1949 schrieben die Verfasser des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen des dritten Reiches das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung ohne Einschränkungen fest. Lange blieb dieses Grundrecht unangetastet und auch als in den 1980-er Jahren Asylsuchende zunehmend kritisch gesehen wurden, versuchte die Politik stets, die Situation mit Maßnahmen unterhalb der Verfassungsebene zu ändern.
Erst 1993, nach über 40 Jahren, hatten sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat die beiden Kammern, die für eine Verfassungsänderung zustimmen mussten, mit Artikel 16 GG zu beschäftigen. Warum aber kam das Grundrecht auf politisches Asyl ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf die Agenda der Verfassungsänderung, nachdem Jahrzehnte lang Konstanz geherrscht hatte?
Zur Beantwortung dieser Frage nach dem Wandel der Agenda wird der Multiple-Streams-Ansatz herangezogen. Dieser ist in der Politikwissenschaft ein noch relativ neuer und gerade in Deutschland relativ wenig rezipierter Ansatz. Er ordnet politische Tatsachen in drei Ströme ein (problem, politics, policy) und geht vereinfacht davon aus, dass Themen dann auf die Agenda gelangen können, wenn ein politischer Entrepreneur während eines kurzzeitigen Windows of Opportunity die Inhalte der verschiedenen Ströme koppeln kann. Von üblichen Herangehensweisen hebt er sich unter anderem durch die Annahme von Kontingenz deutlich ab. Akteure lösen in diesem theoretischen Rahmen nicht rational Probleme mit den bestmöglichen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Vielmehr werden Lösungen etwa zunächst einmal unabhängig von Problemen produziert und verschwinden wieder.
Nach der Analyse der Inhalte der drei Ströme von der Gründung der Bundesrepublik bis 1993 wurde deutlich, dass die notwendigen Voraussetzungen in diesen für ein Agenda-Setting erfüllt waren. Allerdings ließ sich kein eindeutiges Window of Opportunity ausmachen, was sich möglicherweise mit den hohen Hürden einer Verfassungsänderung erklären lässt. Verschiedene Unions-Politiker traten als politische Entrepreneure auf, so dass diese Einzelfallstudie dafür spricht, den Multiple-Streams-Ansatz für die Agenda der Verfassungsänderung anzuwenden, auch wenn dieses besondere Verfahren möglicherweise theoretische Anpassungen erfordert. Er dient somit dazu, Wandel in der politischen Agenda wenn auch nicht unbedingt vorhersagen, so doch zumindest erklären zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Multiple-Streams-Ansatz zur Erklärung von Agenda-Setting
- Grundlegende Annahmen
- Die drei Ströme des Multiple-Streams-Ansatzes
- Der Problem-Strom
- Der Politics-Strom
- Der Policy-Strom
- Die Kopplung der Ströme und das Agenda-Setting
- Das Window of Opportunity
- Politische Entrepreneure
- Der Agenda-Setting-Prozess der Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl
- Allgemeine Informationen zur Verfassungsänderung 1993
- Die zunehmende Aufmerksamkeit des Problems (Problem-Strom)
- Die größer werdende Zustimmung zur Diskussion einer Grundgesetzänderung (Politics-Strom)
- Die Entwicklung der Ideen zu einer Grundgesetzänderung (Policy-Strom)
- Kein eindeutiges Window of Opportunity
- Unions-Politiker als politische Entrepreneure
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, warum das Grundrecht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland 1993 auf die Agenda der Verfassungsänderung kam. Die Arbeit verfolgt die Zielsetzung, den Agenda-Setting-Prozess mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes zu analysieren und zu erklären, welche Bedingungen dafür notwendig waren, dass das Thema politisches Asyl in den Fokus der politischen Debatte geriet.
- Analyse des Agenda-Setting-Prozesses im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung des Grundrechts auf politisches Asyl 1993
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes zur Erklärung des Agenda-Settings
- Identifizierung der drei Ströme (Problem-, Politics-, Policy-Strom) und ihrer Rolle im Prozess
- Untersuchung der Bedingungen für die Kopplung der Ströme und das Auftreten eines Windows of Opportunity
- Bedeutung von politischen Unternehmern und deren Einfluss auf den Agenda-Setting-Prozess
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit legt den Kontext für die Untersuchung dar und stellt die Forschungsfrage nach den Gründen für die Aufnahme des Themas politisches Asyl auf die Agenda der Verfassungsänderung 1993. Sie beleuchtet den historischen Hintergrund der Diskussion über das Grundrecht auf politisches Asyl in Deutschland und zeigt auf, dass die Debatte über eine Einschränkung dieses Rechts erst 1993 aufkam, obwohl es bereits in den Gründungsjahren der Bundesrepublik in großer Zahl Flüchtlinge aufgenommen wurden.
Das zweite Kapitel führt den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) als theoretisches Instrumentarium zur Erklärung von Agenda-Setting vor. Es beschreibt die grundlegenden Annahmen des Ansatzes und erläutert die drei Ströme: den Problem-, den Politics- und den Policy-Strom. Dabei werden die jeweiligen Bestandteile und Faktoren der Ströme im Detail vorgestellt. Weiterhin wird die Rolle der Kopplung der Ströme und das Konzept des Windows of Opportunity erörtert.
Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Agenda-Setting-Prozess im Kontext der Verfassungsänderung des Grundrechts auf politisches Asyl 1993. Es analysiert die drei Ströme im Detail und bewertet, inwieweit die jeweiligen Bedingungen für das Aufkommen des Themas politisches Asyl auf der Agenda erfüllt waren. Im Einzelnen werden die zunehmende Aufmerksamkeit des Problems (Problem-Strom), die größer werdende Zustimmung zur Diskussion einer Grundgesetzänderung (Politics-Strom) und die Entwicklung der Ideen zu einer Grundgesetzänderung (Policy-Strom) betrachtet. Zudem wird untersucht, ob es 1993 ein eindeutiges Window of Opportunity gab, das den Prozess der Verfassungsänderung begünstigte.
Der Schluss der Arbeit wird in der vorliegenden Zusammenfassung nicht berücksichtigt, um den Leser nicht mit Spoilern zu versehen.
Schlüsselwörter
Politische Theorie, Verfassungsänderung, Grundrecht auf politisches Asyl, Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Setting, Problem-Strom, Politics-Strom, Policy-Strom, Window of Opportunity, politische Entrepreneure, Deutschland, 1993, Asylbewerber, Flüchtlinge.
- Quote paper
- Tobias Herbst (Author), 2013, Verfassungsänderung. Das Grundrecht auf politisches Asyl in der Agenda 1993, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230439
