Strategien zur Abwehr des islamistischen Terrors in Deutschland auf Bundesebene


Hausarbeit, 2012
71 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 | Einleitung
1. 1 Gegenstand und Forschungsfrage
1. 2 Methodik und Vorgehensweise
1.2.1 Interview-Analyse
1.2.1.1. Die Interview-Partner
1.2.1.2. Der Fragebogen
1.2.1.3. Ziel und Methodik

2 | Akteure
2. 1 Terroristen
2.1.1 Annäherung an eine Definition von Terrorismus und Islamismus
2.1.2 Hintergründe der islamistischen Gewalt
2.1.2.1. Terrorismustheorien
2.1.2.2. Geschichtliche Hintergründe
2.1.2.3. Ziele der Terroristen
2.1.3 Terroristische Vereinigungen und Akteure
2. 2 Terrorabwehr
2.2.1 Bundesinnenministerium
2.2.2 GTAZ
2.2.2.1. Polizei des Bundes
2.2.2.2. Nachrichtendienste
2.2.2.3. Sonderpolizei

3 | Rechtsgrundlagen
3. 1 Antiterrorgesetze
3.1.1 Terrorismusbekämpfungsgesetz
3.1.2 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
3.1.2.1. Kritik am Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
3.1.2.2. Erneute Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
3.1.3 Luftsicherheitsgesetz
3.1.4 §89a StGB – Vorbereitung einer Gewalttat
3. 2 Implikationen der Anti-Terror-Gesetze auf die Grundrechte

4 | Ziele, Strategien und Massnahmen
4. 1 Ziele der Terrorabwehr
4. 2 Strategien zur Terrorabwehr
4.2.1 Terrorismus operativ bekämpfen
4.2.2 Gesamtgesellschaftliche Prävention
4.2.3 Struktureller Schutz
4.2.4 Nachsorge
4. 3 Kommunikationsstrategien
4.3.1 Die Bedrohungslage im Herbst 2010
4.3.2 Die Bürger als Kommunikationsadressaten
4.3.3 Die Terroristen als Kommunikationsadressaten

5 | Fazit

6 | Literaturverzeichnis

Publikationen

Online-Quellen

Anhang

Anhang 1: Interview Torsten Preuß

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 | Einleitung

1. 1 Gegenstand und Forschungsfrage

„Wie Pornografie erkennen wir Terrorismus, wenn wir ihn sehen. Oder etwa nicht?“ (Richardson 2007: 27). Mit dieser ironischen Frage versucht Richardson das Dilemma der Vielschichtigkeit des Terrorismusbegriffs auszudrücken. Jeder kann mit dem Begriff Terrorismus etwas anfangen, trotzdem – und vielleicht genau deswegen – bleibt er diffus und ungreifbar. Das wird bereits deutlich, wenn man sich fragt, in welcher Form Terrorismus sich in Deutschland zeigt und von welchen Akteuren Gefahren ausgehen, die die deutsche Sicherheit bedrohen. Oder welche Institutionen und Einrichtungen auf der anderen Seite versuchen, die Bundessicherheit zu garantieren. Welche Reglementierungen gibt es dazu von juristischer Seite und wie wird Terrorgefahr überhaupt erkannt?

Im ersten Schritt unserer Arbeit geht es zunächst darum, das Phänomen islamistischer Terrorismus näher zu beleuchten. Dafür versuchen wir, uns einer Terrorismusdefinition zu nähern, die geschichtlichen Hintergründe des islamistischen Terrorismus zu beleuchten und möglichen Zielen und Motiven der Terroristen auf die Spur zu kommen. Darüber hinaus geht es auch um die rechtlichen Grundlagen der Terrorgesetzgebung in Deutschland, insbesondere um die nach den Anschlägen am 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze und Gesetzesnovellierungen. Neben der reinen Analyse der Gesetze wird dabei der Handlungsspielraum für die deutschen Sicherheitsbehörden aufgezeigt, der als Ansatz einer kritischen Untersuchung dient.

Der zweite Teil der Arbeit beinhaltet die Auseinandersetzung mit den Strategien und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, um terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Dazu werden zunächst die primären Terrorismusbekämpfungsstrategien der Bundesregierung aufgezeigt und im weiteren Verlauf mit der Literatur und unseren Experteninterviews abgeglichen. Ebenfalls betrachtet wird dabei die Kommunikation der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Vermittlung dieser Strategien an die Bürger, die vor allem durch die Massenmedien passiert. Zur Veranschaulichung dienen Beispiele aus der Bedrohungslage im Herbst 2010 in Deutschland.

Die hauptsächliche Forschungsfrage, die in dieser Arbeit behandelt wird, ist: Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um den islamistischen Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen? Unterpunkte, die dabei eine wichtige Rolle spielen, sind vor allem die Eigendarstellung der Strategien durch das BMI und deren Kommunikation nach außen sowie die Fremdwahrnehmung der Strategien durch Experten. Darüber hinaus werden zur Beantwortung der Forschungsfrage die Hintergründe des islamistischen Terrorismus und Reibungspunkte, die sich bei der Umsetzung der Strategien mit der deutschen Gesetzeslage ergeben, untersucht. Aufgrund des Umfangs der einzelnen Themen erhebt diese Arbeit keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr haben wir uns punktuell wichtig erscheinende Ausschnitte herausgegriffen und näher beleuchtet.

1. 2 Methodik und Vorgehensweise

Als methodisches Vorgehen zur Beantwortung der zu untersuchenden Fragestellung werden im ersten Abschnitt der Arbeit vordergründig wissenschaftliche Fachliteratur sowie die entsprechenden Gesetzestexte verwendet. Für die Eigendarstellung der Strategien stellen das Interview mit dem BMI sowie deren Internetpräsenz die Hauptquellen dar. Falls vorhanden, werden die einzelnen Abwehr-Strategien anhand von Beispielen aus der Bedrohungslage im Herbst 2010 veranschaulicht. Gerade aufgrund der sparsamen Außenkommunikation der Sicherheitsbehörden und ihrem stillschweigenden Handeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit können nicht für jede strategische Maßnahmen konkrete Beispiele geliefert werden. Zur unterstützenden Betrachtung sowie zur kritischen Reflexion der einzelnen Gliederungspunkte werden im zweiten Abschnitt der Arbeit die beiden externen Experten (Preuß und Pelzer) herangezogen. Diese Interviews spielen vor allem für die Untersuchung der Kommunikationsstrategien eine wichtige Rolle. Dazu werden die Hauptaussagen der Experten zu Thesen zusammengefasst und im weiteren Verlauf erläutert.

Die Problematik für die Vorgehensweise der gesamten Arbeit ergibt sich hauptsächlich daraus, dass es sich bei dem Thema Terrorismusbekämpfung um einen sicherheitskritischen Bereich handelt, welcher der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich ist. Auch die Tatsache, dass die Abwehrstrategien im Allgemeinen und die Bedrohungslage im Herbst 2010 im Speziellen ein zeitnahes Phänomen darstellen, das sich in der Literatur bislang kaum wiederfindet, trägt zur Verstärkung dieser Problematik bei. Verfügbare Informationen sind stark selektiert, zum einen durch die eingeschränkte Kommunikationsweise der Sicherheitsbehörden selbst, aber auch durch die Berichterstattung, die allein den Blickwinkel einzelner Medien wiedergibt.

1.2.1 Interview-Analyse

1.2.1.1. Die Interview-Partner

Als weiterführendes Hilfsinstrument zur Beantwortung der Forschungsfragen wurden neben der herangezogenen Fachliteratur drei Experteninterviews durchgeführt. Die Interview­partner waren Dipl. Soz. Dipl. Krim. Robert Pelzer, M.A. Torsten Preuß und das Bundesministerium für Inneres.

Dipl. Soz. Dipl. Krim. Robert Pelzer wurde uns von Dr. Daniela Klimke, der Geschäftsführerin des Instituts für Sicherheits- und Präventivforschung in Hamburg und Projektkoordinatorin des BMBF-Projekts „Technische Prävention von Low-Cost-Terrorismus“ vermittelt. Er studierte von 1999 bis 2004 Soziologie an der FU Berlin. Von 2004 bis 2007 folgte ein Aufbaustudium in Kriminologie an der Universität Hamburg, wo er momentan an seiner Dissertation zu den Themen politische Gewalt, Protest und staatliche Reaktionen schreibt. Unter anderem arbeitete er von Oktober 2006 bis September 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum Moderner Orient (ZMO) in Berlin im BMBF-Projekt „Muslime in Europa“. Zu seinen Publikationen gehört neben Weiteren der Aufsatz „Terrorismus-Prognosen: Fehlerquellen und Rechtsstaatlichkeit“ in: Kemmesies, U. (Hg.): Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur (vgl. ISIP 2012: Online).

Auf M.A. Torsten Preuß wurden wir über das Netzwerk Terrorismusforschung aufmerksam. Vor allem der Titel seines Dissertationsprojektes „Terror und Innere Sicherheit“, an der er momentan arbeitet, erweckte unser Interesse für unsere eigene Forschungsarbeit. Torsten Preuß studierte Politikwissenschaften, Soziologie und Philosophie an der Universität Leipzig. Seit September 2011 ist er Dozent für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW in Münster, des Weiteren hielt er zahlreiche Vorträge und veröffentlichte einige Aufsätze im Bereich der Terrorismusforschung.

Beide Interviews mit Herrn Pelzer und Herrn Preuß fanden telefonisch statt. Sie wurden mit einer Telefonsoftware aufgezeichnet und im späteren Verlauf transkribiert und ausgewertet.

Für unsere Anfrage an das Bundesministerium des Inneren kontaktierten wir den Stabsleiter des ÖS II für Terrorismusbekämpfung der Abteilung Öffentliche Sicherheit. Dieser leitete unsere Anfrage an mehrere Verantwortliche der Stäbe und Unterabteilungen der Terrorismusbekämpfung weiter. Da die Fragen nicht nur ein Arbeitsfeld umfassten, einigten wir uns auf eine schriftliche Ausführung der Antworten, damit die Fragen möglichst umfassend und korrekt von den jeweiligen Zuständigen beantwortet werden konnten. Die Antworten unseres Fragekataloges erhielten wir als gebündelte Fassung via E-Mail, im Folgenden als „Interview BMI 2012“ bezeichnet.

1.2.1.2. Der Fragebogen

Als Erhebungsinstrument für die Experteninterviews diente ein vorab konzipierter und den Interviewpartnern im Vorfeld zugesandter Leitfragebogen, der auf die jeweiligen Expertenbereiche der Interviewpartner zugeschnitten wurde. Die beiden Telefoninterview-Partner willigten einer Aufzeichnung ein.

1.2.1.3. Ziel und Methodik

Das Ziel unserer Interview-Analyse bestand darin, für die Arbeit relevante Themen, Inhalte und Aspekte herauszufiltern und zusammenzufassen. Aus diesem Grund wählten wir dafür die qualitative Technik der inhaltlichen Strukturierung nach Mayring (vgl. 2011: 92-109). Im Gegensatz zur quantitativen Analyse, die mit vorgegeben Kategorien und begrenzten Antwortmöglichkeiten arbeitet und die Ergebnisse mittels Statistik- und Analyse-Methoden ermittelt, bedarf es bei der gewählten Analysemethodik zunächst der theoriegeleiteten Bildung eines Kategoriensystems. Da die Interviews wie aus der bereits erwähnten zeit- und sicherheitskritischen Problematik heraus, als Hilfsinstrument zur Beantwortung der Forschungsfrage dienen und als Informationsquellen zu gewissem Unterpunkten dienen, ergeben sich die Kategorien in unserem Fall aus der Gliederung unserer Projektarbeit.

Die Kodierungen wurden nach Einigung der Festlegung für die Größe der einzelnen Materialbestandteile vorgenommen. Als kleinste Analyseeinheit definierten wir den Satz. Diesbezüglich muss allerdings angemerkt werden, dass Antworten in verbal durchgeführte Interviews nicht immer grammatikalisch korrekt formuliert werden. Aus diesem Grund legten wir die Einheit „Satz“ als eine Anordnung aus Subjekt-Objekt-Prädikat fest. Als größte Maßeinheit wurde in unserer Kodierung eine vollständige Antwort, der im Fragebogen vorab konzipierten Fragen gewählt, da diese bereits nach Sinnabschnitten unterteilt sind, die sich wiederum an die Gliederung der Forschungsarbeit anlehnen.

Als Ankerbeispiel für eine konkrete Textstelle, sei folgender Textausschnitt aus dem Interview mit Torsten Preuß genannt, der in diesem Fall der Kategorie „Annäherung an eine Definition von Terrorismus und Islamismus“, also dem Gliederungspunkt 2.1.1. zugeordnet wird:

„Also ich halte nichts davon, dass Staaten Terrorismus begehen, dass ist, dass verkehrt nur wieder das das begriffliche Problem Terror, Terrorismus“ (Interview Preuß 2012: 00:05:48).

Abgrenzungsprobleme zwischen Kategorien sind in unserem Fall nicht zu erwarten, da ein Abschnitt auch mehreren Kategorien zugeordnet werden kann, wie folgendes Beispiel zeigt:

„Also Luftsicherheitsgesetz beispielsweise, als Beispiel jetzt einfach nur, würde ich sagen, es war auf der grundgesetzlichen Ebene ziemlich problematisch auf der politischen Ebene war es sehr gut das zu machen. Nicht, weil ich das persönlich gut finde, aber es ist sozusagen so 'n symbolischer Aspekt. Man sagt halt, oder man signalisiert 'nem Terroristen oder 'nem potentiellen Entführer eines Flugzeuges: Wir schießen dich ab, um jeden Preis und da sind uns Grundrechte egal“ (Interview Preuß 2012: 00:09:30).

Der Abschnitt wird sowohl der Kategorie „Luftsicherheitsgesetz“ (vgl. Kap. 3.1.3.) als auch „Implikationen der Anti-Terror-Gesetze auf die Grundrechte“ (vgl. Kap. 3.2.) zugeordnet. Aus diesem Grund müssen keine Kodierregeln vorgenommen werden, die Abgrenzungsprobleme zwischen Kategorien beschreiben.

Zur Umsetzung und Visualisierung der Interview-Analyse wurde das Programm Atlas.ti verwendet, das die computerunterstützte qualitative Datenanalyse ermöglicht.

2 | Akteure

2. 1 Terroristen

2.1.1 Annäherung an eine Definition von Terrorismus und Islamismus

Dass der Begriff Terrorismus schwer zu umreißen ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich bisher nicht auf eine einheitliche Definition einigen konnten. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte der einzelnen Länder beispielsweise bei der Frage, wo die Grenze zwischen einer terroristischen Gruppierung und einer legitimen Befreiungsbewegung zu ziehen ist. Faktisch halten Staaten sich die Möglichkeiten offen, Terrorismus selber zu definieren, um innenpolitische Gegner zu Terroristen deklarieren und ein Vorgehen gegen sie legitimieren zu können (vgl. DGVN 2001: Online). Problematisch ist auch die Frage nach der Perspektive: Wer deklariert wen zum Terroristen? Aus einer langfristigen Sicht entscheidet sich das häufig danach, wer als Gewinner aus einem Konflikt hervorgeht und die Geschichtsbücher schreiben darf. Vor dem Hintergrund einer fehlenden konkreten Begriffsbestimmung definiert der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan Terrorismus als eine Methode der Gewaltanwendung: „Der einzige gemeinsame Nenner unter den verschiedenen Formen des Terrorismus ist der kalkulierte Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilpersonen aus politischen Gründen“ (UNRIC 2001: Online).

Je nachdem, aus welcher Perspektive man den Begriff „Terrorismus“ betrachtet, ergeben sich unterschiedliche Theorie-Ansätze: Crenshaw (vgl. 2001: 15604-06) sowie Waldmann (vgl. 2002: 11-27) und Jenkins (vgl. 2002: 11-27) beschreiben Terrorismus als Kommunikationsstrategie, während Hoffman (vgl. 2001: 56), Harmon (vgl. 2000: 1) oder Wilkinson (vgl. 2000: 12) stärker die Durchsetzung politischer Ziele betonen. Urban versucht die verschiedenen Ansätze zusammen zu fassen und definiert Terrorismus als „eine Strategie zur Erreichung politischer Ziele mittels der bewussten Erzeugung und Ausbeutung medial vermittelter Angst durch Gewalt und Gewaltandrohung gegen Nichtkombattanten“ (Urban 2006: 35).

Noch ausführlicher wird die Harvard-Professorin Louise Richardson, indem sie sieben Merkmale zusammenfasst, die Terrorismus ihrer Meinung nach in der Regel auszeichnen (2007: 28-30):

1. Ein Terrorakt ist politisch motiviert.
2. Es wird Gewalt verwendet oder angedroht.[1]
3. Zweck ist nicht die Besiegung eines Feindes, sondern die Verkündigung einer Botschaft.
4. Der Terrorakt und die Opfer haben symbolische Bedeutung.
5. Akteure sind Gruppen auf substaatlicher Ebene, nicht Staaten selbst.[2]
6. Das Opfer der Gewalt und das Publikum, das die Terroristen zu erreichen versuchen, sind nicht identisch.
7. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten.[3]

Daase und Spencer weisen darauf hin, dass diese pragmatischen, positivistischen oder moralistischen Ansätze fälschlicher Weise von der Annahme ausgingen, den Terrorismus begrifflich auf wesentliche Merkmale reduzieren zu können, die ewige Geltung hätten. Dabei ließen sie außer Acht, dass sich Formen politischer Gewalt verändern und sich die Vorstellung darüber wandelt, welche Formen politischer Gewalt legitim seien (vgl. Daase/Spencer 2011: 28). Stattdessen schlagen sie einen konstruktivistischen Ansatz vor, der Terrorismus im Sinne von Familienähnlichkeiten politischer Gewalt versteht. Mittels der klassischen Dreiteilung von Krieg in Mittel, Ziele und Zwecke von Clausewitz (1990: 214f.) formulieren Daase und Spencer, dass Terrorismus sich als die Situation konzeptualisieren lässt, „in der ein nicht-staatlicher Akteur gezielt manifeste Gewalt gegen Zivilisten einsetzt (Mittel), um Angst und Schrecken zu verbreiten (Ziel) und einen Staat zur Veränderung seiner Politik zu zwingen (Zweck)“ (Daase/Spencer 2011: 29). Damit sei der aktuelle Sprachgebrauch relativ gut getroffen, während Veränderungen durch die Anpassung einzelner Elemente beschrieben werden können. „Staatsterrorismus“, „religiöser Terrorismus“ oder andere Ausprägungen politischer Gewalt könnten somit als Terrorismusformen bestimmt werden, „die durch eine Reihe von Familienähnlichkeiten in einem bestimmten ‚Idealtyp’ verankert sind“ (ebd.).

2.1.2 Hintergründe der islamistischen Gewalt

2.1.2.1. Terrorismustheorien

Wenn schon die Frage nach der Definition von Terrorismus nicht einheitlich beantwortet werden kann, gilt das umso mehr für die Frage nach den Gründen für terroristische Akte mit islamistischem Hintergrund. Der Versuch, eine allgemeine Gesetzmäßigkeit für das Auftreten von Terrorismus aufstellen zu wollen, würde die Vielschichtigkeit der Akteure und ihrer Situationen genauso wenig beachten wie er geeignet wäre, zukünftige Bedrohungen vorherzusagen. Da es sich um ein globales Problem handelt, dessen Wurzeln in verschiedene Länder reichen, würde es auch nicht zum Ziel führen, sich bei der Motivsuche nur auf islamistische Terroristen in Deutschland beschränken zu wollen. So besteht auch hier der Ausweg darin, mehrere Erklärungsansätze nebeneinander zu stellen und sich dem Phänomen über die Schnittmenge anzunähern.

Zunächst unterscheidet die Literatur zwischen individualistischen, bzw. individualpsychologischen und kollektiv-rationalen Terrorismustheorien auf der einen und der Betrachtung des Terrorismus als globales Phänomen, auf der anderen Seite (vgl. Spencer u.a. 2011: 29f).

Individualistische Terrorismustheorien gehen davon aus, dass es objektiv erhebbare Daten gibt, mit denen erklärt werden kann, wieso Menschen terroristische Gewalttaten verüben. Sie versuchen individuelles Verhalten von Terroristen zu erklären und untersuchen dazu z.B. die materiellen Lebensbedingungen, Persönlichkeitsprofile sowie Motivationslagen und Rechtfertigungsversuche von Akteuren. Mit der Theorie der relativen Deprivation von Ted Robert Gurr (vgl. Gurr 1970), die individuell aggressives Verhalten auf die Frustration sozialer Werteerwartungen zurückführt, kann Terrorismus beispielsweise als eine individuell rationale Wahl zur Verbesserung der eigenen sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Position erklärt werden (vgl. Crenshaw 1990). Während die rational choice- Theorie davon ausgeht, dass jeder Mensch ähnliche Präferenzen aufweist und die Frage, ob jeder Mensch unter bestimmten Umständen zu einem Terrorist werden könnte, bejaht, gehen stärker psychologisch argumentierende Theorien davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von individuell unterschiedlichen Prädispositionen abhängt (vgl. Spencer u.a. 2011: 30). Die Untersuchungen des früheren CIA-Psychologen Jerrold Post haben in der Psychologie von Terroristen keine überdurchschnittlich größere Psychopathologie feststellen können. Auch wenn Post schlussfolgert, dass Terrorismus als der Versuch von labilen Menschen gewertet werden kann, das eigene Selbstwertgefühl gegenüber einer externen Bedrohung zu schützen (Post 1990: 26), betont Richardson, dass Versuche, ein Täterprofil des Terroristen zu erstellen, immer wieder gescheitert seien (vgl. 2007:72). Die Ergebnisse der psychologischen Literatur zu Erklärungsansätzen auf individueller Ebene fasst sie mit den Stichworten Einfachheit, Identifikation und Rache zusammen (vgl. 2007:72). So stoße man bei Befragungen immer wieder auf ein stark vereinfachtes Weltbild, bei dem das Gute gegen das Böse kämpft. Ein Schwarz-Weiß-Denken, in der die Feinde an allem Elend Schuld seien. Häufig ist es nicht das eigene Leiden, für das diese Feinde verantwortlich gemacht werden, sondern das Leiden einer Gruppe, z.B. Palästinenser oder andere Muslime, mit der man sich identifiziert. Diese Identifikation mit Anderen führe zu dem Wunsch, persönlich Rache zu nehmen und sei häufig Auslöser eines Radikalisierungsprozesses. Omar Saeed Sheikh, ein ehemals führendes Al-Qaida-Mitglied, schreibt in seinem Bekenntnis, der Dokumentarfilm The Death of a Nation, der die Ermordung von bosnischen Muslimen durch Serben zeige, habe ihm „das Herz erschüttert“ und sei der Grund für sein politisches Erwachen sowie die nachfolgende Radikalisierung (Sheikh 2001, zit. in: Richardson 2007:73). Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche Anführer weiterer Terrorgruppen (vgl. ebd.). Das Thema Rache und Vergeltung spielt in den Begründungen immer wieder eine zentrale Rolle. Die Akteure sehen sich dabei selber als Verteidiger, die heldenhaft zum Wohl Anderer tätig werden. Sie würden nichts anderes machen, als den Aggressoren das zurückzuzahlen, was diese Unschuldigen zugefügt hatten. Osama Bin Laden beschreibt in seiner Message to America, wie er auf die Idee kam, die Zwillingstürme zu zerstören:

Gott weiß, dass wir nicht den Plan hatten, die Türme anzugreifen, aber die Idee überkam mich, als die Unterdrückung unseres Volkes in Palästina und im Libanon und die an ihm begangenen Gräueltaten durch die amerikanisch-israelische Allianz einfach zu weit gingen. Am unmittelbarsten beeindruckten mich Ereignisse während und nach 1982, als Amerika den Israelis erlaubte, mithilfe seiner dritten [Sechsten] Flotte den Libanon zu besetzen. Sie fingen mit Bombardements an, töteten und verwundeten viele, andere flohen in Angst und Schrecken … Es war, als würde ein Krokodil ein Kind verschlingen, das nichts weiter als schreien kann. Versteht ein Krokodil irgendetwas anderes, als Waffen? Die ganze Welt hörte und sah, was geschah, tat aber nichts. In diesen entscheidenden Momenten tobten in meinem Inneren viele Ideen. Schwer zu beschreibende Ideen, aber sie setzten das unwiderstehliche Verlangen frei, etwas gegen das Unrecht zu tun. Und machten mich fest entschlossen, die Unterdrücker zu bestrafen. Als ich jene zerstörten Hochhäuser im Libanon sah, fiel mir ein, den Unterdrücker in gleicher Weise zu bestrafen und Hochhäuser in Amerika zu zerstören, damit es seine eigene Medizin zu schmecken bekäme und aufhören würde, unsere Frauen und Kinder zu töten. (Bin Laden 2004, zit. in: Richardson 2007: 74)

Aber selbst wenn eine Person sich mit Benachteiligten identifiziert und Rache sucht, wird sie nicht im luftleeren Raum zum Terroristen. Besser als die Individualpsychologie können hier Gruppen-, Organisations- und Sozialpsychologie terroristisches Verhalten erklären (vgl. Richardson 2007: 81). Crenshaw kommt aus dieser Perspektive zu dem Schluss, dass Terrorismus eine rationale Wahl einer Gruppe darstellt, die „kollektive Präferenzen und Werte teilt und aus einer Reihe wahrgenommener Alternativen Terrorismus als Handlungsoption wählt“ (1990: 8). Demnach können auch Taten, die individuell irrational erscheinen (z.B. Selbstmord-Attentate), auf kollektiver Ebene durchaus als rationale Handlungen gesehen werden (z.B. wenn zum Erreichen der Ziele Angst und Schrecken verbreitet werden soll) (vgl. Spencer u.a. 2011: 30). Ein wichtiger Faktor für das Gedeihen von terroristischen Vereinigungen ist laut Richardson das Komplizenumfeld, das auf zwei Faktoren beruht. Zum einen auf einer Kultur, in der Gewalt geduldet oder sogar verherrlicht wird und zum anderen auf einer Religion oder Ideologie, die der Gewaltanwendung Sinn gibt und sie legitimiert. Der erste Faktor führt dazu, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe das Mitglied nicht von der größeren Bevölkerung abschneidet, die dann ein Gegengewicht zum Moralkodex der Bewegung darstellen könnte. Der zweite Faktor bewirkt, dass Mitglieder sich eine eigene, subjektive Realität erschaffen, die nicht von Anderen hinterfragt werden kann. Schon ein Faktor kann ein günstiges Komplizenumfeld bewirken. In Kombination wird es umso stärker (vgl. Richardson 2007, 80f).

Der dritte Erklärungsansatz schließlich beschreibt Terrorismus als regionales oder globales Phänomen, das auf systemische Kräfte zurückgeführt werden kann. Die entscheidenden Auslöser sind demnach nicht auf individueller oder kollektiver Ebene zu suchen, sondern stattdessen als das Produkt sozialer Prozesse zu verstehen. Dazu gehören z.B. ideologische Auseinandersetzungen, soziale Marginalisierung, politische Moralisierung oder religiöse Radikalisierung (vgl. Spencer u.a. 2011: 31). Daase und Spencer stellen zwei Theorievarianten vor, die in diesem Zusammenhang in letzter Zeit besonders stark diskutiert wurden: die erste stellt die These auf, dass Terrorismus letztlich auf soziale Ungleichheit und Armut (sog. root causes) zurückzuführen sei, die zweite vermutet, dass zerfallende Staaten (failing states) die Entstehung von Terrorismus begünstigen. Beide Varianten sind jedoch kritisch zu betrachten. Richardson weist darauf hin, dass Gegenden mit sozialer Benachteiligung und hoher Armutsquote das höchste Maß von Terrorismus aufweisen müssten, wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Armut, Ungleichheit und Terrorismus geben würde. Afrikanische oder lateinamerikanische Länder müssten demnach im Terrorismus versinken, was aber nicht der Fall ist (vgl. Richardson 2007, 89). Nicht das absolute Maß an Armut sei hier von Bedeutung (die meisten Führer der Al Qaida stammen aus wohlhabenden und gebildeten Familien), sondern das relative, also die Position im Vergleich zu Anderen. Während sich die Menschen früher mit ihrem Nachbarn verglichen hätten, werde der Gegensatz z.B. zwischen amerikanischem Reichtum und arabischer Armut heutzutage täglich in jedes Haus ausgestrahlt. Ressentiments gegen die reichen Amerikaner zu schüren, sei angesichts der globalen Kommunikationsmittel und amerikanischer Fernsehshows in diesem Umfeld nicht schwierig. Währenddessen kämpften die wirklich ärmsten Menschen der Welt täglich um das Überleben und würden das Ausmaß ihrer relativen Benachteiligung nicht kennen (vgl. ebd.: 90). Ähnliches gilt für die These der failing states: Verbindungen zum internationalen Terrorismus sind nicht unbedingt in den instabilsten Staaten anzutreffen, sondern eher in starken, autoritären Staaten. Trotzdem lässt sich sagen, dass zerfallende Staaten häufig zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Struktur, also z.B. als Transitländer für Waffenschmuggel, Geldwäsche u.ä. genutzt werden (vgl. Spencer u.a. 2011: 32).

2.1.2.2. Geschichtliche Hintergründe

Die Auseinandersetzung des Islams mit dem Westen ist seit Napoleons Ägypten-Expedition im Jahr 1798 zu einem zentralen Motiv seiner Existenz geworden (vgl. Heine 2000: 71). Auch wenn die typische Reaktion im weitgehenden Ignorieren des Westens und der Konzentration auf den engeren Bereich des täglichen Lebens und der Religiosität bestand, gab es vermehrt islamische Intellektuelle, die sich intensiv mit der westlichen Welt auseinandersetzten. Die Reaktionen reichten dabei von unkritischer Begeisterung und Übernahme von säkularen Ideologien (Rifa 'a al-Tahtawi, vgl. ebd.: 72), über Bestrebungen, westliche Technologien möglichst rasch zu adaptieren und die muslimischen Länder zu vereinen, um einen Gegenpol zum Westen zu schaffen (Al-Afghani, vgl. ebd.: 73-76), bis zu einer scharfen Ablehnung allen westlichen Einflusses und einer strikten Rückbesinnung auf den Koran. Ein bedeutender Verfechter war Muhammad Abduh, der den Islam als sehr vernunftbezogene Religion betonte. Im Zuge der Modernisierungsdiskussion wurde der Koran als Quelle wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse verstanden, aber auch als Quelle der Rechtsprechung. Der Koran sei, so Abduh, in der Lage „alle Bedürfnisse, die sich aus der menschlichen Natur ergäben, und alle Fragen, die aus den Wechselfällen des menschlichen Lebens resultierten, zu befriedigen“ (Heine 2000: 77).

In der Tradition Abduhs stand die Gründung der radikal-islamischen Muslimbrüder (Ikhwan al-Muslimin) durch den ägyptischen Lehrer Hasan al-Banna (1906 - 1949) im Jahr 1928. Sie betonten noch stärker die Untrennbarkeit von Religion und Staat und forderten die „islamische Ordnung“ als Basis muslimischer Existenz. Grundlagen dieser Ordnung sind 1. die islamische Glaubensüberzeugung, 2. die Ausübung der rituellen Pflichten und ihrer gesellschaftlichen Implikationen, 3. die ethische Ordnung, die bestimmt, wie Muslime und Nicht-Muslime zusammenleben sollten und 4. die Strafordnung (Scharia) als Methode der Rechtschöpfung (vgl. ebd. 82f.). Ein zentrales Motiv bleibt die Beibehaltung des westlichen Feindbildes, denn Europa sei „ein abschreckendes Beispiel für gewinnsüchtigen Materialismus, militanten Fanatismus, verrottete Moral und Imperialismus“ (ebd.: 81).

Als maßgeblichen Grund für Verbreitung der fundamentalistischen Ansichten einer zunächst marginalen, isolierten Gruppe intellektueller Extremisten führt Richardson drei politische Ereignisse an: die Iranische Revolution sowie den Bürgerkrieg im Libanon (1975 - 1990) und den Sowjetisch-Afghanischer Krieg (1979-1989) (vgl. Richardson 2007: 99). Das Ergebnis der Iranischen Revolution im Jahr 1978/79 war der Sturz des westlich orientierten iranischen Schahs und die Errichtung eines muslimischen Schiitenstaates unter dem radikalen Geistlichen Ajatollah Chomeini. Vom Erfolg der Revolution motiviert, griffen auch andere schiitische Gruppen im Nahen Osten zu den Waffen. Die iranische Regierung witterte die Chance, ihre Revolution zu exportieren und unterstütze die Aufständischen moralisch und materiell. Zusätzlich sicherte die Besetzung der US-Botschaft der Revolution die Bewunderung der restlichen muslimischen Welt – über ein Jahr wurden die Botschaftsmitarbeiter als Geiseln gehalten und die USA somit öffentlich erniedrigt und zu Verhandlungen gezwungen.

Auch beim zweiten Ereignis spielten militärische Erfolge eine große Rolle: Mit finanzieller Unterstützung des Irans gelangen schiitischen Terroristen (größtenteils von der Hisbollah) im libanesischen Bürgerkrieg erhebliche Erfolge gegenüber amerikanischen und israelischen Truppen. Durch strategisches Kapern von Flugzeugen und Kidnapping namhafter Opfer gelang es immer wieder die USA zu Verhandlungen, Zugeständnissen und Gefangenenaustauschen zu zwingen. Die dritte und beständigste Strategie bestand aus der Durchführung von Selbstmordattentaten. Der größte Erfolg gelang ihr am 23. Oktober 1983, als ein Terrorist vor dem US-Hauptquartier nahe dem Beiruter Flughafen seine Autobombe zur Explosion brachte und dabei 241 amerikanische Soldaten tötete. Fast gleichzeitig starben weitere 58 französische Soldaten ebenfalls durch eine in ihrem Hauptquartier gezündete Autobombe. Als Folge dieser Anschläge wurden die amerikanischen und französischen Truppen umgehend aus dem Libanon abgezogen. Der Rückzug wurde als Beweis dafür herangezogen, dass selbst eine Supermacht von einem viel schwächeren Feind gedemütigt werden kann, wenn dieser bereit ist, Gewalt einzusetzen. Er veranlasste Osama Bin Laden mehrfach dazu, die USA als Feiglinge zu bezeichnen, die nicht zum Kampf bereit seien (vgl. Richardson 2007: 100).

[...]


[1] Aus diesem Grund sei der Begriff Cyberterrorismus irreführend.

[2] Dem wiedersprechen z.B. Dietl (vgl. 2006: 95-117), Richardson lässt zwar den Einwand zu, dass Staaten, Terroristen unterstützen oder selber zu Handlungsweisen greifen, die moralisch Terrorismus gleichkommen, trotzdem sei die Abgrenzung wichtig, um das Verhalten von Terrorgruppen mit analytischer Klarheit zu begreifen. So würden staatliche Sponsoren bereits existierende Terrorgruppen in anderen Staaten zwar unterstützen, seien aber selbst nicht die Ursache des Terrorismus (vgl. Richardson 2007:88).

[3] Dieses Argument gilt gleichzeitig als Abgrenzung gegen den Guerilla-Kampf (vgl. Hoffmann 2001: 52ff.).

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Details

Titel
Strategien zur Abwehr des islamistischen Terrors in Deutschland auf Bundesebene
Hochschule
Universität Siegen
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
71
Katalognummer
V230039
ISBN (eBook)
9783656605973
ISBN (Buch)
9783656605942
Dateigröße
801 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
strategien, abwehr, terrors, deutschland, bundesebene
Arbeit zitieren
Yoko Hada (Autor), 2012, Strategien zur Abwehr des islamistischen Terrors in Deutschland auf Bundesebene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230039

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