Staatlichkeit im Wandel

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 FORSCHUNGSSTAND: GLOBALISIERUNGSDEBATTE UND TRANSFORMATIONSFORSCHUNG IN BEZUG AUF STAATLICHKEIT IM WANDEL

3 BEGRIFFLICHKEITEN
3.1 Die Parameter von Staatlichkeit
3.1.1 Souveränität
3.1.2 Staatsvolk
3.1.3 Territorium
3.1.4 Legitimation
3.1.5 Machtmonopol und Steuermonopol
3.1.6 Politische Einheit und Verfassung
3.1.7 Wirtschaft
3.2 Globalisierung und Transformation
3.2.1 Globalisierung
3.2.2 Transformation

4 ANALYSE: FINDET IM RAHMEN DER GLOBALISIERUNG EINE TRANSFORMATION DER STAATLICHKEIT STATT?
4.1 Souveränität: Supranationalisierung und Internationalisierung
4.2 Legitimation: x-nationalisierung
4.3 Staatsvolk: Transnationalisierung und Fragmentierung
4.4 Politische Einheit und Verfassung: Vergesellschaftung und Fragmentierung
4.5 Wirtschaft: Entnationalisierung, Subpolitisierung und Deregulierung
4.6 Machtmonopol und Steuermonopol: Privatisierung
4.7 Territorium: Entgrenzung

5 FAZIT

6 DIE EUROPÄISCHE UNION - REGIONALISIERUNG ALS KOMPENSATIONSMECHANISMUS IM KONTEXT DER TRANSFORMATION VON STAATLICHKEIT DURCH GLOBALISIERUNG
6.1 Die historische Kontextualisierung der Europäischen Union
6.2 Die Konzeption der Europäischen Union
6.3 Wirkung und Prozess der Europäischen Union

LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

Mächtige Kräfte erschüttern und gestalten sie um, unsere Welt, und die brennende Frage unserer Zeit lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund statt zu unserem Feind machen können. (William „Bill“ Clinton, 42. Präsident der USA)

Ein Gespenst geht um auf der Welt - das Gespenst der Globalisierung. Das internationale System mit seinen Nationalstaaten findet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer nie dagewesenen Globalität und Interdependenz wieder. Die Globalisierung wirkt in allen Bereichen und ist genauso gefürchtet wie geliebt zwischen neoliberalem Welthandel und Untergang der Demokratie. Die Modernität des Systems wird von einem globalen Prozess abgelöst und stellt den Nationalstaat als Akteur in Frage.

Das Globale, oder, abstrakt formuliert, die Globalität, bezeichnet etwas territorial über die Nation Herausgreifendes und sie gleichzeitig Durchdringendes; es ersetzt den zeitlichen Bezug des Modernen durch einen räumlichen, der jedoch unbestimmt ist.¹

Der Nationalstaat und jede Ansicht über ihn geraten in eine strukturelle Unsicherheit:

Je nach eingesetztem Objektiv erscheint der Staat durch die Globalisierung gestärkt, geschwächt oder verwandelt.²

Vor allem die Raum-Akteur-Beziehung steht im Fokus des möglichen Wandels durch Globa- lisierung. Nationalstaat, Gesellschaft und Politik stehen durch die globalen Einflüsse im emp- findlichen Gleichgewicht. In der globalen Konstellation besteht noch kein etablierter und handlungskompetenter politischer Raum, aber die mögliche Entwicklung in diese Richtung ist in den internationalen Beziehungen deutlich spürbar. Während internationale Institutionen in Zahl und Bedeutung zunehmen, bleibt die Kontrolle des Regierens jenseits des Nationalstaa- tes allerdings weit zurück. Das europäische Mehrebenensystem bildet hierzu eine mögliche Strategie, die jedoch genauso in der kritischen Debatte steht wie der Nationalstaat und die Globalisierung.

Auf Grund der Aktualität der Thematik sollen in der vorliegenden Betrachtung mögliche Wandlungsprozesse der Nationalstaatlichkeit durch Globalisierung behandelt werden. Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, ist die Notwendigkeit einer interdisziplinären Betrachtung zwar bewusst, im gesetzten Rahmen der Arbeit aber nicht möglich. Deshalb fanden hier eine Begrenzung auf die Phänomene der Makroebene sowie eine Fokussierung auf eine analytische Erfassung der Situation im Nationalstaat statt. Ebenfalls muss betont werden, dass die Globalisierung zwar ein Prozess ist, in den alle Nationalstaaten gleicher- maßen verwickelt sind, jedoch jeder eine eigene Prozessstruktur aufweist und damit auch den Umgang mit Globalisierung individuell gestaltet. Dementsprechend kann nur eine analy- tische Maske entworfen werden, durch die Teilprozesse und ihre Wirkung betrachtet und bewertet werden können. Dabei soll es weniger darum gehen, Ursache-Folge- Konstellationen zu benennen, sondern die Erfassung der Wechselwirkung zwischen den Prozessstrukturen und der Veränderung der Phänomene stehen im Vordergrund. Die Kom- plexität des Phänomens Globalisierung macht es nach bisherigem Forschungsstand unmög- lich, eine allgemeingültige Theorie oder Logik zu entwerfen, und wird als Ergebnis nicht an- gestrebt.

Die Frage nach dem Wandel der Staatlichkeit von Nationalstaaten durch Globalisierung stellt den leitenden Faden. Um eine theoretische Grundlage für die weitere Betrachtung zu schaf- fen, wird zu Beginn der Arbeit der Forschungsstand zur Globalisierungsdebatte und Trans- formationsforschung nachgezeichnet. Zusätzlich werden an dieser Stelle kritische Fragen aufgeworfen, die die Blickrichtung vorgeben sollen. Anschließend erfolgt eine Definition der verwendeten Begrifflichkeiten. An dieser Stelle wird ebenfalls eine Auswahl der zu behan- delnden Parameter der Staatlichkeit von Nationalstaaten und der verschiedenen Prozesse der Globalisierung getroffen. Diese ergeben sich aus dem vorher dargestellten Forschungs- stand und bilden die systematische Stichprobe für die folgende Transformationsanalyse der Staatlichkeit. Der mögliche Wandel soll an Hand dieser eingefangen und bewertet werden. Dazu werden die der Staatlichkeit zugeordneten Parameter in der Wechselwirkung mit den entsprechenden Prozessen der Globalisierung betrachtet.

Abschließend soll die Europäische Union als Beispiel und Reaktion behandelt werden an Hand der Fragestellung, ob die Regionalisierung als Kompensationsmechanismus für die Globalisierung wirken kann. Diese Fragestellung ergibt sich als Teilergebnis der vorangegangenen Betrachtung und soll zugleich einen weiterführenden Ausblick geben.

2 Forschungsstand: Globalisierungsdebatte und Transformationsfor- schung in Bezug auf Staatlichkeit im Wandel

Zu den betrachteten Phänomenen „Globalisierung“ und „Transformation“ im Zusammenhang mit „Staatlichkeit“ gibt es eine unüberschaubare Menge an Forschungen und Publikationen, die eine Vielzahl an kontroversen Ansätzen hervorgebracht hat. An dieser Stelle soll versucht werden, historisch-deskriptiv einen kleinen Überblick zu schaffen und das Fundament für die weitere Betrachtung zu legen.

Faktisch waren die Kapitalmärkte vor dem Ersten Weltkrieg und unter der Herrschaft des Gold- standards vollständig internationalisiert und von jeder nationalen Kontrolle befreit - und dem- entsprechend gering war der steuernde Einfluss der Politik auf die Krisenzyklen der kapitalistischen Ökonomie.³

Durch die Depression und die Massenarbeitslosigkeit Anfang des 20. Jahrhunderts zerbrach die internationale Verflechtung und es kam zur Rückorientierung zur autarken Nationalwirt- schaft. Dadurch fand keine internationale Arbeitsteilung mehr statt und eine Senkung des Wohlstandsniveaus war die Folge. Aus diesem Prozess erwuchs die „Great Transformation“, die im Hinblick auf die Transformationsforschung im weiteren Verlauf noch erläutert wird. Im Ergebnis konnten die nationalen Wirtschaften bewusst gesteuert werden und auch die er- neute Integration einer Weltwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nahm vorerst keinen ne- gativen Einfluss.

Anders als der unkontrollierte internationale Kapitalismus der Vorkriegszeit erlaubte der „em- bedded liberalism“ der weltwirtschaftlichen Regelungssysteme in den Nachkriegsjahrzehnten die Nutzung der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung, ohne die Fähigkeit der National- staaten zur politischen Gestaltung ihrer internen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ord- nung zu beseitigen […].⁴

Durch die Währungsdominanz des Dollars verlor die Politik in den siebziger Jahren den ent- scheidenden Einfluss auf die Kapitalmärkte. Die Staaten wurden auf Grund dessen gezwun- gen, sich wirtschaftlich zu öffnen. Durch den Kalten Krieg wurden in den Modernisierungs- prozessen mit der neuen Konstellation der internationalen Beziehungen das erste Mal auch wirtschaftliche Prozesse durch die aufkommenden Konflikte ausgelöst. Auf die Staatenkons- tellation wirkte ab sofort ein großer wirtschaftlicher Anpassungsdruck, der sie in ihrer Souve- ränität einzuschränken begann auf Grund der entstehenden Abhängigkeiten und Verflech- tungen. Die Nationalstaaten entwickelten durch die neu aufkommende globale Interdepen- denz ein ebenso neues Kollektivbewusstsein. Auf Grund dieser Entwicklung im Zusammen- hang mit den ersten Ansätzen kollektiven Friedenssicherung kam es zur Entstehung von außerstaatlichen Strukturen - die Europäische Union war 1992 eine Folge dieser Entwick- lung.⁵ Angesichts der fortschreitenden Verflechtung der globalen Wirtschaft konnten transna- tionale Unternehmen immer mehr Gestaltungsmacht erringen. Sie erlangten Zugriff auf ma- terielle Lebensadern wie Arbeitsplätze und sorgten durch die Möglichkeiten, sich der Steuer- pflicht zu entziehen, für starke Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Die Nationalstaa- ten gerieten in eine direkte Abhängigkeit von den Unternehmen.

Es entstand eine Paradoxie innerhalb der Globalisierung: Auf der einen Seite beschnitt sie den Nationalstaaten die Souveränität und auf der anderen Seite ergab sie Sicherheit und Frieden im Kollektiv. Aber schuf nicht erst die Globalisierung diese Dinge, vor denen sich die Nationalstaaten nun nur noch im Kollektiv schützen können?⁶

Die politischen und gesellschaftlichen Paradoxien einer transnationalen Wirtschaft, die mit Ab- bau von Investitionshindernissen (sprich: Abbau von ökologischen, gewerkschaftlichen, sozial- staatlichen, steuerlichen Regelungen) gelockt und belohnt werden muss, damit sie immer mehr Arbeit abschafft und auf diese Weise zugleich immer weiter die Produktion und Gewinne stei- gert, müssen noch wissenschaftlich aufgedeckt und politisch verkraftet werden.⁷

Beck betont in dieser Betrachtung die Entstehung einer Subpolitik, die Politisierung der Wirt- schaft ohne die Notwendigkeit, legitimiert zu werden. Die politisch umworbenen Unterneh- men weichen den Staat und seine Autorität auf, in dem sie zwar seine Leistungen beanspru- chen, aber ihm die Steuern durch Vermeidungsstrategien entziehen. Die Steuern auf Unter- nehmensgewinne sinken immer weiter und während die Gewinne der Unternehmer stetig wachsen, sind die Löhne kaum gestiegen. Zusätzlich steigt die Lohnsteuer immer mehr, aber die Körperschaftsteuer sinkt. Der Konfliktpegel wächst und weil transnationale Unternehmen sich dem nationalen Steuerzugriff entziehen, zahlen kleine nationale Unternehmen dafür umso mehr, obwohl sie die Arbeitsplätze sichern.⁸ Weiterführend erläutert Beck, dass auch der soziale Integrationsgrad durch die wirtschaftliche Entwicklung sinkt:

Der Sog nach unten, in den der Sozialstaat gerät, ergibt sich nicht nur aus schwindenden Res- sourcen bei explosionsartig steigenden Ausgaben, sondern auch daraus, dass ihm die Befrie- dungsmittel fehlen, während sich gleichzeitig die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet.⁹

Die angestoßene Individualisierung erschafft kein kollektives Bewusstsein innerhalb der Nationalstaaten mehr. Die Marktwirtschaft, der Sozialstaat und die Demokratie scheinen auseinanderzubrechen. Die Ökonomie befindet sich im globalen Verflechtungsprozess, während der Staat sich an der territorialen Beschränkung festhält. Ist die wirtschaftliche Globalisierung somit „die Wurzel allen Übels“?

Entscheidender Prozess der globalen Erweiterung war die Entwicklung des Freihandels. Durch den kaum eingeschränkten Handel im Gleichzug mit kommunikativem Austausch und Wettkampf steigerte sich das wirtschaftliche Wachstum enorm. Dies hatte multilaterale Ver- träge und eine zunehmende Verflechtung zur Folge, nach wie vor basierend auf einer natio- nalen Orientierung. Durch die wirtschaftliche Konkurrenz wurde auch die Modernität der Ge- sellschaft vorangetrieben - aus Patriotismus wurde Nationalismus. Dieser führte nachhaltig zum Aufrüstungswettlauf und folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Nach den zwei Weltkriegen bildeten sich mehr souveräne Staaten denn je. Der Staat etablierte sich als politische Organisationsform in den internationalen Beziehungen. Die Forschung sieht dabei ein gleichbleibendes Fundament - begrenzter staatlicher Raum und alle politischen Struktu- ren - und die Fähigkeit, sich ständig anzupassen, sodass Institutionen und Legitimität flexibel sind. Der Staat in seiner holistischen Betrachtung bildet damit das Fundament seines Erfolgs und seiner Existenz. Ist die Globalisierung also überhaupt als eine Gefahr für den emergenten Nationalstaat zu bewerten? Und kann man von poststaatlichen Systemen als nahendes Zukunftsmodell ablassen?

Die internationalen Beziehungen in der globalisierten Welt basieren momentan auf dem Sicherheitsbedürfnis, der gegenseitigen Abhängigkeit, der europäischen Integration, der demokratischen Friedfertigkeit und der medialen Weltöffentlichkeit.¹⁰

Trotz des Einstiegs in die […] Supranationalität, trotz eines sich ständig verdichtenden und er- weiternden Netzes bi- und multilateraler Verträge, trotz der faktischen Abhängigkeit der meis- ten Staaten und trotz gewisser Vorrechte der Großmächte hat die Souveränität der Staaten bis- lang noch nicht ihre grundsätzliche Bedeutung für die zwischenstaatliche Ordnung eingebüßt.¹¹

Laut Dieter Freiburghaus sind zwei Entwicklungen möglich: Wenn sich starke globale Organisationsstrukturen entwickeln können, kommt es zur Beschränkung der souveränen Staaten. Wenn sich schwache globale Organisationsstrukturen entwickeln, hat das die egoistische Abschottung der Staaten zur Folge. Auch Martin Albrow sieht den Wandel der Institutionen durch die Globalisierung kritisch. Es entstehen neue Organisationsstrukturen, die aber nicht in einem Gesamtsystem zu vereinbaren sind, da die transnationalen Beziehungen sich nicht einfach in globale Beziehungen umwandeln lassen. So entsteht kein universeller Bezug, sondern jeder Akteur und jede Institution haben ihren eigenen Bezug zum globalen Handeln.¹² Ist der sogenannte „Weltstaat“ somit eine Utopie?

Die Wirkung der Globalisierung auf den Nationalstaat ist ein vielfach erforschtes Feld. Behandelte Punkte sind vor allem die Beschleunigung der Internationalisierung, das riesige sowie flexibel bewegliche Finanzkapital, die Entstehung von Global Playern und neue Informationstechnologien. Es gibt real und virtuell kaum noch Grenzen; Raum und Entfernung verlieren an Bedeutung. Zu den negativen Prozessen gehören globale Notzustände, Umweltprobleme und steigende Kriminalität.

Michael Felder nimmt bezüglich der Staatlichkeit im Wandel, aufbauend auf Jürgen Haber- mas, die Position ein, dass Staatlichkeit durch globale Prozesse nicht verschwindet, sondern dass lediglich unübersichtlich wird, insbesondere da es viele Ansätze und Thesen über die Zukunft des Nationalstaates gibt. Die zwei für die weitere Betrachtung am wichtigsten Ansät- ze seien an dieser Stelle kurz genannt:¹³ Bezugnehmend auf Claus Offe benennt er als ers- tes die gesellschaftszentrierten Ansätze. Hierbei geht es vordergründig um gesellschaftliche Veränderungsprozesse:

Aus einer funktionalen Sichtweise werden Probleme der gesellschaftlichen Ordnungsbildung als Ausgangspunkt gewählt, um den Wandel von Staatsaufgaben zu erklären.¹⁴

Dieser Wandel wird an Hand von Systemtheorie und Sozialintegration empirisch festgestellt. Gesellschaftliche Entwicklungen stehen demzufolge in einem direkten Verhältnis zur Veränderung staatlicher Aufgaben.

Umfang und Inhalt des Staatsbegriffs sind Ergebnis des Konflikts soziopolitischer und politischkultureller Deutungen, die von Bürgern und ihren Assoziationen als den Trägern politischer Willensbildung vertreten und durchgesetzt werden.¹⁵

Diese pluralistische Betrachtungsweise benennt das Kollektiv als wichtigsten Akteur und die Veränderungen an den Schnittstellen zwischen Gesellschaft und Staat als entscheidende Faktoren für den Wandel. Durch die Globalisierung findet eine Desorganisation dieser Schnittstellen statt, sodass der Nationalstaat möglicherweise Attribute seiner Staatlichkeit einbüßt bzw. sie sich verändern. Felder sieht in dieser empirischen Herangehensweise das Problem, dass sich diese Ansätze nur mit dem Verlust, aber nicht mit der Erneuerung und der zukünftigen Konstellation beschäftigen. Das Ergebnis sieht damit nur die negative Ein- schränkung der Handlungsfähigkeit und die dadurch entstehenden Risiken, denn es fehlt der Blick auf die Gesamtsituation.

Die staatszentrierten Ansätze beschäftigen sich in der Forschung mit institutionellen und ma- terialistischen Strukturen. Diese ergeben sich aus institutionellen Arrangements, die die staatlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern und beschränken können. Die Institutionen werden als strategischer Rahmen erfasst, deren organisatorische Strukturen die Gesellschaft lenken. Der Wandel selbst wird aber nicht empirisch erfasst. Die staatszentrierten Ansätze, die sich mit den materialistischen Prozessen beschäftigen, thematisieren die Staatsablei- tungsdebatte und den Kapitalismusprozess, sowie der Reproduktion der Gesellschaft. Im Ergebnis steht hier das Materialisieren der Institutionen, der Gesellschaft, der Politik und der Medien.

Michael Felder betont abschließend, dass die Staatlichkeit im Wandel vor allem eine Entwicklung von der Hierarchie zum Dialog sei. Die wichtigsten Prozesse sind die Kooperation von Staat und Gesellschaft sowie die Vergesellschaftung:

Die neuen Governance-Mechanismen sind […] eine Reaktion auf eine durch Globalisierungsprozesse gesteigerte gesellschaftliche Komplexität, die flexiblere und umfassendere Formen der Kooperation erfordert.¹⁶

Für ihn liegt der Fokus auf Europa, gleichwohl räumt er ein, dass auch hier zu wenig Erfas- sung des eigentlichen Veränderungsprozesses möglich ist. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft muss deutlicher geklärt sowie Mikro-, Makro- und Mesoebene im Verhältnis betrachtet werden. Der Erfassung des Wandels kann nur gelingen, wenn er Institutionell, akteursbezogen und strukturell gleichermaßen erfasst wird. Ist eine Erfassung des mögli- chen staatlichen Wandels also immer verfälscht durch die theoretische Perspektivwahl? Gibt es einen real zu erfassenden staatlichen Wandel durch die Globalisierung und welche ist seine Perspektive?

Seit den siebziger Jahren besteht die Debatte, ob der Nationalstaat im Zuge der Globalisie- rung ausgedient hat beziehungsweise wo seine Grenzen und Möglichkeiten liegen. Zusätzli- cher Anstoß dieser Entwicklung ist der Prozess der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung, der den Staat als Handelnden immer mehr unter Druck setzt. Der Staat kann der Gesell- schaft immer weniger gerecht werden. Durch den Verlust der Steuerungsfähigkeit begann der Staat Risse zu bekommen und es ergaben sich erste Entwicklungsprozesse hin zum kooperativen Staat; das Regieren wurde zum politischen Problemmanagement. Neben die- ser innerstaatlichen Ausbildung kooperativer Strukturen bewegten sich international die Zei- ger immer mehr in Richtung kollektiv-kooperativer Konstellationen. Die internationalen Be- ziehungen beruhten seit 1989/90 nicht mehr nur auf der kollektiven Friedenssicherung, son- dern ebenfalls auf einer aktiven Gestaltung internationaler Politik.

Befeuert wurden diese politischen Aktivitäten […] durch eine immer schneller und weiter ausgreifende Globalisierung beziehungsweise Denationalisierung von Handlungszusammenhängen in allen gesellschaftlichen Bereichen, von Wirtschaft über die Kultur bis hin zu Sicherheitsproblemen und Umweltanliegen […].¹⁷

Die Probleme bekamen mehr und mehr transnationalen Charakter und waren mittels inner- staatlicher Regelungen nicht mehr zu lösen. Diese aufbrechenden Regelungslücken füllten sich mit privaten Akteuren und bildeten so das Fundament für weitere Privatisierungen. Die Frage nach Verantwortung und Legitimität internationalen Regierens wurde vor allem im Hinblick auf globale Problematiken immer lauter und zog globale Protestbewegungen nach sich.

Diese Form der Politisierung des Regierens jenseits des Nationalstaates war […] eine Folge der zunehmenden Eingriffstiefe und -breite internationaler Normen und Institutionen in einer nunmehr als ‚postnational‘ zu beschreibenden Konstellation.¹⁸

Fehlende demokratische Strukturen brachten immer wieder neuen Zündstoff in die Debatte über eine globale Demokratie. Kann es eine globale Demokratie geben und gibt es ein globales Gemeinwohl?¹⁹ Sind wir auf dem Weg zu einem postdemokratischen System?

Dieter Freiburghaus konstatiert, dass das Volk sich selbst Institutionen schaffe, die den Staat legitimieren. Diese müssten aber immer wieder aktualisiert werden. Zusätzlich begründet sich der moderne Staat auf Sprache, Kultur und Emotionen:

Der moderne Staat, der in historisch noch nie da gewesener Weise seinen Bürgern Wohlstand, Freiheit und Einfluss gewährt, ist darauf angewiesen, die Gesamtheit der politischen Fragen von ein und demselben Volk im Rahmen von durch Erfahrung stabilisierten und legitimierten Institutionen entscheiden zu lassen.²⁰

Fritz Scharpf sieht in Bezug auf die globale Entwicklung genau in diesem Punkt die schwerwiegendste Problematik:

Die gegenwärtige Malaise der westlichen Demokratien […] hat ihre wichtigste Ursache darin, dass autonome Willensbildung bisher nur in Gemeinwesen auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene institutionalisiert werden konnte, während die realen Problemzusammenhänge in immer mehr Bereichen die nationalen Grenzen überschreiten und sich dadurch der effektiven Selbstbestimmung in diesen Gemeinwesen entziehen.²¹

Was geschieht mit der Legitimation des Nationalstaates, wenn das Volk nicht mehr in der Lage ist oder den Willen verliert, diese zu gewährleisten?

Der Nationalstaat findet sich nicht nur im internationalen Geflecht wieder, sondern auch innerstaatlich wird er durch die Globalisierung stark beeinflusst.

Alle Nationalstaaten sind mit diesem Globalisierungsdilemma konfrontiert, einerseits internationale Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts zu verbessern, andererseits bei der nationalen Politik soziale Verantwortung zu praktizieren.²²

Finanzprobleme ergeben sich oft angesichts schwindender Steuern aus dem privatwirt- schaftlichen Bereich. Organisierte Kriminalität und rechtsfreie Räume ermöglichen zudem eine Unantastbarkeit der Gewinne. Dies bringt den Staat und die Politik in eine defensive Position, da das Kartellrecht und die Legalität in der globalwirtschaftlichen Entwicklung im- mer mehr an Boden verlieren. Die Politik kann die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht mehr steuern.

Da es jedoch keine globale Verantwortung gibt, weder räumlich, geistig noch politischinstitutionell, bleibt der Nationalstaat verantwortungspolitisch gefordert.²³

Christian Hacke betont in der Betrachtung der Bedeutung des Nationalstaates im Zeitalter der Globalisierung, dass diese dem Nationalstaat ebenso neue Möglichkeiten biete:

Nur der Staat sorgt für inneren Frieden und Wohlfahrt, macht aus Besitz Eigentum, garantiert Sicherheit für Produktion und Investition und vollbringt Gemeinschaftsleistungen.²⁴

Die Geschichte zeigt, dass Chaos entsteht, sobald der Nationalstaat als Akteur und Struktur verschwindet. Auch Jürgen Habermas appelliert an die Wertschätzung des Nationalstaats:

Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, irgendetwas Neues zu erfinden, sondern da- rin die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationalen Grenzen hinaus in einem anderen Format zu bewahren; neu ist nur die Entität, die auf diesem Wege entstehen wird. Bewahrt werden müssen die materiellen Lebensbedingungen, die Chan- cen zur Bildung und Muße, die sozialen Gestaltungsspielräume, die der privaten Autonomie erst ihren Gebrauchswert verleihen und dadurch demokratische Partizipation möglich ma- chen.²⁵

Ist der Nationalstaat somit trotz der globalen Entwicklung ein unverzichtbarer Akteur?

Die Transformationsforschung ist ein ähnlich komplexes Forschungsfeld. Wolfgang Merkel gibt in seiner Betrachtung der Systemtransformationen einen Überblick über diverse Transformationstheorien, die im Folgenden zum Verständnis kurz erläutert werden sollen.²⁶ Er benennt vier relevante Entwicklungsstränge: System, Struktur, Kultur und Akteur.

Diese unterschiedlichen Ansätze suchen die Ursachen, Erfolge und Misserfolge (von) […] Sys- temwechsel(n) in unterschiedlichen sozialen Teilsystemen: […] in Wirtschaft und Gesellschaft, […] im Staat und in den sozialen Klassen, […] in Religion und Kultur sowie den daraus er- wachsenden sozialen Interaktionsbeziehungen und […] in der genuin politischen Handlungs- sphäre.²⁷

Als Beispiele für die Systemtheorie benennt er „The Great Transformation“ von Karl Polanyi und die Modernisierungstheorie von Wolfgang Zapf. Im Vordergrund steht hier der Zusam- menhang zwischen wirtschaftlichem Wandel und der politischen sowie sozialen Reaktion darauf. Im Fokus liegen dabei die Dysfunktion im System und ihre Bedingungen. Polanyi thematisiert in seiner Theorie den Übergang von „integrierten“ Gesellschaften zur nicht inte- grierten Gesellschaft vom Typ der freien Marktwirtschaft. Er geht von der These aus, dass erst die Herausbildung einer liberalen Marktwirtschaft mit ihrem „freien Spiel der Kräfte“ zu jener charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft geführt hat.²⁸

Die Modernisierungstheorie nach Wolfgang Zapf erfasst die Modernisierung moderner Gesellschaften als eine weitergehende Modernisierung.

Konkurrenzdemokratie, Marktwirtschaft und Wohlstandsgesellschaft mit Wohlfahrtsstaat und Massenkonsum sind die Basisinstitutionen, innerhalb derer um Innovation gekämpft wird. Das Ausmaß des politischen Zentralismus, der regionalen Disparitäten, der ethnisch-religiösen Kon- flikte, der konkordanz-demokratischen Elemente, der Klassenpolarisierung sowie das Ausmaß des Wohlfahrtsstaats und der sozialen Bindung der Marktwirtschaft bezeichnet - neben der in- ternationalen Position der jeweiligen Gesellschaft - die Dimensionen der Variation moderner Gesellschaften.²⁹

Nur die Gesellschaften, die diese Institutionen entwickeln, sind für Zapf als modern zu bezeichnen. Weitergehend ist die Modernisierung in seinem Sinn dann, wenn die Gesellschaft ihre Werte generalisiert, sich differenziert und ihren Status weiter anheben kann.³⁰

Die strukturalistische Transformationsforschung […] betont die ‚sozio- und machtstrukturellen Zwänge‘ […], denen politische Transformationsprozesse unterliegen.³¹

Diese entstehen durch die Machtverschiebungen in einer Gesellschaft. Die Besonderheit der Theorie liegt darin, dass verschiedene Wege ans Ziel führen: Indikatoren können Machtverteilung, Ökonomie, Klassenkoalitionen sowie auch die Autonomie des Staates sein. Die Kulturtheorien bauen ihre Forschung auf religiös-kulturellen Traditionsbeständen auf. Da sich diese sehr viel langsamer verändern lassen als politische und soziale Strukturen, werden sie als Transformationsbeweis gewertet.

Die Akteurstheorie kann als Ergänzung zu den drei anderen Theoriesträngen verstanden werden.

Im Unterschied zum ökonomischen, kulturellen und sozialstrukturellen Determinismus betonen Akteurstheorien die Unbestimmtheit politischen Handelns im Hinblick auf Verlauf und Ausgang von Systemwechseln.³²

Das Ergebnis der Transformation hängt somit von der situationsgebundenen Strategie oder der Handlung der Akteure ab. Als Besonderheit ist hier das Elitenhandeln zu nennen; die Masse wirkt meistens nur kurzfristig als Auslöser. Grundsätzlich steht das Handeln in Ab- hängigkeit zum individuellen Kosten-Nutzen-Kalkül. Merkel unterstreicht, dass alle Theorien synthetisch betrachtet werden müssen, um ein hinreichendes Analyseergebnis zu bekom- men.

Handlungs- bzw. Akteurstheorien führen von der allgemeinen Ebene ökonomischer, struktureller und kultureller Voraussetzungen […] zur konkreten Situation politischer Akteure.³³

Als globale Transformationsphasen leitet Merkel folgende ab: 1. Ende des aktuellen Systems, beruhend auf internen und externen Ursachen und verschiedenen Verlaufsformen, 2. Globalisierung, beruhend auf der Institutionalisierung und der Genese, und 3. Konsolidierung, beruhend auf der konstitutionellen und repräsentativen sowie der Verhaltenskonsolidierung der Elitengruppen und der Gesellschaft.³⁴

Arndt Hopfmann und Michael Wolf betonen, dass Transformationsanalysen keine allgemein- gültigen Gesetzmäßigkeiten feststellen können, weil Makrophänomene nicht prognostizierbar sind:

So ist zunächst einmal zu konstatieren, dass die zeitgenaue Vorhersage gesellschaftlicher Umbrüche aufgrund ihrer mit den Begriffen der Multikausalität, Nichtlinearität und Interferenz zu charakterisierenden komplexen Beschaffenheit außerhalb der Erkenntnismöglichkeiten der Sozialwissenschaften liegt und deren professionellen Kompetenzraum überschreitet.³⁵

Eine Prognose ist aber durchaus möglich, wenn durch eine Transformationsanalyse ein Problem fixiert werden kann, welches gelöst werden will. Transformationen sind interdependente Prozesse, die sich auf Gesellschaft, Staat und Wirtschaft im Ganzen auswirken und nicht nur auf Teilsysteme.

Gesellschaftssysteme wären demnach nur so lange bestandsfähig, wie sich deren miteinander interagierende Subsysteme (Ökonomie, Politik, Gemeinschaft, Kultur) innerhalb eines Schwankungskorridors zueinander kohärent verhalten.³⁶

Kommt es durch verschiedene Faktoren zu größeren Schwankungen bzw. Widersprüchen, als das System ertragen kann, wird es zerstört und es bildet sich durch einen erfolgreichen Umbruch ein neues System, das eine neue Kohärenz schafft. Das neue System kann aber nur bestehen, wenn eine posttransformatorische Stabilität erreicht werden kann.³⁷

Walter Bühl nimmt in seiner Betrachtung von Systemtransformation eine Gegenposition zu Wolfgang Zapfs Modernisierungstheorie ein, die er für widerlegt hält³⁸ und konstatiert, dass transformelle Entwicklung nie nur durch eine Dynamik bestimmt werden könne, sondern nur durch komplexe, multidimensionale Zusammenhänge, die immer individuell und immer neu sind. Modernisierte Systeme können nicht mehr in den Ausgangszustand zurück, transformierte Systeme können sich wieder dorthin entwickeln.

Ebenso darf der Begriff Transformation nicht isoliert und nicht aus dem Zusammenhang mit den anderen Formen des sozialen Wandels und Systemwandels, einschließlich von Entwicklungsstadien und Phasenübergängen, aber auch von „strukturellen Schieflagen“ und „Regressionen“, herausgerissen werden.³⁹

Der transformatorische Mehrebenenprozess zeichnet sich dadurch aus, dass Makro-, Meso- und Mikroebene auseinanderzufallen drohen. Oft besteht die falsche Annahme, dass mit der Politik als Mittel der Rahmen geschaffen werden kann, an dem sich die Gesellschaft und das soziale Gefüge von selbst neu orientieren. Es gibt zu viele unterschiedliche Dynamiken auf den verschiedenen Ebenen, um sie dadurch einzufangen. Im Bereich der Makroebene geht es vor allem um das Rechtssystem, die Verfassung und die Wirtschaft. Auf der Mesoebene sind die entscheidenden Faktoren die Institutionen, Verbände und Gruppenbeziehungen, auf der Mikroebene das Individuum, das Kollektiv, die Einstellungen, die Werte, die Stimmungen und Handlungsbereitschaften. Schlüsselprobleme des sozialen Wandels sind die Bifurkatio- nen; Fluktuationen und Dissipationen kriechen in die Prozesse der Ebenen. Bei falscher Re- aktion auf diese Dynamiken werden sie verschlimmert und in die nächste Ebene getragen.

Ein System kann nur bestehen und sich weiterentwickeln, wenn Fluktuationen und Zyklen zu- gelassen sind; aber es kann auch nicht zu viel Fluktuationen ertragen - es muss Haltepunkte und Regelmäßigkeiten geben, Notfallschaltungen sozusagen, auf die im Krisenfall zurückge- griffen werden kann.⁴⁰

Die Transformationsdynamik ergibt sich, weil gesellschaftliche Bifurkationen falsch behandelt werden, und führt durch die Ebenen zu einem Systemumbruch nach einem gezwungenen Muster, obwohl der Keim der Dynamik vielleicht zu lösen gewesen wäre. Wenn eine Ebene durch die Transformationsdynamik eingenommen wurde, können sich die anderen beiden Ebenen davon nicht mehr loslösen und werden zwangsläufig von der Dynamik eingeholt, es sei denn, sie wird durchbrochen.

Führen uns die dritte Industrielle Revolution und die Globalisierung in eine Transformation zur Postmoderne? Entscheidende Faktoren bilden hier die Differenzierung und die Individualisierung im kompletten wirtschaftlichen Bereich im Zusammenhang mit der Massenfertigung und dem technischen Fortschritt. In der Wirtschaft passiert ein Zusammenschluss alter und neuer Industrie; es geht um Flexibilität und ständige Weiterentwicklung, „Lean management“, ausgerichtet auf eine anspruchsvolle und komplexe Konsumgesellschaft.

Das große Problem der Transformation ist, dass kein Land, keine Region alle diese Tendenzen gleichzeitig verfolgen kann, so dass verschiedene Länder verschiedene Wege gehen und dass sich unterschiedliche, miteinander im Konflikt liegende Gruppen herausbilden werden.⁴¹

Es kann keine allgemeine Theorie geben, weil die Transformationsprozesse individuell ver- laufen und vor allem eine individuelle Lösung benötigen. Dabei ist es wichtig, von allen Sek- toren den Blick auf die Transformation zu lenken und so die wissenschaftliche Theorie durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusätze zu ergänzen. Der Zusammenhang zwischen Mikro- und Makroebene sowie Fortschritt, Wandel und Krise ist bei einer Analyse unbedingt zu berücksichtigen.⁴²

Befindet sich die Staatlichkeit durch die Globalisierung in einem Transformationsprozess?

3 Begrifflichkeiten

Im Folgenden werden für die Staatlichkeit als Forschungsobjekt, seine Parameter und darauf Einfluss nehmende Phänomene sowie für die Transformation zur Prozessanalyse relevante begriffliche Erläuterungen gegeben.

Der Staat wird hier als ein politischer Anstaltsbetrieb nach Max Weber⁴³ verstanden. Dieser ist dadurch definiert, dass die Regierung durch legitimen psychischen Zwang die Durchfüh- rung der Ordnung erreicht. Die Grundlage dafür bildet eine durch Satzungen abänderbare Verwaltungs- und Rechtsordnung, die für das gesamte auf dem beherrschten Gebiet stattfin- dende Handeln Geltung beansprucht. Der Anstaltscharakter erläutert sich durch den Ver- band, dessen Ordnung in einem bestimmten Wirkungsbereich greift. Die Ordnungen einer Anstalt gelten für jeden Menschen mit bestimmten Merkmalen (Gebürtigkeit, Aufenthalt etc.). Das politisch orientierte Handeln findet statt durch soziales und Verbandshandeln.

Der moderne Staat ist „janusköpfig“. Der Staat bringt sowie fordert einseitige Leistungen und auf der anderen Seite wird sein Gemeinwesen durch die Gesellschaft getragen.

Moderne Staatlichkeit ist durch fünf Hauptmerkmale gekennzeichnet: (1) Intensität der Staatswirksamkeit (2) Rationalität der Staatswirksamkeit (3) Trennung des Rechts von Sitte und Religion (4) Unbedingte Sicherung des Landfriedens (5) Eine an formalem Recht geschulte Beamtenhierarchie als Garant des staatlichen Gewaltmonopols.⁴⁴

In Anlehnung an Hobbes besteht die Pflicht des Staats, seine Bürger zu schützen. Dies be- trifft ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Würde. Dazu wird dem Staat das Attribut der Rechts- staatlichkeit zugesprochen, das die Bürger vor staatlichem Eingriff schützt. Dieses Monopol legitimer Gewaltanwendung steht mittlerweile eng zusammen mit völkerrechtlichen Elemen- ten. Die Gewaltenteilung nach Montesquieu in Legislative, Exekutive und Judikative bildet hierzu das Fundament. Die Sozialstaatlichkeit verpflichtet den Staat, Solidarität zu stiften und Umverteilung vorzunehmen, damit auch sozial schwache Bürger ihre Rechte wahren kön- nen. Ebenso ist der Staat ein Kulturstaat mit der Pflicht, Kulturgut zu bewahren und zu erwei- tern sowie Wissensvermittlung zu gewährleisten. Die Trennung von Staat und Gesellschaft ist wichtig, um das zu realisieren. Dem Staat wird als Treuhand des Souveräns die Gemein- wohlorientierung zur Aufgabe gemacht.

Die Tätigkeit des Staates besteht (u. a.) im Ausführen des im demokratischen Verfahren bestimmten Willen des Volkes durch eine Regierungs- und Verwaltungsorganisation, die auf Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit angelegt ist.⁴⁵

[...]

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¹ Albrow (2007), S. 138.

² Freiburghaus (2001), S. 22.

³ Scharpf (1996), S. 213.

⁴ Scharpf (1996), S. 215.

⁵ Vgl. Scharpf (1996), S. 213 ff.

⁶ Vgl. Hacke (2001), S. 238 ff.

⁷ Beck (2007), S. 15.

⁸ Vgl. Beck (2007), S. 15 ff.

⁹ Beck (2007), S. 22 f.

¹⁰ Vgl. Freiburghaus (2001), S. 39 ff.

¹¹ Blumenwitz (2001), S. 48 f.

¹² Vgl. Albrow (2007), S. 195 ff.

¹³ Vgl. Felder (2001), S. 73 ff.

¹⁴ Felder (2001), S. 75.

¹⁵ Felder (2001), S. 76.

¹⁶ Felder (2001), S. 82 f.

¹⁷ Deitelhoff/Steffek (2009), S. 14.

¹⁸ Deitelhoff/Steffek (2009), S. 15.

¹⁹ Vgl. Deitelhoff/Steffek (2009), S. 7 ff.

²⁰ Freiburghaus (2001), S. 41.

²¹ Scharpf (1996), S. 212.

²² Hacke (2001), S. 239.

²³ Hacke (2001), S. 241.

²⁴ Hacke (2001), S. 242.

²⁵ Habermas (2001), S. 105.

²⁶ Vgl. Merkel (2010), S. 67 ff.

²⁷ Merkel (2010), S. 67.

²⁸ Vgl. Polanyi (1995), Klappentext.

²⁹ Zapf (1994), S. 125.

³⁰ Vgl. Zapf (1994), S. 125 ff.

³¹ Merkel (2010), S. 76.

³² Merkel (2010), S. 84.

³³ Merkel (2010), S. 88.

³⁴ Vgl. Merkel (2010), S. 93 ff.

³⁵ Hopfmann/Wolf (2001), S. 16.

³⁶ Hopfmann/Wolf (2001), S. 24 f.

³⁷ Vgl. Hopfmann/Wolf (2001), S. 16 ff.

³⁸ Vgl. Bühl (2001), S. 56 ff.

³⁹ Bühl (2001), S. 59.

⁴⁰ Bühl (2001), S. 61.

⁴¹ Bühl (2001), S. 79.

⁴² Vgl. Bühl (2001), S. 76 ff.

⁴³ Weber (1984), S. 91 ff.

⁴⁴ Voigt (2007), S. 39.

⁴⁵ Albrow (2007), S. 111.