Durch einen Unfall oder einer schweren Erkrankung kann es überraschend schnell zu der Situation kommen, dass der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Um diesen Fall vorzubeugen, besteht die Möglichkeit, eine Patientenverfügung aufzusetzen, mit der vorab Einfluss auf die medizinische Weiterbehandlung nehmen kann (vgl. Gerken/Zippel, 2009, S.487). Viele Menschen bekommen Angst bei der Vorstellung, dass ihr Leben nur noch von Apparaten aufrecht gehalten wird. Durch das Aufsetzen einer Patientenverfügung kann der eigene Wille und eigene Vorstellungen – sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen – durchgesetzt werden, auch wenn man ggf. nicht mehr ansprechbar ist und sich nicht äußern kann. Der Patientenwille ist von zentraler Bedeutung, bringt aber auch Grenzen und Hürden bei der Erhebung, Interpretation oder Anwendung der Patientenverfügung mit sich. Die gesetzliche Neuregelung zur Patientenverfügung, die seit dem 01.09.2009 in Kraft getreten ist, stärkt den Patientenwillen und bietet zudem mehr Rechtssicherheit im Gesundheitswesen für Arzt, Pflegepersonal und auch Betreuer bzw. Bevollmächtigten (vgl. Frewer u.a., 2009, S.12).
Der oben dargestellte Fall dient als Beispiel, wie so etwas ablaufen könnte, wenn man eine Patientenverfügung aufgesetzt hat und sich selbst um einen rechtlichen Betreuer, in diesem Fall die Ehefrau, gekümmert hat. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein recht-licher Betreuer bestellt wird, der dem Patienten unbekannt ist und der sich um den Schutz der persönlichen Angelegenheiten und in diesem Rahmen, um das Durchsetzen der Patientenverfügung kümmern muss.
Thematisch befasst sich diese Ausarbeitung mit der Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundsätzliches zur Patientenverfügung
2.1 Was ist eine Patientenverfügung?
2.2 Was beinhaltet sie und wo liegen ihre Grenzen?
3. Die Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts
3.1 Rechtliche Grundlagen der wirksamen Patientenverfügung
3.2 Regelungen zur unwirksamen oder fehlenden Patientenverfügung
3.3 Genehmigung des Betreuungsgerichts
4. Welche Gründe haben zur Aufnahme der Regelungen zur Patientenverfügung in das Betreuungsrecht geführt?
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Anforderungen an die Wirksamkeit sowie die Rolle des Betreuers und des Betreuungsgerichts bei der Umsetzung des Patientenwillens zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen der Patientenverfügung nach § 1901a BGB
- Inhalt, Ziele und Grenzen von Patientenverfügungen
- Verfahren bei unwirksamen oder fehlenden Patientenverfügungen
- Die Rolle des Betreuers und des Betreuungsgerichts bei Entscheidungsunfähigkeit
- Entstehungsgründe für die gesetzliche Neuregelung durch das 3. BtÄndG
Auszug aus dem Buch
Rechtliche Grundlagen der wirksamen Patientenverfügung
„Unsere Rechtsordnung beruht auf Autonomie der freien Willensentscheidung. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 2 I GG im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die freie Entfaltung der Persönlichkeit, wozu auch das Selbstbestimmungsrecht zu zählen ist“ (Kammeier, 2009, S.66). In Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG heißt es zudem, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und dass die Freiheit der Person unverletzlich ist (vgl. Stascheit, 2010, S.18). Im Bezug auf die Patientenverfügung bzw. auf das Behandlungsverhältnis zwischen medizinischem Personal und Patient bedeutet dies, „dass jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, ob er ärztlich behandelt werden möchte oder nicht und vor allem: wie er behandelt werden möchte. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung einer Behandlung aus medizinischer Sicht unvernünftig erscheint. Die Rechtsprechung stellt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten höher als dessen Wohl“ (Ambrosy, 2006, S.20). Somit darf gegen den Willen des Patienten nicht gehandelt/behandelt werden.
Für jeden Eingriff und jede Behandlung bedarf es der Einwilligung des einzelnen Patienten. Bei Verstoß würde sich der Arzt wegen Körperverletzung nach §§ 223 ff. StGB strafbar machen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um lebenserhaltende Maßnahmen gehandelt hat. Daher benötigt der Arzt immer einen Rechtfertigungsgrund, der entweder in der ausdrücklichen oder mutmaßlichen Zustimmung des Patienten oder bei Gefahr für Körper oder Leben im rechtfertigenden Notstand liegen (vgl. ebd.). „Ebenso wie jeder Mensch einen Anspruch auf absoluten Schutz seines Lebens hat, hat er im Gegensatz dazu das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das bedeutet, dass der Patient, der sowohl in den Beginn als auch in die Weiterführung einer lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Behandlung einwilligen muss, diese auch ablehnen kann“ (ebd.). In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob eine medizinische Indikation vorliegt und ob die Erkrankung bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein tödlicher Verlauf nicht mehr aufzuhalten ist. Voraussetzung für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts ist die Einwilligung bzw. die Einwilligungsfähigkeit des Patienten (vgl. ebd., S.20f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik anhand eines Fallbeispiels sowie Darlegung des Aufbaus und der Zielsetzung der Arbeit.
2. Grundsätzliches zur Patientenverfügung: Definition und Erläuterung der Inhalte, Ziele sowie der Grenzen einer Patientenverfügung im Sinne der Patientenautonomie.
3. Die Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts: Detaillierte Analyse der rechtlichen Grundlagen, des Umgangs mit unwirksamen Verfügungen und der Rolle des Betreuungsgerichts.
4. Welche Gründe haben zur Aufnahme der Regelungen zur Patientenverfügung in das Betreuungsrecht geführt?: Aufarbeitung der gesetzgeberischen Beweggründe für die Neuregelungen durch das 3. BtÄndG zur Stärkung der Rechtssicherheit.
5. Fazit: Zusammenfassende Betrachtung der verbesserten Rechtssicherheit durch die gesetzlichen Neuregelungen unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts.
Schlüsselwörter
Patientenverfügung, Betreuungsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Einwilligungsunfähigkeit, Patientenwille, BGB, Betreuer, Vorsorgevollmacht, Betreuungsgericht, medizinische Behandlung, Sterbehilfe, Lebensende, Rechtssicherheit, 3. BtÄndG, Patientenautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Aspekte und die Bedeutung der Patientenverfügung als Regelungsgegenstand innerhalb des Betreuungsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Patientenautonomie, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Patientenverfügung nach § 1901a BGB sowie die rechtlichen Verpflichtungen von Betreuern und Bevollmächtigten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Lesern zu verdeutlichen, wie Patientenverfügungen zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts beitragen und wie das Gesetz die Verbindlichkeit dieser Verfügungen regelt.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturrecherche und der Analyse aktueller Gesetzestexte sowie der relevanten Fachliteratur zum Betreuungsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltlichen Definitionen der Patientenverfügung, die rechtliche Verankerung in das BGB sowie die verfahrensrechtlichen Schritte bei deren Anwendung und gerichtlicher Genehmigungspflicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Patientenverfügung, Betreuungsrecht, Patientenwille, Einwilligungsunfähigkeit und Selbstbestimmungsrecht.
Warum spielt das Betreuungsgericht in der Arbeit eine Rolle?
Das Betreuungsgericht fungiert als neutrale Instanz, die in bestimmten Fällen, etwa bei Missbrauchsgefahr oder schwerwiegenden medizinischen Entscheidungen, über die Genehmigung von Maßnahmen entscheidet.
Wie unterscheidet sich die Rechtslage für Minderjährige im Kontext der Patientenverfügung?
Die Arbeit beleuchtet, dass Minderjährige nach § 1901a BGB keine wirksame Patientenverfügung errichten können, jedoch über das Vetorecht bei medizinischen Eingriffen eine Chance zur Durchsetzung ihres Willens haben.
- Citar trabajo
- Bachelor of Arts (BA) Swenja Rolfes (Autor), 2011, Die Patientenverfügung als Regelungsgegenstand des Betreuungsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230537
