Die deutsche Gesetzgebung gibt im Grundgesetz ein reines Leistungs- und Gleichheitsprinzip1 als Maß für Stellenbesetzungen in der öffentlichen Verwaltung vor. Dennoch diskutiert man ganz öffentlich die Besetzung von administrativen Spitzenpositionen mit Mitgliedern bestimmter Parteien, ungeachtet ihrer fachlichen Eignung. Zuletzt berichteten DIE ZEIT und auch SpiegelOnline im Dezember 2012 über die Verteilung von wichtigen Posten an Parteifreunde durch Minister von Union und FDP mit dem Subtext zur Schlagzeile: „Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen.2“ Die mediale Berichterstattung wälzt das Thema rund um das „richtige Parteibuch“ aus. Es geht um Täuschung der Öffentlichkeit durch undurchsichtig getroffene Personalentscheidungen, vorgeworfen werden Machtmissbrauch, Versorgungs- mentalität und Vorteilsnahme, oder mutmaßliche Ämterpatronage. Skandalös, wenn man eine Beeinträchtigung des Demokratieprinzips mitdenkt.
Auch wissenschaftlich wird das Phänomen ausführlich analysiert. Für den Verwaltungswissenschaftler Hans-Ulrich Derlien war es kein Geheimnis, dass in der oberen Ministerialbürokratie insbesondere bei Regierungswechseln Stellenbesetzungen nach Parteifärbung stattfinden 3 . Es erscheint also offensichtlich, dass ein Widerspruch zwischen dem verfassungsmäßigem Verbot und der gängigen Praxis existiert.
Im Vordergrund dieser Arbeit soll die theoretische Betrachtung von parteipolitischer Ämterpatronage in der öffentlichen Verwaltung stehen. Welche Gefahren bestehen für die öffentliche Verwaltung, wenn Ämter nicht mehr mit dem fachlich qualifiziertesten Kandidaten, sondern nach dem Parteibuch besetzt werden? Ob und in welchem Umfang Ämterpatronage gegen das Grundgesetz verstößt soll geklärt werden.
Dazu wird zunächst anhand der Beschäftigten der Ministerialbürokratie als oberste Ebene der Bundesverwaltung das besondere Verhältnis von Politik undVerwaltung analysiert und das klassische Beamtenverständnis dem des politisierten Beamten gegenübergestellt. Danach wird das Phänomen Ämterpatronage definiert und erläutert. Nach einer Differenzierung von Patronage-Formen, werden die Risiken für die Funktionalität der öffentlichen Verwaltung dargestellt, bevor ein Fazit gezogen wird um darin mögliche Ansätze zur Eindämmung von Ämterpatronage zu nennen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ministerialbürokratie und Beamtenstatus
3. Zum Verhältnis von Politik und Verwaltung und was daraus folgt
3.1. Formale Politisierung
3.2. Funktionale Politisierung
3.3. Wissenschaftlicher Stand zur Ämterpatronage
4. Parteipolitische Ämterpatronage
4.1. Begrifflichkeit und Definition
4.2. Herrschaftspatronage
4.3. Versorgungspatronage
4.4. Proporzpatronage
4.5. Feigenblattpatronage
4.6. Funktionelle Patronage per Änderung des Aufgabenbereichs
5. Rechtliche Bewertung und Risiken der Ämterpatronage
6. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen sowie die Auswirkungen parteipolitischer Ämterpatronage in der öffentlichen Verwaltung. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, welche Risiken durch eine Besetzung von administrativen Führungspositionen nach Parteibuch statt nach fachlicher Eignung entstehen und inwiefern diese Praxis im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Prinzipien steht.
- Das Spannungsfeld zwischen politischer Führung und der neutralen Ministerialbürokratie
- Differenzierung verschiedener Patronage-Formen (z. B. Herrschafts-, Versorgungs- und Proporzpatronage)
- Analyse der Funktionsfähigkeit und Integrität der öffentlichen Verwaltung
- Rechtliche Einordnung unter Berücksichtigung des Leistungs- und Gleichheitsprinzips
- Möglichkeiten zur Reduzierung parteipolitischen Einflusses
Auszug aus dem Buch
4.2. Herrschaftspatronage
Der Patron – hier ein politischer Verantwortungsträger, bzw. konkret: Minister – möchte auf die Handlungen und Entscheidungen der Exekutive einwirken um langfristig seine Position, d.h. seine Herrschaftsstellung zu erhalten. Dazu muss das Organisationsverhalten dauerhaft derart gesteuert werden, dass das „Genehme getan, das Unerwünschte unterlassen werde.“ Die Ausübung von Herrschaft ist folglich leichter zu erreichen, wenn die Amtsinhaber bereits von allein in gewünschter Weise handeln. Solche Personen lassen sich naheliegend im Bekannten- bzw. Parteikreis finden und zwar dort wo bereits ähnliche Denk und Handlungsmuster vorherrschen. Diese dem Patron loyalen Persönlichkeiten werden dann in wichtigen Positionen eingesetzt. Durch indirekte Machtausübung soll dann erreicht werden, dass ausschließlich im parteilichen Sinne verwaltet wird. Diese Form der Patronage dient der Sicherung der Macht des jeweiligen Patrons durch die „Sicherung und Kontrolle von Entscheidungsgewalt“ und wird deshalb Herrschaftspatronage genannt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Konflikt zwischen dem verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip und der realen Praxis der Besetzung von Spitzenpositionen durch Parteifreunde.
2. Ministerialbürokratie und Beamtenstatus: Dieses Kapitel definiert die Ministerialbürokratie als Hilfsorgan der politischen Führung und erläutert den Beamtenstatus als Garant für Unabhängigkeit und fachliche Neutralität.
3. Zum Verhältnis von Politik und Verwaltung und was daraus folgt: Hier wird der Prozess der Politisierung der Verwaltung analysiert, der durch intensive Kontakte zwischen politischen Akteuren und administrativen Eliten entsteht.
4. Parteipolitische Ämterpatronage: Das Kapitel bietet eine detaillierte Definition sowie eine Typologisierung verschiedener Patronage-Formen wie Herrschafts-, Versorgungs- und Proporzpatronage.
5. Rechtliche Bewertung und Risiken der Ämterpatronage: Es wird die Verfassungswidrigkeit der Ämterpatronage dargelegt und aufgezeigt, welche Gefahren für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung bestehen.
6. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert abschließend Ansätze zur Stärkung der politischen Verwaltungskontrolle.
Schlüsselwörter
Ämterpatronage, Ministerialbürokratie, Parteipolitik, Verwaltungssoziologie, Leistungsprinzip, Politisierung, Beamtenstatus, Herrschaftspatronage, Versorgungspatronage, Proporzpatronage, öffentliche Verwaltung, Machtgenerierung, Politische Elite, Verwaltungskontrolle, Demokratieprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht das Phänomen der parteipolitischen Ämterpatronage innerhalb der deutschen Ministerialbürokratie und deren Einfluss auf die Integrität der öffentlichen Verwaltung.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?
Die Arbeit behandelt das Verhältnis von Politik und Verwaltung, verschiedene Erscheinungsformen der Patronage, die rechtliche Bewertung durch das Grundgesetz sowie die funktionalen Risiken für den Staatsdienst.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie parteipolitische Interessen die neutrale Besetzung von Ämtern unterwandern und welche negativen Konsequenzen dies für die Funktionalität der Administration hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse der verwaltungswissenschaftlichen Fachliteratur und des geltenden Beamtenrechts sowie auf die kritische Auswertung empirischer Studien zur Elitenrekrutierung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Patronage, die Darstellung ihrer verschiedenen Spielarten und eine kritische Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Problematik und den Folgen für das Arbeitsklima in Behörden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Ämterpatronage, Ministerialbürokratie, politisierte Beamte, Leistungsprinzip und Neutralität der Verwaltung.
Wie unterscheidet sich die Herrschaftspatronage von der Versorgungspatronage?
Während die Herrschaftspatronage primär der Sicherung von Macht und Kontrolle über Entscheidungsprozesse dient, steht bei der Versorgungspatronage die Belohnung von Anhängern mit lukrativen Posten und prestigeträchtigen Ämtern im Vordergrund.
Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit laut der Arbeit bei der Kontrolle von Patronage?
Die Öffentlichkeit wird als besonders wirksame Kontrollinstanz identifiziert, da sie durch Medienberichterstattung und den Druck einzelner engagierter Bürger Verwaltungen zu mehr Rechtfertigung und Transparenz zwingen kann.
- Citation du texte
- Katarina Baier (Auteur), 2013, Parteipolitische Ämterpatronage. Eine Gefahr für die Funktionalität der öffentlichen Verwaltung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229546
