Überlebt die Demokratie in Europa? Ein bürgerschaftlich regionales Modell.


Essay, 2013
82 Seiten

Leseprobe

Inhaltsangabe

1. Demokratie in Europa

2. Lage Europas

3. Grundsätze der regionalen bürgerschaftlichen Gemeinschaft

4. Europa, eine bürgerschaftliche Verpflichtung

5. Führungseigenschaften

6. Demokratie und Glauben

7. Gemeinsamer Umgang

8. Position des Bürgers

9 Gemeinschaft - Gesellschaft

10. Finanzen

11. Gesundheit

12. Rente

13. Pflege

14. Verwalten

15. Bildung

16. Verteilungssystem

17. Ordnung und Recht

18. Information

19. Forschung und Entwicklung

20. Finanzen und Geschäfte

21. Europa

22. Bürgerschaftliche Gemeinschaft

1. Demokratie in Europa

Demokratie enthält die Lebensregeln einer bewusst gebildeten Gemeinschaft, die ihr Zusammenwirken nach diesen Regeln richten will. Das Verhalten daraus nennt man Politik. Dabei ist klar, dass sich das Leben nicht umfassend reglementieren lässt.

Politik ist das Bemühen einer Gruppe oder eines Staates, seine Gemeinschaft nach bestmöglichen Bedingungen zu führen und diese stets optimal den sich ändernden Bedingungen anzupassen. Ziel ist immer die Besserung und Mehrung der Lebens- und Existenzbedingungen der Mitglieder und Bürger und auch der Gesamtheit.

Dabei gibt es wenige zwingende Grundregeln, die das Verhältnis von Weg und Ziel abgrenzen und die man beachten sollte.

Das Ziel ist also klar, als die stetige Besserung der Lebensverhältnisse. Es ist dermaßen breit und offen, dass es auch jedermanns Zustimmung finden kann. Problematisch ist wie immer der Weg dazu. Da das Ziel zwar banal, aber in seiner Banalität hochgesteckt ist, bleibt auch der Weg die eigentliche Herausforderung. Also gilt es zum ersten, Weg und Ziel klarzustellen und auch einzuhalten.

Ein zweites Problem ist die Frage der Zeit. Man kann das Ziel sofort erreichen oder in einer absehbaren, überlegt gesetzten Frist. Einen festen Maßstab dafür gibt es nicht. Und das macht es für den Bürger, der nur das große Ziel sieht, schwierig seinen Glauben zu vergeben. Das Ziel muss trotz aller Bewegungen in seiner Ferne noch sichtbar und in seiner Wirkung erreichbar sein.

Das dritte Problem besteht darin, dass fast alle Beteiligten, mindestens die Mehrheit, den bestimmten Weg mitgehen müssen. Sowohl das Ziel wie der Weg sind in der Regel Gemeinschaftsleistungen, bei denen man sich Vorgaben machen muss, die man in der Regel aber nur durch harte gemeinsame Arbeit erreichen oder annähernd erreichen kann. Auch da öffnet sich ein politisches Feld von Agitationen. Wichtig sind dabei die einzelnen Wegpositionen, die als Prinzipien gelten und für alle mit ihrem Inhalt, wie mit ihrer Reihenfolge beachtet werden sollten.

Das vierte Problem ist die beständige Beibehaltung der Zielklarheit und des Weges. Man entwickelt beides und belässt sie als Idealform bestehen. Der Alltag verändert sie, macht sie einzeln oder beide komplexer, oder sie werden bewusst verschoben, um damit Einfluss auf Besetzungen, Überprüfungen, Begutachtungen und Vorgehensweisen zu erhalten und Freunde und Gleichgesinnte in den Fressnapf zu lancieren. Gleichzeitig wird alles undurchsichtiger und eröffnet das Feld der Spielwiese. Das wechselseitig fließende Verhältnis von Ziel und Weg erfordert auch von dem Bürger, beides fest im Auge zu behalten. sonst ist das Feld der Manipulation weit geöffnet. Überblickt es der Bürger, dann beschränkt er automatisch das Feld der Politik.

Man wirft die einzelnen Schritte plötzlich durcheinander, verlegt die Reihenfolge, weil man vorgibt, den besseren Weg gefunden zu haben, ein beliebtes politisches Spiel. Es ist die sachlich geforderte Veränderung von der bewusst politisch lancierten Einflussnahme zu unterscheiden und öffentlich darzustellen. Nur die sachliche Notwendigkeit ist zugelassen.

Ein fünftes Problem schließlich ist die Frage der Geeignetheit und Fähigkeit der politischen Vertreter für den jeweils von ihnen übernommenen Ziel- oder Weganteil. Sachlich und persönlich, so wie es auch sonst von jedem Bürger für seine, oft geringen, Tätigkeiten verlangt wird. Da, beim Bürger, schaut man genau hin. Minister dagegen kann jeder in jedem Sachgebiet werden, die Prüfung zum Dorfschulmeister muss man nicht bestanden haben, um Kultusminister zu werden.

Sowohl Weg wie Ziel sind immer nur Annäherungen. Das Leben lässt sich nicht in Schachteln pressen. Deshalb ist das Risiko der Abweichung und Veränderung stets gegeben, wenn der Bürger nicht konsequent und beständig auf beides achtet. Deshalb muss er beides beständig im Blick behalten.

Diese Arbeit kann von allen gemeinsam, von einzelnen Beauftragten oder von einem Verantwortlichen allein gemacht werden. Besteht in der Gruppe Konsens über Ziel und Vorgehen, dann ist es relativ gleichgültig, wie die Führung aussieht. Besteht kein Konsens über den Weg zum Ziel, oftmals fehlt der Konsens sogar im Ziel, dann ist ein Einzelner als Führer automatisch in einer besonderen Pflicht, denn es gibt immer nur einen zu begehenden und einen richtigen Weg.

Die Demokratie benötigt einen oder eine kleine Gruppe, die entscheidet. Die Wege müssen kurz und sinnvoll und das Ergebnis klar sein. Dabei laufen in die zu treffende Entscheidung alle Meinungen des Für und Wider ein. Das kann nur funktionieren, wenn über ein Ziel Einigkeit besteht und dieses auch ernsthaft erreicht werden soll.

Man sollte meinen, dieses Prinzip der Demokratie und Mitbestimmung aller ist einfach konstruiert und von den alten Griechen auch so gemeint gewesen. Aber gerade das Griechenland unserer heutigen Tage zeigt, wie man einfache Prinzipien in ihr Gegenteil verkehren und wirkungslos machen kann. Dabei besteht in der Regel kein Sprachproblem, es sind stets persönliche, egoistische Bezüge. Aber das betrifft nicht nur Griechenland.

Sind die Grundpfeiler der Demokratie mit ihrem Ziel und dem Weg dazu, nebst fähigen Begleitern, fair errichtet, dann ist die Demokratie auch die ideale Gemeinschaftsform. Sie hat den engen Kontakt zu ihrer Gemeinschaft und lebt von dieser. Der Austausch von Ideen und Leistungen ist gesichert. Und, da alles in Bewegung ist, eröffnet sie auch jedem Bürger ein hinreichendes Feld eigner Aktivitäten, die nur von wenigen Prinzipien, wie Fairness, Gerechtigkeit, begrenzt sind.

Dabei ist stets darauf zu achten, dass sich die Regierenden nicht plötzlich total von der Gemeinschaft abheben und eine eigene, plötzlich unzugängliche, Kaste bilden. Dann nämlich beginnt das Spiel der List und Nebelkerzen, der Verschiebungen und Verdrehungen, um den eigenen Vorteil zu erlangen. Demokratie birgt stets das Feld des eigenen Vorteils, denn gewählt wird immer der, dem es am besten gelingt, den Zusammenhang von Ziel und Weg zu drehen. Und von diesem Punkt fing es bereits an. Seit dem alten Griechenland bis heute und es wird auch kein Ende nehmen. Und die List wird immer feiner und raffinierter.

Das krumme Spiel lässt sich einfach betreiben, man schiebt das Ziel vor und macht unter verdeckter Hand genau das Gegenteil. Es muss noch nicht einmal für den persönlichen Vorteil geschehen. Geht es allerdings nur oder auch darum, dann ist dies nicht mehr zu entschuldigen und mit nichts zu rechtfertigen. Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, auch nicht bei noch so starker Verschleierung der Zusammenhänge.

Der persönliche Vorteil muss nicht in großen Mengen abgezweigter Gelder liegen, er kann auch darin begründet sein, dass man unbedingt eine Wahl gewinnen will, um damit an den heiß begehrten und für diese Gruppe stets prall gefüllten Fressnapf zu gelangen, obwohl diese Position objektiv nicht gerechtfertigt ist. Und diese Frage muss der Bürger nach der Geeignetheit von Inhalten und nicht nur nach Farben entscheiden.

Korruption liegt bereits vor, wenn dieser Vorteil nicht nur für sich, auch für einen oder mehrere Andere gedacht ist, denen man etwas gewähren will. Zum Beispiel ein hohes Amt, obgleich die dafür vorgesehenen Bedingungen nicht gegeben sind. Ein teuerer und einträglicher Begutachtungsauftrag über Dinge, die man durchaus mit dem eigenen Verstand lösen kann, erreicht diese Grenze schon.

Die griechische Konstruktion zeigt bereits bei einfacher Betrachtung, dass auch dann, wenn Weg und Ziel einigermaßen feststehen, eine Vielzahl von Schlupflöchern systemimmanent bleiben, die man trefflich in jeder Weise für sich und für die Freunde nutzen kann. Das geht natürlich wesentlich schlechter, wenn der Kontakt zur Gemeinschaft erhalten bleibt. Deshalb muss auf Kontrolle und des Bürgers Mitarbeit geachtet werden. Und der eigentliche Kontrolleur ist der Bürger.

Das beginnt bereits bei dem Ziel. Man weicht zwar nicht ab, aber man suggeriert dem Volk als Prinzipal, den besseren Inhalt zu haben, als der andere. Den auf jeden Fall vorteilhafteren. Und wer würde nicht darauf hereinfallen. Denn in seinen Zusammenhängen überschaubar sind die Darstellungen für den Bürger ohnehin nicht mehr. Die Nebelkerzen sind längst geworfen. Und jede der Parteien hat immer den besseren Weg. Und man müht sich trefflich, Ziel und Weg in jeder Weise zu vermischen und undurchschaubar zu machen.

Plötzlich ist alles grün wie die saftigen Wiesen. Trotzdem laufen die Atommeiler noch. Und Kriege gibt es nie wieder, auch wenn man den ersten der neuen Kriege bereits beschlossen hat. Die Soldaten ziehen dann eben nicht in den Krieg, sondern in eine humane Mission. Das ist zwar der Gipfel der Geistesverirrung, aber es wird toleriert.

Die Mogelei setzt sich fort in den Versprechen, plötzlich den besseren Weg gefunden zu haben, besonders den, der sich sofort umsetzen lässt. Das Zeitproblem wird künstlich verkürzt. Die Versprechen, das Paradies auf Erden zu erreichen, haben einige Staaten bereits erfolglos gemacht. Das Arbeiter- und Bauernparadies war eines davon, nur dass es sang- und klanglos unterging. Was würde dem Bürger nicht leichter fallen, als zu glauben, er lebe im Paradies. Der Bürger ist kein Fantast, Demokratie verlangt von ihm, dass er den klaren Kopf behält und die Vertreter zurecht weist. Und dies verlangt stets auch klare Strukturen.

Weiter geht die Agitation in den Darstellungen, unser Staat kann alles. Ihr braucht nichts zu tun. Ihr legt die Hände in den Schoß und lasst es geschehen. Der westliche Ersatz zum Arbeiter- und Bauernparadies der östlichen Konstruktion. Wir machen das schon. Sie haben es gemacht. Auch diese Konstruktion ist fast in einer Pleite geendet. Der Bürger hat beginnend mit 68 diesen Sprüchen ein Ende gesetzt.

Schließlich gewährt die künstlich geschaffene Komplexität einzelner Probleme, ein weites und nicht mehr durchschaubares Feld der Tätigkeit. Das ist das Krebsgeschwür der Demokratie. Komplex werden Dinge erst durch künstlich geschaffene Zuständigkeiten, die man nicht mehr bewerten und nicht mehr durchschauen kann. Die natürlichen Vorgänge sind niemals komplex. Man schafft künstliche und verwirrende Strukturen.

Und die Vertreter nützen es aus. Sie genehmigen sich gegenseitig die nötigen Posten und schaffen Arbeit durch unnötige Berichtspflichten und Reisen, die den jeweils Betroffenen dermaßen stressen, dass er ständig am Rande des Infarktes operiert, obwohl seine Tätigkeit nur in internen Besprechungen besteht, die nie befriedigen und auch nicht sein müssen, weil sie selten Ergebnisse zeitigen. Künstlich und aufgebläht.

Die Vogelgrippe an der Ostsee mit ein paar toten Vögeln, verseucht mit lebensbedrohlichen Keimen, hat die künstliche Komplexität eines ganz einfachen Vorgangs gezeigt. Alle Vertreter der Ministerien des Bundes, der zuständigen Länder, der Regierungen, der Landkreise der Gemeinde und der EU sind in Wagenkolonnen angereist. Die Entscheidung, was zu geschehen hat, war nicht das Problem. Denn jeder wusste, die Vögel müssen verbrannt werden, sie müssen ohne Infektionsgefahr beseitigt werden.

Die Frage wer zuständig ist, diesen Satz auszusprechen, war allerdings nicht zu lösen, bis eine Landrätin dem üblen Spiel ein Ende machte und die Verbrennung der toten Vögel anordnet. Ob zuständig oder nicht, ob wirksam oder nicht, ist bis heute ungeklärt. Aber es hat sich wenigstens etwas getan, bevor es zu einer Pandemie gekommen ist. Und fragen Sie bitte nicht, was allein diese Überlegungen gekostet haben, obwohl sie jeder einzelne Bürger, jedes Kind im Kindergarten, kostenlos in einer Sekunde hätte treffen können.

Die Eignung ist das nächste Problem. Betrachtet man letztlich die Eignung vieler Akteure der Politik unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Anforderungen, dann können Zweifel schon deshalb wachsen, weil es fast unmöglich ist, die künstlich hervorgebrachte Komplexität noch zu durchschauen. Und keiner wehrt sich dagegen, geeignete Mitarbeiter begehren auf, ungeeignete nehmen es hin, als Hecke hinter der man unsichtbar wird. Dafür holt man sich teuere Gutachten ein, um die Verantwortung weg zu schieben.

Nur diese fünf Grundsätze der Demokratie, es sind genau die Hälfte der zehn christlichen Gebote, beachtet heute keine der modernen Demokratien mehr. Es gehört zum politischen Spiel des Alltags und fast zum demokratischen Konsens, gegen alle dieser Prinzipien zu verstoßen. Und jeder macht es mit größtem Eifer, um dem anderen möglichst zu schaden.

Dabei haben die großen griechischen Philosophen diese Postulate nicht zum Spaß erdacht, auch nicht um irgendjemandem zu ängstigen, sondern einfach deshalb, weil sie die Grundpfeiler jeder politischen und demokratischen Gesellschaft sind. Wer sie einhält hat automatisch das Vertrauen des gerecht denkenden Bürgers, denn Vertrauen ist immer eine Folge des Tuns, Vertrauen gibt es nicht zu kaufen und auch nicht portionsweise, es entsteht aus ernsthaftem Bemühen.

Zu alledem haben wir noch kein Wort über das Geld geredet. Unnötig, weil sich das aus den fünf Zusammenhängen direkt ergibt. Wird für jedes Problem oder Anliegen eine eigene Abteilung gegründet, dann fordert dies nicht nur unzählige, hochgebildete und damit sehr teuere Spezialisten, es kostet auch erhebliche Mengen Geld. Die so geschaffene gesamte Verwaltung hat inzwischen nahezu die Höhe des halben Haushalts erreicht. In diesem komplexen Netz verstecken sich unzählige Milliardenbeträge, die hinreichen würden, die ganze Finanzmisere unseres Landes zu beseitigen.

Es muss deshalb auch nicht verwundern, dass nahezu in keiner öffentlichen Körperschaft, trotz außerordentlich hoher Einnahmen, ein ausgeglichener Haushalt besteht. Selbst Billionen reichen nicht mehr aus. Kreditaufnahmen finden trotzdem statt, obgleich absehbar ist, dass die Einnahmen nie mehr so hoch sein werden. Was passiert bei schwindenden Einnahmen. Man sieht, die Schuldenfalle ist bereits systemimmanent und nahezu unlösbar geworden. Ganz sicher unter den heutigen komplexen Verhältnissen. Der Bürger hat wie die Politik den Überblick verloren und damit seine Überwacherfunktion und seinen Einfluss.

Betrachtet man den Zustand der öffentlichen Aufgaben und Anlagen, dann könnte man gut und gerne nochmals das Doppelte verbraten, denn, da das Geld in andere Löcher fließen muss, bleiben die Löcher auf den Straßen und den Dächern und den Wasserdämmen eben ungestopft.

Das alles verdanken wir der überzogenen und künstlichen Komplexität aller Angelegenheiten, die man bewusst produziert, um sich selbst, besonders aber dem Bürger, den Einblick zu nehmen. Dabei sind natürliche und sachliche Zusammenhänge niemals komplex. Sie bieten Alternativen, aber keine Komplexität und das macht sie im Gegensatz zur Politik, geradezu interessant.

Sind mehrere Parteien am Werke, dann werden sowohl der Weg wie das Ziel ständig unter neuen Aspekten dargestellt, die stets aber nur den Standard der Behauptung besitzen, weil keine der Darstellungen auf ihre Realisierbarkeit erprobt ist und auch nicht erprobt werden kann. Der Bürger kann nur noch würfeln, um festzustellen, wem er glauben soll. Seine Pflicht zur Überprüfung hat er längst eingebüßt.

Bedenkt man, dass die Demokratien Europas derzeit nicht nur ihren selbstgesetzten, nationalen Ballast von Vorschriften zu bewältigen haben, es kommen die von Europa noch hinzu, die er nicht mehr überprüfen kann. Jetzt ist seine Überprüfungspflicht gänzlich erloschen. Und wer glaubt, von dort kämen nicht auch noch Vorschriften und Regelungen, der möge sich den europäischen Verwaltungsapparat und die dafür gebauten Paläste zu Gemüte führen, der schon deshalb zu großer Tätigkeit neigt, um sein Existenzrecht zu begründen. Und sie produzieren mit aller Energie.

Derzeit dürfte es niemand geben, der ohne tagelange Überprüfung aus dem Stande sagen könnte, wie dieses oder jenes Anliegen vorschriftsmäßig zu behandeln ist. Dann betreibe man Handel mit Ländern, die Europas Vorschriften teilweise ratifiziert haben und teilweise gar nicht mehr wissen, welche nicht ratifiziert sind. Da häuft sich echte Arbeit an.

Das bedarf bereits teuerer Rechtsgutachten, die Geld und viel Zeit kosten. Kein Wunder, Handel und Industrie machen sich durch komplexe AGBs eigene Gesetze. Aber auch das hilft nur selten über die Schwierigkeiten hinweg. Denn auch die Justiz baumelt in den unendlichen Fäden eines riesigen Netzes und hat irgendwie eine im Ergebnis oft nicht mehr vorhersehbare sinnvolle Lösung zu suchen. Und sie tut es, weil sie keine Wahl hat. Und die Urteile sind für den Bürger ein Buch mit sieben Siegeln.

Demokratie ist längst zum Geschäft mit der Stange im Nebel geworden. Und das für alle Beteiligten. Ein Austausch zwischen der in sich abgeschlossenen Kaste der Regierenden und dem Bürger ist unmöglich geworden. Selbst Regierungen führen Rechtsstreitigkeiten, um komplexe Rechtsprobleme zu klären und die Verantwortung für eine, wie immer geartete Auslegung, später auf das Gericht schieben zu können. Sie selbst sind nicht mehr in der Lage, ihre selbst gesetzten Regeln zu verstehen und anzuwenden.

Die Klärung einer einzigen solchen sinnlosen Verkrampfung verschlingt nicht selten die Kosten des Ausbaus einer ganzen Schule. Da ist es verständlich, wenn ein Finanzminister bei einer Anwaltskanzlei, der zuvor ein hoher Millionenbetrag für Beratung überwiesen wurde, einen hoch bezahlten Vortrag hält. Dann kehrt wenigstens ein kleiner Teil des Geldes wieder zurück, allerdings in die falsche, private Tasche.

Solche Klärungsvorgänge wiederholen sich bei vielerlei Einrichtungen im halbprivaten, zwischenstaatlichen Bereich. Post, Bahn, Flug, Kranken- und Rentenkassen, Versicherungen u.a. Das führt zur Ansammlung von Geldmitteln bei bestimmten gern gesehenen Beraterstellen, unter undemokratischer Missachtung gleich qualifizierter anderer Einrichtungen. In diesem Feld beherrschen Nebelschwaden das öffentliche Leben. Und Bahnhöfe und Flughäfen versinken in einem Durcheinander und in der Unfähigkeit.

Bei solchen Konstruktionen ist es fast unvermeidbar, dass derselbe Staat auf der einen Seite eine Partei mit Millionenbeträgen finanziert, die er auf der anderen Seite für gefährlich und verfassungswidrig hält. Das wäre ganz einfach zu lösen, aber in der Verstrickung unüberschaubarer und komplex gemachter Gesetzlichkeiten und aus Angst vor Gerichten, ist eine solche Lösung nicht mehr zu praktizieren.

Deshalb werden Zahlungen jahrelang weiter geleistet und erhebliche Millionenbeträge erbracht, obgleich seit Jahren überlegt wird, verfassungsrechtlich vorzugehen, weil die Partei, den, der sie unterstützt mit allen Mitteln Schaden zufügt, ohne dass sich die Republik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Aber auch dazu hat man die Hürden selbst so hoch gesetzt, dass man nicht mehr in der Lage ist, einen erfolgreichen Antrag einzubringen. Die Demokratie blockiert sich selbst und mit den Folgen wird sie erst recht nicht mehr fertig.

Und die Geheimdienste die man für unüberschaubare Millionen jährlich füttert, führen unter sich den gleichen Streit wie die Parteien und bemerken deshalb auch nicht, dass sich direkt neben ihrem Bau und unter ihrem Fundament die Gegner der nationalen Front oder des großen internationalen Verbrechens bereits eingenistet haben und das Land flächendeckend mit ihren nicht mehr zu beseitigenden Netzen überziehen.

Bei solchen Verhältnissen können der Bürger und die Politik nicht mehr funktionieren. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seinen Bürger zu schützen. Verbrechen auf offner Straße, in U Bahnschächten und sonst überall sind nicht mehr beherrschbar. Die Ordnung ist diffus geworden. Wer ist zuständig, wann darf die Polizei überhaupt eingreifen, wen darf ich wie lange festnehmen. Die formale Ordnung hinkt tagelang dem schnellen Verbrechen hinterher und muss sich auslachen lassen.

Die Spielwiese ist eröffnet und man muss nicht meinen, die Ordnung sei mit leichter Hand wieder einfach herstellbar. Italien kämpft seit Generationen erfolglos gegen ihre mafiösen Strukturen. Einmal versäumt, ist für Demokratien fast nichts mehr zu reparieren, weil sie mit ihren Mitteln der Entwicklungsgeschwindigkeit des Verbrechens nicht folgen können. Die andere Staatsform, die es mit brachialen Mitteln noch könnte, hat dagegen kein demokratischer Bürger verdient.

Die europäische Ideenwelt war einst das Vorbild für die ganze Welt. In einer Zeit, in der Jungendliche ihr Leben für Freiheit und Demokratie einsetzen, bedarf es des gelebten Vorbildes, des Beispiels, das nachahmungswürdig wäre. Und gerade in einer solchen Zeit versagen die Demokratien. Weder Amerika noch Europa setzen derzeit Maßstäbe, die weltweit als das erstrebenswerte Ziel und der zu begehende Weg akzeptiert sein könnten. Gerade in dieser bedeutenden Sekunde der Weltgeschichte zeigen die heutigen Demokratien des Abendlandes ein abstoßendes Bild, das sich selbst in Frage stellt und den Geist der Demokratien weltweit zerstört.

Ihre eigene Freiheit blockiert sich selbst, kein Großobjekt ist mehr durchsetzbar, ihre Handels- und Finanzkonzepte sind gescheitert, die demokratische Ordnung ist in Frage gestellt. Der Bürger ist ausgeliefert. Waffen zur Selbstverteidigung darf er nicht führen, er muss sich totschlagen lassen. Ein solches System ist für niemand mehr erstrebenswert, viel weniger noch lohnt es sich dafür das eigene Blut und Leben einzusetzen. Ein Vorbild kann das nicht mehr sein.

Denn dieses undemokratische Verhalten der eignen Parteien färbt auf das Volk ab. Jeder hat immer Recht, einen Kompromiss und ein konsensuales Verhalten von vorneherein, gibt es nunmehr im privaten Bereich genauso wenig wie in der Politik. Man muss sich ja von den anderen abgrenzen. Kommt man mit seiner Rechtsdurchsetzung nicht mehr weiter, dann geht man zu Gericht und ärgert sich danach über das Urteil, das den eigenen Konflikt gar nicht regeln kann, sondern nach abstrakten Rechtsvorschriften entscheidet.

Die Verrechtlichung der Gesellschaften hat längst jede Versöhnungsbereitschaft beseitigt. Wenn dann Versicherungen auch noch die Prozesskosten bezahlen, bin ich förmlich zur Klage gezwungen, denn ich zahle ja nicht ständig für nichts in meine Versicherung. Klagen werden dann um ihrer selbst willen geführt, sie nutzen den Rechtsstaat zur Sinnlosigkeit. Das ist das langsame Ende der ernsthaften Demokratien.

Demgegenüber blühen gerade Diktaturen auf, die sich nicht um Bürgers Meinung scheren. China und Russland erstehen wieder und zeigen den sich selbst blockierenden Demokratien den Weg des Erfolges. Eine fatale Entwicklung, die geeignet ist, zweitausend Jahre edler Geschichte in Frage zu stellen, zumal die gerade um Freiheit kämpfenden Bürgerschaften sicher keine Demokratien in unserem Sinne sein wollen. Und wir öffnen den fortschrittlichen Diktaturen noch das Land, kauft, was euch gefällt, nur um Geld herein zu bekommen. Das Ende der europäischen Einheit und seiner großen Geschichte.

Da hören sich die ständigen Ermahnungen unserer stets machtloser werdenden Regierungen, die Menschenrechte zu achten, wie Angstschreie eines Ertrinkenden an. Aber wir demontieren uns ohne jede sachliche Not und ohne jeden Druck von außen weiterhin selbst.

Bald werden Europa und die USA nicht mehr umhin können, gravierende Finanzschnitte zu machen, um ihre maroden Finanzen in Ordnung zu bringen. Und das wird uns noch mehr in Abhängigkeiten zu den großen Diktaturen und deren Märkte bringen. Denn ohne deren Märkte haben wir keine Erholungschancen.

Soll sich das stolze Europa tatsächlich in die Hände des eigentlich längst in der Geschichte versunkenen Kommunismus begeben oder haben wir doch nicht hinreichend von den Ereignissen des Zwanzigsten Jahrhunderts gelernt? Die Politik geht ihren unüberlegten Weg weiter, der Bürger hat es auszubaden und zu bezahlen, aber gefragt wird er nicht. Das ist nicht die Demokratie, die wir erkämpft haben.

Und warum überhaupt muss sich Europa die möglichen politischen Großmachtdifferenzen der beiden kommunistischen Länder ins eigene Haus holen, hier wurde genug gestritten, die weiteren am Horizont heraufziehenden Differenzen zwischen beiden, benötigen wir nicht auf unserem europäischen Boden. Auch nicht die der verschiedenen militanten Glaubensrichtungen. Nur eine klare, sachbezogene, respektvolle und konsequente Demokratie kann dies verhindern.

2. Lage Europas

Kritisch betrachtet ist Europa nach derzeitigem Stand finanziell und wirtschaftlich bereits am Ende. Nahezu sämtliche europäischen Länder, Deutschland eingeschlossen, sind dermaßen überschuldet, dass eigentlich der Staatsbankrott erklärt werden müsste, wenn es einen solchen gäbe. Und die Verschuldensraten steigen ständig überall weiter an. Man wirtschaftet grenzenlos und tut so, als hätte man die Welt gepachtet.

Trotz dieser Schulden zeigt das Hochwasser 2013, dass die Wasserschutzmaßnahmen, wie Dämme und Rückhaltebecken, die längst beschlossen sind, noch lange auf sich warten lassen. Sie werden nicht realisiert, weil die notwendigen Mittel nicht erreichbar sind. Zu den vorhanden Schulden kann der gleiche Betrag nochmals addiert werden, wollte man nur die drängenden öffentlichen Aufgaben erledigen. Und das gilt für jeden Staat Europas.

Eine echte, verantwortliche Konsolidierungspolitik ist nicht erkennbar und bei den stetig auftauchenden neuen Investitionsforderungen der Parteien und der Bevölkerung auch nicht zu erwarten. Man zeigt ein Wirtschaften, das jede Hausfrau ins Gefängnis bringen könnte.

Besonders negativ fällt dabei auf, dass kaum einer der immens gefährdeten Staaten nicht wenigstens den Versuch macht, mit eigener Kraft aus der selbstverschuldeten Misere herauszukommen. Das läge nahe, zumal überall ein privater Reichtum herrscht, der bei einigem Engagement, zwar die Lage nicht lösen, aber einen Anfang dahin versuchen könnte. Dann hätten Darlehen der EZB oder der anderen Mitgliedstaaten tatsächlich Sinn. Aber anstelle einer noch teils nationalen Begeisterung fließen die Ressourcen aus den Ländern.

Man macht es sich einfach, dem Kleinkind vergleichbar, das einfach um Hilfe schreit und dann noch beleidigt ist, wenn man ihm sagt, Hilfe nur, wenn man sich wirtschaftlich und finanziell ordentlich benimmt. Eine solche Forderung führt zu kindlichen Reaktionen, man verteufelt die Geber in einem Maße, dass diese schon fürchten müssen, bei der nächsten Reise in das Land, gesteinigt zu werden.

Das zeigt, nicht nur Finanzen und Wirtschaft sind in einer negativen Verfassung, auch das geistige Verständnis der Zusammenhänge leidet echte Not. Offensichtlich fehlt vielerorts überhaupt das Verständnis der Zusammenhänge und der Notwendigkeiten. Man könnte noch viel mehr fürchten, sollte es aber nicht äußern. Das sind die Folgen einer Politik: der Staat kann alles. Diese Meinung hat sich, wie die des Staatsparadieses längst selbst ad absurdum geführt. Bezeichnend bleibt dennoch, dass man sie überhaupt salonfähig machen konnte.

Und Hilfe von befreundeten demokratischen Nationen ist kaum zu erwarten. Eine konzertierte Aktion zur Rettung der Wiege der Demokratie aus Korruption und Missverständnissen, wird es nicht geben. Dies hat auf jeden Fall der kanadische Premier bei einem Besuch der Bundeskanzlerin ausdrücklich erklärt. Und der historische Helfer Europas, wenn es sich wieder einmal bis auf die Grundmauern zerbombt hatte, kann derzeit selbst nicht mehr.

Also wird es eng werden. Dieses Mal bekommt Europa nur noch Hilfe gegen Aufgabe seines Glaubens, gegen den Verlust der Grundfeste und Verkauf seiner Werte und der eigenen Geschichte, gegen Machteinfluss und Reglement nicht demokratischer Staaten. Das hat es nicht verdient. Kein Wunder, die demokratischen Geister wehren sich bereits. Denn jedem ist klar, Europa darf wegen eines finanziellen Engpasses nicht aufgegeben werden, es hat bereits ganz andere Krisen gemeistert.

Ob es Angesichts dieser Aussichten besser ist wieder in den alten Zustand der selbständigen Nationalstaaten zurückzukehren, ist gründlich zu überlegen. Einen faszinierenden Gedanken hat diese Idee nicht gerade.

Diese Rücktrittslösung würde vorerst wenigstens Europa am Leben erhalten, denn die Nationalstaaten haben wirtschaftlich und finanziell andere Möglichkeiten zu überleben und die große alte europäische Tradition fortzusetzen. In ihnen kann der Wille national gebündelt werden, alles zu tun, um weiter zu leben und vorwärts zu kommen. Deutschland hat es nach 1945 bewiesen.

Während eine ständige Hilfe den übrigen Bürgern Europas, die stets für andere zahlen und dafür im Schweiße ihres Angesichts arbeiten sollen, nicht mehr auf Dauer vermittelt werden kann, zumal sie damit so langsam ihre eigene Zukunft aufs Spiel setzen, oder schon lange gesetzt haben. Dies könnte anders aussehen, wenn es ums eigene Land geht. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht, weil der ständige Sparwille nicht mehr akzeptiert werden wird. Dann allerdings hat sich die Misere vervielfacht. Und es wird unendlich Zeit kosten, Zeit, die nicht besteht.

Die Auflösung des europäischen Verbundes lässt die alten Verbindlichkeiten bestehen und bringt neue in nicht bestimmbarer Größe dazu. Dies erreicht schnell Größenordnungen, die kein Nationalstaat, ergänzt zu seinen eigenen Verbindlichkeiten, nicht mehr erbringen kann. Schon deshalb ist diese Idee der Auflösung nicht überzeugend.

Der jetzige Verlauf im Gesamtverbund hat hinreichend gezeigt, dass es gemeinsam nicht gehen wird. Zumal sich immer mehr der Staaten aus dem Schussfeld nehmen. England hat Hilfsleistungen von Anfang an abgelehnt. Frankreich hat eigene Probleme und Italien benötigt demnächst ebenfalls Hilfe. Es findet sich dort, mit einer Ausnahme, schon niemand mehr, der eine Regierung übernehmen will.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Rückbildung ein Rückfall in die Zeit des beginnenden Zwanzigsten Jahrhunderts wäre und darüber hinaus den aggressiven Staaten Tür und Tor öffnen würde, um mit Geld Einfluss und Rechte zu erkaufen. Und jetzt ohne jede Einflussmöglichkeit Europas. Auch die in Schwierigkeiten befindlichen Staaten könnten sich an Interessenten wenden und damit die Idee Europa unmöglich machen und zerstören.

Auch das Hilfsdiktat der eisernen Sparaktionen ist die Lösung nicht. Es führt zu immenser Arbeitslosigkeit, zum Wegzug der Firmen in Regionen mit besseren Bedingungen und erst nach einem langen Gang durch die entbehrungsreiche Enge der Einsparungen und Reorganisation kann es möglicherweise wieder zu einem Aufschwung kommen. Die Voraussetzung bleibt, dass die Staaten diese Prozedur überhaupt durchstehen. Es könnten sich auch militante Gruppen hochspielen. Die Szenerie muss nicht absolut friedlich bleiben. Und ein solcher Prozess dauert unendlich Zeit, die wir nicht haben.

Europa hat Bedingungen hervorgebracht, die weder die einzelnen Staaten noch ihre Bürger bislang gewohnt waren. Die Öffnung der Hand zur Entgegennahme helfender Mittel, ist da schon einfacher und oft sind ihnen die Bedingungen der Hilfe gleichgültig. Der Einstieg für Russland und China in das Herz Europas ist nicht nur leicht gemacht, er ist sogar offen. Ein unverantwortliches politisches Handeln, das mit allen Mitteln verhindert werden muss, wenn es nicht bereits zu spät ist.

Sind wir es Europa und unseren Vätern und Müttern nicht schuldig, alles zu tun, was zu dessen Rettung nötig ist? Und das könnte tatsächlich zu einer Wiederaufnahme der alten nationalstaatlichen Verhältnisse zwingen, mit dem Versprechen, Europa neu zu gründen, sobald die Gesundung der Einzelstaaten gelungen ist. Denn eines ist sicher, es gibt keine Alternative für die Idee Europa. Sobald sich China und Russland mit Geld und Investitionen und eigenem Eigentum etabliert haben, werden auch sie ein Mitspracherecht verlangen, das dem weiteren Einigungsprozess nicht förderlich sein muss.

Nur, so schön dieser Gedanke der Rückbildung zunächst sein mag, so sehr muss jeder erkennen, dass dieser Weg ein Generationenproblem sein wird. Die Entwicklung der notleidenden Staaten und dies noch aus eigener Kraft, denn derzeit geht es nur partiell um Schuldentilgung, ist ein ewiger Weg, für den eine Generation nicht hinreicht. Und das bringt die europäische Idee zum Erliegen, zumal sich außereuropäische Interessenten einkaufen werden. Dieser Weg ist deshalb nicht begehbar.

Denn finanzielle Hilfe von nahezu Billionengrößen muss auch mit dem Aufbau von staatlichen Strukturen verbunden sein, die eine sinnvolle Mittelverwendung garantieren und die gleichzeitig auch die Strukturen für ein Wirtschaftswachstum schaffen. Alles andere lässt sich niemandem mehr vermitteln. Bei dieser Alternative sieht die Rückkehr hinter die eigenen Grenzen zunächst besser aus. Denn ständige Kostgänger in dieser Größenordnung kann sich niemand leisten. Aber Europa muss es mit seinen Mitteln als Gesamtverbund versuchen.

Die weitere Alternative wäre der Ausschluss der Notleidenden und die Fortsetzung der Idee unter den einigermaßen gesicherten Staaten. Das hätte dann sicherlich mit der Idee Europas nichts mehr gemein, aber es könnte mindestens den Zugriff der Staaten vermeiden, die zwar Geld haben, aber nicht unbedingt Europas Wohl im Auge führen. Und die europäische Idee wäre vorerst gerettet. Jedenfalls sind solche Überlegungen legitim und fachmännisch von allen Seiten zu beleuchten. In Deutschland kommen solche Ideen bereits mit einer neuen Partei an die Oberfläche, die Politik wird sich alsbald darum kümmern müssen.

Allerdings ist absehbar, dass die Nationalstaaten dann ihrerseits alle Wege nutzen werden, wieder nach vorne zu kommen. Haben sie ihre wichtigen Einrichtungen an China verkauft, dann ist damit niemandem geholfen, weil fremde Einflüsse unvermeidbar werden. Und so wird es kommen. Jeder, dem es schlecht geht, wird die Hand für Erwerber offen halten, nach denjenigen die Geld anbieten, gleich zu welchen Bedingungen.

Auch dieser Weg ist deshalb nur schwer zu begehen, weil es lange Zeiten dauern wird, bis der geforderte Entwicklungsstand überall erreicht ist. In dieser langen Zeit bilden sich längst andere Verbindungen und Koalitionen, die nichts mehr mit Europa gemein haben. So ist die Aufnahme der Türkei überfällig, bevor es sich anderweitig und gegen Europa orientiert. Es bedarf einer Lösung unter Beibehaltung der regionalen Besonderheiten.

Es bleibt trotzdem die Frage, aus welchen Gründen in Europa für jeden Nationalstaat plötzlich einheitliche Standards gelten müssen, die sich nicht erreichen und nicht halten lassen. Zypern hätte unter seinen alten Bedingungen noch lange Jahre gut gelebt, zumal es einen Geldzufluss geschaffen hat, der ihm die Lebensbedingungen stetig garantiert hätte. Ganz unabhängig von der Frage der Legalität. Ähnlich verhält es sich bei anderen Staaten. Solche Probleme sind im Gründungsakt nicht bedacht worden.

Auch die Verbannung von Billionen von Schwarzgeldern aus Europa, führt alsbald zu einer Geldverlagerung in den pazifischen Raum, der sich hier in Kürze ganz erheblich auswirken wird. Denn auch Schwarzgeld hat den Wirtschaftskreislauf gestützt.

Diese Staaten werden solange von Zuschüssen abhängen, bis sie ein verlässliches demokratisches Staatssystem entwickelt haben, das auch jedem Investor seine Existenzgarantien zuverlässig sichert. Sparen allein hilft nichts. Deshalb wäre es dringend geboten, zusammen mit der finanziellen Hilfe fähige Verwaltungsspezialisten mit zu verpflichten. Deutschland hat den Akt der Wiedervereinigung auf diese Weise generös gelöst.

Fähige und erfahrene Hilfskräfte stehen in allen Bereichen zur Verfügung.

Es zeigt sich wieder, demokratisches Handeln ist keine Spielwiese. Wirtschafts- und Finanzsysteme erfordern genau Kenntnisse und fast mathematische Exaktheit. Ein bunga bunga Spiel vertragen beide genauso wenig wie die Politik. Das ist im kühlen Norden Europas nicht anders, als in der mediterranen Sonne. Und bunga, bunga ist auch das Politisieren mit der Stange im Nebel.

Neben diesen Lösungsversuchen gibt es einen dritten Weg, der eine fundamentale Veränderung der demokratischen Strukturen bedeutet und der alle Bürger mit ihren regionalen Besonderheiten einbindet. Die regionale, bürgerschaftliche Demokratie. Die Verwirklichung der ursprünglichen demokratischen Idee unter aktiver Einbindung des Bürgers.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Also schaffen wir regional bezogene bürgerschaftliche Verwaltungseinheiten, die den ganzen Wulst an Bürokratie und Verwaltungen, nebst umfangreicher Gerichtsbarkeit und Überprüfungsinstanzen mit Tausenden von Beamten und Angestellten umgeht. Die Region ist die überschaubare Basis, in ihr wächst der Zusammenhalt und der eigene zufriedenstellende Lebensbedarf. Wird die Region erhalten, wie sei heute in Europa besteht, dann fallen Staatsgebilde und ihre Ideologien weg. Man muss ihr nur die gesamten Verwaltungsfunktionen übertragen.

Damit würden auf einen Schlag mehr als die Hälfte des Bundes- und der Länderhaushalte freigestellt, weil viele der dann nicht mehr komplexen Probleme, in einfacher, klarer, vernunftbegabter und unbürokratischer Weise, nahezu kostenfrei, gelöst werden können.

Das würde auch der Türkei eine Vollmitgliedschaft ermöglichen, weil jeweils die regionalen Besonderheiten weiter gelten, die leicht auf eine demokratische Basis zu stellen sind. Denn in der Region kann man noch vernünftig und sachbezogen reden, in der Politik ist dies längst ausgeschlossen.

Regionen bilden Gemeinschaften, wie sie bereits jetzt überall bestehen, die ihre Region selbst verwalten und verantworten. Den ganzen teueren Überbau von Kommunen, Ländern, Bund, Europa und deren politischen Gesellschaften, bedarf es nicht mehr. Dennoch ist diese bürgerschaftliche Struktur auf ganz Europa bezogen und zur Einheit geworden.

Niemand wird gezwungen auf einem allgemein festgelegten Mindeststandard zu leben, in dem die Biegungen der Gurken und Bananen festgelegt wird. Der anatolische Bauer soll seinen Lebensstil genauso behalten, wie der fränkische Winzer.

Für Deutschland wären auf diese Weise bei Wegfall der Regierungen und Verwaltungen pro Jahr geschätzt 500 Milliarden €, einzusparen. Das wäre tatsächlich eine Perspektive, die alten Demokratien mit neuem bürgerschaftlichem Leben zu füllen, ihre überzogenen Schulden zu begleichen und den Bürger direkt einzubeziehen. Denn die immer beschworene Komplexität natürlicher Lebensvorgänge wird stets von uns selbst produziert, weil sie in der Natur immer nur in einfachen Funktionen und steuerbar ablaufen. Diesen ganzen Ballast von selbstgesetzten Fallstricken gilt es abzustreifen, um ein natürliches Leben führen zu können.

Die freiwerdenden Finanzen könnten tatsächlich eine ernsthafte Perspektive zur Lösung der europäischen Probleme eröffnen. Denn die politischen Strukturen wurzeln im ganzen Kontinent dicht und undurchdringlich wie Unkraut und bedürfen einer dringlichen Durchforstung. Die fähigen Verwalter der Politik fehlen derzeit in der Wirtschaft, sie könnten für die Wirtschaft eine ganz erhebliche Bereicherung bieten.

Man kann alle Dinge schnell und flexibel handhaben und dies noch auf die eigene Region bezogen. Also in einem Bereich, den jeder überblickt und dessen Probleme er kennt, weil er täglich mit ihnen zu kämpfen hat. Erst die mehrstufige Verwaltung, teilweise bis zu fünf Stufen übereinander, produzieren die Probleme. Dies muss nicht sein, weil es einfacher und effektiver zu regeln ist und dazu auch noch die derzeit lahm und ungenutzt liegenden Kräfte des Bürgers genutzt werden können. Man denke nur an die deutsche Steuergesetzgebung. Dies hätte auch den Vorteil des engen bürgerschaftlichen Kontakts zu allen Stellen. Da gibt es keine Korruption und die Beschäftigung der eigenen Familie auf Staatskosten fällt sofort auf.

Dazu kommen allein in Deutschland 16 Bundesländer, teilweise nur Stadtstaaten, die mit allem ausgestattet sind und die bei der regionalen bürgerschaftlichen Struktur alle entfallen könnten. Welches Finanzpotential allein in diesen überflüssigen Strukturen steckt, bei denen in der Konkurrenz von EU, Bund, Ländern, Regierungen, Landkreise und Gemeinden, nebst Hunderten von Sonderbehörden, niemand mehr effektiv durchblicken kann, ist leicht zu berechnen. Mit Demokratie haben solche unüberschaubaren Strukturen längst nichts mehr zu tun. Gleiches spielt sich in den Büros der Verwaltungen ab. Überdimensionierte Gebäude, die es zu einem dschungelartigen Wagnis machen, überhaupt die richtige Stelle zu finden.

Einfache Verwaltungswege führen zu einfacher und überschaubarer Verantwortung. Gemeinsame Probleme werden gemeinsam gelöst und angegangen, das übersieht der Bürger und akzeptiert es auch. Überschaubare Verhältnisse nehmen den Bürger auf, sie reizen ihn zur eigenen Aktivität und Mitarbeit. Und das ist Demokratie. Der regionale Bezug ist die Lösung europaweit, einheitlich im Kontinent. Dabei entfallen die derzeitigen politischen Verhältnisse, denn die nationale Politik entfällt genauso, wie die politische Gesellschaft. Sie gibt es nicht mehr, die Gemeinschaft ist die neue Basis. In ihrem Bereich werden alle Anliegen sachbezogen entschieden und ausgeführt. Das erkennt jeder und überzeugt jeden.

Der Bürger realisiert dies längst und begehrt gegen die derzeitige Entscheidungen der Politik auf. In Zukunft wird es der undurchschaubare Moloch Demokratie immer schwerer haben, in seinen Planungen und Entscheidungen und deren Realisierung weiterzukommen.

Dass die Offshore Lösung der Windanlagen, die Leitungsverbindungen von Norden nach Süden benötigt, ist ein einfacher und einleuchtender Vorgang. Die Durchführung des Leitungsbaus schaffen die Behörden schon lange nicht mehr, sie übertragen diese Aufgabe auf ein privates Unternehmen, das mit einem leitenden Fachmann ruhig und leise und ohne Komplexität die Aufgabe kurzfristig bewältigt. Das ist bürgerschaftlich, wie es die Gemeinschaft ohne Politik in Zukunft allein erledigt.

Genau das wäre das regionale bürgerschaftliche Modell, das einfache Vorgänge einfach lösbar macht, weil es den sachlichen und örtlichen Bezug in sich trägt. Das ist nur ein Beispiel. Inzwischen kann man nicht einmal mehr einen kleinen Bahnhof bauen, S 21wird bestreikt. Dagegen fällt der Großflughafen in Berlin mangels hinreichender Fähigkeit der Politik ins Wasser. Und immer geht es nur um Hunderte von Millionen, die der Bürger zu begleichen hat. Die Politiker machen dennoch ihr Sektgelage und lachen den Bürger aus.

Auch sonstige Ungereimtheiten lassen sich auf dem bürgerschaftlichen Weg ausräumen. Aus welchem demokratischen Prinzip heraus ist es gerechtfertigt, ganze öffentliche Lebensbereiche lahm zulegen, nur weil die Gewerkschaft meint, mehr Lohn fordern zu müssen. Streiks für solche Forderungen sind undemokratisch, weil sie stets den falschen treffen, nämlich den Bürger allgemein, und die dem bestreikten Tarifpartner eigentlich gar keine andere Wahl lassen, als nachzugeben, will er sich nicht in ein Insolvenzrisiko begeben.

Streiks können heute jeweils von einer kleinen Abteilung so eingesetzt werden, dass der Betrieb insgesamt tagelang ausfällt, wie bei Bahn, Post, Lufthansa u.a. Und jedes Mal ist die ganze Bürgerschaft betroffen. Das widerspricht jeder demokratischen Verhältnismäßigkeit. Und immer trifft es den Bürger, er zahlt, er duldet und er hat nichts zu melden. Mit solchen Inhalten hat Demokratie im ursprünglichen und gewollten Sinne nichts mehr zu tun. Der Bürger muss seine Rechte wieder konkret durchsetzen und nicht nur als Zahlmeister daneben stehen. Die bürgerschaftliche Lösung dreht diese Zustände zugunsten des Bürgers um.

Beschließt die regionale, bürgerschaftliche Gemeinschaft den Bau eines Bahnhofs, dann ist damit der endgültige verbindliche Konsens erreicht. Dann bedarf es keiner zwanzigjährigen Prozesse und keiner fünfjährigen Demonstrationen, mit Rücktritten von Repräsentanten und anschließenden neuen Rechtsstreitigkeiten, die zu einer Entzweiung der Bürgerschaft der fraglichen Stadt führen. Von den Kosten solcher unnötigen und absolut sinnlosen Streitereien gänzlich abgesehen. Die Idee der Demokratie wird mit einer solchen Politik auf Kosten des Bürgers ad absurdum geführt.

Die regionale Struktur belässt die individuelle Besonderheit der jeweiligen Bürgerschaft, für die nur die Anforderung gilt, sie hat sich demokratisch zu verhalten. Und sie lebt in ihrer kulturell angestammten Lebensart weiter. Niemand hat, außer den demokratischen Grundlagen, einen sonstigen Standard einzuhalten. Auch können alle ihre Gurken und Bananen so krumm sein, wie sie es wollen. Auch die Ausgewogenheit von Lohn und Arbeit lässt sich ohne Millionenschäden vernünftig und bürgerschaftlich lösen. Dafür werden Gremien eingeführt, die demokratische Entscheidungen treffen, ohne alles lahm zu legen.

Dieses Modell hätte zudem den Vorteil, dass es europaweit eingeführt, den europäischen Gedanken am Leben erhalten könnte, ohne die Idee aufzugeben oder zu stunden, bis sich die Verhältnisse wieder verändert und gebessert haben. Alle damit verbundenen Aufwendungen und Folgekosten wären eingespart. Da jeder in seiner Kultur weiterlebt, kann er auch jede legale Tätigkeit aufnehmen, die ihm seine Existenz sichert. Europäische Mindeststandards bedarf es insoweit nicht. Zudem würden Geldmittel in Größenordnungen eingespart, die die europäische Finanzmisere, in die uns die Politik verbracht hat, unschwer ohne Mittel und Einflüsse von außen beseitigen könnte.

Diese Lösung könnte auch den € in Bestand halten. Denn einmal eingeführt hat er den allgemeinen Wert, der jeder Region auch zusteht. Nur die eigene Leistung zählt und sie entscheidet auch darüber, wie viele dieser € der einzelne in seiner Tasche hat. Das ist alles in gleichem Standard. Will ich mehr, dann tue ich mehr.

Berücksichtigt man Kosten, Mühen und Folgeschäden einer teilweisen oder ganzen Rückabwicklung Europas, dann ist mit einem Bruchteil dieses Aufwandes das regionale bürgerschaftliche Modell eingeführt. Man muss nur darauf achten, dass dies nicht von den jetzigen nationalen Regierungen geschieht, weil es dann komplex, unlösbar und unbezahlbar wird. Wir machen es selbst. Die nationalen Regierungen werden insgesamt überflüssig.

Dazu würde zur Vorbereitung tatsächlich eine handvoll tatkräftiger Persönlichkeiten genügen, welche die jeweiligen Regionen, die durch ihre angestammten Besonderheiten zusammengehalten werden, festlegen. Dies muss vor Ort verständlich und vernünftig dargestellt und vermittelt werden. Es bedarf weder der Parteien, noch langer Gutachten, noch eines übermäßigen Beamtenapparates. Lediglich eine einschichtige, übersichtliche Verwaltung und deren Prüfungseinrichtung, wären nötig, für die auch die einfache praktische Vernunft nach Kant genügt. Und diese gibt uns die Natur in reichlichem Maße, während die Politik versucht, sie zu vernebeln.

3. Grundsätze der regionalen bürgerschaftlichen Gemeinschaft

Es besteht Anlass sich wieder auf die Wurzeln der Demokratie zurückzuerinnern. Die Stimme des qualifizierten Bürgers ist maßgebend. Der von der derzeitigen Politik begangene Weg hat es dem Bürger leicht gemacht. Er fordert, was er für richtig hält und setzt er sich nicht durch, dann geht er zu Gericht. Das hat mit eigentlicher Demokratie, die den kreativen Bürger, seine Auseinandersetzung, seine Identifikation und seine Ideen benötigt, nichts mehr zu tun. Der Bürger ist nur noch in Opposition zu seinen eigenen Vertretern.

Die bürgerschaftliche Gemeinschaft will die Kreativität, die Identifikation mit seinem Land und sein eigener Einsatz, alles wieder sein. Sie hat deshalb auch mit der politischen Gesellschaft nichts gemein. Man kennt sie eigentlich nur von großen Empfängen und Anlässen, bei denen stets die gleichen Gesichter auftauchen, der Bürger aber nur die Rolle eines Zaungastes und Zahlmeisters einnimmt und von den anschließenden übersprießenden Menüs und dem Champagner ohnehin nichts mitbekommt, aber alles zu bezahlen hat.

Die politische Gesellschaft war eigentlich dazu gedacht, die großen Anliegen der Politik, auch solche, die auf unterster Ebene ohnehin nicht erledigt werden können, auf breiter Basis zu regeln. Daraus ist nichts geworden, weil die Politik diese Angelegenheiten alsbald nicht mehr aus den Händen gegeben hat. Die politische Gesellschaft ist nur noch eine teuere und relativ wertlose Lust- und Laune Gesellschaft, bei der man sich in edelstem Zwirn präsentieren und zur Schau stellen kann.

Eine solche benötigt die bürgerschaftliche Gemeinschaft nicht. Eine solche will sie auch nicht sein. Das schließt die freie Form der Lustbarkeit nicht aus, allerdings nicht in der Weise, dass immer dieselben Vertreter auf Bürgers Kosten die politische Gesellschaft spielen. auch die Leistung ist in einem geeigneten Rahmen zu berücksichtigen.

Die derzeitige politische Gesellschaft trifft sich in Talks, soweit man diese ebenfalls ständig wiederkehrenden Gesichter und Meinungen als Gesellschaft annehmen will. Auch das sind nur abgehobene Abläufe, die mit Zielen einer bürgerschaftlichen Gemeinschaft in der Weise, wie sie ablaufen, nicht identisch sind.

Die alte höfische Gesellschaft hatte wenigstens noch die Funktion eines gesellschaftlichen politischen Treffens. Dort haben sich die Beziehung für spätere Besetzungen und Liaisons gefunden und so nebenbei manch wichtiges politisches Gespräch angeboten. Mit wachen Augen hat man die Bewegungen und Verhaltensweisen geprüft. Es war eine Schau ganz generell der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Das ist die politische Gesellschaft heute längst nicht mehr.

Die bürgerschaftliche Gemeinschaft will dem gegenüber eine bloße kreative Gemeinschaft sein. In welcher Form sie auch immer auftritt. Hauptaufgabe ist die ernste Sacharbeit und die Lösung der eigenen Angelegenheiten. Wobei es auf die Mobilisierung ihrer Kräfte ankommt, ihrer Kreativität, Humanität und Schaffenskraft, um daraus eine stabile Regionalität hervorzubringen. Jeder ist mit seinem Position und seinen Fähigkeiten beteiligt, weil auch jeder seinen individuellen Anteil an dieser Gemeinschaft besitzt. Die meisten Aufgaben sind regional oder im regionalen Bereich zu entscheiden.

Das sichert gleichzeitig die bürgerschaftliche reale Beteiligung, die überschaubar ist und nicht im abstrakten Raum schwebt, weil sie niemand betrifft. Geregelt wird stets die eigene, persönliche Betroffenheit. Und Betroffenheit ist eine immense Feder mit erheblicher Spannkraft. Dabei wird klar, dass es um die eigenen Anliegen geht, um mein Leben.

Grundlage in dieser Gemeinschaft ist auch das Privateigentum, als die Basis der Ideen und der Lebendigkeit. Die Gemeinschaft gibt sich ihre Regeln und sorgt auch für ihre Einhaltung. Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit sollen Grundlage sein. Je mehr gemeinschaftliche Anliegen einleuchten, je mehr überzeugen sie und je weniger gegenwirkender Maßnahmen bedarf es. Der Bürger schafft sich seine Bedingungen für seine eigene Position und sein Eigentum. Politikverdrossenheit, Drohungen mit Anschlägen und die Gefährdung der öffentlichen Ordnung bei jeder noch so kleinen Veranstaltung, gibt es in diesem bürgerschaftlichen Rahmen nicht mehr.

Auch die Meinung, der Bürger sei gar nicht in der Lage, die bürgerschaftliche Gemeinschaft zu führen, hat außer Arroganz keinerlei Berechtigung. Komplexität gibt es bei vernünftiger Handhabung nicht. Auch Unüberschaubarkeit existiert nicht, wenn Regelungen klar gefasst und einleuchtend sind. Die dennoch notwendigen, die Gemeinschaften zusammenfassende politische Stellen, sollten möglichst kein undurchschaubares Eigenleben mehr bekommen, sondern von den Gemeinschaften abhängig sein.

Deshalb werden auch von dort keine sinnlosen und unverständlichen Regelungen erfolgen, weil die entsprechenden Beschlussfassungen alle in den regionalen Gemeinschaften stattfinden. Dort ist das Wissen und der innermenschliche Bezug lebendig, der zur Erhaltung einer Gemeinschaft in Funktion gehalten werden muss. Alle Strukturen, die über eine solche regionale Verbundenheit hinausgehen, verlieren diesen inneren Bezug und sind unnötig.

Und was die fachliche Eignung der derzeitigen politischen Vertreter angeht, so kann mit Sicherheit jeder einigermaßen gebildete Bürger mithalten. Zudem wird es auch in der Gemeinschaft Bildungsstätten und Universitäten geben. Deren Kräfte bedürfen ohnehin einer weitaus größeren und intensiveren Einbindung im die Gemeinschaft. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die derzeitige Politik keinerlei Rückgriff auf die Hohen Schulen nimmt. Deren Angebote eher ablehnt, um den eigenen Wert nicht zu verlieren.

Der Grund ist klar. Es könnte sich schnell ein Rangverhältnis herausbilden, das die Politik in den Hintergrund rückt. Desweiteren lässt man sich nicht in seine Karten schauen, wenn man sich seiner Sache selbst nicht sicher ist. Und welcher Minister ist so viel Fachmann seines Gebietes, dass er nicht Defizite anerkennen muss? Vonseiten der Geeignetheit kann es also nur besser werden.

Die Gemeinschaften werden die Bildungseinrichtungen nicht mehr oder weniger nur im Verborgenen arbeiten lassen, ihnen vielmehr Aufgaben übertragen, die Anliegen der Gemeinschaft und des wirtschaftlichen und finanziellen Alltags betreffen. Auch alle denkbaren Spezialaufgaben, zu deren Lösungen sie aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Ausstattung bestens in der Lage sind. Im Gegensatz zu jetzt, gibt es einen direkten und dauernden Austausch, der beide Teile unterstützt. Er gibt der Bildung den nötigen Sachbezug und der Praxis auch das übergeordnete allgemeine Denken.

Gutachtensaufträge an mehr oder weniger befreundete Büros, erübrigen sich auf diese Weise, wobei sich für die Hohen Schulen gleichzeitig praktische Bewährungsfelder ergeben, was für deren Betrieb und Realitätssinn nicht nachteilig sein sollte. Die Integration beider Teile hat bislang in allen Kulturen nur höchsten Gewinn gebracht. Bildung und Forschung etablieren sich auf diese Weise in der Mitte der Gemeinschaft und nicht an ihrem Rande.

Ein umfassendes Durchdenken der bürgerschaftlichen Gemeinschaftslösung lässt mit Sicherheit eine große Zahl von Synergien erkennen, die ebenfalls zu gewaltigen Einsparungen führen, weil bereits vorhandene Möglichkeiten nur genutzt oder geringfügig ausgebaut werden müssen.

Die bürgerschaftliche Lösung verhindert auch, das Festrennen der Parteien an einer Programmeinheit. Es grenzt an Verschwendung, wenn irgendein Gremium ein Programm aufstellt und danach Tausende von Anhängern selbiges permanent vertreten müssen.

Die bürgerschaftliche Lösung lässt den Weg zu einem Ziel dagegen offen. Sie muss sich gegenüber niemand abgrenzen, oder festlegen und dadurch Alleinstellungsmerkmale erreichen, die es im Laufe eines Prozesses ohnehin nicht gibt, die vielmehr durch die Umgestaltung veranlasst und durch den Entwicklungsgang immer ineinander fließen. Nur durch eins sachliche Alternative lassen sich die nötigen Alleinstellungsmerkmale herausstellen. Dabei entscheiden diejenigen ihre Angelegenheiten, die es auch betrifft.

Die bürgerschaftliche Gemeinschaft kennt ihr Ziel und bestimmt den optimalen Weg dazu. Dafür bedarf es keiner Partei, weil sich dies alles aus dem alltäglichen Menschenverstand und dem eigenen Wissen und Sachbezug ergibt. Wo das eine oder andere fehlt, hilft auch die Partei nichts. Große Ideologien haben sich alle als unwirksam und überflüssig erwiesen, also wird in Zukunft niemand mehr danach fragen.

Auch das Argument, eine solche Lösung sei nicht durchführbar, geht fehl. Es bedarf lediglich eines Modells, eine geschlossene Region aus dem Vielfachverbund aller Instanzen auszugliedern und ihr Eigenleben zu versuchen. Ein solcher Test wäre die Überlegung wert, weil sich alsbald die Funktionsfähigkeit, die Einsparung, die Stärkung der Basis und die Fähigkeit jeder Gemeinschaft zur Selbstverwaltung zeigen wird. Ausgenommen sind dabei lediglich Anliegen die zwingend den Allgemeinverbund erfordern, wie die Beziehung zu anderen Staaten und die Verteidigung. Es gibt bereits heute hinreichend gut funktionierender Beispiele bürgerschaftlicher Aktionen mit bestem Erfolg.

Die Ideen von Schultze - Delitzsch sind längst in kleinen wie in großen Verbänden oder Gemeinschaften erprobt. Sie sind sowohl für Banken, die alten Kassen, Kranken- Pflege- und Rentenkassen verwendbar, wie für Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentliche Daseinsfürsorge. Der Gemeinschaftsgedanke trägt fast alles, mit ganz wenigen Ausnahmen und bringt es im Konsens zur Ausführung.

Das fast gewichtigste Argument der regionalen Gemeinschaft ist jedoch, dass sie jeder Region ihr Eigenleben belässt. Und dies in allen Aspekten, denen der Kultur, des Glaubens, der eigenen Zukunft und der eigenen Entwicklung. Grenzen sind eigentlich nur die Würde des Menschen, die Freiheit, die Wirtschaft und die gegenseitige Toleranz.

Irgendwann wird die Menschheit ohnehin nicht umhinkommen, eine sinnvolle Art des Zusammenlebens zu begründen. Vielleicht gelingt es erst, wenn sich die neue Konstellation von Großmächten ebenfalls die Geisteskräfte aus den Hirnen gebombt haben. Die neuen Kommandos für die Welt können weder von Peking noch von Moskau ausgehen. Die alten Demokratien müssen sich mit neuen Ideen und mit neuer Kraft erhalten und ihre zentrale Rolle weiter spielen. Wie wichtig dies in unseren Tagen ist, zeigt auch die Tatsache, dass in 122 Ländern dieser Welt noch gefoltert wird. Die Regierenden brauchen ein Ergebnis und foltern einen zufällig greifbaren Bürger, bis er alles zugibt. Und just zu diesem Zeitpunkt fallen die Demokratien aus.

Auch Demokratie setzt stetige Anpassung voraus. Das erfordert Mut und Einsatzkraft, sowie Offenheit für neue Entwicklungen. Verkrustete Strukturen können genauso nur untergehen wie der fehlende Ernst der Freiheit, und die Geschichte belegt, dass sie stets dem Neuem weichen mussten. Die Idee der Demokratie muss wieder leuchten und nicht am Grabesrand stehen. Auch Foltern ist keine Lösung.

Also, was will die bürgerschaftliche Gemeinschaft und was hat sie zu beachten?

4. Europa, eine bürgerschaftliche Verpflichtung

Europa eine ferne Idee. Die Wurzel der Demokratie, die hier noch ihr Ursprungsleben feiern könnte, scheint derzeit ihre Kraft einzubüßen. Demokratie im Wandel, vielleicht in einem anderen Sinn. Und Europa hat viel mit Demokratie zu tun. Und das kann nur noch über eine bürgerschaftlich regionale Ordnung am Leben erhalten und inhaltlich erneuert werden. Die politische Demokratie in abgehobenen Gesellschaften ohne Verantwortung, hat sich längst totgelaufen. Und Europa ist ein Teil dieses politischen Endes.

Denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, Demokratie sei das freie Durcheinander von Ansichten und Meinungen, die man nach Gutdünken in die Arena und auf den Markt werfen kann und an denen jeder seine Lust und Laune auslassen darf. Das wäre ein Verständnis von Demokratie, das jeglicher Würde, einer inneren Geschlossenheit und Klarheit entbehrt.

In einer bürgerschaftlichen regionalen Ordnung zählt der Sachbezug, der die rein theoretische Diskussion bereits erübrigt, weil ein Anlass für die Diskussion besteht, der eine Lösung sucht. Die leere Ideensuche, wie sie in Talks verläuft, ist nicht der gewünschte Ablauf.

Denn Demokratie ist zunächst Ordnung und Klarheit, gepaart mit dem festen Ziel einer gemeinsam gewollten Entwicklung. Das setzt feste Grundsätze und gegenseitige Verlässlichkeit voraus, also das Gegenteil eines wahllosen Durcheinanders. Und das gleiche ist Europa. Europa ist Demokratie und kein Selbstbedienungsladen mit austauschbaren und unrealistischen Strukturen und relativ leeren Ideen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 82 Seiten

Details

Titel
Überlebt die Demokratie in Europa? Ein bürgerschaftlich regionales Modell.
Veranstaltung
Vortrag
Autor
Jahr
2013
Seiten
82
Katalognummer
V229452
ISBN (eBook)
9783656452126
ISBN (Buch)
9783656452881
Dateigröße
724 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Demokratien erfordern lange Entscheidungswege. Dies kann zu einer Politikverdrossenheit führen, wenn es nicht gelingt, die Demokratie wieder mit dem Bürger zu verbinden und sie kreativ zu machen.Europa hat sich in heftige Probleme verstrickt, noch bevor es überhaupt als einheitliche Gemeinschaft in das Bewusstsein seiner Bürger getreten ist.Es darf dennoch nicht scheitern, denn es gibt keine bessere Alternative.
Schlagworte
Demokratie erhalten, Europa bilden, Zusammenarbeit stärken
Arbeit zitieren
Karl Reu (Autor), 2013, Überlebt die Demokratie in Europa? Ein bürgerschaftlich regionales Modell., München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229452

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