Problemfeld Transparenz und die WTO: Die aktive Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozeß - Konflikte, Entwicklungen und Perspektiven

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

1. DIE ORGANISATIONSSTRUKTUR DER WTO
1.1. DIE MINISTERKONFERENZ, der Generaldirektor und das Sekretariat
(a) Council of Trade Negotiations Committee Division
(b) Technical Cooperation Division
(c) Information and Media Relations Division
(d) External relations Division
(e) Trade Information Centre and Library
(f) Language Services and Documentation Division
1.2. DER ALLGEMEINE RAT
1.3. TREFFEN DER DELEGATIONSLEITER (“Heads of Delegations”) und andere informelle Konsultationen
1.4. DAS KONSENSPRINZIP

2. DIE „LEGITIMATIONSKRIESE“ VON SEATTLE UND DANACH

3. “THE ROAD TO DOHA AND BEYOND”

4. WTO PUBLIC SYMPOSIUM : THE DOHA DEVELOPEMENT AGENDA AND BEYOND

FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

ANHANG

EINLEITUNG

Seit der dritten Ministerkonferenz in Seattle ist die Frage der internen Transparenz und der effektiven Beteiligung der Mitglieder an den WTO-Entscheidungen, wieder stark in den Mittelpunkt gerückt. Obwohl dieses Thema eine lange Vorgeschichte im GATT/WTO hat, haben die Geschehnisse um Seattle seine Wichtigkeit wieder deutlich gemacht.

Die WTO, hat zur Zeit 144 Mitglieder (97% der Weltpopulation) und rd. 30 Beitrittskandidaten (u.a. Russland). Sie ist eine s. g. “member-driven organization“, in der die Entscheidungen von allen Mitgliedern nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Die Länder treffen ihre Entscheidungen über verschiedene offizielle Räte und Ausschüsse.

Die wichtigen Durchbrüche werden jedoch selten direkt in den formellen Gremien erzielt. Informellen Treffen und Diskussionen, und anderen informellen Konsultationen, an denen nicht alle Mitglieder Teilnehmen, wird von Seiten der Organisation immer noch eine sehr wichtige Bedeutung, für die Erreichung eines Übereinkommens, zugeschrieben. Diese Treffen, oft auch als “Green Room Meetings” bezeichnet, werden von vielen Kritikern und auch von der WTO selbst (in ihrem Jahresbericht 2002), als einer der wichtigsten Gründe für das Scheitern von Seattle genannt, da viele Entwicklungsländer davon vollständig ausgeschlossen wurden. Wie wird die Transparenzfrage von der WTO gehandhabt und was hat sich seit Seattle verändert? Dazu gehört die Frage nach der aktiven Teilnahme aller Mitglieder an Entscheidungen und der Funktion des Konsensprinzips. Besonderes Interesse an einer Lösung des ‚Transparenzproblems‘ haben Schwellen- und Entwicklungsländer.

Um die Frage nach der Handhabung und Entwicklung der Transparenzproblematik zu beantworten, werden in der folgenden Arbeit einleitend die wichtigsten, zentralen Institutionen der WTO – die Ministerkonferenz, der Allgemeine Rat und das WTO-Sekretariat – und ihre Funktion, besprochen. Auch die informellen Treffen und das Konsensprinzip, werden hier mit einbezogen werden. Einige Bemerkungen zu Seattle sollen anschließend das Verfolgen der Problementwicklung, von Seattle über Doha bis jetzt, einleiten. Wie schätzt die WTO selbst die Lage ein? Hier gehe ich besonders vom kürzlich erschienenen WTO Jahresbericht 2002 und der Veröffentlichung The Way to Doha and beyond aus. Wie schätzen ‘andere’ die Lage ein? Hier gehe ich kurz auf das Verhältnis WTO – NGO’s ein, um so zum Public Symposium, das vom 29.04. 2002 bis zum 01.05. 2002 in Genf stattfand, und die daraus gewonnen Erkenntnisse, hinzuleiten.

1. DIE ORGANISATIONSSTRUKTUR DER WTO

Die im GATT entstandene Organisationsstruktur wurde 1995 von der WTO übernommen und den Gegebenheiten angepasst. Die Rechtlichen Grundlagen der Organisation der WTO finden sich im WTO-Abkommen in Art. IV (Struktur der WTO) und Art. VI (Sekretariat der WTO). Man kann in der Organisationsstruktur der WTO grob 5 Ebenen unterscheiden^[1]:

- 1. Ebene: Die Ministerkonferenz (“Ministerial Conference”)
- 2. Ebene: Der Allgemeine Rat (“General Council”)
- 3. Ebene: Der GATT-, GATS-, und TRIPS-Rat
- 4. Ebene: Ausschüsse und Arbeitsgruppen
- 5. Ebene: Treffen der Delegationsleiter (“Heads of Delegations”) und andere

informelle Konsultationen

Im folgenden werde ich nur auf die erste, zweite und fünfte Ebene genauer eingehen, da sie für die Transparenzproblematik von besonderer Bedeutung sind.

1.1. DIE MINISTERKONFERENZ, der Generaldirektor und das Sekretariat

Die Ministerkonferenz (sowohl Leitungs- als auch Repräsentativorgan der WTO) (Beise, S. 186) setzt sich aus Vertretern aller WTO-Mitglieder zusammen (i. d. R. Wirtschafts- oder Außenminister) und ist das höchste Entscheidungsgremium der WTO. Sie tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen – das erste Mal im Dezember 1996 und zuletzt im November 2001 in Doha. Die Ministerkonferenz trägt die höchste Verantwortung, da sie die erforderlichen Maßnahmen für das Funktionieren der WTO treffen muß. Sie hat Entscheidungsbefugnis in allen die multilateralen Abkommen betreffenden Angelegenheiten, ernennt den Generaldirektor und entscheidet über dessen Befugnisse, Aufgaben und Amtszeit.

Sogar Standardverfahren, wie die Wahl des Generaldirektors, können sich wegen der teilweise starken Spaltung der Mitglieder als äußerst schwierig und langwierig erweisen, wie z.B. aus der Nachfolgeregelung von Renato Ruggerio (1995-1999) deutlich wurde.

Der Generaldirektor hat in der WTO eine starke Position. Er legt die Aufgaben des Sekretariats in Übereinstimmung mit den von der Ministerkonferenz erlassenen Regelungen fest. Dazu gehören die Vorbereitung und Begleitung der WTO-Verhandlungen, die Beratung der Handelspartner, Analyse und Veröffentlichung von handelspolitischen Informationen und die Organisation der Schiedsverfahren. Nach der Ministerkonferenz in Doha, hat der jetzige Generaldirektor Mike Moore, das WTO-Sekretariat reorganisiert, um es seiner neuen Aufgabe als Dreh- und Wendepunkt der Doha-Verhandlungen, anzupassen. (The WTO new Secretariat reorganization – siehe Anhang). Der Generaldirektor selbst hat periodisch über die Geschäftstätigkeit der WTO Bericht zu erstatten und dem Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung eine Rechnungsvorlage auszuhändigen.

Das Sekretariat (Die WTO-Exekutive) hat durch seine day-by-day Koordinationstätigkeit und Beratungs- und Informationsfunktion die größte Bedeutung bei der Sicherstellung der Transparenz und der aktiven Beteiligung aller Mitglieder. Es hat seinen Sitz in Genf und beschäftigt zur Zeit etwa 550 Personen aus 60 der Mitgliedsländer, die Mehrheit aus Frankreich (129), Großbritannien (71), Spanien (36), Schweiz (31,5), Canada (26) und den Vereinigten Staaten (23,5) (Table of Regular Staff – siehe Anhang) Diese Zusammenstellung wird von vielen Kritikern als ein sichtbares Zeichen der politischen Entscheidungsdominanz der Westlichen Industriestaaten gewertet. Schwesterorganisationen, die gemeinhin als effektiv gelten, wie die OECD (1.800), IMF (2.500) und Weltbank (6.000), beschäftigen wesentlich mehr Personal als die WTO (Beise, S. 193).

Im Art. VI:4 des WTO-Abkommens wird deutlich gemacht, dass das Sekretariat ausschließlich Aufgaben von internationalem Charakter hat.

Das Sekretariat der WTO ist in mehr als 20 verschieden Unterabteilungen mit Funktions-, Informations-, Koordinations- und Unterstützungsrollen organisiert. Im folgenden sollen einige besonders hervorgehoben werden:

- Council of Trade Negotiations Committee Division
- Technical Cooperation Division
- Information and Media Relations Division
- External Relations Division
- Trade Information Centre and Library
- Language Services and Documentation Division

(a) Council of Trade Negotiations Committee Division

Diese Abteilung wurde im Januar 2002 formiert, indem die für die Ministerkonferenz und den Allgemeinen Rat (Ministerial Sessions Division und General Council Division) zuständigen Unterabteilungen vereint wurden, um Kosten und Aufwand zu sparen.

Diese Unterabteilung hat kontinuierliche Aufgaben, wie die Organisation häufiger Treffen auf formeller sowie informeller Ebene und die Unterstützung der Vorsitzenden der entsprechenden Organe, des Generaldirektors und der Geschäftsleitung. Sie hat außerdem ständigen Kontakt zu den Delegationen und eine wichtige Koordinations- und Kommunikationsfunktion im Sekretariat.

Von hier gehen Informationen über Treffen und Konsultationen aus und von hier aus werden die wichtigsten Organe der WTO gestützt.

(b) Technical Cooperation Division

Die Aufgabe dieser Unterabteilung ist die Ermöglichung einer weitreichenderen Teilnahme der begünstigten Mitgliedsländer am multilateralen Handelssystem über “human resource development”, “institutional capacity building” und “increased public awareness”.^[2] Die Abteilung bietet technische Unterstützung über Training, Beratungsmissionen, Seminare und Workshops auf Länder- und Regionalebene u.a. Ihr Ziel ist die Verbesserung des Verstehens der WTO-Rechte und Pflichten und die Steigerung der Teilnahme dieser begünstigten Mitgliedsländer am multilateralen Entscheidungsfindungsprozeß. Zu den Aktivitäten der Abteilung gehört die Schaffung und Unterstützung von WTO Reference Centers mit Internetanschluß und Internettraining (besonders Erklärung der WTO-Homepage: www.wto.org ). Sie regelt auch die Nutzung der Technical Cooperation Trust Fonds (List of main active extra-budgetary funds donated for technical cooperation and training activities: 2001 und 2002 – siehe Anhang)

(c) Information and Media Relations Division

Zentrale Aufgabe dieser Unterabteilung ist alle ihr zu Verfügung stehenden Mitteln zu Nutzen, um die Öffentlichkeit besser über die WTO zu informieren. Die Abteilung bietet der Öffentlichkeit klare und präzise Informationen über häufigen und regelmäßigen Pressekontakt, eine breite Reihe von relevanten Publikationen und einen sich ständig verbessernden Internetservice. Zu ihren Aufgaben gehört Publikationen zur Verfügung zu stellen, die von der Öffentlichkeit sowie von den Delegationen als notwendig für das Verstehen der WTO betrachtet werden.

Den Angaben des WTO Jahresberichts 2002 zufolge, ist das Internet ein wichtiges Medium zur Verteilung von WTO Informationen. Der “Newsroom”-Teil der WTO Webseite ist zugänglich für Journalisten weltweit, während die Main Site jeden Monat von durchschnittlich 500.000 Nutzern aus über mehr als 170 Ländern besucht wird. (WTO Jahresbericht 2002, S. 161)

[...]

^[1] Aufteilung wie in der WTO-Publikation Trading into the Future, “The Organization” – Whose WTO is it anyway?

^[2] WTO Annual Report 2002, Organization, Secretariat and Budget, “WTO Secretariat: Divisions”, S. 159