafür, den Aspekt der Effektivität der Gefahrenabwehr allein bei der Frage der Schnelligkeit der Sanierung, sondern auch für die Frage der Kostenverteilung und damit bei der Finanzierbarkeit der Altlasten-Sanierung angemessen zu berücksichtigen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine detaillierte Besprechung der Grundlagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 zu dieser Problematik. Kurz gesagt kommt das Bundesverfassungsgericht zu einer Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers bei der Kostenverteilung auf den Wert des Grundstückes, die aus Art. 14 GG resultiert. Der Autor beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, analysiert die Entscheidungsgründe und setzt sich mit der Kritik an dieser Entscheidung ausführlich auseinander.
Anschließend zeigt der Verfasser die Konsequenzen der Entscheidung für die Verwaltungspraxis auf und macht auf Rechtsfragen aufmerksam, die weiterhin einer Klärung bedürfen.
Schließlich plädiert der Autor für eine Änderung des § 24 BBodSchG, der eine Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich vorsieht und angesichts seines Wortlauts und seiner Entstehungsgeschichte nur schwerlich verfassungskonform ausgelegt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
B. Sanierung von Altlasten nach polizeirechtlichen Grundsätzen
I. Die ökologische Herausforderung der Altlasten-Problematik
II. Die Lösung der Altlasten-Problematik zwischen allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht, Landesbodenschutzgesetzen und dem Bundesbodenschutzgesetz
III. Umweltrechtlicher Überblick: Altlasten-Sanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
C. Die Begrenzung der Zustandshaftung in Rechtsprechung, Landesrecht und Gesetzentwürfen
I. Rechtsprechung
1. Lösung der Trümmerfälle nach dem Badischen VGH
2. Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu den Altlastenfällen
3. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
II. Landesrecht
III. Gesetzgebungsvorschläge
1. UGB-E
2. BBodSchG-E
D. Vorschläge zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung
I. Ausschluss der Störereigenschaft bei „Opferrolle“ des Zustandsstörers
1. Friauf: Ausschluss der Störereigenschaft
2. Strikte Trennung zwischen Primär- und Sekundärebene
3. Stellungnahme
II. Bejahung der Störereigenschaft mit begrenzter Haftung hinsichtlich der Kosten
1. Papier: Haftungsbegrenzung bei gestörter Privatnützigkeit
2. Stellungnahme
E. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000
I. Darstellung
1. Sachverhalt
2. Entscheidungsgründe
II. Reaktionen, insbesondere die Kritik von Lepsius
F. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
I. Umsetzung der Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Verwaltungsverfahren auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
II. Nichtigkeit der Eingriffsermächtigung des BBodSchG – die verfassungsrechtlichen Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers im Kontext der Altlastensanierung. Ziel ist es zu erörtern, inwieweit die Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern für Altlasten, die sie nicht selbst verursacht haben, durch das Grundgesetz (insbesondere Art. 14 GG) begrenzt wird.
- Polizeirechtliche Grundlagen der Zustandshaftung
- Die Problematik der Altlastensanierung und ihre verfassungsrechtliche Einordnung
- Rechtsprechung und Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Haftung
- Analyse der Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Lastenverteilung
Auszug aus dem Buch
D. Vorschläge zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung
Die Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit kann an verschiedenen Ebenen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer polizeilichen Verfügung ansetzen. Zunächst kann die Opferrolle bereits bei der Frage Berücksichtigung finden, ob der Eigentümer überhaupt als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, ob er also überhaupt als Störer bezeichnet wird (Einschränkung auf der Primärebene). Daneben könnte man zu einer strikten Trennung zwischen Verpflichtung auf der Primär- und Sekundärebene kommen, bei der Eigentümer zwar auf der Primärebene, als Störer angesehen wird, die Kosten der notwendigen Maßnahmen aber von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Schließlich ist daran zu denken den Störer, aufgrund der besonderen Opferrolle, zwar weder auf der Primär- noch auf der Sekundärebene von der Verantwortlichkeit als solcher zu befreien, allerdings die Höhe der Inanspruchnahme zu begrenzen. Polizeirechts-dogmatisch ist zunächst strikt daran festzuhalten ist, dass der Störer zunächst von der Behörde selbst zur Beseitigung der Gefahr verpflichtet wird und die Verwaltung erst bei einer Nichtbeachtung der Verfügung im Wege des Verwaltungszwangs nach §§ 55 ff. VwVG NRW zu Zwangsmitteln wie der Ersatzvornahme nach § 59 VwVG NRW greift.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen: Einführung in die historische und dogmatische Herleitung der Eigentümerverantwortlichkeit als Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
B. Sanierung von Altlasten nach polizeirechtlichen Grundsätzen: Darstellung der ökologischen Problematik und der juristischen Bewältigung durch das Bundesbodenschutzgesetz.
C. Die Begrenzung der Zustandshaftung in Rechtsprechung, Landesrecht und Gesetzentwürfen: Analyse bestehender Ansätze in der Rechtsprechung und legislativer Versuche, die Haftung bei „Opferkonstellationen“ zu begrenzen.
D. Vorschläge zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung: Erörterung dogmatischer Modelle zur verfassungsrechtlichen Eingrenzung der Haftung auf Primär- und Sekundärebene.
E. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000: Ausführliche Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
F. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Untersuchung der Auswirkungen des Urteils auf die Verwaltungspraxis und die Frage der Nichtigkeit bzw. verfassungskonformen Auslegung des Bundesbodenschutzgesetzes.
Schlüsselwörter
Zustandsstörer, Altlasten, Bundesbodenschutzgesetz, Polizeirecht, Eigentumsgarantie, Sozialpflichtigkeit, Gefahrenabwehr, Haftungsgrenzen, Verhältnismäßigkeit, Opferrolle, Kostenübernahme, Sanierung, Bundesverfassungsgericht, Inhalts- und Schrankenbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern als Zustandsstörer im Rahmen der Altlastensanierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das polizeirechtliche Störerkonzept, die Auslegung von Art. 14 GG bei Altlastenfällen und die Verteilung von Sanierungskosten zwischen Eigentümer und Allgemeinheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, ob und wie die Zustandshaftung des Eigentümers durch verfassungsrechtliche Anforderungen begrenzt werden kann, wenn dieser ohne eigenes Verschulden mit einer Altlast konfrontiert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die insbesondere die Dogmatik des Polizei- und Verwaltungsrechts sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Ansätze der Störerhaftung, die Reaktionen der Rechtsprechung auf „Opferfälle“ sowie die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Zustandsstörer, Altlastensanierung, Eigentumsgarantie und Verhältnismäßigkeitsprüfung definieren.
Inwiefern spielt die „Opferrolle“ des Eigentümers eine Rolle?
Die Opferrolle beschreibt Fälle, in denen der Eigentümer ohne eigenes Zutun durch die Kontamination seines Grundstücks wirtschaftlich ruiniert zu werden droht, was eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Haftung notwendig macht.
Warum ist die verfassungskonforme Auslegung des BBodSchG problematisch?
Weil das Gesetz nach seinem eindeutigen Wortlaut und der gesetzgeberischen Absicht keine Haftungsbegrenzungen vorsieht, weshalb eine gerichtliche Einengung dieser Regelungen die Kompetenzgrenzen der Rechtsprechung berühren könnte.
- Quote paper
- Thomas Traub (Author), 2004, Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22682
