Die Arbeit befasst sich mit dem Bestehen von Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen in Deutschland gegenüber Änderungen der geltenden Steuergesetze. Dazu werden zunächst die Rechtsgrundlagen des (steuerrechtlichen) Vertrauensschutzes herausgearbeitet, bevor sodann die Reichweite dieses Schutzes dargestellt wird. Besonderer Augenmerk wurde dabei auf die Auswirkungen von 3 Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli 2010 gelegt, die den Vertrauensschutz (im Steuerrecht, aber auch allgemein) in Fällen unechter Rückwirkung erheblich ausgeweitet haben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Herleitung des Vertrauensschutzes
I. Herleitung aus dem nationalen Recht
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
2. Herleitung aus den Grundrechten
3. Herleitung aus dem Grundsatz von Treu & Glauben (§ 242 BGB)
II. Herleitung aus dem Unionsrecht
C. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
I. Das Steuergesetz als Vertrauensgrundlage
1. Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit von Steuernormen
2. Auswirkungen von unklaren Steuernormen
3. Beschränkung des Vertrauensschutzes auf spezielle Normengruppen
II. Das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage
III. Die Vertrauensbetätigung
IV. Schutzwürdigkeit des Vertrauens
D. Grenzen des Vertrauensschutzes bei Änderungen von Steuergesetzen
I. Auswirkungen von Änderungen des nationalen Steuerrechts
1. Genereller Umfang des Vertrauensschutzes
2. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit rückwirkender Geltung (echte Rückwirkung)
3. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit zukünftiger Geltung
a) Änderungskompetenz des Gesetzgebers
b) Die unechte Rückwirkung
aa) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
(1) Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes
(2) Vereinbarkeit mit dem Vertrauensschutzprinzip
(3) Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
(a) Abwägungsbelange zugunsten des Steuerpflichtigen
(aa) Befristete Steuerrechtsnormen
(bb) Regelungszweck der Norm
(cc) Bestand von Grundprinzipien
(dd) Unmöglichkeit der Änderung von Dispositionen
(b) Abwägungsbelange zugunsten des Gesetzgebers
(aa) Beseitigung einer unklaren oder verfassungswidrigen Gesetzeslage
(bb) Beseitigung systemfremder Ausnahmeregelungen
(cc) Finanzbedarf des Staates
(4) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
bb) Vereinbarkeit mit den Grundrechten
(1) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG)
(2) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
(3) Vereinbarkeit mit der allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
(4) Vereinbarkeit mit dem allg. Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)
(a) Vereinbarkeit mit dem Gebot der Folgerichtigkeit
(b) Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
(5) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten
c) Entwertung konkret gefestigter Vermögenspositionen
aa) Vorliegen einer konkret gefestigten Vermögensposition
bb) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
cc) Vereinbarkeit mit den Grundrechten
(1) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG)
(2) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
(3) Vereinbarkeit mit der allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
(4) Vereinbarkeit mit dem allg. Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)
(5) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten
d) Bewertung der neuen BVerfG-Rechtsprechung
e) Sonderfall der periodisch erhobenen Steuern
II. Auswirkungen von Änderungen des Unionsrechts
1. Änderungskompetenz der Unionsorgane
2. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit rückwirkender Geltung (echte Rückwirkung)
3. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit zukünftiger Geltung
III. Vertrauensschutz durch Übergangsregelungen
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen im Kontext häufiger und dynamischer Änderungen des Steuerrechts. Das primäre Ziel ist es zu klären, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, das Vertrauen des Bürgers in den Bestand der geltenden Rechtslage zu schützen und wie dieses Vertrauen den Regelungsgehalt von steuerrechtsändernden Gesetzen beeinflussen oder verhindern kann.
- Herleitung des Vertrauensschutzes aus nationalem Recht und Unionsrecht.
- Anforderungen an die Voraussetzungen eines schutzwürdigen Vertrauens.
- Rechtliche Grenzen bei echter und unechter Rückwirkung von Steuergesetzen.
- Bedeutung der neuen BVerfG-Rechtsprechung zum Schutz konkret gefestigter Vermögenspositionen.
- Notwendigkeit und Ausgestaltung von Übergangsregelungen bei Steuerrechtsänderungen.
Auszug aus dem Buch
3. Beschränkung des Vertrauensschutzes auf spezielle Normengruppen
Des Weiteren ist bzgl. der Vertrauensschutzvoraussetzungen streitig, ob nur bestimmte Normen taugliche Vertrauensgrundlagen sind.
Nach einer Ansicht taugen Steuergesetze nur dann als Vertrauensgrundlage, wenn ihnen eine lenkende Intention entnommen werden könne, sie mithin bezwecken ein bestimmtes Verhalten des Normadressaten final anzuregen. Dies wird damit begründet, dass der Steuerbürger in diesen Fällen auf den Lockruf des Gesetzgebers hin disponiert habe, so dass er auf die Wahrung der Lenkungszweckregelung vertrauen dürfe. Vertrauensgrundlage könnten daher nur Lenkungsnormen sein. Fiskalzwecknormen seien dagegen oft entscheidungsneutral, sodass aus ihnen kein Vertrauen entstehen könne.
Dieser Ansicht ist zu widersprechen. Nahezu jede steuerrechtliche Norm eignet sich als Handlungsgrundlage für die wirtschaftlichen Dispositionen des Steuerpflichtigen. Für ihn muss aus der Norm lediglich vorhersehbar sein, wie er sich verhalten muss, um seine Steuerbelastung zu senken. Dies kann selbst auf Grundlage der Steuertarifregelungen geschehen. Außerdem können gerade Steuernormen mehreren Zwecken dienen, bspw. eine Fiskalzwecknorm auch dispositionslenkende Wirkungen entfalten. Ferner ist die Einordnung einer Steuernorm als Fiskal- oder Lenkungsnorm oft schwierig, sodass beide Normgruppen nur schwer voneinander abzugrenzen sind. Schließlich kann der Regelungszweck auch noch hinreichend bei der Schutzwürdigkeit des Vertrauens berücksichtigt werden. Die Einordnung einer Steuernorm als Lenkungs- oder Fiskalzwecknorm beeinflusst die Eignung der Vorschrift als Vertrauensgrundlage daher nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Dynamik des Steuerrechts und die daraus resultierende Notwendigkeit für Steuerpflichtige, Planungssicherheit sowie den Schutz ihres Vertrauens in die Beständigkeit der Rechtslage einzufordern.
B. Herleitung des Vertrauensschutzes: Dieses Kapitel identifiziert die verfassungsrechtlichen Quellen des Vertrauensschutzes, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte, sowie die Relevanz des Unionsrechts.
C. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes: Es werden die notwendigen Bedingungen für ein schutzwürdiges Vertrauen analysiert, darunter die Vertrauensgrundlage (Steuergesetz), das tatsächliche Vertrauen und die wirtschaftliche Vertrauensbetätigung.
D. Grenzen des Vertrauensschutzes bei Änderungen von Steuergesetzen: Dieses Kernkapitel untersucht detailliert die verfassungsrechtlichen Schranken bei echter und unechter Rückwirkung sowie den Schutz bei der Entwertung konkret gefestigter Vermögenspositionen.
E. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, begrüßt die Stärkung des Schutzes durch die neuere BVerfG-Rechtsprechung und formuliert den Wunsch nach mehr ex-nunc-Gesetzgebung.
Schlüsselwörter
Vertrauensschutz, Steuerrecht, Rückwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, Planungssicherheit, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vermögenspositionen, Dispositionsschutz, Steuernormen, Übergangsregelungen, BVerfG, Unionsrecht, Steuerpflichtiger, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in die Beständigkeit des Steuerrechts gewährleistet werden kann, wenn der Gesetzgeber steuerliche Regelungen ändert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Vertrauensschutzes, die Abgrenzung von Rückwirkungstatbeständen sowie die Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Umsetzung von Steuerrechtsänderungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage untersucht, inwieweit der Vertrauensschutz den Gesetzgeber binden kann und ob er den Inhalt von Steuerrechtsänderungen beeinflussen oder deren Verfassungswidrigkeit begründen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf der Analyse von Rechtsprechung (insb. BVerfG und EuGH) sowie der einschlägigen steuer- und verfassungsrechtlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen für ein schutzwürdiges Vertrauen, die verschiedenen Arten der Rückwirkung (echt/unecht) und die Vereinbarkeit von Steuerrechtsänderungen mit Grundrechten sowie dem Rechtsstaatsprinzip detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Vertrauensschutz, Rückwirkung, Verhältnismäßigkeit, Dispositionsschutz und Rechtssicherheit.
Wie bewertet der Autor die neue Rechtsprechung des BVerfG?
Der Autor begrüßt die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da sie den Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen stärkt und zu einem deutlichen Gewinn an Rechtssicherheit führt.
Warum sind periodisch erhobene Steuern ein Sonderfall?
Bei periodischen Steuern ist streitig, ob an das Ende des Veranlagungszeitraums oder an den tatsächlichen Zeitpunkt der wirtschaftlichen Disposition des Bürgers angeknüpft werden muss, um den Vertrauensschutz zu gewähren.
Sind Übergangsregelungen bei Steueränderungen zwingend erforderlich?
Der Autor argumentiert, dass Übergangsregelungen insbesondere dann verfassungsrechtlich geboten sind, wenn konkret gefestigte Vermögenspositionen des Steuerpflichtigen durch neue Gesetze entwertet werden.
- Arbeit zitieren
- Simon Pommer (Autor:in), 2012, Der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage unter besonderer Beachtung nicht rückwirkender Änderungen der Steuergesetze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230232
