Die Liberalen zwischen Verfassungskonflikt und "liberaler Ära"

Inhaltsverzeichnis

1.0 Einleitung

2.0 Die Liberalen während des preußischen Verfassungskonfliktes
2.1 Die Liberalen während der „liberalen Ära“

3.0 Der Beginn der Zusammenarbeit mit Bismarck und die Annahme der Verfassung von 1867 durch die Nationalliberalen
3.1 Die Verlängerung des Militäretats von 1867 und die nationalliberale Zustimmung zum Septennat von 1874
3.2 Kulturkampf und Sozialistengesetz. Motive der Liberalen

4.0 Die Zusammenarbeit der Nationalliberalen mit Bismarck. Fortschritt und Ausbau oder „Verrat“ der liberalen Prinzipien?
4.1 Fazit

5.0 Quellen- und Literaturverzeichnis

1.0 Einleitung

Das Jahr 1866 wird in der Geschichtswissenschaft häufig als Wendejahr bezeichnet. Der Begriff der Wende ist allerdings für verschiedene Ereignisse des Jahres 1866 zutreffend.

Hier sind zum einen der preußische Sieg über Österreich in der Schlacht bei Königgrätz zu nennen, der die Wende in der deutschen Frage kennzeichnete, und zum anderen die formale Beendigung des preußischen Verfassungs- konfliktes. Das aus dem Ende des Verfassungskonfliktes resultierende Ergebnis der Aufspaltung des liberalen Lagers und damit zusammenhängend die Gründung der Nationalliberalen Partei gelten als historisch gesicherte Tatsachen. Dies gilt auch für die darauffolgende Zusammenarbeit der Nationalliberalen mit Bismarck. Mir stellt sich diesbezüglich allerdings die Frage, inwiefern sich dieses Ereignis mit dem Scheitern der liberalen Forderungen in der sogenannten „liberalen Ära“ in einen Zusammenhang bringen läßt, und wenn ja, welcher Gestalt er ist. Oder um die Frage zu präzisieren: Hat Nipperdey recht damit, wenn er behauptet, daß nicht die Spaltung der Liberalen und die Zusammenarbeit mit Bismarck die Tragödie des deutschen Liberalismus eingeleitet haben^[1] ? Ich halte es für sinnvoll, im Hinblick auf den Stellenwert der Ereignisse von 1866/67 dieser Frage nachzugehen und sie zu diskutieren.

Um die oben genannte Frage diskutieren zu können, werde ich im folgenden zuerst die handelnden Akteure beziehungsweise Lager während des preußischen Verfassungskonfliktes darstellen. Des weiteren wird die Position der Liberalen, mit Schwerpunkt auf der Nationalliberalen Partei, während der „liberalen Ära“ bezüglich der Verwirklichung ihrer Forderungen nach Liberalisierung der Verfassung und des Regierungssystems skizziert. Im zweiten Teil der Arbeit sollen dann die Motive für die jeweiligen Handlungen der im ersten Teil dargestellten Akteure herausgearbeitet werden, um diese Positionen dann im dritten und letzten Teil im Bezug auf die oben genannte Frage diskutieren und bewerten zu können.

2.0 Die Liberalen während des preußischen Verfassungskonfliktes

Die 1858/59 einsetzende Phase der sogenannten „Neuen Ära“ stand für eine Zeit des Aufschwunges des Liberalismus in allen deutschen Staaten und schien die Liberalen nach der reaktionären Epoche ihren beiden großen Zielen von Einheit und Freiheit wieder näherkommen zu lassen^[2]. Ein Indiz für das Wiederaufleben des Liberalismus vor allem auf der politischen Bühne sind die Gründungen von Parteien und Vereinen politischer Art. Als wichtigste Organisationen bis 1866 sind diesbezüglich der im September 1859 gegründete Nationalverein, der für eine kleindeutsche Lösung warb, sowie der im Oktober 1862 gegründete Reformverein, der alle Gegner eines kleindeutsch-preußischen Nationalstaates aus jeder politischen Richtung integrierte, zu nennen. Im gleichen Zeitraum wurde am 6. Juni 1861 in Preußen die Deutsche Fortschrittspartei, im folgenden auch DFP genannt, gegründet. Sie stand dem Nationalverein inhaltlich sehr nah. Diese Parteigründung sollte noch von großer Bedeutung für die Entwicklungen in Preußen werden, da sich die DFP im Gegensatz zu den Altliberalen nicht mehr mit der Taktik der Mäßigung und des Abwartens begnügen wollte, sondern offensiv eine Liberalisierung des Regierungssystems und der Verfassung forderte^[3]. Die wichtigsten Punkte im Programm der DFP waren die Forderungen nach einer gemeinsamen deutschen Volksvertretung und einer starken Zentralgewalt in Händen eines liberalisierten Preußens. Des weiteren forderte sie die Ministerverantwortlichkeit, Rechtssicherheit durch unabhängige Richter, Gleichberechtigung der Konfessionen, Trennung von Staat und Kirche bei Eheschließungen, Beibehaltung der Landwehr und der zweijährigen Dienstzeit beim Heer sowie parlamentarische Kontrolle des Militärbudgets^[4]. Bei den preußischen Landtagswahlen im Dezember 1861 wurde die Partei bestätigt. Sie wurde mit 104 Abgeordneten stärkste Partei, während im Gegenzug die Konservativen zur kleinsten Fraktion mit nur noch 14 Abgeordneten wurden. Zusammen mit den Altliberalen besaßen die Liberalen nun im Landtag die absolute Mehrheit^[5].

Nachdem die Abgeordneten beschlossen hatten, daß der Heeresetat auf- geschlüsselt werden müsse, damit die Regierung ihre Heeresreform, wegen der es überhaupt zum Verfassungskonflikt gekommen war, nicht durch die Umverteilung der Etatmittel am Parlament vorbei finanzieren könne, kam es am 11. März 1862 zur Auflösung der Abgeordnetenkammer und im Mai 1862 zu Neuwahlen. Die Wahlergebnisse fielen für die DFP mit 133 Abgeordneten noch günstiger aus als im Dezember 1861, während die Konservativen drei Mandate verloren und nur noch 11 Sitze erhielten^[6]. Der König lehnte nach den Wahlen einen Kompromiß bei der Heeresreform weiterhin ab und, da die Liberalen in der Abschwächung der Landwehr und der Verlängerung der Dienstzeit, wie es die Heeresreform vorsah, antiliberale Elemente zu sehen meinten, gaben sie ebenfalls nicht nach. Die Gegensätze verhärteten sich so sehr, daß der König bereit war abzudanken^[7]. Dazu sollte es jedoch nicht kommen, da mit dem neuen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck eine Person die Regierungs- geschäfte übernahm, die nicht bereit war, dem fortschreitenden Liberalisierungsdruck nachzugeben. Ganz im Gegenteil, Bismarck verschärfte mit seiner berühmten „Blut- und Eisen- Rede“ den sich ohnehin schon zuspitzenden Konflikt noch mehr, so daß es durch die Streichung aller Mittel für die Heeresorganisation für das Jahr 1862 durch das Abgeordnetenhaus am

23. September 1862 zu einer Pattsituation kam^[8]. Mit der Streichung der Reorganisationsausgaben für den Militäretat, welche das Herrenhaus nicht akzeptiert hatte, fehlte Preußen gleichzeitig der für dieses Jahr gesetzlich vorgeschriebene Haushalt^[9]. Bismarck reagierte daraufhin mit dem Rückzug der Etatvorlagen für die Jahre 1862 und 1863. Er berief sich zudem auf die sogenannte Lückentheorie, um die Amtsgeschäfte weiterführen zu können, da die Verfassung für eine derartige Situation keine Lösung vorgab. Die Lücken- theorie beinhaltete, daß dem König die alleinige Entscheidungsgewalt zufiel, wenn die drei Machtfaktoren König, Abgeordnetenhaus und Herrenhaus sich nicht einigen konnten. Die Lückentheorie stand im Gegensatz zum Artikel 99 der preußischen Verfassung und hob ihn in letzter Konsequenz auf. Artikel 99 besagte, daß es für das Budgetgesetzt zu einer Einigung und Übereinstimmung der drei eben genannten Faktoren kommen muß. Nachdem der Haushalt für 1862 am 3. Oktober 1862 wieder nicht zustande kam, verkündete der preußische König im Rückgriff auf das Instrument der Lückentheorie das budgetlose Regiment^[10]. Diese Maßnahme, mit der die preußische Regierung bis 1866 regierte - alle Etatvorlagen bis 1866 scheiterten aus den schon genannten Gründen - verschärfte den Konflikt in erheblichen Maße, ebenso wie die seit Juni 1863 eingebrachten Verordnungen der Regierung, die unter anderem die Pressefreiheit einschränkten^[11]. Bei den Landtagswahlen am

28. Oktober 1863 - der König hatte den Landtag Anfang September aufgelöst- kam es trotz Unterdrückungsmaßnahmen seitens der Regierung zu einem deutlichen Wahlsieg der DFP, während die Konservativen insgesamt nur geringe Zugewinne verbuchen konnten^[12].

Mit dem Krieg gegen Dänemark begann sich die politische Situation für Bismarck positiv zu entwickeln. Das durch den Verfassungskonflikt geeinte liberale Lager zeigte erste Risse, da eine Seite in der nationalen Frage Preußen nicht die finanziellen Mittel für einen ihrer Ansicht nach legitimen Krieg verweigern wollte, während die andere, überwiegend linke Liberale, erst eine Entscheidung im Verfassungsstreit forderten, bevor sie Preußen im Kriegsfall die notwendigen Mittel bewilligen wollten^[13]. Im Gegensatz zu den Forderungen der Liberalen wollte Bismarck sich nicht an die Spitze der nationalen Bewegung setzen und Schleswig–Holstein als Mitglied in den Deutschen Bund integrieren. Er pochte vielmehr auf die Einhaltung des Vertrages von 1852, der den Konflikt um die Herzogtümer bis dato geregelt hatte. Diese Haltung Bismarcks sahen viele der Liberalen als „Verrat“ an der „Deutschen Sache“ an, was die ohnehin schon enormen Spannungen abermals steigerte. Trotz allem stellten Preußen und Österreich im Auftrag des Deutschen Bundes Dänemark ein Ultimatum, welches beinhaltete, daß es sich an den Vertrag von 1852 zu halten habe. Da Dänemark dieser Aufforderung nicht nachkam, marschierten am 1. Februar 1864 die preußisch-österreichischen Truppen ein. Nach einem prestigeträchtigen Sieg der Bundestruppen am 18. April wurde der Vertrag von 1852 auf einer internationalen Konferenz in London aufgehoben, so daß beide Mächte den Krieg gegen Dänemark bis zum Waffenstillstand am 12. Juli weiterführen konnten. Der Friedensvertrag vom 30. Oktober 1864 beinhaltete den Verzicht Dänemarks auf beide Herzogtümer und unterstellte sie der Verwaltung Preußens und Österreichs^[14].

Das militärische Vorgehen Preußens lockerte die Spannungen zwischen Liberalen und preußischer Regierung etwas auf, was auch an der Zustimmung der Mehrheit der Liberalen - allerdings auch aus wirtschaftlichen Interessen an einem Anschluß an die westliche Freihandelszone - zum preußisch- französischen Handelsvertrag, der auch die anderen Zollvereins- mitglieder einschließen sollte, deutlich wird.^[15] Die Erfüllung der nationalen und wirtschaftspolitischen Forderungen der Liberalen führte dennoch nicht zu einem Kompromiß im Verfassungskonflikt, wie die Ablehnung des Budgetentwurfes für 1865 im März 1865 durch das Abgeordnetenhaus zeigte^[16].

Nachdem am 14. August 1865 die Gasteiner Konvention Schleswig unter preußische und Holstein unter österreichische Verwaltung gestellt hatte, erkannte Österreich seine schwierige Position und wohl auch preußische Annexionspläne bezüglich der Herzogtümer, so daß es am 1. Juni 1866 vom Bundestag in Frankfurt eine Entscheidung über die Stellung und die weitere Zukunft der Herzogtümer forderte. Preußen nahm das Übergehen seines in der Gasteiner Konvention festgelegten Mitbestimmungsrechtes zum Anlaß, um am 9. Juni mit Truppen in Holstein einzumarschieren. Am 14. Juni wurde daraufhin der Antrag Österreichs auf Mobilmachung der sieben nicht-preußischen Korps angenommen und, nachdem Preußen am 15. Juni in diese sieben Staaten einmarschierte, wurde am 16. Juni die Bundesexekution gegen Preußen beschlossen^[17]. Dem bevorstehenden Krieg sahen allerdings die Liberalen in ihrer Gesamtheit eher mit Abscheu entgegen. Obwohl sie - sowohl klein- deutsche und großdeutsche - endlich eine Entscheidung in der nationalen Frage herbeisehnten, sahen sie in dem „Bruderkrieg“ nichts Ehrenvolles wie es noch beim Krieg zwei Jahre vorher der Fall gewesen war^[18]. Zur entscheidenden Schlacht im „Deutschen Krieg“ kam es am 3. Juli 1866 im böhmischen Königgrätz, aus der Preußen als Sieger hervorging. Der dann folgende Prager Frieden vom 23. August 1866 hatte die Auflösung des Deutschen Bundes und die Bildung des Norddeutschen Bundes sowie das Zusammentreten der Süddeutschen Staaten zu einer Art Staatenverein zur Folge^[19].

Dieser Erfolg wendete das Blatt für Bismarck nun endlich auch in der Innen- politik. Bevor die kleindeutschen Liberalen über den Sieg Preußens bei Königgrätz jubeln konnten, mußten sie bei den zufällig am gleichen Tag angesetzten preußischen Landtagswahlen eine deutliche Wahlniederlage einstecken. Die Liberalen verloren insgesamt 100 Mandate, während die Konservativen 100 Sitze hinzugewannen. Bismarck nutzte jedoch nicht, wie von konservativer Seite gefordert, die Wahlniederlage der Liberalen aus, um sie politisch zu demütigen, sondern bat das Parlament um die nachträgliche Billigung der Ausgaben, denen seit vier Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage fehlte, die sogenannte Indemnität. Die Indemnitätsvorlage wurde am 3. September 1866 mit 230 gegen 75 Stimmen angenommen, womit der preußische Verfassungskonflikt formell beendet wurde^[20]. Die Indemnitäts- vorlage spaltete die DFP schon vor der Abstimmung in zwei Lager. Das rechte dieser beiden Lager war für eine Verständigung mit Bismarck und tat sich am 16. November 1866 zur Nationalliberalen Partei, im folgenden auch Verständigungsliberale genannt, zusammen.

2.1 Die Liberalen während der „liberalen Ära“

Das Programm der Nationalliberalen Partei vom 12. Juni 1867 hielt weiterhin an gemeinliberalen Forderungen wie dem Ausbau des Budgetrechts, vor allem in Militärfragen, Ministerverantwortlichkeit sowie Reform der Verwaltung und des Herrenhauses fest.^[21]. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde schon vorher am 16. April 1867 vom Norddeutschen Konstituierenden Reichstag angenommen und trat am 1. Juli 1867 in Kraft. Die Nationalliberalen stimmten der Verfassung in ihrer Mehrheit zu, obwohl sie nicht die von ihnen geforderte Ministerverantwortlichkeit enthielt. Zudem wurde der strittige Militäretat bis zum Dezember 1871 festgelegt und bewilligt und war somit dem Budgetrecht des Reichstages zunächst entzogen. Zudem ist auch noch die Einführung des geheimen allgemeinen Männerwahlrechts zu erwähnen, welches die Liberalen ebensowenig begrüßten wie die Regelung bei den beiden vorher genannten Punkten. Allerdings zeigte die Verfassung den Liberalen auch Möglichkeiten auf, andere Bereiche der Politik wie zum Beispiel den Wirtschafts- und Rechtsbereich zu gestalten^[22]. Die Wahlen zum Reichstag im August 1867 ergaben ähnliche Ergebnisse wie die Wahlen zum Konstituierenden Reichsteig im Februar 1867. Die freikonservative- nationalliberale Mehrheit wurde bestätigt. Die Liberalen in den annektierten Staaten schlossen sich in ihrer Mehrheit der Nationalliberalen Partei an. In der Folgezeit kam es zu einer Vielzahl liberaler Reformen wie denen des einheitlichen Maß- und Gewichtsystems, der Einführung des Handelsgesetz- buches und des einheitlichen Strafgesetzbuches^[23]. Die Vielzahl der Reformen und das Tempo der liberalen Gesetzgebung sowohl im Norddeutschen Bund als auch nach der Reichsgründung bis Mitte der 1870er Jahre, kennzeichnete die sogenannte „liberale Ära““.

[...]

^[1] Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918, 38.

^[2] Langewiesche, Dieter: Liberalismus in Deutschland, 85-92.

^[3] Ebda., 94.

^[4] Ebda., 94.

^[5] Ebda., 305.

^[6] Ebda., 305.

^[7] Wehler, Hans –Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, 262-264.

^[8] in Historische Texte/Neuzeit, Bd. 10, Der Verfassungskonflikt in Preußen 1862-1866, 24-25.

^[9] Ebda., 271-273.

^[10] Ebda., 274-275.

^[11] Schieder, Theodor: a.a.o., 144.

^[12] Wehler, Hans-Ulrich: a.a.o., 280.

^[13] Langewiesche, Dieter: a.a.o., 101-102.

^[14] Wehler, Hans-Ulrich: a.a.o., 284-286.

^[15] Ebda., 286-287.

^[16] Ebda., 289-290.

^[17] Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1800-1866, 774-782.

^[18] Wehler, Hans-Ulrich: a.a.o., 292-293.

^[19] Ebda., 294-296.

^[20] Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1800-1866, 795-796.

^[21] Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Der Weg zur

Reichsgründung 1850-1870, 372-376.

^[22] Wehler, Hans-Ulrich: a.a.o., 303-304.

^[23] Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918, 46-49.