Das dualföderalistische System der USA

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der duale Föderalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika

3. Kooperativer Föderalismus und ‚New Deal‘

4. Kreativer Föderalismus und ‚Great Society‘

5. ‚New Federalism‘

6. Amerikanischer und bundesdeutscher Föderalismus im Vergleich

7. Schlussbetrachtung

8. Literaturnachweis

1. Einleitung

Das föderale System der Vereinigten Staaten von Amerika übt auf nahezu alle Bereiche des täglichen, wie auch des politischen Lebens, einen großen Einfluß aus. Obwohl sich Analysen und Berichte über den amerikanischen Föderalismus oft stark voneinander unterscheiden, so ist man sich doch darin einig, dass dieses System sich von fast allen anderen föderalen Systemen abhebt^[1].

Peter Lösche definiert den amerikanischen Föderalismus als ein politisches System, in dem die Kompetenzen zwischen dem Zentralstaat und einer gewissen Anzahl von Einzelstaaten aufgrund gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Bestimmungen aufgeteilt sind^[2]. In der Regel erfolgt diese Aufteilung über drei Ebenen, den Bund, die Einzelstaaten und letztlich über die Kommunen. Somit bildet der Föderalismus die Basis für eine politisch und institutionell verankerte Machtdiffusion. Begründet ist diese politische und institutionelle Machtdiffussion in der amerikanischen Verfassung, die jedoch nicht immer eine eindeutige Kompetenzzuweisung beinhaltet. Daher ist der amerikanische Föderalismus durch einen Streit um Zentralisation und Dezentralisation, d.h. im Wesentlichen zwischen dem Bundesstaat und den jeweiligen Einzelstaaten, bzw. auch Kommunen und Zweckverbänden, gekennzeichnet. Der Födereralismus in den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet somit auch ein hohes Maß an Machtkontrolle^[3]. Dieses föderalistische System der USA wird daher auch als dualer Föderalismus bezeichnet.

Im folgenden sollen die Entwicklungen des amerikanischen Föderalismus im 20. Jahrhundert in den entsprechenden Etappen nachvollzogen werden und die Merkmale, durch die dieser gekennzeichnet war und noch ist, herausgestellt werden. Das föderale System der Vereinigten Staaten von Amerika baut grundlegend auf der Idee des dualen Föderalismus, einer Teilung nach verschiedenen Ebenen und dem daraus resulzierenden Wettsreit zwischen dem Bund, den Einzelstaaten und den unteren Gebietskörperschaften auf. Dementsprechend wird als erstes in dieser Ausarbeitung der duale Föderalismus in seinem Wesen dargestellt. Anschließend soll die geschichtlich darauffolgende Phase des ‚New Deal‘ behandelt werden. Der ‚New Deal‘ zog einen Wandel des amerikanischen Föderalismus, vor allem in der Beziehung zwischen dem Bundesstaat und den Einzelstaaten, nach sich. Diese Phase wird in der Literatur auch oft als Phase des kooperativen Föderalismus bezeichnet.

Das darauffolgende Kapitel widmet sich dem Konzept der ‚Great Society‘ der Johnson Administration. Auch hier wurde eine Reformierung des Föderalismus angestrebt. Diese Phase wird als Phase des kreativen Föderalismus beschrieben.

Zeitlich betrachtet folgt nun die Phase des ‚New Federalism‘, hervorgerufen durch erste Bestrebungen der Nixon Administration. Zu einem konkreten Konzept und dem Versuch einer Umsetzung kam es jedoch erst unter Präsident Reagan. Auch diese Periode soll dargestellt und diskutiert werden. Abschließend sollen, in Anlehnung an den von Peter Lösche vorgenommenen Vergleich zwischen dem amerikanischen und dem bundesdeutschen Föderalismus, die wohl bedeutensten Unterschiede zwischen den beiden doch recht verschiedenen Systemen aufgezeigt werden. Geschichtliche Details, wie auch Einzelheiten der amerikanischen Sozial- und Kommunalpolitik werden in dieser Ausarbeitung nicht diskutiert, da der Schwerpunkt auf der Herausstellung des Wesens des amerikanischen Föderalismus und seiner Merkmale liegt.

2. Der duale Föderalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika

Allgemein formuliert ist der duale Föderalismus gekennzeichnet durch eine überwiegende Trennung der beiden staatlichen Ebenen, Zentralstaat und die jeweiligen Gliedstaaten, die auch als Bundesländer oder Einzelstaaten bezeichnet werden^[4]. Jede Ebene ist dabei weitgehend auf sich allein gestellt. Es existieren genaue Aufgabenzuweisungen und Durchführungskompetenzen für jede Ebene, so dass eine Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nicht notwendig ist. So obliegt die Regelung der meisten inneren Angelegenheiten, was nahezu alle sozial- und wirtschaftspolitischen Bereiche umfasst, den Einzelstaaten^[5]. Weiterhin verfügen beide Ebenen über eigenständige Einnahmen. Finanzielle Mittel werden nach Ebenen strikt voneinander getrennt. Diese Eigenschaft des dualen Föderalismus kann man teilweise in ihren Grundstrukturen noch heute erkennen. Jede Ebene des amerikanischen Regierungssystems ist dabei in ihrer Finanzverfassung souverän^[6].

Ein solcher dualer Föderalismus etablierte sich in den Vereinigten Staaten mit der Ratifizierung der Verfassung im Jahr 1788 und hielt so nahezu unverändert bis Ende der zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts an. Mit dieser Verfassung wurde aus dem amerikanischen Staatenbund ein Bundesstaat. Dieser Bundesstaat setzt sich aus zwei souveränen Ebenen zusammen, dem Zentralstaat und den Einzelstaaten. In Art. 1 Abs. 8 weist die Verfassung dem Bund ganz spezielle Aufgaben und Rechte zu, die sich überwiegend auf die Bereiche der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik und des Handels zwischen den Einzelstaaten beschränken. Konkrete in der Verfassung enthaltene Kompetenzen des Bundes sind das Recht, Steuern und Gebühren zu erheben sowie das Münz- und Patentrecht. Die Tätigkeiten des Bundes sind somit im wesentlichen auf die Beziehungen nach außen beschränkt und im Inneren auf ein Minimum reduziert^[7].

Der 10. Zusatzartikel zur Verfassung weist den Einzelstaaten grundsätzlich alle Aufgaben und Rechte zu, die ihnen nicht ausdrücklich vorenthalten oder dem Bund ausdrücklich zugeschrieben sind^[8]. Dazu zählt man die Bereiche der Erziehung, der Schulen, der Armen- und Gesundheitsfürsorge, sowie die Autobahnen und andere infrastrukturelle Maßnahmen. Diese Aufgaben sind weder dem Bund, noch den Einzelstaaten explizit zugewiesen. Ein markantes Merkmal des dualen Föderalismus ist die schwache und instabile staatliche Bürokratie^[9]. Während der Epoche des dualen Föderalismus wuchs die Bundesbürokratie jedoch nur zahlenmäßig, blieb aber dennoch immer sehr schwach. Die Gründe für diese Schwäche sieht Lösche in dem Prinzip der Ämterpatronage und im Demokratieverständnis der Amerikaner^[10]. Nach dem Patronageprinzip konnte immer der entsprechende Wahlsieger über die Mehrheit der Stellen im öffentlichen Dienst verfügen. Die amerikanischen Bürger nahmen dies als gegeben hin und waren der Auffassung, dass der Durchschnittsbürger jede beliebige Position in der Regierung, wie auch in der Verwaltung, ausfüllen könnte. Eine gewisse Qualifikation war nicht notwendig. So entstand eine Rotation in den entsprechenden Positionen in Abhängigkeit vom Wahlergebnis. Eine ähnliche Einstellung zur Besetzung öffentlicher Ämter herrschte schon im alten Athen um 500 v.Chr. Auch dort wurde für öffentliche Posten keine bestimmte Qualifikation benötigt. Daher konnte jeder Bürger theoretisch jedes Amt bekleiden.

[...]

^[1] Siehe Lösche, Peter, Amerika in Perspektive: Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmatadt, 1989, S. 64.

^[2] Ebd. S. 66.

^[3] Vgl. Falke, Andreas, Föderalismus und Kommunalpolitik, in: Adams, Willi Paul / Lösche, Peter (Hrsg.), Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1998, S. 263 - 264.

^[4] Vgl. Laufer, Heinz / Münch, Ursula, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1997, S. 19.

^[5] Vgl. Falke, Andreas, Die föderale Struktur, in: W.P. Adams / E.-O. Czempiel / B. Ostendorf / K.L. Shell / P.B. Spahn / M. Zöller, Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band I, 1992, S. 413 – 414.

^[6] s. Falke, Andreas, Föderalismus und Kommunalpolitik, in: Adams, Willi Paul / Lösche, Peter (Hrsg.), Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1998, S. 264.

^[7] Ebd. S. 264.

^[8] Ebd. S. 263.

^[9] Vgl. Lösche, Peter, Amerika in Perspektive: Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmatadt, 1989, S. 67 – 70.

^[10] Ebd. S. 70.