Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutmaßlich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen für mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung. Das Bundesinnenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Auszüge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs enthalten in dem er erklärte, „Die NPD müsse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist'“. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.4 Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Befürworter und Gegner eines Verbots.
Es soll im Folgenden die Frage gelöst werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss.
Dafür wird zunächst der Begriff der „streitbaren Demokratie“ erläutert und erklärt, wo die Elemente der streitbaren Demokratie in Deutschland ihren Ursprung haben und welchen Sinn und Zweck die Instrumente der streitbaren Demokratie haben. Anschließend wird aufgezeigt, wie ein Parteiverbot rechtlich funktioniert und welche Parteiverbote es bislang in der Bundesrepublik gab. Danach wird kurz speziell auf die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage der NPD eingegangen, um zu erklären, weshalb bereits 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Abseits der juristischen Möglichkeiten gibt es...........
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Streitbare Demokratie
3. Parteiverbotsverfahren nach § 21 Abs. 2 GG und bisherige Parteiverbote
4. Die Geschichte der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren 2003
5. Verbotsdiskussion
5.1. Argumente für einen Verbotsantrag
5.2. Argumente gegen einen Verbotsantrag
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die grundlegende Fragestellung, ob ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kontext der streitbaren Demokratie sinnvoll ist oder ob eine gefestigte Demokratie die Existenz extremistischer Parteien aushalten muss. Dabei wird abgewogen, ob staatliche Repressionsinstrumente hier das geeignete Mittel darstellen oder ob sie der demokratischen Auseinandersetzung entgegenstehen.
- Grundlagen und Entstehung der streitbaren Demokratie
- Rechtliche Anforderungen an ein Parteiverbot nach dem Grundgesetz
- Historische Entwicklung und politisches Profil der NPD
- Analyse der Pro- und Contra-Argumente im Kontext des Verbotsverfahrens
- Abwägung zwischen wehrhafter Demokratie und politischem Diskurs
Auszug aus dem Buch
2. Streitbare Demokratie
Demokratie ist eine Staatsform, bei der alle Staatsgewalt von der Gesamtheit des Volkes ausgeht. Der durch Abstimmung ermittelte Mehrheitswille gilt als Entscheidung der Gesamtheit. Das Wort Demokratie setzt sich aus den beiden griechischen Worten „demos“ (Volk) und „kratia“ (Herrschaft) zusammen, und bedeutet ins Deutsche übersetzt somit „Herrschaft des Volkes“ oder auch „Volksherrschaft“.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Staatszielbestimmungen im Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit den Worten „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ verankert und das Demokratieprinzip ist entsprechend im Art. 20 Abs. 2 GG beschrieben „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Die Erfahrungen aus den verfassungsmäßigen Schwächen der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 aber zeigten, dass die Demokratie ohne institutionalisierter Schutzmechanismen, welche die Demokratie vor ihren Feinden schützt, auf demokratischem Wege abgeschafft werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die aktuelle politische Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Gewalt und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots.
2. Streitbare Demokratie: Dieses Kapitel erläutert den theoretischen Ursprung der streitbaren Demokratie und ihre Notwendigkeit als Schutzmechanismus für den freiheitlichen Rechtsstaat.
3. Parteiverbotsverfahren nach § 21 Abs. 2 GG und bisherige Parteiverbote: Es werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden sowie die Modalitäten für ein Parteiverbot gemäß Grundgesetz detailliert dargelegt.
4. Die Geschichte der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren 2003: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der NPD nach und analysiert die Gründe für das Scheitern des Verbotsversuchs im Jahr 2003.
5. Verbotsdiskussion: Hier werden die gegensätzlichen Positionen von Befürwortern und Kritikern eines Verbotsantrags gegenübergestellt und erörtert.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass ein Verbot allein keine Lösung für die tieferliegenden Probleme des Rechtsextremismus bietet und plädiert für die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, streitbare Demokratie, Grundgesetz, Rechtsextremismus, Parteiprivileg, Verfassungsgericht, Demokratieprinzip, politischer Diskurs, Extremismus, Verbotsverfahren, wehrhafte Demokratie, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD in Deutschland und der Frage, wie eine Demokratie mit Feinden ihrer eigenen Ordnung umgehen sollte.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf den Konzepten der streitbaren Demokratie, den rechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote sowie der historischen und aktuellen politischen Rolle der NPD.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Untersuchung geht der Frage nach, ob ein NPD-Verbot ein sinnvolles Instrument zur Verteidigung der Demokratie darstellt oder ob eine streitbare Demokratie die Existenz solcher Kräfte aushalten muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Aufarbeitung rechtlicher Grundlagen, eine Analyse historischer Ereignisse sowie eine Literaturrecherche, um die Argumente der Verbots-Befürworter und -Gegner einander gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Staatsverständnisses, die juristische Analyse der Verbotskriterien sowie eine spezifische Erörterung der Argumente für und gegen einen Verbotsantrag der NPD.
Welche Schlüsselbegriffe sind für die Arbeit charakteristisch?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Parteiverbot, streitbare Demokratie, § 21 GG, Rechtsextremismus und die Abwägung zwischen staatlichem Schutz und dem Parteienprivileg.
Warum scheiterte der Verbotsversuch im Jahr 2003?
Der Versuch scheiterte primär an prozessualen Hürden, da die Rolle von V-Leuten in der Parteiführung die Glaubwürdigkeit und Beweisführung des Verfahrens unmöglich machte.
Welches Hauptargument führen Kritiker eines Verbots an?
Kritiker argumentieren, dass ein Verbot die Symptome nicht an der Wurzel packt, die NPD als „Märtyrer“ inszenieren könnte und eine stärkere Auseinandersetzung auf politischer Ebene sowie die gesellschaftliche Ächtung effektiver seien.
- Citation du texte
- Florian Lünsmann (Auteur), 2013, NPD-Verbotsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229746
