Mit der „dritten Welle“ setzte 1974 auch in Lateinamerika ein Demokratisierungsprozess ein, der dazu geführt hat, dass heute in allen Ländern der Region mit Ausnahme Kubas die Regierungen durch das Volk gewählt werden. Eine der Erwartungen der Lateinamerikaner an die Demokratie wurde damit jedoch nicht erfüllt: die Garantie grundlegender Menschen- und bürgerlicher Freiheitsrechte. Unsicherheit ist ein ständiger Begleiter im Alltag der Lateinamerikaner. Für Lateinamerika steht deswegen vor allem die „öffentliche Sicherheit“ im Zentrum des Diskurses. Das Vertrauen der Lateinamerikaner in ihre Demokratien, Sicherheit garantieren zu können, ist gering. Der Druck auf Regierungen, die Sicherheitslage zu verbessern, lässt diese häufig zu kurzfristigen Lösungen greifen. Diese Tendenz zu Politiken der „mano dura“, der harten Hand, ist in zahlreichen lateinamerikanischen Staaten zu beobachten. Häufig geht mit der Forderung nach einer harten Hand implizit oder ausdrücklich die nach der Missachtung rechtstaatlicher Grundsätze einher. Obwohl der dramatische Kriminalitätsanstieg eine der bemerkenswertesten Entwicklungen in Lateinamerika der vergangenen zwanzig Jahre darstellt, führte er erstaunlicherweise bislang zu keiner angemessene wissenschaftliche Auseinandersetzung. Das betrifft auch die politischen Konsequenzen des Kriminalitätsanstiegs in der Region. Insbesondere zu der jüngsten Tendenz der demokratischen Regierungen Lateinamerikas zu repressiven Sicherheitspolitiken existieren noch kaum politikwissenschaftliche Auseinandersetzungen. Orlando J. Pérez verweist im Zusammenhang mit den repressiven Maßnahmen „to the emergence of a model of constrained or uncivil democracy in which elected civilianled democracies continue to violate human rights“. Wenn, wie Pérez annimmt, repressive Sicherheitspolitiken die Demokratie beschränken können, entsteht vor dem Hintergrund der jüngsten Popularität von Politiken der harten Hand in Lateinamerika auf der einen Seite, und der Notwendigkeit, effektive politische Antworten auf die Herausforderung des Gewaltanstiegs zu entwickeln, auf der anderen Seite, die Notwendigkeit, mehr über das Verhältnis zwischen repressiven Sicherheitspolitiken und der Demokratie herauszufinden. Eine differenzierte politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Beziehung steht jedoch bislang aus. Die vorliegende Untersuchung wird sich mit der Frage befassen, ob repressive Sicherheitspolitiken Kernelemente der Demokratie beschränken.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Demokratie und Sicherheit
2.1 Demokratie in Lateinamerika
2.1.1 Die Transformationsforschung zu Lateinamerika
2.1.2 Neuere konzeptionelle Überlegungen zur Demokratie in Lateinamerika
2.2 (Un-)Sicherheit in Lateinamerika und die Doktrin der Nationalen Sicherheit
2.3 Demokratische Anforderungen an die Herstellung von Sicherheit
2.3.1 Re-Spezifizierung des Konzepts der embedded democracy
2.3.2 Re-Operationalisierung der operativen Definition der defekten Demokratie
3 Die „Politik der demokratischen Sicherheit“ in Kolumbien
3.1 Die staatlichen Sicherheitsorgane und ihr politisch-institutionelles Umfeld
3.2 Die kolumbianische Sicherheitspolitik auf dem Papier
4 Analyse der „Politik der demokratischen Sicherheit“
4.1 Politische Teilhaberechte
4.1.1 Assoziationsfreiheit
4.1.2 Meinungs- und Pressefreiheit
4.2 Bürgerliche Freiheitsrechte
4.2.1 Individuelle Schutzrechte
4.2.2 Justizrechte
4.3 Horizontale Gewaltenkontrolle
5 Fazit
5.1 Einordnung der Ergebnisse der Analyse
5.2 Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die kolumbianische Sicherheitspolitik unter der Regierung von Álvaro Uribe – bekannt als „Politik der demokratischen Sicherheit“ – zentrale Grundmerkmale einer liberalen Demokratie einschränkt und damit zu einer Defektbildung beitragen könnte.
- Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen staatlichen Sicherheitspolitiken und demokratischen Standards.
- Anwendung des Konzepts der „embedded democracy“ zur Identifizierung demokratischer Defekte.
- Untersuchung der Auswirkungen repressiver Maßnahmen wie Massenverhaftungen und Überwachungspraktiken auf Grundrechte.
- Evaluation der zivilen Kontrolle über Sicherheitsorgane und der Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien.
Auszug aus dem Buch
Die „Politik der demokratischen Sicherheit“ in Kolumbien
Mit Álvaro Uribes Amtsantritt Ende 2002 begann die neue Regierung sogleich mit der Implementierung der „Politik der demokratischen Sicherheit“, für die der Präsidentschaftskandidat bereits in seinem Wahlkampf geworben hatte und deren Inhalte teilweise bereits aus Uribes 100-Punkte-Wahlprogramm bekannt gewesen waren. Die offizielle schriftliche Grundlage der Sicherheitspolitik in Form eines Programms wurde jedoch erst zu Beginn des Jahres 2003 von der Regierung veröffentlicht. Bevor im zweiten Abschnitt dieses Kapitels näher auf das Programm der PDS und ihre Umsetzung in der Praxis eingegangen wird, sollen im Folgenden in Kürze die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik erläutert werden.
Die Ausgestaltung der kolumbianischen Fuerza Pública, die sowohl die nationalen Streitkräfte als auch die nationale Polizei beinhaltet, wird durch die kolumbianische Verfassung von 1991 geregelt. Die Normen die Sicherheit und Verteidigung betreffend lassen sich unter drei Themenbereiche subsumieren. Der erste bezieht sich auf die Regelung von Ausnahmezuständen. Der zweite Themenkomplex behandelt die zivile Kontrolle über die Streitkräfte, die dem Kongress (Artikel 173, 213), der Exekutive (Artikel 189, 212, 223), der Generalstaatsanwaltschaft (Artikel 250, 251), der Justizverwaltung (Artikel 277) und dem Verfassungsgericht (Artikel 214) zugewiesen ist. Der letzte Bereich schließlich betrifft die Zusammensetzung der Fuerza Pública.
Dem Staatspräsidenten kommt als obersten Befehlshaber die Führung der Fuerza Pública zu. Der Legislative kommt unter anderem das Haushaltsrecht bezüglich der Ausgaben der Streitkräfte und der Polizei zu. Die Militärgerichtsbarkeit ist für die Strafverfolgung von berufsbezogenen Verbrechen zuständig, die zivilen Gerichte für Verbrechen, die außerhalb des Wehrdienstes passierten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert den Demokratisierungsprozess in Lateinamerika und das damit einhergehende Sicherheitsproblem, welches im Fall Kolumbien durch den innerstaatlichen Konflikt und die Sicherheitspolitik der „harten Hand“ weiter zugespitzt wird.
2 Demokratie und Sicherheit: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen des Spannungsverhältnisses zwischen staatlicher Sicherheit und demokratischen Freiheitsrechten dar und operationalisiert das Konzept der „embedded democracy“ für die Analyse.
3 Die „Politik der demokratischen Sicherheit“ in Kolumbien: Hier werden die institutionellen Rahmenbedingungen der Fuerza Pública sowie das offizielle Sicherheitsprogramm der Regierung Uribe und dessen Ziele und Säulen vorgestellt.
4 Analyse der „Politik der demokratischen Sicherheit“: Das Hauptkapitel untersucht anhand der Teilregime politische Teilhaberechte, bürgerliche Freiheitsrechte und horizontale Gewaltenkontrolle die konkreten Auswirkungen der Sicherheitspolitik auf die Demokratie.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach die Sicherheitspolitik zwar das staatliche Gewaltmonopol stärkte, jedoch durch systematische Einschränkungen von Grundrechten und eine Schwächung rechtsstaatlicher Mechanismen eine relative Beeinträchtigung der Demokratie bewirkte.
Schlüsselwörter
Demokratie, Sicherheit, Kolumbien, Politik der demokratischen Sicherheit, embedded democracy, Menschenrechte, Rechtsstaat, Partizipationsrechte, Gewaltenkontrolle, willkürliche Verhaftungen, Sicherheitskräfte, zivile Kontrolle, Justizrechte, Konflikt, mano dura.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der kolumbianischen Sicherheitspolitik unter Präsident Uribe und den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Auswirkungen von Sicherheitspolitik auf politische Teilhaberechte, die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte sowie die horizontale Gewaltenkontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es festzustellen, ob wesentliche Grundmerkmale der kolumbianischen Demokratie durch die „Politik der demokratischen Sicherheit“ beschränkt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein qualitativer Fallstudien-Ansatz gewählt, der auf dem Konzept der „embedded democracy“ von Merkel et al. basiert und durch Experteninterviews sowie die Analyse von Sekundärliteratur und Berichten ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert empirisch die Einschränkungen von Assoziations-, Meinungs- und Pressefreiheit, individuelle Schutzrechte, Justizrechte sowie die Effektivität der Gewaltenkontrolle in Kolumbien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Demokratiedefekt, Sicherheitspolitik, Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeit charakterisieren.
Welche Rolle spielen die „Falsos Positivos“ in der Arbeit?
Die „Falsos Positivos“ dienen als zentrales Fallbeispiel für die systematische Verletzung bürgerlicher Freiheitsrechte und die schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit durch staatliche Akteure.
Inwiefern beeinflusst der DAS die Ergebnisse der Analyse?
Die illegalen Überwachungsaktivitäten und Korruptionsskandale des DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) werden als gravierendes Indiz für die Aushöhlung von Privatsphäre, Pressefreiheit und demokratischer Kontrolle angeführt.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der „Politik der demokratischen Sicherheit“?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die Politik zwar die öffentliche Sicherheit graduell verbesserte, dies jedoch um den Preis einer signifikanten Schwächung demokratischer Kernelemente erkauft wurde.
- Quote paper
- Katharina Frank (Author), 2009, Wie viel Demokratie kostet die Sicherheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230607
