Durch einen Unfall oder einer schweren Erkrankung kann es überraschend schnell zu der Situation kommen, dass der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Um diesen Fall vorzubeugen, besteht die Möglichkeit, eine Patientenverfügung aufzusetzen, mit der vorab Einfluss auf die medizinische Weiterbehandlung nehmen kann (vgl. Gerken/Zippel, 2009, S.487). Viele Menschen bekommen Angst bei der Vorstellung, dass ihr Leben nur noch von Apparaten aufrecht gehalten wird. Durch das Aufsetzen einer Patientenverfügung kann der eigene Wille und eigene Vorstellungen – sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen – durchgesetzt werden, auch wenn man ggf. nicht mehr ansprechbar ist und sich nicht äußern kann. Der Patientenwille ist von zentraler Bedeutung, bringt aber auch Grenzen und Hürden bei der Erhebung, Interpretation oder Anwendung der Patientenverfügung mit sich. Die gesetzliche Neuregelung zur Patientenverfügung, die seit dem 01.09.2009 in Kraft getreten ist, stärkt den Patientenwillen und bietet zudem mehr Rechtssicherheit im Gesundheitswesen für Arzt, Pflegepersonal und auch Betreuer bzw. Bevollmächtigten (vgl. Frewer u.a., 2009, S.12).
Der oben dargestellte Fall dient als Beispiel, wie so etwas ablaufen könnte, wenn man eine Patientenverfügung aufgesetzt hat und sich selbst um einen rechtlichen Betreuer, in diesem Fall die Ehefrau, gekümmert hat. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein recht-licher Betreuer bestellt wird, der dem Patienten unbekannt ist und der sich um den Schutz der persönlichen Angelegenheiten und in diesem Rahmen, um das Durchsetzen der Patientenverfügung kümmern muss.
Thematisch befasst sich diese Ausarbeitung mit der Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundsätzliches zur Patientenverfügung
- Was ist eine Patientenverfügung?
- Was beinhaltet sie und wo liegen ihre Grenzen?
- Die Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts
- Rechtliche Grundlagen der wirksamen Patientenverfügung
- Regelungen zur unwirksamen oder fehlenden Patientenverfügung
- Genehmigung des Betreuungsgerichts
- Welche Gründe haben zur Aufnahme der Regelungen zur Patientenverfügung in das Betreuungsrecht geführt?
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit der Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts. Die Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die rechtlichen Aspekte der Patientenverfügung, beleuchtet ihren Inhalt, ihre Grenzen und ihre Ziele und befasst sich im Detail mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur Patientenverfügung.
- Das Selbstbestimmungsrecht im Kontext der Patientenverfügung und die rechtlichen Grundlagen der wirksamen Patientenverfügung
- Die Bedeutung der Patientenverfügung für die medizinische Entscheidungsfindung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit
- Die Rolle des Betreuers bei der Durchsetzung der Patientenverfügung und die rechtlichen Vorgaben für seine Entscheidungsfindung
- Die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung, insbesondere hinsichtlich Form, Inhalt und Gültigkeit
- Die Gründe für die Aufnahme der Regelungen zur Patientenverfügung in das Betreuungsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt mit einem Beispiel den Fall einer Patientenverfügung ein und zeigt die Relevanz des Themas auf. Im zweiten Kapitel wird die Patientenverfügung definiert und ihre inhaltlichen Bestandteile sowie ihre Grenzen erläutert. Die Ziele der Patientenverfügung werden ebenfalls dargestellt.
Das dritte Kapitel widmet sich den rechtlichen Grundlagen der Patientenverfügung im Kontext des Betreuungsrechts. Es werden die Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung, wie die Einwilligungsfähigkeit, die Volljährigkeit und die Schriftform, beleuchtet. Im weiteren Verlauf werden die Regelungen zur unwirksamen oder fehlenden Patientenverfügung sowie die Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts behandelt.
Das vierte Kapitel analysiert die Gründe, die zur Aufnahme der Regelungen zur Patientenverfügung in das Betreuungsrecht geführt haben. Dabei werden die rechtlichen Unsicherheiten, die durch die frühere Rechtsprechung entstanden waren, sowie die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts für die Patientenverfügung herausgestellt.
Schlüsselwörter
Patientenverfügung, Betreuungsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Einwilligungsfähigkeit, Volljährigkeit, Schriftform, Wirksamkeit, Betreuer, Bevollmächtigter, Genehmigung, Betreuungsgericht, rechtliche Grundlagen, medizinische Entscheidungsfindung, Behandlungswille, Lebensende, Sterben.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, mit dem eine Person vorab festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit wünscht oder ablehnt.
Welche rechtlichen Anforderungen gelten für eine wirksame Patientenverfügung?
Die Verfügung muss schriftlich verfasst sein, der Verfasser muss volljährig und zum Zeitpunkt der Erstellung einwilligungsfähig sein. Seit 2009 bietet das Gesetz hierzu klare Rechtssicherheit.
Welche Rolle spielt der Betreuer bei einer Patientenverfügung?
Der Betreuer oder Bevollmächtigte hat die Pflicht, den Willen des Patienten, wie er in der Verfügung niedergelegt ist, gegenüber Ärzten und Pflegepersonal durchzusetzen.
Gibt es Grenzen für den Inhalt einer Patientenverfügung?
Ja, die Festlegungen dürfen nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Zudem muss die Verfügung konkret genug sein, um auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation anwendbar zu sein.
Wann muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden?
Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich, wenn Uneinigkeit zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt über den Patientenwillen bei lebensbedrohlichen Maßnahmen besteht.
- Arbeit zitieren
- Bachelor of Arts (BA) Swenja Rolfes (Autor:in), 2011, Die Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230537
