Die Änderungskündigung
Wenn die Zeiten schlecht werden und die Aufträge zurückgehen, ist oft nicht mehr genug Arbeit für alle Beschäftigten da. Für den Arbeitgeber ist es aber sehr schwer, darauf schnell und flexibel zu reagieren. Der Abbau von Arbeitsplätzen ist oft gar nicht nötig – man kann die Arbeit ja auch umverteilen. Doch dazu müsste er eine Änderungskündigung aussprechen, um den Arbeitsvertrag anzupassen. Paradoxerweise werden an die Änderungskündigung seitens der Arbeitsgerichte zum Teil höhere Anforderungen als an eine Beendigungskündigung gestellt. Am Ende bleibt dem Arbeitgeber manchmal nur noch die Möglichkeit, sich von seinen Arbeitnehmern zu trennen .
Dieser Artikel hat mich dazu bewogen, mich stärker mit dem Thema Änderungskündigung auseinander zusetzen.
In dieser Seminararbeit gehe ich auf die juristische Form der Änderungskündigung ein. Ich definiere den Begriff, stelle die unterschidelichen Arten und den Unterschied zu den anderen Kündigungsarten dar. Im Anschluß daran, wird kurz das Kündigungsverfahren und die Streitwertfestsetzung skizziert. Diese Arbeit endet mit einer Schlußbetrachtung.
Als weiterer Bestandteil der Arbeit ist eine Präsentation anhängig, die die juristischen Unterschied des deutschen und schweizerischen Rechts bezogen auf die Änderungskündigung beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
1 Die Änderungskündigung
1.1 Begriffsdefinition
1.2 Rechtsnatur
1.3 Formen der Änderungskündigung
1.4 Arten
1.5 Gründe für eine Änderungskündigung
1.6 Vorrang der Änderungs- vor der Beendigungskündigung
1.7 Abgrenzung zum Direktionsrecht
1.8 Beteiligung des Betriebsrates
1.8.1 Anhörung zur Kündigung
1.8.2 Mitbestimmung bei Versetzung und/oder Umgruppierungen
2 Möglichkeiten nach Ausspruch einer Änderungskündigung
2.1 Annahme der geänderten Arbeitsbedingungen
2.2 Ablehnung der geänderten Arbeitsbedingungen
2.3 Annahme unter Vorbehalt
2.3.1 Vorbehaltserklärung
2.3.2 Gesetzeszweck
3 Kündigungsschutzverfahren bei Vorbehalt
3.1 Klageantrag
3.2 Streitgegenstand
3.3 Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung
3.4 Entscheidungsmöglichkeit
3.4.1 Änderungskündigung ist sozial ungerechtfertigt
3.4.2 Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt
3.4.3 Änderung unzumutbar
4 Streitwertfestsetzung
5 Schlussbetrachtung
6 Anhang
6.1 Eidesstattliche Versicherung
6.2 Lebenslauf
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Rechtsinstitut der Änderungskündigung im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Beteiligung des Betriebsrats sowie die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers – insbesondere die Annahme unter Vorbehalt und das daraus resultierende Kündigungsschutzverfahren – detailliert darzustellen.
- Rechtliche Grundlagen und Formen der Änderungskündigung
- Abgrenzung zum Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers
- Prozessuale Aspekte des Kündigungsschutzverfahrens bei Vorbehalt
- Soziale Rechtfertigung und deren gerichtliche Prüfung
- Festsetzung des Gebührenstreitwerts in Änderungsschutzklagen
Auszug aus dem Buch
1.1 Begriffsdefinition
Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Zu Berücksichtigen ist hierbei ob und in wie weit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Es handelt sich bei der Änderungskündigung nach der gesetzlichen Definition, um eine Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, dass Arbeitsverhältnis unter geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Eine Änderungskündigung kommt in Betracht, wenn die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr möglich ist. Sie stellt eine Möglichkeit dar, die Interessen des Arbeitgebers und -nehmers zu wahren und Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu bewahren. Grundsätzlich kann eine Kündigung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer erklärt werden. Bei der Änderungskündigung ist jedoch davon auszugehen, dass lediglich die Arbeitgeberseite praxisrelevant ist.
Der Begriff der Änderungskündigung wird in §2 Satz 1 KSchG legal definiert:
§2 Satz 1 KSchG Änderungskündigung:
„Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.“ Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die Änderungskündigung: Definition und Einordnung des Rechtsinstituts sowie Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen und der Rolle des Arbeitgebers.
2 Möglichkeiten nach Ausspruch einer Änderungskündigung: Erläuterung der Handlungsoptionen des Arbeitnehmers, insbesondere Annahme, Ablehnung oder Annahme unter Vorbehalt.
3 Kündigungsschutzverfahren bei Vorbehalt: Detailbetrachtung des gerichtlichen Verfahrens, des Streitgegenstands und der Kriterien für die soziale Rechtfertigung.
4 Streitwertfestsetzung: Erklärung der Berechnungsgrundlagen für den Gebührenstreitwert bei Änderungsschutzklagen in Abhängigkeit vom Arbeitnehmerverhalten.
5 Schlussbetrachtung: Kritische Würdigung der arbeitsrechtlichen Instrumente sowie ein Ausblick auf den Entwurf des KSchG 2003.
6 Anhang: Formale Dokumente wie die eidesstattliche Versicherung und der Lebenslauf des Autors.
Schlüsselwörter
Änderungskündigung, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsverhältnis, Vorbehaltserklärung, Sozial gerechtfertigt, Kündigungsschutzklage, Direktionsrecht, Streitwert, Betriebsrat, Änderungsangebot, Arbeitsrecht, Beendigungskündigung, Änderungsschutzklage, Kündigungsfrist, Arbeitsbedingungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung der Änderungskündigung im deutschen Arbeitsrecht und den daraus resultierenden Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Definition der Änderungskündigung, die Mitbestimmung des Betriebsrats, die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei Zugang einer Kündigung sowie das Kündigungsschutzverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist eine praxisnahe Darstellung der juristischen Abläufe bei einer Änderungskündigung, um die rechtliche Einordnung und die notwendigen Schritte für betroffene Arbeitnehmer zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetze (BGB, KSchG, BetrVG) sowie der Auswertung aktueller Rechtsprechung und Fachliteratur zum Arbeitsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsbestimmung, die Analyse des Kündigungsschutzverfahrens bei Vorbehalt sowie die methodische Herleitung des Streitwerts bei arbeitsgerichtlichen Verfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Änderungskündigung, Kündigungsschutzgesetz, Vorbehaltserklärung und soziale Rechtfertigung definiert.
Warum ist die Abgrenzung zum Direktionsrecht so wichtig?
Die Abgrenzung ist essenziell, da eine Änderungskündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die gewünschte Änderung auch durch die Ausübung seines Direktionsrechts (Weisungsrechts) hätte erreichen können.
Was bedeutet die "Annahme unter Vorbehalt" für den Arbeitnehmer?
Der Arbeitnehmer sichert sich dadurch seinen Arbeitsplatz zu den (zwar geänderten) Bedingungen, während er gleichzeitig gerichtlich prüfen lässt, ob die Änderung sozial gerechtfertigt ist.
- Quote paper
- Norbert Thiemermann (Author), 2003, Die Änderungskündigung - Definition, Formen und Verfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22998
