Das Problem der demokratischen Legitimation in föderalen Systemen

Eine Untersuchung anhand des Beispiels der Russischen Föderation


Hausarbeit, 2012

35 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

I. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einleitung in das Thema
1.2 Begriffsdefinitionen

2. Die Komponenten der demokratischen Legitimation
2.1 Die Vereinbarkeit von Föderalismus und Demokratie
2.2 Die Machtbeschränkung der Regierenden und die Beteiligungschan- cen der Bürger
2.3 Der demokratische Lernprozess

3. Politischer Aufbau der Russischen Föderation
3.1 Relevante Eckpunkte der Entstehungsgeschichte der Russischen Föderation
3.2 Die Verfassungsorgane der Russischen Föderation: Legislative, Judikative und Exekutive
3.2.1 Legislative: die Föderalversammlung
3.2.2 Judikative
3.2.3 Exekutive: die Regierung und der Präsident
3.3 Politische Gliederung Russlands und die Bedeutung der Regionen im politischen Entscheidungsprozess

4. Die Gesellschaft im politischen Entscheidungsprozess
4.1 Die Machtbegrenzung der Regierenden
4.2 Die Beteiligungschancen der Bürger
4.3 Der demokratische Lernprozess

5. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Ausblick

II. Literaturverzeichnis

III. Anhang

Inhalt der Verfassung der Russischen Föderation

1. Einleitung

1.1 Einleitung in das Thema

„Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“.1 Mit dieser Äußerung hat Nor- bert Röttgen in diesem Jahr für einige Diskussionen und im Nachhinein für viel Spott gesorgt.2 In der vorliegenden Hausarbeit soll seine Aussage als Anstoß gesehen werden, zu untersuchen, was die Wähler3 in einem föderalen System entscheiden und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit diese Entscheidungen von der Politik richtig gedeutet und anschließend auch umge- setzt werden können.

Dieser Frage soll anhand des Beispiels der Russischen Föderation4 nachge- gangen werden, die durch die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr eben- falls für Schlagzeilen sorgte und erneut kontroverse Diskussionen über die Demokratiedefizite Russlands hervorgerufen hat. Die erneute Wiederwahl Wladimir Putins zum obersten Staatschef ließ Vermutungen laut werden, die Wahlen ließen es an demokratischer Legitimation mangeln, was auch durch die Wahlbeobachtungen seitens der OSZE bestätigt wurde. Demnach wurden in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten festgestellt. Diese betrafen sowohl den Wahlvorgang an sich als auch zahlreiche Manipulationen von Wahlzetteln sowie Beeinflussungen der Wählermeinungen im Vorfeld der Wahl.5

Der „Vielvölkerstaat“6 Russland ist sich dabei in seiner Meinung jedoch nicht einig. Während manche Teile der Bevölkerung Wladimir Putin weiterhin vereh- ren, beklagen die Demonstranten sowohl die Umstände seiner Wiederwahl, als auch die allgemeinen politischen Rechte. So wird unter anderem eine qua- litativ besser aufgestellte Verwaltung gefordert, die auch eine Eindämmung der weit verbreiteten Korruption mit sich bringen soll. Daneben werden mehr politische Freiheiten und die Reduktion der politischen Allmachten des Staats- präsidenten verlangt.7

In der vorliegenden Hausarbeit mit dem Titel „Das Problem der demokrati- schen Legitimation in föderalen Systemen - Eine Untersuchung anhand des Beispiels der Russischen Föderation“ soll anhand des Beispiels von Russland untersucht werden, inwiefern demokratische Legitimation in einem föderalen System gewährleistet werden kann. Dafür werden die nach Arthur Benz kon- zipierten Komponenten der demokratischen Legitimation erläutert, wobei auch auf den nach William Riker erstellten Prozess des demokratischen Lernens eingegangen wird. Die Erkenntnisse werden im Anschluss auf das politische System der Russischen Föderation bezogen. Es bleibt dann noch zu untersu- chen, ob die Instrumente, die zur Einbeziehung der Gesellschaft in den politi- schen Entscheidungsprozess angewendet werden, ausreichen, um eine all- gemeine demokratische Legitimation der Regierung herbeizuführen.

Es soll an dieser Stelle noch erwähnt werden, dass für die Erstellung der Hausarbeit viele verschiedene Denkansätze und Theorien zu den Themenbereichen Föderalismus und Demokratie sowie Russische Politik ausgewertet werden müssen. Das Ziel dieser Hausarbeit ist dabei nur einen Einblick und Überblick über die genannten Themen zu geben, der die daran anknüpfende Schlussfolgerung zulässt, aber auch Denkanstöße für weitere Einschätzungen der derzeitigen Situation Russlands ermöglicht.

1.2 Begriffsdefinitionen

Da auch Arthur Benz in seinen Texten mehrfach darauf aufmerksam macht, dass ein eindeutiges Begriffsverständnis für die Untersuchung der von ihm behandelten Frage essentiell ist, sollen hier kurz die bereits im Titel genann- ten Begriffe „föderales System“ und „demokratische Legitimation“ definiert werden.

Unter einem föderalen System soll im Zuge dieser Hausarbeit ein Staatsauf- bau verstanden werden, der sich aus mehreren Ebenen zusammensetzt. Diese Ebenen bestehen i.d.R. einerseits aus einer übergeordneten Zentral- macht oder auch „zentralen Ebene“ sowie beliebig vielen Gliedstaaten, die nach unterschiedlichen Kriterien abgegrenzt werden können. Im Falle der Russischen Föderation werden diese Gliedstaaten als Föderationssubjekte bezeichnet. Die Gliedstaaten verfügen über eigene Kompetenzen, die jedoch i.d.R. auf ihr Territorium beschränkt sind. Daneben gibt es Zuständigkeitsbe- reiche, die sie gemeinsam mit der Zentralmacht bearbeiten oder auf die sie keinen Einfluss nehmen können.8

Nach Arthur Benz lässt sich demokratische Legitimation zunächst abstrakt als „Herrschaft, die durch [die] Zustimmung der Betroffenen legitimiert ist“9 beschreiben. Diese Erklärung ist jedoch noch sehr allgemein gehalten und lässt unter anderem offen, wer die Betroffenen sind und vor allem, wie diese Legitimation erfolgen kann. Deswegen geht er im Weiteren auf das Erklä- rungsmodell nach Fritz Scharpf ein, der eine Unterscheidung in „input- und output-Legitimität“ vorgenommen hat. Die Input-Legitimität verlangt dabei, dass alle Betroffenen ihre Meinung in den Prozess der gemeinsamen Willensbildung einbringen können.10 Output-Legitimität hingegen setzt voraus, dass die Regierenden diesen gemeinsamen Willen dann auch umsetzen und das Ergebnis somit allgemeine Akzeptanz erfährt.11

Das folgende Kapitel geht nun detaillierter darauf ein, aus welchen Kompo- nenten sich nach Arthur Benz die demokratische Legitimation zusammensetzt.

2. Die Komponenten der demokratischen Legitimation

2.1 Die Vereinbarkeit von Föderalismus und Demokratie

In der allgemeinen Debatte der Vereinbarkeit von Föderalismus und Demo- kratie haben sich zwei gegensätzliche Positionen entwickelt. Während einige Autoren feststellen, Föderalismus und Demokratie wären nahezu unverein- bar,12 sagen wieder andere das komplette Gegenteil, indem sie die These auf- stellen, Demokratie sei überhaupt nur in föderalen Systemen möglich.13

Arthur Benz hat dazu in verschiedenen Texten die Plausibilität beider Positio- nen überprüft und kommt zu dem abschließenden Ergebnis, dass eine allge- meine Aussage über die Vereinbarkeit von Föderalismus und Demokratie nicht möglich ist. Vielmehr müssten konkrete Mehrebenensysteme auf die dort gegebenen inter- und intragouvernementalen Regierungssysteme untersucht werden, innerhalb derer sich spezifische Legitimationsdefizite ergäben. Die demokratische Qualität des Bundesstaats ergebe sich dann aus dem dort ge- gebenen institutionellen Aufbau der Verfassungsordnung.14

Anknüpfend an seine Erkenntnisse zu der generellen Vereinbarkeit von De- mokratie und Föderalismus betont Benz in seinen Untersuchungen, dass es keinen „Königsweg“ für die Demokratisierung von Mehrebenenpolitik gibt und dass diese nicht allein durch institutionelle Reformen erwirkt werden kann. Stattdessen müsse eine individuelle Anpassung an die jeweiligen Bedingun- gen der im Politikprozess zu erledigenden Aufgaben erfolgen, da insbeson- dere in föderativen Systemen den Gebietskörperschaften ganz unterschiedli- che Kompetenzen zukommen. Dabei kommt er zu dem Fazit, dass Demokra- tie und Föderalismus nur dann in Einklang gebracht werden können, wenn eine nach Politikfeldern variierende Mehrebenenkoordination praktiziert wird, die eine flexible Anpassung an die Gegebenheiten ermöglicht.15

In diesem Zusammenhang hat er einen Untersuchungsansatz für konkrete Regierungsanalysen erarbeitet. Diesen hat er anhand der Untersuchungen Lehmbruchs zum deutschen Bundesstaat abgeleitet und verallgemeinert und schlägt vor, ihn auch für weitere empirische Analysen anzuwenden. Der Untersuchungsansatz setzt sich aus den zwei folgenden Komponenten zu- sammen: einerseits soll die Verfassung des Regierungssystems mit ihren Beziehungen zwischen Parlament/Regierung und Bürgern dargestellt werden. Andererseits folgt eine Darlegung der Föderativen Verfassung mit den Bezie- hungen zwischen Bund und Gliedstaaten. Anschließend erfolgt eine Analyse der Wechselwirkungen zwischen beiden Verfassungen und es wird die Kom- patibilität oder Inkompatibilität jener festgestellt, anhand derer sich Aussagen über die demokratische Legitimation machen lassen.16

Neben diesem Untersuchungsansatz gibt Benz drei Komponenten an, aus denen sich die demokratische Legitimation zusammensetzt: erstens muss eine Machtbeschränkung der Regierenden erfolgen, zweitens müssen allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Beteiligungschancen an den politischen Entscheidungen zuteilwerden und drittens muss eine Gemeinwohlorientierung der Regierenden vorliegen, die sich in einer generellen Lernfähigkeit der Poli- tik äußert.17

Es sei an dieser Stelle betont, dass Benz sich explizit nicht dafür ausspricht, dass diese Komponenten in föderalistischen Systemen zwangsläufig besser umgesetzt werden können als in anderen politischen Systemen. Vielmehr erläutert er in seinen Texten, warum gerade die Annahme, der Föderalismus begünstige die Erfüllung dieser Kriterien, ambivalent bis kritisch zu bewerten sei. Auf diesen Teil seiner Überlegungen soll allerdings im Zuge dieser Hausarbeit nur am Rande eingegangen werden.18

2.2 Die Machtbeschränkung der Regierenden und die Beteiligungschancen der Bürger

Dass die Macht der Regierenden über die Regierten nicht so weit reichen darf, dass die Freiheitsrechte der Individuen eingeschränkt werden, erklärt sich fast von selbst. Dies soll nach Benz durch die in der Verfassung verankerten Grundrechte und die Gewaltenteilung auf unterschiedliche Institutionen sichergestellt werden.

Gleichzeitig erkennt Benz in der Gewaltenteilung ein Dilemma der demokrati- schen Legitimation und dies insbesondere in föderalen Systemen: in diesen setzt die Gewaltenteilung voraus, dass die Macht auf unterschiedliche Ebenen verteilt wird, was zum Vorteil hat, dass bei zunehmender Verflechtung auch die Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Organe zunehmen. Es ergeben sich aber zwei wesentliche Nachteile aus dieser Verflechtung: zunächst ist die Verantwortlichkeit bei zunehmender Verschränkung immer schwerer zuzuord- nen. Desweiteren wird die kollektive Handlungsfähigkeit eingeschränkt, je mehr Ebenen miteinander kommunizieren und kooperieren müssen, sodass die Effektivität der Entscheidungsprozesse erheblich eingeschränkt wird.19

Neben der Machtbeschränkung fordert Benz auch, dass die Interessen der Bürger gleichberechtigt in den Entscheidungsprozess einfließen. Dies bein- haltet auch, dass der Schutz von Minoritäten, denen besondere Einflussmög- lichkeiten eingeräumt werden, zu Defiziten der demokratischen Prozesse statt zu deren Stärkung beiträgt. Eine Nicht-Diskriminierung bedeutet für Benz in dem Zusammenhang eben auch, dass die Mehrheiten als solche akzeptiert werden und keine gesonderten Regeln eingeführt werden, die (eventuell ver- meintliche) Ungerechtigkeiten auszugleichen versuchen. Er geht dabei sogar so weit zu sagen, dass man sich mit der von Eliten dominierten Demokratie abfinden sollte, statt ein unrealistisches Konzept der Subsidiarität und Vielfalt vorauszusetzen, um dann die Energien auf Überlegungen bündeln zu können, wie diese Eliten durch die Bürger hinreichend kontrolliert werden könnten.20

2.3 Der demokratische Lernprozess

Damit ein demokratischer Lernprozess einsetzen kann, müssen drei wesentli- che Merkmale gegeben sein. Zunächst müssen die Regierenden entschei- dungsfähig sein, d.h. über die notwendigen Kompetenzen verfügen, ohne da- bei das oben beschriebene Problem der zu weitreichenden Macht auszulösen und es muss über einen tatsächlich änderbaren Zustand diskutiert werden. Desweiteren müssen die Regierten eine Möglichkeit zum Widerspruch haben. Diesen üben sie i.d.R. durch ihr Wahlverhalten aus, was auch beinhaltet, dass Regierende ihre Posten durch Abwahl in der nächsten Amtsperiode verlieren können.21 Schließlich ist auch die Öffentlichkeit politischer Prozesse relevant. Zur Gewährleistung jener werden durch Parlamente, politische Parteien oder Medien öffentliche Foren bereitgestellt, die die Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion schaffen. Wichtig dabei ist, dass diese Foren die geeigneten Strukturen aufweisen, um einen repräsentativen Informationsfluss gewähr- leisten zu können. Durch die beiden letztgenannten Punkte wird sichergestellt, dass die Verantwortlichkeit für Entscheidungen klar zugeordnet werden kann.22

Es gilt nun zwei zentrale Fragen zu beantworten: wie lassen sich die vielzähligen individuellen Wünsche der Bevölkerung in ein Gemeinwohlinteresse transferieren (Input-Legitimität) und wie kann sichergestellt werden, dass die Regierenden diesem Gemeinwohlinteresse dienen, anstatt eigennützigen Lösungen nachzugehen (Output-Legitimität)?

Bei der Beantwortung der ersten Frage muss zunächst festgehalten werden, dass in der Realität festgestellt wurde, dass die zunächst plausibel erschei- nenden Möglichkeiten der Abstimmung und öffentlichen Diskurse so ineffizient sind, dass sie kaum Anwendung finden. Stattdessen ergibt sich das Gemein- wohlinteresse tatsächlich im Zuge eines Lernprozesses.23 Der von William Riker als „kontinuierlicher Prozess des kollektiven Lernens“ beschriebene Vorgang ergibt sich durch die regelmäßige Wiederholung des Angebots von Politikvorschlägen oder -lösungen seitens der Politiker und deren Annahme oder Ablehnung durch die Bürger, die diese durch ihre Stimme bei den Wah- len äußern können. Entscheidend dabei ist, dass es sich um eine wechselsei- tige Anpassung handelt, dass also die Politiker bei Stimmverlust ihr Politikpro- gramm anpassen, die Wähler aber umgekehrt auch ihre Meinung anpassen, wenn sich ein zuvor als ungeeignet eingeschätztes Politikprogramm doch als erfolgreich herausstellt.24

Daraus lässt sich ableiten, dass das Gemeinwohlinteresse auf den Aspekt der Zustimmung/Ablehnung eines Politikprogramms verdichtet wird, damit über- haupt eine Entscheidung zustande kommen kann. Gleichzeitig wird daraus auch ersichtlich, wie die Output-Legitimität sichergestellt werden kann: durch die drohende Abwahl in der nächsten Amtsperiode werden Politiker (theore- tisch) dazu veranlasst, die Gemeinwohlinteressen zu verfolgen, damit sie auf eine Wiederwahl hoffen können. Problematisch ist in diesem Prozess natür- lich, dass sich für die Regierenden eine Retrospektive ergibt. Sie erfahren immer erst nach der Wahl, ob ihr Politikprogramm dem Gemeinwohlinteresse entsprach.25

Im Folgenden wird das politische System Russlands dargestellt. In Anlehnung an den Untersuchungsansatz Benz´ für konkrete Regierungsanalysen wird dabei zunächst die Verfassung des Regierungssystems wiedergegeben sowie im Anschluss die föderative Verfassung inklusive der Beziehungen zwischen Bund und Gliedstaaten erläutert. Die genaueren Einflussmöglichkeiten der Bürger in Richtung Parlament/Regierung werden dann im vierten Kapitel beleuchtet.

3. Politischer Aufbau der Russischen Föderation

3.1 Relevante Eckpunkte der Entstehungsgeschichte der Russischen Föderation

Es sei an dieser Stelle zunächst erwähnt, dass die Russische Föderation wie sie heute existiert, eine weitreichende und komplizierte Entstehungsgeschichte hinter sich hat. Die russische Bevölkerung hat dabei die verschiedensten Herrschaftsformen vom Zarenreich über die Stalin-Diktatur bis hin zur kommunistischen Planwirtschaft der Sowjetunion miterlebt.

Die Auflösung der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 ermöglichte umfang- reiche Reformen der Marktwirtschaft sowie des politischen Systems. Unter dem ersten russischen Präsidenten, Boris Jelzin, wurde eine schnelle Abfolge verschiedener Reformen im Bereich der Privatisierung vorangetrieben. - Eine Vorgehensweise, die dramatische soziale Umverteilungen mit sich brachte und vom damaligen Parlament keineswegs gebilligt wurde. Da jedoch weder Parlament noch Präsident dazu in der Lage waren, die jeweils andere Partei des Amtes zu verweisen, kam es zu einer Blockadesituation, die erst durch die Erstürmung des Parlaments am 4. Oktober 1993 beendet werden konnte.26

Wichtig ist dieser kurze Auszug der Entstehungsgeschichte der Russischen Föderation für die vorliegende Hausarbeit aus zwei Aspekten. Zunächst tru- gen die radikalen Privatisierungsreformen einen erheblichen Teil zu der heuti- gen sozialen Struktur des Landes bei, indem sich einige wenige Gruppen (die sog. „Oligarchen“27 ) bereichern konnten, während der Großteil der Bevölke- rung durch die hohe Inflation innerhalb kürzester Zeit verarmte.28 Desweiteren ist jedoch auch deutlich erkennbar, dass die derzeitige Verfassung der Russi- schen Föderation wesentlich durch die damaligen Auseinandersetzungen zwi- schen Präsident und Parlament beeinflusst wurde. Um in Zukunft eine ähnli- che Blockadesituation im Vorhinein vermeiden zu können, wurden dem Präsi- denten so weitreichende Rechte zugesprochen, dass weder Parlament noch Bevölkerung über tatsächliche Kontrollmechanismen verfügen.29

[...]


1 Röttgen (2012). Der Link kann im Literaturverzeichnis eingesehen werden.

2 Die Wähler haben sich nämlich nicht für ihn entschieden.

3 Auf eine geschlechterspezifische Doppelnennung wird im Zuge dieser Hausarbeit verzichtet, um die Satzkonstellation nicht unnötig zu erschweren. Insbesondere in diesem Zusammenhang sind selbstverständlich aber auch die Wählerinnen gemeint.

4 Im Zuge dieser Hausarbeit sollen die Begriffe „Russische Föderation“, „Russland“ und „Russländische Föderation“ gleichbedeutend sein.

5 Vgl. u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2012). Der Link kann im Literaturverzeichnis eingesehen werden.

6 Vgl. z.B. Heinemann-Gründer (2009), S. 48

7 Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung (2012). Der Link kann im Literaturverzeichnis eingesehen werden.

I

8 Vgl. Pernthaler (1996), S. 288f.

9 Benz (2008), S. 208

10 Vgl. Scharpf (1972), S.29ff.

11 Vgl. ebd., S.21ff.

12 Vgl. u.a. Möllers (2008), S. 191f.

13 Vgl. u.a. Watts (2008), S.192f.

14 Vgl. Benz (2004), S. 132f.

15 Vgl. Benz (2008), S. 226f.

16 Vgl. Benz (2004), S. 145f.

17 Vgl. ebd., S. 134

18 Vgl. Benz (2009), S. 5ff.

19 Vgl. Benz (2004), S. 136f.

20 Vgl. ebd., S. 140ff.

21 Vgl. Bovens (2007), S. 455, 463f.

22 Vgl. Benz (2008), S. 210f.

23 Vgl. Benz (2009), S. 11

24 Riker (1982), S. 242f.

25 Vgl. Benz (2008), S. 210

26 Vgl. Schröder (2003), S. 16f.

27 Dieser Begriff wird ab S. 15 dieser Hausarbeit näher erläutert, auf S. 16 findet sich eine Begriffsdefinition.

28 Vgl. Pleines (2003), S. 24f.

29 Vgl. Schröder (2003), S. 20f.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Das Problem der demokratischen Legitimation in föderalen Systemen
Untertitel
Eine Untersuchung anhand des Beispiels der Russischen Föderation
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
35
Katalognummer
V229512
ISBN (eBook)
9783656453260
ISBN (Buch)
9783656454427
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Governance, Föderalismus, Demokratische Legitimation;, Russische Föderation
Arbeit zitieren
Julia Schoeppenthau (Autor), 2012, Das Problem der demokratischen Legitimation in föderalen Systemen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229512

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