„Die größte Gefahr in der Welt ist im Moment das iranische Regime. […] Niemand bedroht den Iran. Der Iran bedroht andere. Er bedroht die unabhängigen arabischen Länder. Er bedroht die Existenz Israels. Er schmuggelt Waffen in viele Länder, um ihre Stabilität zu erschüttern. […] Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre Schlüsse gezogen und sich richtig entschlossen, wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen. Sie haben klar gemacht, dass, wenn die Iraner darauf nicht eingehen, andere Optionen auf dem Tisch sind […]“.1
Mit diesen markanten Worten äußerte sich der israelische Staatspräsident Shimon Peres am 13. März 2013 in seiner Rede vor dem europäischen Parlament zu dem seit über zehn Jahren andauernden Atomstreit mit dem Iran, mit denen er die Einschätzung einer breiten Weltöffentlichkeit widerspiegelte.
Fakt ist, dass es der EU und USA trotz vielfältiger Maßnahmen, bislang nicht gelungen ist, den Iran zu einem Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen, wodurch das internationale Misstrauen gegenüber einem, wie der Iran stets betont, rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms so weit geschürt wurde, dass offensichtlich ein Militärschlag gegen den Iran erneut zur Debatte steht.
Doch welche Maßnahmen haben die EU und USA im Verlauf der Krise unternommen, um den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicher zu stellen und eine Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern?
Peres lobt in seiner Rede das gemeinsame sanktionale Vorgehen der EU und USA um dieser „iranischen Bedrohung“ entgegen zu wirken. Doch wie konvergent bzw. divergent waren die europäischen und amerikanischen Positionen im Verlauf der Krise?
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1 Rede von Shimon Peres vor dem europäischen Parlament http://www.hagalil.com/archiv/2013/03/13/peres-12/
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Europas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „Europäischen Sicherheitsstrategie“
2.1 Die Phase diplomatischer Präventivmaßnahmen
2.2 Die Phase des „doppelten Ansatzes“
2.3 Die Phase verstärkter, unilateraler Zwangsmaßnahmen
3. Amerikas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „National Security Strategy“
3.1 Die Ära Bush – Zwischen „regime change“ und Containment-Politik
3.2 Der Wandel zur „Containment“-Politik – Annäherung amerikanischer und europäischer Positionen
3.3 Die Ära Obama – Obamas „change“ zu einer Politik des „Engagement“
3.4 Das Ende des „Engagement“ - Rückkehr zu Sanktionsregimen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, einen systematischen Vergleich zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Umgang mit dem iranischen Atomprogramm zu ziehen, um Gemeinsamkeiten und Divergenzen in den jeweiligen Strategien herauszuarbeiten und in ihren politischen Kontext einzuordnen.
- Vergleich der sicherheitspolitischen Strategien (Europäische Sicherheitsstrategie vs. National Security Strategy)
- Analyse des europäischen Ansatzes und dessen Wandel von diplomatischer Prävention zu verschärften Sanktionen
- Untersuchung der amerikanischen Iran-Politik unter den Präsidenten Bush und Obama
- Evaluation der Auswirkungen von Wahrnehmungsunterschieden auf das jeweilige diplomatische Handeln
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Ära Bush – Zwischen „regime change“ und Containment-Politik
Was die konkrete Wahl der Mittel im Umgang mit der iranischen Atomfrage anging, war die amerikanische Regierung dabei in zwei Lager gespalten.
Das Neokonservative Lager um Vizepräsident Cheney, welches die NSS maßgeblich verfasst hatte, sah in einem iranischen „regime change“ die einzige Möglichkeit zur Verhinderung eines möglicherweise atomar bewaffneten Irans.
Ganz im Sinne der „all options“ Politik der NSS und dem Ziel der „Beendigung der Tyrannei“ präferierten die sog. „Neocons“ dabei vor allem ein militärisches Vorgehen um einen iranischen „regime change“ herbeizuführen (Kubbig 2008: 7).
Das Lager der „konservativen Realisten“ um Außenministerin Rice hingegen, setzte weniger auf eine Verbreitung von Demokratie und einen gewaltsamen „regime change“, als mehr auf eine Schaffung regionaler Stabilität um Sicherheit zu gewährleisten (ebd.: 33-34).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des iranischen Atomstreits ein und stellt die Forschungsfrage nach den divergenten Ansätzen der EU und USA.
2. Europas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „Europäischen Sicherheitsstrategie“: Dieses Kapitel erläutert die europäische Strategie, die primär auf diplomatischer Prävention und multilateralen Ansätzen basiert.
2.1 Die Phase diplomatischer Präventivmaßnahmen: Fokus auf die frühen Verhandlungsbemühungen der E3 und die Pariser Übereinkunft.
2.2 Die Phase des „doppelten Ansatzes“: Beschreibung der Phase nach Einbezug des UN-Sicherheitsrates und der Kombination aus Verhandlungen und Drohung durch Resolutionen.
2.3 Die Phase verstärkter, unilateraler Zwangsmaßnahmen: Analyse der Verschärfung der Sanktionen aufgrund ausbleibender diplomatischer Erfolge und veränderter politischer Rahmenbedingungen.
3. Amerikas Umgang mit der iranischen Atomfrage – Atompolitik im Sinne der „National Security Strategy“: Untersuchung der amerikanischen Sicherheitsstrategie, die sich durch die "all options"-Doktrin von europäischen Ansätzen abhebt.
3.1 Die Ära Bush – Zwischen „regime change“ und Containment-Politik: Darstellung der internen Spaltung der US-Administration zwischen neokonservativen und realistischen Ansätzen.
3.2 Der Wandel zur „Containment“-Politik – Annäherung amerikanischer und europäischer Positionen: Analyse der strategischen Neuausrichtung in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush.
3.3 Die Ära Obama – Obamas „change“ zu einer Politik des „Engagement“: Erörterung des Wechsels zur direkten Diplomatie unter der Obama-Administration.
3.4 Das Ende des „Engagement“ - Rückkehr zu Sanktionsregimen: Zusammenfassung der Rückkehr zu einer härteren Gangart nach dem Scheitern des "Engagement"-Ansatzes.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse des Vergleichs zusammen und bewertet die Auswirkungen der unterschiedlichen außenpolitischen Kulturen auf den Konflikt.
Schlüsselwörter
Iran, Atomprogramm, Europäische Union, USA, Sicherheitsstrategie, Sanktionen, Multilateralismus, Proliferation, Containment, Engagement, Bush, Obama, Diplomatie, Atomstreit, Regime Change
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Umgang der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten mit der iranischen Atomfrage im Zeitraum von 2002 bis 2013.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die europäischen und amerikanischen Sicherheitsstrategien, die Rolle von Sanktionen versus Diplomatie und die Auswirkungen unterschiedlicher Iran-Bilder auf die Politikgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang der westlichen Akteure mit dem iranischen Atomprogramm zu identifizieren und politisch zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden analytischen Ansatz, um die Strategien der Akteure vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen außenpolitischen Dokumente und Dokumentationen zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die europäischen Ansätze (von diplomatischen Bemühungen bis hin zu unilateralen Sanktionen) und die amerikanischen Positionen unter den Präsidenten Bush und Obama detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Iran, Atomprogramm, Sicherheitsstrategie, Sanktionen, Containment, Engagement sowie die transatlantische Abstimmung.
Warum war der "fuel swap deal" von so großer Bedeutung?
Er fungierte als Test für die iranische Kooperationsbereitschaft unter der neuen US-Strategie des "Engagement" und markierte bei seinem Scheitern einen Tiefpunkt der diplomatischen Bemühungen.
Wie unterscheidet sich die Wahrnehmung des Irans durch die USA von der durch die EU?
Während die EU den Iran historisch als potenziell rationalen Akteur in der Region betrachtete, war das US-Bild stark durch die Stigmatisierung als "Schurkenstaat" seit der Revolution von 1979 geprägt.
- Arbeit zitieren
- Niklas Rombach (Autor:in), 2013, Die iranische Atomfrage , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230668
