Chinesische und westliche Entwicklungshilfe in Afrika im Vergleich

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Literatur und Quellenlage
1.2 Anmerkung zu sprachlichen Elementen

2. Die Entstehung der westlichen Ausprägung von Entwicklungshilfe
2.1 Die Kolonialhilfe als Ursprung der Entwicklungshilfe
2.2 Der Wiederaufbau Europas als Blaupause der Entwicklungspolitik
2.3 Die Vorphase der öffentlichen Entwicklungshilfe
2.4Die erste Entwicklungsdekade (1961 – 1970) – Modernisierung &Industrialisierung
2.5 Die zweite Entwicklungsdekade (1971 – 1980) – Dependenztheorie & Grundbedürfnisstrategie
2.5.1 Definition der ODA-Entwicklungshilfe
2.6 Die dritte Entwicklungsdekade (1981 – 1990) – Das verlorene Jahrzehnt
2.7 Die vierte Dekade (1991 – 2000) – Neuorientierung und nachhaltige Entwicklung
2.8 Die gegenwärtige Situation der Entwicklungshilfe
2.8.1 Die „Neuen Geber“

3. Ein alter „neuer“ Akteur – die sino-afrikanische Verbindung
3.1 Chinas Afrikapolitik in den fünfziger und sechziger Jahren – Revolutionäre Phase und Zwischenzonentheorie
3.2 Von Bandung bis zur Kulturrevolution
3.3 Die siebziger und achtziger Jahre – Reform und Stabilität
3.4 Die neunziger Jahre – Re-Orientierung nach Afrika

4. Chinas Engagement in Afrika
4.1 Schlüsselfaktoren
4.1.1 Die Energie- und Ressourcensicherung:
4.1.2: Neue Absatzmärkte:
4.2 FOCAC - Forum für chinesisch-afrikanische Kooperation
4.2.1 FOCAC 2000 und
4.2.2 Eine neue strategische Partnerschaft - Das dritte FOCAC und das Pekinger-Gipfeltreffen
4.2.3 Das FOCAC als Steuerungsinstrument der sino-afrikanischen Beziehungen

5. Die chinesische Entwicklungszusammenarbeit
5.1 Organisation der Entwicklungszusammenarbeit
5.2 Formen der chinesischen Entwicklungshilfe
5.2.1 Die finanzielle Grundformen
5.2.2 Die Finanzierungsprogramme
5.2.3 Die Schwerpunktbereiche der chinesischen Entwicklungshilfe
5.2.4 Die Gewährung chinesischer Zuschüsse
5.2.5 Die Gewährung von Concessional loans
5.2.6 Ressourcen für Infrastruktur – das Angola-Model
5.3 Das Volumen chinesischer Entwicklungshilfe
5.3.1. Zahlen für das chinesische Entwicklungshilfevolumen
5.3.2 Die Empfänger der Entwicklungshilfe
5.3.3 Entwicklungshilfe über multilaterale Systeme

6. Chinas Handel mit Afrika
6.1 Chinas Erdölimporte
6.1.1 Ölfördernde Staatsunternehmen
6.1.2 production-sharing agreements und package deals
6.2 Direktinvestitionen (FDI)
6.2.1 Der chinesisch-afrikanische Entwicklungsfond
6.2.2 Special Trading Zones

7. Profitiert Afrika?
7.1. The Dutch Disease – die holländische Krankheit
7.2 Steigender Konkurrenzdruck
7.3 Chance und Risiko in gleichem Maße

8. China in Afrika und die Folgen für die Politik des Westens
8.1. Schurkenhilfe und Eigeninteresse
8.2der werfe den ersten Stein

9. Anders und doch gleich

Quellen und Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Chinas ökonomischer Aufstieg und sein steigendes Engagement in Afrika stoßen gerade im Westen auf viel Skepsis und Kritik. Die Darstellung Chinas ist stellenweise schon fast dämonisierend und auch in der Politik wird die Rolle Chinas sehr kritisch betrachtet. Ein Vorwurf, der häufig formuliert wird, ist der des Neokolonialismus. Selbst angesehene Politiker vertreten diese Position: „Wir haben es doch in der Kolonialzeit gesehen, wie leicht das geht: reinkommen, die Ressourcen zu räubern, die Herrscher zu bezahlen und wieder zu verschwinden." (Spiegel 28.07.2011) Mit diesen Worten wird zum Beispiel Hillary Clinton zu diesem Thema zitiert.

Aber stimmt dieses Bild? Die chinesische Rhetorik allein lässt darüber keinen Schluss zu. China stellt sich selbst als Entwicklungsland dar, das den Aufstieg, den es selbst geschafft hat, auch anderen Ländern ermöglichen will. Die Ressourcen sind für China notwendig, aber es bietet dafür großzügig Hilfe an. Auch diese Darstellung ist einseitig und greift zu kurz. Der chinesische Einfluss auf Afrika ist größer und läuft nicht nur über Ressourcenhandel und Entwicklungshilfe.

Wie sieht das chinesische Engagement aus? Und ist es wirklich so weit entfernt vom westlichen Handeln in Afrika. Dies ist die Frage, die diese Arbeit beantworten möchte.

Um die Unterschiede zwischen Chinas und der westlichen Art der Zusammenarbeit herauszuarbeiten ist es notwendig, beide Seiten zu beleuchten. Das erste Kapitel gibt deshalb einen knappen Abriss der Historie der Entwicklungshilfe des „Westens“. Danach soll die jüngere Geschichte betrachtet werden, um genau zu sein die Beziehungen zwischen China und Afrika in den letzten sechzig Jahren. China zählt zwar als „Neuer Geber“, ist aber genauso lange an Entwicklungshilfeprojekten beteiligt wie der Westen – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Das gegenwärtige chinesische Engagement wird ab dem vierten Kapitel genau betrachtet, inklusive der beteiligten Akteure und der ergriffenen Maßnahmen. Schließlich soll noch einmal dargestellt werden, was das chinesische Engagement für die Politik des Westens in Afrika bedeutet.

1.1 Literatur und Quellenlage

Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit dem Thema Entwicklungspolitik im Allgemeinen. Die Literatur hierfür kam ausschließlich aus dem deutschsprachigen Raum. Die Entwicklungspolitik ist hier ein vielbearbeitetes Thema, das sich aber regelmäßig kritisch mit dem Konzept der Entwicklungshilfe auseinander setzt. Besonders die einführende Darstellung von Lachmann (2010) sowie auch die umfangreiche Arbeit von Nuscheler (u.a. aus dem Jahr 2006) und Ihne (2006) sind in die Darstellung der Entwicklungspolitik eingeflossen.

Die Literatur über die Chinesische Entwicklungs- und Afrikapolitik ist dagegen im deutschsprachigen Raum noch sehr übersichtlich. Der wahrscheinlich umfangreichste Artikel kommt von Asche und Schüller (2008). Im englischsprachigen Raum wurde dagegen eine wahre Flut von Literatur veröffentlicht, die größtenteils aus den letzten fünf bis sieben Jahren stammt. Die Monographien von Taylor (2006 und 2010) können dabei fast schon als Standardwerk bezeichnet werden. Des Weiteren gibt es viele Sammelbänder zu diesem Thema, unter anderem Alden 2008 und Kitissou 2007, die durch die vielfältige Betrachtungsweise der Autoren ein recht ausgewogenes Bild der China-Afrika-Verbindungen präsentieren.

Ebenso gab es in den letzten Jahren verschiedene Studien, die sich mit diesen Beziehungen auseinandersetzten. Beispielsweise trägt die Studie von Penny Davies (2007) sehr zum Verständnis dieses Themas bei. Des Weiteren soll hier eine erst vor kurzem in Deutschland fertig gestellte Studie aus Göttingen von Dreher und Fuchs (2012) erwähnt werden, die sich mit dem Vorwurf beschäftigt, chinesische Entwicklungshilfe sei „Rogue Aid“ und die sehr detailliert versucht, die geleistete chinesische Entwicklungshilfe darzustellen.

Die Anzahl an Artikeln in Fachzeitschriften ist dagegen äußerst umfangreich und mittlerweile existiert mit dem China Monitor des Centre for Chinese Studies der südafrikanischen Stellenbosch-Universität eine Fachzeitschrift, die sich ausschließlich dem Thema der afrikanisch-chinesischen Beziehungen widmet.

Die Quellenlage in Bezug auf die chinesische Afrikapolitik ist sehr spärlich. Zwar hat China in den letzten Jahren verschiedene Weißbücher für seine Afrikapolitik veröffentlicht, aber die vorgestellten Zahlen über Volumen und Ziele der Afrikapolitik (also Handel und Entwicklungspolitik) sind recht allgemein gehalten. Eingang in diese Arbeit fanden verschiedene Veröffentlichungen des chinesischen Wirtschaftsministeriums, sowie die Abschlusserklärung des Pekinger Gipfels zum Forum on China-Africa-Cooperation und nicht zuletzt das 2011 von der chinesischen Regierung veröffentlichte Weißbuch zum Thema Auslandshilfe.

1.2 Anmerkung zu sprachlichen Elementen

Die Diskurse in der Forschung zur Entwicklungspolitik haben verschiedene Begrifflichkeiten für Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit etc. hervorgebracht, immer auch bestimmt von den vorherrschenden Meinungen über dieses Thema. Für die sprachliche Vielseitigkeit und bessere Lesbarkeit habe ich in dieser Arbeit alle diese Begrifflichkeiten verwendet.

2. Die Entstehung der westlichen Ausprägung von Entwicklungshilfe

Bis heute ist die Entwicklungszusammenarbeit westlich dominiert. Dies gilt für die Ausrichtung der Entwicklungshilfe ebenso wie für die formulierten Ziele. Ein Grund dafür ist das Kolonialsystem, aus dem die Entwicklungspolitik entstanden ist. Das Konstrukt der Entwicklungszusammenarbeit selbst ist noch verhältnismäßig jung (Lachmann 2010, S. 3), hat aber bereits mehrere Veränderungen durchgemacht, die immer von den vorherrschenden Machtkonstellationen innerhalb der nationalen Beziehungen geprägt waren. (Andersen 1995, S. 88) Die Beteiligung der Entwicklungsländer (EL) an den Veränderungsprozessen war darum stets gering; sie wurden meistens in die Rolle der passiven Empfänger gedrängt.

2.1 Die Kolonialhilfe als Ursprung der Entwicklungshilfe

Gemeinhin wird angegeben, dass die Entwicklungspolitik erst nach dem zweiten Weltkrieg ihren Anfang nahm. Allerdings gab es schon in den 20er Jahren durch die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien Hilfsprogramme für deren Kolonien, die in ihren Akzenten den Entwicklungshilfeprogrammen späterer Jahre ähnelten. So förderte Frankreich, basierend auf Plänen des damaligen sozialistischen Kolonialministers Sarraut, Projekte, die öffentliche Arbeiten in den französischen Kolonien unterstützten und finanzierte dies durch staatliche Anleihen. (Büschel 2010, S. 3) In Großbritannien verabschiedete 1929 das Londoner Parlament den Colonial Development Act, durch den jährlich eine Million Pfund für Infrastruktur, Gesundheit, Ausbildung und Agrarentwicklung für die Kolonialgebiete zur Verfügung gestellt wurden. Mittels Krediten und Schenkungen sollte die Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrie in den Kolonien vorangetrieben werden. (Kruse-Rodenacker et al. 1970, S. 166)

Diese Förderungen waren aber nicht ausschließlich auf den entwicklungspolitischen Aspekt ausgerichtet, sondern es ging zusätzlich darum, der angespannten Wirtschaftslage Herr zu werden. Die Kolonien sollten als Rohstofflieferanten und als Exportmärkte entwickelt werden (Büschel und Speich 2009, S. 94) und man versprach sich positive Auswirkungen auf den inländischen Arbeitsmarkt. (Kruse-Rodenacker et al. 1970, S. 166)

In Großbritannien erfolgte 1940, als Reaktion auf die wachsenden Spannungen in den Kolonien, eine Weiterentwicklung der Ziele dieses Gesetzes. (Büschel und Speich 2009, S. 94) Der Development und Welfare Act hatte nun erstmalig auch das Ziel, durch Finanztransfers den Lebensstandard in den Kolonien zu heben, indem beispielsweise Mittel auch dazu verwendet wurden, das Erziehungs- und Bildungssystem der Kolonien umzugestalten. Dies war ein erster Schritt von Kolonialpolitik zur Entwicklungspolitik. Allerdings war die Umsetzung dieser Politik nur begrenzt möglich, da die finanziellen Mittel Großbritanniens durch den zweiten Weltkrieg stark eingeschränkt waren. (Kruse-Rodenacker et al. 1970, S. 167)

2.2 Der Wiederaufbau Europas als Blaupause der Entwicklungspolitik

Nach dem zweiten Weltkrieg war zuerst der Wiederaufbau Europas das wichtigste Ziel von Entwicklungsstrategien für die Weltwirtschaft. Noch während dieses Krieges, am 01. Juli 1944, hatten sich Vertreter von 44 Staaten in Bretton-Woods getroffen und einigten sich auf ein neues internationales Währungssystem. Gleichzeitig wurde aber auch darüber diskutiert, wie man die Kriegsfolgen in Europa bewältigen und die soziale, politische und ökonomische Stabilität wiederherstellen könnte. Außerdem gründete man hier auch die Organisationen, die in später Jahren entscheidend an der Entwicklungshilfe beteiligt waren: Die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“, umgangssprachlich auch Weltbank genannt, und den internationalen Währungsfond (IFW).

Höhepunkt der Hilfe zum Wiederaufbau Westeuropas war der Marshallplan, so genannt nach dem damaligen US-Außenminister George C. Marshall. Dieser beinhaltete ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Dollar, welches den europäischen Ländern zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn sich die Europäer im Gegenzug dazu zu verpflichteten, Pläne für eine Stabilisierung ihrer Staatsfinanzen und für eine ökonomische Belebung vorzulegen. Durch den Marshallplan flossen im Zeitraum von fünf Jahren rund 12,3 Milliarden US-Dollar nach Europa, die teils als langfristige Kredite, teils als Zuschüsse ausgezahlt wurden. (Baumann 1990, S. 22)

Der Erfolg der Wiederaufbauhilfe Europas hatte eine Vorbildpolitik geschaffen, die auch die erste Phase der UN-gesteuerten Entwicklungspolitik in den sechziger Jahren beeinflussen sollte.

2.3 Die Vorphase der öffentlichen Entwicklungshilfe

Schon relativ kurz nach Beendigung des zweiten Weltkriegs hatte ein neuer Konflikt begonnen - der Kalte Krieg. Sowohl die Sowjetunion als auch die USA versuchten mit allen Mitteln ihren Einfluss zu vermehren. Gerade die Entwicklungsländer entwickelten sich dabei zum heißumkämpften Gebiet. Während die Sowjetunion ihr Ordnungs- und Industrialisierungsmodell (Kommunismus) als adäquate Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung propagierte, versuchten die USA ihr Entwicklungsmodell durch Finanzhilfe und Beratungstätigkeiten für die Entwicklungsländer attraktiv zu machen. (Menzel 1992, S. 137) Mit den Mitteln der Außenwirtschaftspolitik sollte eine Annäherung an den jeweils anderen verhindert werden. Tatsächlich hatten die westlichen Industrieländer dabei einen großen Vorsprung, denn 90 Prozent der bis zur Mitte der fünfziger Jahre geleisteten „Entwicklungshilfe“ kamen aus den USA sowie von Frankreich und Großbritannien. (Lachmann 2010, S. 4)

Dieses Jahrzehnt war aber auch durch einen anderen Prozess geprägt – der Dekolonialisierung. In Afrika setzte sich eine Unabhängigkeitswelle fort, die in Asien ihren Anfang genommen hatte und die aufgrund der noch immer anhaltenden „Erschöpfung“ der beiden Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien schließlich von Erfolg gekrönt war. (Ansprenger 1995, S. 70) Zwischen 1956 und 1966 erklärten sich 31 Staaten Afrikas für unabhängig, allein 17 davon im Jahr 1960. (Gieg 2010, S. 25)

Diese Entwicklung veränderte die politische Weltkarte und damit auch die Zusammensetzung in den Vereinten Nationen (UN), denn nun war die Mehrheit der Mitglieder aus dem sogenannten Süden und gehörte damit zu den Entwicklungsländern. Die Entwicklungspolitik erhielt darum ein größeres Eigengewicht. (Nuscheler 2006, S. 78) Die ab diesem Zeitpunkt erfolgenden Bestrebungen, die Entwicklungspolitik zu verändern, lässt sich am verständlichsten mit dem Dekaden-Modell der Vereinten Nationen darstellen.

2.4 Die erste Entwicklungsdekade (1961 – 1970) – Modernisierung &Industrialisierung

Die Entwicklungspolitik erfuhr zum Beginn der sechziger Jahre eine regelrechte Institutionalisierung. Beispielsweise wurde 1960 die International Development Association (IDA) gegründet, eine Untergruppe der Weltbank, die mit der Armutsbekämpfung beauftragt wurde, ein Jahr später das Development Assistance Commitee (DAC)^[1] und 1965 erfolgte die Gründung der United Nations Development Programme (UNDP). IDA und DAC waren dabei durch die Industriestaaten dominiert (Lachmann 2010, S. 4), in der UN galt dagegen das „eine Nation – eine Stimme“-Prinzip, weswegen hier die Entwicklungsländer mehr Einflussmöglichkeiten hatten.

Gegen den Willen der Industriestaaten und auf Wunsch der Entwicklungsländer wurde 1964 die UNCTAD-Konferenz^[2] ins Leben gerufen. Hier bildete sich auch die „Gruppe der 77“, ein Zusammenschluss von Entwicklungsländern, die sich als Vertretung und Stimme der dritten Welt verstanden. (Kaiser und Wagner 1991, S. 204) Die UNCTAD war gedacht als Forum für die Verbindung zwischen Handel und Entwicklung nach dem Muster „Trade not Aid“. Allerdings konnte sie sich nie richtig durchsetzten und verlor ab den siebziger Jahren zunehmend an Bedeutung, da die westlichen Industrieländer dieses Forum nie in diesem Sinne nutzen wollten. (Andersen 2005, S. 38)

Geprägt war die erste Phase der Entwicklungspolitik durch die Modernisierungstheorie. Die Annahme, die auf den Marshallplan-Erfahrungen in Europa fußte, war, dass sich die Entwicklungsländer aus ihrer schlechten Situation nur befreien könnten, wenn sie eine Industrialisierung nach westlichem Vorbild durchlaufen würden. (Büschel 2010, S. 5) Die Entwicklungshilfe wurde darum als Startkapital betrachtet, das notwendig war, um Investitionen in größerem Maßstab anzuregen, in deren Folge es zu einem sich selbst tragenden Wachstum kommen würde. (Andersen 1995, S. 88) Von dieser so ausgelösten Industrialisierung versprach man sich einen trickle-down -Effekt (Durchsickerungseffekt), der auch die einzelnen Bedürftigen erreichen würde. Einen weiteren positiven Effekt versprachen sich die Entwicklungsländer von einer besseren Einbindung auf dem Weltmarkt. (Büschel 2010, S. 5)

In den nächsten Jahren kam es zwar zu einer durchschnittlichen Wachstumsrate von ca. 5 Prozent in den Entwicklungsländern (2,5 Prozent, wenn man die Entwicklung der Bevölkerungszahlen einbezog), jedoch nicht zum erhofften trickle-down- Effekt. (Andersen 1995) Der von der Weltbank in Auftrag gegebene Pearson-Bericht konstatierte, dass dieses Wachstumskonzept gescheitert sei und begründete dies unter anderem damit, dass es zu einem regionalen Ungleichgewicht gekommen war und die Nutznießer der Entwicklungshilfe fast ausschließlich die Eliten der Entwicklungsländer waren^[3]. (Ihne und Wilhelm 2006, S. 10) Unterstrichen wurde weiterhin, dass die Annahme, dass Wachstums automatisch zu Entwicklung führe, möglicherweise zu optimistisch sei und zusätzlich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu wenig berücksichtigt würden. (Menzel 1992, S. 40) Ein weiterer Kritikpunkt war, dass „[…] Ein Großteil der bilateralen Hilfe [nur dazu diente] kurzfristige politische oder strategische Vorteile zu erlangen oder Exporte der Geberländer zu fördern.“ (Pearson-Bericht (S.22) zitiert nach (Nuscheler 2006, S. 78))

2.5 Die zweite Entwicklungsdekade (1971 – 1980) – Dependenztheorie & Grundbedürfnisstrategie

Nachdem die Idee von „Entwicklung durch Wachstum“ in die Kritik geraten war, zeigte sich eine deutliche Veränderung in den Grundannahmen, wie Entwicklungshilfe geleistet werden müsse. Die Kritik wurde nicht nur von westlichen Beteiligten geübt, sondern es kam vermehrt zu Kritik aus den Entwicklungsländern selbst. Die Vordenker der Dependenz-Theorie^[4] sahen die Schuld für die Unterentwicklung der Entwicklungsländer in dem Verhalten der Industrieländer. Anders ausgedrückt: Der Aufstieg der Industrieländer war nur möglich durch die Ausbeutung der Entwicklungsländer (zum Beispiel durch Kolonialisierung). (Wolff 1998, S. 292) Die Strukturen, die von den westlichen Industrieländern geprägt und dominiert wurden, existierten auch weiterhin, trotz aller Entwicklungshilfe. Damit die armen Länder aufschließen könnten, müsste nach Meinung der Dependenz-Anhänger eine Neue Weltwirtschaftsordnung (NWWO) herbeigeführt werden. (Andersen 1995)

Diese Weltwirtschaftsordnung war auf vier Eckpfeiler aufgebaut. Erstens sollten die Länder das Recht auf die Kontrolle der eigenen Ressourcen erhalten, außerdem wurde eine Demokratisierung der internationalen Organisationen wie Weltbank und IWF gefordert, bei denen die Stimmstärke nach Kapitalgewicht ausgerichtet ist. Zweitens wollte man eine Öffnung der Exportmärkte für die Entwicklungsländer erreichen, die auch den Möglichkeiten der Entwicklungsländer entsprachen. (Beispielsweise waren Agrarexporte mit hohen Handelshemmnissen versehen, während Fertigwaren exportiert werden durften, die aber kaum von Entwicklungsländern hergestellt werden konnten.) Drittens forderte man eine Regulierung der Weltrohstoffmärkte, um den Preisschwankungen zu entgehen, welche die fragile Wirtschaft der Entwicklungsländer belastete. Außerdem forderten die Entwicklungsländer, dass es weiterhin zu einer Förderung der Industrialisierung durch Wissens- und Kapitaltransfers kommen sollte. (Menzel 1992, S. 143f)

Die Entwicklungsländer bemühten sich, bei der UN diese Debatte über die neue Wirtschaftsordnung in Gang zu bringen. Die „Erklärung über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung“ und die „UN-Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten von Staaten“, welche gegen den Widerstand einiger Industrieländer verabschiedet wurden, kann als kleiner Erfolg für die Entwicklungsländer und die dependenztheoretischen Ansätze verzeichnet werden. (Ihne und Wilhelm 2006, S. 11) Aber zu einer realpolitischen Umsetzung dieser neuen Wirtschaftsordnung führte dies nicht.

Stattdessen wurde 1973 die grundbedürfnisstrategie vorgestellt. Robert McNamara, damaliger Präsident der Weltbank, schloss sich mit dieser Strategie der Kritik des Pearson-Berichtes an, legte die ungerechte Verteilung der Entwicklungshilfe als wesentlichen Faktor des Scheiterns fest und zog daraus den Schluss, dass der Kampf gegen die Armut entwicklungspolitischen Vorrang erhalten müsste. (Nuscheler 2006, S. 79) Die „neue“ Entwicklungshilfe war nun nicht länger auf die Überwindung der industriellen Unterentwicklung gerichtet, sondern es sollte die Armut der Bevölkerung bekämpft werden. Die Programme der Weltbank und der UN wurden dementsprechend angepasst. Auch andere Organisationen wie UNESCO und WHO veränderten und schufen, der Grundbedürfnisstrategie entsprechend, Programme, die allerdings mit ihren Umsetzungen weit hinter den Vorstellungen der Entwicklungsländer und auch der schaffenden Organisationen zurückblieben. (Nuscheler 2006, S. 80)

In den siebziger Jahren gab es noch weitere Änderungen, die elementar für die Entwicklungspolitik waren. Schon 1970 verabschiedeten die Geberländer die UN-Resolution 2626, in der sie sich verpflichteten, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres Bruttosozialproduktes (heute 0,7 % des Bruttonationaleinkommens) anzuheben. Jedoch haben bis heute nur wenige Länder dieses Ziel auch erreicht. (Ihne und Wilhelm 2006, S. 10f)

Außerdem wurde 1974 erstmalig festgelegt, was als Official Development Aid (ODA) gewertet werden durfte. (Führer 1996, S. 24)

2.5.1 Definition der ODA-Entwicklungshilfe

Die Verhandlungen über diese Festlegungen dauerten mehrere Jahre und sollten dazu dienen, eine bessere Vergleichbarkeit von geleisteter Entwicklungshilfe herzustellen. Bis heute gelten, allerdings mit Erweiterungen, diese Standards für die OECD-Länder, die 1974 geschaffen wurden.

Als Entwicklungshilfe, oder um den englischen Term zu nutzen Official Development Aid (ODA), zählen alle unentgeltlichen oder zinsgünstigen Leistungen, die von Staaten oder multilateralen Organisationen an Entwicklungsländer gewährt werden, wenn sie dabei folgende Punkte erfüllen:

- Ein Schenkungs- oder Zuschussanteil von mindestens 25 Prozent,
- finanziert durch öffentliche Mittel,
- mit dem vorrangigen Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards eines Entwicklungslandes. (Ihne und Wilhelm 2006, S. 25)

Wichtig ist auch, dass die Empfänger Entwicklungsländer oder internationale Organisationen gemäß der Länderliste I bzw. der Liste „Internationaler Organisationen“ des DAC sind. Zu den Hilfsmaßnahmen gehören technische Zusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit, soweit es keine Darlehen betrifft, Beiträge an internationale Organisationen, soweit sie Entwicklungsländer fördern, und Schuldenerlasse. (Lachmann 2010, S. 6)

Dabei wurde die anrechenbare Leistung in den letzten Jahren immer wieder erweitert. Demnach können die staatlichen Verwaltungskosten, die durch Entwicklungshilfe entstehen ebenso angerechnet werden wie Flüchtlingshilfe (Ihne und Wilhelm 2006, S. 25) oder die Kosten für die Beteiligung an UN-Friedensmissionen. (Nuscheler 2006, S. 92)

2.6 Die dritte Entwicklungsdekade (1981 – 1990) – Das verlorene Jahrzehnt

Für die siebziger Jahre gab die Weltbank erneut einen Bericht in Auftrag, der sich, diesmal unter der Leitung von Willy Brandt, mit der Nord-Süd-Problematik auseinandersetzte. Bezeichnenderweise übernahm dieser Bericht viele Forderungen des Südens, welche die Reformen der Nord-Süd-Beziehungen betraf, und stieß dafür auf viel Kritik. (Nuscheler 2006, S. 80)

Das Ende der siebziger Jahre und der Anfang der achtziger Jahre waren geprägt durch die zweite Ölkrise, den Iran-Irak-Krieg und damit verbunden eine allgemeine Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (Ihne und Wilhelm 2006, S. 11) Die Zentralbanken der Geberländer reagierten auf diese angespannte wirtschaftliche Lage durch die Anhebung des allgemeinen Zinsniveaus, was eine direkte negative Folge für die Entwicklungsländer mit sich brachte. Diese hatten in den siebziger Jahren vermehrt Kredite mit variablen und zunächst niedrigen Zinssätzen erhalten^[5], welche nun heraufgesetzt wurden, woraufhin sich die angenommenen Kredite für diese Länder verteuerten, dazu kamen eine weltweite Rezession und ein starker Preisverfall bei Rohstoffen. Die Schuldenlast für die Entwicklungsländer wurde übermächtig und viele Entwicklungsländer, beispielsweise Angola, Gambia, Kongo und Mosambik, waren nicht mehr in der Lage, die Kredite zu bedienen. (Moyo 2011, S. 46) Nach 1982 war die Schuldenlast der Dritten Welt so stark angewachsen, dass die für den Schuldendienst erbrachten Mittel die vom Norden geleistete ODA sowie private und öffentlich gegebene Kredite überstiegen. (Nuscheler 2006, S. 80)

[...]

^[1] DAC ist der Entwicklungshilfeausschuss der OECD

^[2] United Nations Conference on Trade and Development - Welthandelskonferenz

^[3] Die Maßnahmen kamen nur den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung zu Gute. Nuscheler 2006, S. 79

^[4] Eine alleinstehende Dependenz-Theorie gab es genaugenommen nicht. Es handelte sich eher um eine Vielzahl von Theorien, die vornehmlich in Lateinamerika entwickelt wurden und stellenweise stark gegeneinander ausgerichtet waren. vgl hierzu auch: Wolff 1998, S. 291ff

^[5] Die mengenmäßige Importanfrage der IL und die Petrodollar-überschüsse die durch hohe Rohstoffpreise entstanden waren und die angelegt werden sollten, führten zu extrem niedrigen, stellenweise negativem Realzinsen, welche eine Kreditaufnahme für Entwicklungsländer problemlos möglich machte. Das führte dazu, dass die auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtete Politik der Industrieländer, dieses Wachstum mit geringen Steuern und fragwürdigen Subventionen unterstützte. (Sangmeister 1992, S. 328)