Neben der Kontrolle der Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen und der Wahrnehmung des Hausrechts dient die Videoüberwachung zumeist auch der Strafprävention und –aufklärung. Grundsätzlich hat jeder Einsatz von Videokameras in internen sowie in öffentlich zugänglichen Arbeitsräumen die Anwendung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen zur Folge. Setzt der Arbeitgeber ein Videoüberwachungssystem ein und werden Arbeitnehmer von der Kamera erfasst, so führt deren Einsatz in jedem Fall zu einer Beschränkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer. Dabei spielt die Eingriffsintensität eine entscheidende Rolle. Der Arbeitgeber kann sich ebenfalls auf grundrechtlich geschützte Interessen berufen, die er als Rechtfertigungsgründe für den Einsatz der Kamera am Arbeitsplatz geltend machen kann. Nach der Rechtsprechung des BAG kommt es auf eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einerseits und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits an. Die wichtigste gesetzliche Vorgabe ist das BDSG, das gem.
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch auf private Arbeitgeber Anwendung findet. Für die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bietet das BDSG mit § 6b BDSG eine spezielle Erlaubnisnorm. Diese ist zu beachten, wenn der Arbeitgeber eine Videoüberwachung z. B. in Verkaufsräumen und Schalterhallen beabsichtigt. Eine analoge Anwendung des § 6b BDSG auf die Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze scheidet allerdings aus. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 28 BDSG und des neuen § 32 BDSG. Letzterer soll allerdings das wiedergeben, was in der Rechtsprechung schon jetzt anerkannt ist und stellt somit – wie schon § 28 BDSG zuvor – keine spezielle Erlaubnisnorm für die Videoüberwachung am nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz dar. Des Weiteren können i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG neben der Einwilligung der Arbeitnehmer die Notwehrrechte gem.
§ 227 BGB und §§ 32, 34 StGB sowie kollektivrechtliche Vereinbarungen die Videoüberwachung rechtfertigen. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Von grundlegender Bedeutung ist dabei § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG, der das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer schützt. Weiterhin können Videoaufzeichnungen im Fall eines Arbeitsgerichtsprozesses im Wege des Augenscheinbeweises in den Prozess eingeführt werden.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Untersuchung der Getränkemarkt-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur heimlichen Videoüberwachung
- Vergleich der alten und neuen Rechtslage für nicht öffentlich zugängliche Arbeitsplätze
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Rechtliche Einordnung der Thematik
1.2 Gang der Untersuchung
2. Grundlagen
2.1 Begriffsbestimmung - Was ist Videoüberwachung?
2.2 Zweck der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
3.Verfassungsrechtlicher Rahmen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
3.1 Darstellung der grundrechtlich geschützten Interessen
3.1.1 Grundrechte des Arbeitgebers
3.1.1.1 Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG
3.1.1.2 Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG
3.1.2 Grundrechte des Arbeitnehmers
3.1.2.1 Würde des Menschen nach Art. 1 GG
3.1.2.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
a) Das Recht am eigenen Bild
b) Das Recht am eigenen Wort
c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
d) Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch die Videoüberwachung
3.1.3 Durch die Videoüberwachung tangierte Grundrechte betroffener Dritter
3.2 Ausgleich der widerstreitenden Interessen
4. Bundesdatenschutzgesetz
4.1 Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
4.2 Anwendbarkeit des BDSG auf die Videoüberwachung
4.3 Der die Videoüberwachung veranlassende Arbeitgeber nach dem BDSG
4.4 Rechtfertigungstatbestände einer Videoüberwachung des Arbeitsplatzes nach dem BDSG
4.4.1 Einwilligung des Arbeitnehmers in die Videoüberwachung
4.4.2 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze nach § 6b BDSG
4.4.2.1 Videoüberwachung nach § 6b Abs. 1 BDSG
4.4.2.2 Heimliche Videoüberwachung trotz § 6b Abs. 2 BDSG
4.4.2.3 Videoüberwachung betriebsfremder Dritter
4.4.2.4 Die weitere Verarbeitung erhobener Daten nach § 6b Abs. 3-5 BDSG
4.4.3 Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
4.4.3.1 Videoüberwachung nach alter Rechtslage
a) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 28 BDSG
b) Heimliche Videoüberwachung trotz § 4 Abs. 2 BDSG
4.4.3.2 Videoüberwachung nach neuer Rechtslage gem. § 32 BDSG n. F. und das Konkurrenzverhältnis der Vorschrift zu § 28 BDSG
a) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG n. F.
b) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F.
c) Bedeutung des § 32 Abs. 2 BDSG n. F. für die Videoüberwachung
d) Videoüberwachung von Maschinen oder sonstiger Anlagen
4.4.4 Notwehr und Notstand als Rechtfertigungstatbestände für eine Videoüberwachung
4.4.5 Videoüberwachung aufgrund kollektivrechtlicher Vereinbarungen
5. Betriebsverfassungsgesetz
5.1 Videoüberwachung durch Dritte
5.2 Sanktionen bei Nicht-Beachtung des Mitbestimmungsrechts
6. Kunsturhebergesetz
7. Prozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahmen
7.1 Verwertungsverbote bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
7.2 Verwertung rechtmäßig erlangter Videoaufnahmen
7.3 Zweckbindung
7.4 Verwertung rechtswidrig erlangter Aufnahmen unter Verstoß gegen § 6b Abs. 1 BDSG bzw. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
7.5 Heimliche Videoüberwachung
7.6 Prozessuale Beweisverwertung bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts
7.7 Fernwirkungen der Beweisverwertungsverbote
7.8 Anfechtung eines Beweisbeschlusses
8. Rechtsfolgen bei rechtswidriger Videoüberwachung
8.1 Arbeitnehmerrechte bei rechtwidriger Videoüberwachung
8.2 Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei rechtmäßiger Videoüberwachung
8.3 Strafrechtliche Folgen und Ordnungswidrigkeiten
9. Fazit und Ausblick
Rechtsprechungsverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Politisches Schrifttum / Gesetzesbegründungen
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht anhand der Rechtslage von 2010, unter welchen arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Voraussetzungen private Arbeitgeber Arbeitsplätze videoüberwachen dürfen. Sie ordnet gesetzliche Vorgaben und Rechtsprechung und fragt insbesondere nach der Bedeutung des damals neuen § 32 BDSG.
- Grundrechte und Interessen von Arbeitgebern, Beschäftigten und Dritten
- Offene und heimliche Überwachung öffentlich und nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
- Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände und Einwilligung
- Mitbestimmung des Betriebsrats und kollektivrechtliche Vereinbarungen
- Gerichtliche Verwertung von Aufnahmen und mögliche Rechtsfolgen
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriffsbestimmung - Was ist Videoüberwachung?
Unter dem Begriff Videoüberwachung wird Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen verstanden. Die technische Grundlage für die Videoüberwachung bildet die sich rasant weiterentwickelnde Videotechnik. Diese ermöglicht im Allgemeinen essentielle Funktionen wie eine elektronische Aufzeichnung, Speicherung, Bearbeitung und Wiedergabe von Bild- und Toninformationen. Für das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind diese Aspekte von immenser Bedeutung, da hierdurch eine lückenlose und permanente Überwachung betrieblicher Abläufe durchgeführt werden kann. Die moderne Videokamera selbst verfügt zudem über verschiedene Eigenschaften wie Ausschnittsvergrößerung (Zoom), Standbild, Zeitlupe und automatische zeitliche Zuordnung. Außerdem folgt auch die Kamera dem globalen Trend der Miniaturisierung und wird dementsprechend immer kleiner und damit für die heimliche bzw. verdeckte Überwachung auch am Arbeitsplatz tauglicher.
Darüber hinaus wird zwischen analoger und digitaler Videotechnik unterschieden, wobei derzeit die Digitalisierung technischer Geräte und Systeme unaufhaltsam voranschreitet. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist auch dieser Aspekt durchaus zu beachten, da sich aufgrund der Digitalisierung deutlich flexiblere Einsatzmöglichkeiten der Videoüberwachung ergeben. In diesem Zusammenhang ist vor allem hervorzuheben, dass das digitale Bildmaterial mit der entsprechenden Software am Computer bearbeitet werden kann. Dadurch können Bilder geschärft, geglättet oder vergrößert werden. Außerdem erlaubt die Digitalisierung bei Verbindung der Kamera mit einer Datenbank nicht nur eine technische Optimierung der Daten sondern auch eine vollautomatisierte und “intelligente“ Überwachung (Thinking Camera). Bei der Videokontrolle am Arbeitsplatz ermöglicht diese Technologie eine Verringerung des Anfalls persönlicher Daten des Arbeitnehmers. Demzufolge liefert die intelligente Videoüberwachung zumindest einen Beitrag zur Datenvermeidung und –reduzierung i. S. d. § 3a BDSG.
Letztlich ist die Wahl der zur Überwachung eingesetzten Videotechnik ebenfalls entscheidend. Die verschiedenen Videotechniken haben nämlich eine unterschiedliche Eingriffsintensität in das Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers zur Folge.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt anhand einer erzählerischen Analogie in die widerstreitenden Interessen ein und erläutert den rechtlichen Rahmen sowie den Gang der Untersuchung.
2. Grundlagen: Das Kapitel beschreibt die Entwicklung und Technik der Videoüberwachung sowie ihre betrieblichen Einsatzmöglichkeiten und Zwecke.
3.Verfassungsrechtlicher Rahmen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Behandelt werden die Grundrechte von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Dritten sowie deren Abwägung.
4. Bundesdatenschutzgesetz: Das Kapitel untersucht die damaligen datenschutzrechtlichen Grundlagen für öffentliche und nicht öffentliche Arbeitsbereiche, insbesondere §§ 6b, 28 und 32 BDSG, sowie weitere Rechtfertigungen.
5. Betriebsverfassungsgesetz: Im Mittelpunkt stehen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, die Überwachung durch Dritte und Folgen einer Missachtung der Mitbestimmung.
6. Kunsturhebergesetz: Untersucht wird, welche Bedeutung das Recht am eigenen Bild und § 22 KUG für betriebliche Videoaufnahmen haben.
7. Prozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahmen: Das Kapitel erörtert die Verwendung rechtmäßig und rechtswidrig gewonnener Aufnahmen im Prozess sowie mögliche Beweisverwertungsverbote.
8. Rechtsfolgen bei rechtswidriger Videoüberwachung: Dargestellt werden Ansprüche von Arbeitnehmern, mögliche Kostenerstattungsansprüche des Arbeitgebers und straf- beziehungsweise bußgeldrechtliche Folgen.
9. Fazit und Ausblick: Die Arbeit bündelt ihre rechtlichen Überlegungen und diskutiert weiteren Regelungsbedarf.
Schlüsselwörter
Videoüberwachung, Arbeitsplatz, Arbeitnehmerdatenschutz, Persönlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung, Bundesdatenschutzgesetz, § 32 BDSG, § 6b BDSG, Verhältnismäßigkeit, Betriebsrat, Mitbestimmung, Beweisverwertung, heimliche Überwachung, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der Videoüberwachung von Beschäftigten durch private Arbeitgeber anhand der Rechtslage von 2010.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Grundrechte, Datenschutzrecht, betriebliche Mitbestimmung, die Verwertung von Aufnahmen vor Gericht sowie zivil- und strafrechtliche Folgen.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Sie soll einen Überblick über die damaligen gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung bieten und offene Rechtsfragen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erörtern.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie wertet juristische Fachliteratur, Gesetzesmaterialien und Gerichtsentscheidungen aus und untersucht die einschlägigen Normen anhand rechtlicher Argumentation und Interessenabwägung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Rahmen, die Mitbestimmung des Betriebsrats und die gerichtliche Verwertbarkeit von Videoaufnahmen.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Videoüberwachung, Arbeitnehmerdatenschutz, Persönlichkeitsrecht, Verhältnismäßigkeit, Mitbestimmung und Beweisverwertung.
Welche Rolle spielt der damals neue § 32 BDSG?
Die Arbeit untersucht seine Bedeutung für Beschäftigtendaten und sein Verhältnis zu § 28 BDSG, insbesondere bei der Überwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze.
Warum unterscheidet die Arbeit zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Arbeitsbereichen?
Die Unterscheidung ist für die untersuchten datenschutzrechtlichen Grundlagen und die Bewertung der Eingriffsintensität wesentlich. § 6b BDSG betraf nach der dargestellten Rechtslage öffentlich zugängliche Räume.
Welche Gerichtsentscheidung wird zur heimlichen Überwachung behandelt?
Die Arbeit erörtert unter anderem die Getränkemarkt-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2003 und die Frage der Beweisverwertbarkeit heimlicher Aufnahmen.
- Quote paper
- Sergej Krieger (Author), 2010, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230484
