Die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu Drittstaaten und internationalen Organisationen erschöpfen sich nicht in den medial prominent vertretenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten und Bestrebungen zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Von entscheidender Bedeutung im Mosaik der EU-Außenbeziehungen sind die wirtschaftlichen Außenbeziehungen. Spätestens seit der Osterweiterung im Jahr 2004 wurde die EU zum wichtigsten Handelsblock der Welt, bedingt durch die Größe ihres Binnenmarktes und ihrer Rolle im Welthandel (vgl. Meunier/ Nicolaïdis 2006: 908). Im Jahr 2011 war die EU mit einem Anteil von 16 Prozent am Weltexport und von 17 Prozent am Weltimport die bedeutendste Handelsmacht. Der Wert der Warenein- sowie Warenausfuhren steigt kontinuierlich an (vgl. Eurostat 2013). Aber auch die Vergemeinschaftung der Außenhandelspolitik trug zur Verhandlungsstärke der Union im bi- und multilateralen Handelsrahmen bei (vgl. Meunier/ Nicolaïdis 2006: 908f.). Erst durch sie kann die Union mit einer Stimme in der Außenhandelspolitik sprechen.
Einzigartig ist dabei, inwiefern im Bereich der bi- und multilateralen Handelspolitik Delegationsakte auf mehreren Ebenen stattfinden. Die Struktur dieser Delegationskette wurde mit dem Vertrag von Lissabon entscheidend verändert, indem dem Europäischen Parlament als Akteur in den Prozess ein faktisches Veto-Recht eingeräumt wurde. Ziel dieser Arbeit ist die Analyse der Veränderungen der Beziehungen im Akteursgefüge der vertraglichen EU-Außenhandelspolitik. Mithilfe des Prinzipal-Agenten-Ansatzes sollen die qualitativ unterschiedlichen Delegationsakte in diesem Politikbereich und Neuerungen durch den Lissabon-Vertrag beschrieben werden und diese Neuerungen am Beispiel des konkreten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Akteure in der Gemeinsamen EU-Außenhandelspolitik
2.1 Theoretischer Ansatz: Prinzipal-Agenten-Modell
2.2 Motivationen zu einer GHP
2.3 Prinzipale und Agenten in der GHP nach Lissabon
2.3.1 Makro-Delegationsketten in der GHP
2.3.2 Verhältnis zwischen Kommission und Rat
2.3.3 Stärkung des Europäischen Parlaments in der GHP
3 Delegationsakte im Rahmen des EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens
3.1 Kontext: „Global Europe“-Strategie
3.2 Mandatierung, Verhandlungen und Unterzeichnung
3.3 Ratifikation durch das Europäische Parlament
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Veränderungen im Akteursgefüge der vertraglichen EU-Außenhandelspolitik infolge des Vertrags von Lissabon. Das primäre Ziel ist es, unter Anwendung des Prinzipal-Agenten-Ansatzes die veränderten Delegationsbeziehungen zwischen Rat, Europäischer Kommission und dem Europäischen Parlament zu untersuchen und diese Neuerungen anhand des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru zu evaluieren.
- Anwendung des Prinzipal-Agenten-Modells auf EU-Handelsbeziehungen
- Analyse der Machtverschiebung durch den Vertrag von Lissabon
- Untersuchung der Kontrollmechanismen gegenüber der Kommission
- Rolle und Einfluss des Europäischen Parlaments als neuer Akteur
- Fallstudie: Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru
Auszug aus dem Buch
2.1 Theoretischer Ansatz: Prinzipal-Agenten-Modell
Die Konstellation der Akteure, die die vertragliche Außenhandelspolitik der Union bestimmen, beinhaltet mindestens zwei Delegationsakte. Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, fallen zum einen in den Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik (von hieran GHP) (vgl. Art. 207 I AEUV) – die Mitgliedsstaaten haben also Souveränität an eine supranationale Organisation delegiert. Zum anderen wird die Verhandlungsführung bei solchen Abkommen an eines der EU-Organe, die Europäische Kommission, delegiert (vgl. Art. 207 III AEUV). Die Akteursbeziehungen in diesem Politikbereich werden in der Literatur aus verschiedenen Perspektiven betrachtet: entweder mit spieltheoretischen Modellen (Zwei- oder Drei-Ebenen-Spiele), institutionalistischen Herangehensweisen oder dem Prinzipal-Agent-Ansatz (von hieran PA-Ansatz) (vgl. Conceição 2010: 1108). Letztere eignet sich sehr gut, um das Verhältnis der an einer Delegation beteiligten Institutionen zu analysieren.
Das PA-Modell kommt ursprünglich aus der Institutionenöknomik und modelliert das Verhältnis zwischen zwei rationalen, d.h. nach Nutzenmaximierung strebenden Akteuren: dem Prinzipal, der als „Auftraggeber“ bestimmte Aufgaben an einen Agenten, den „Auftragnehmer“, delegiert (vgl. Gilardi/ Braun 2002: 147). Es kann dabei als Variante des Rational-Choice-Ansatzes begriffen werden, der das Handeln von Akteuren unabhängig von Ort und Zeit zu erklären versucht. Gilardi und Braun (2002:147) erklären die steigende Popularität des Ansatzes innerhalb der Politikwissenschaft mit dessen Aufgreifen der „Folgen der zunehmenden Differenzierung der Gesellschaft“, da Akteure zur Erreichung ihrer Ziele oft andere Akteure engagieren müssen, denen sie bestimmte Fähigkeiten oder Ressourcen zuschreiben, die zur Zielerreichung nötig sind, die sie aber selbst nicht besitzen. Dem engagierten Akteur werde wiederum eine Belohnung für seine Dienste angeboten (vgl. ebd.: 147).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der EU-Außenhandelspolitik ein und benennt die Zielsetzung der Arbeit, die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon mithilfe des Prinzipal-Agenten-Ansatzes zu analysieren.
2 Akteure in der Gemeinsamen EU-Außenhandelspolitik: Hier werden theoretische Grundlagen des Prinzipal-Agenten-Modells erläutert und die historische Motivation für die supranationale Delegation im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik dargelegt.
3 Delegationsakte im Rahmen des EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens: Dieses Kapitel wendet die zuvor entwickelten theoretischen Erkenntnisse auf das konkrete Fallbeispiel des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru an, wobei insbesondere der Verhandlungsprozess und die parlamentarische Ratifikation beleuchtet werden.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach der Vertrag von Lissabon das Machtgefüge durch die Aufwertung des Parlaments als neuen Akteur neu geordnet hat, wobei weiterhin komplexe Prinzipal-Agent-Dynamiken bestehen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Außenhandelspolitik, Prinzipal-Agent-Modell, Vertrag von Lissabon, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Delegationsakte, Freihandelsabkommen, Handelspolitik, Makro-Delegation, Mikro-Delegation, institutionelles Design, Handelsschutz, Ratifikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die strukturellen Veränderungen in den Akteursbeziehungen der EU-Außenhandelspolitik, die durch den Vertrag von Lissabon herbeigeführt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Delegation von Befugnissen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die theoretische Modellierung von Delegationsverhältnissen, das institutionelle Zusammenspiel der EU-Organe und die praktische Anwendung dieser Mechanismen im Rahmen bi- und multilateraler Handelsabkommen.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Hauptziel ist die Analyse der Veränderungen im Akteursgefüge und der Einflussnahme des Europäischen Parlaments auf die Handelspolitik, beschrieben durch den Prinzipal-Agenten-Ansatz.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt den Prinzipal-Agenten-Ansatz als theoretischen Rahmen und führt eine Fallstudienanalyse anhand des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung des PA-Modells, eine Darstellung der Entwicklung der GHP sowie die detaillierte Untersuchung der Mandatierung, Verhandlung und Ratifikation des EU-Kolumbien/Peru-Abkommens.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Prinzipal-Agent-Modell, GHP, Vertrag von Lissabon, Veto-Recht des Parlaments, Mikro-Delegation und Agentenverlust.
Welche Rolle spielt der Sonderausschuss für Handelspolitik in diesem Modell?
Der Sonderausschuss fungiert als Kontrollinstrument der Mitgliedsstaaten (Prinzipale), um den Agenten (Kommission) bei Verhandlungen zu überwachen und Agentenverlust zu minimieren.
Inwiefern hat der Vertrag von Lissabon die Macht des Europäischen Parlaments verändert?
Durch den Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament ein faktisches Veto-Recht eingeräumt, das es ihm ermöglicht, als entscheidender Akteur den Verhandlungsprozess und das Endergebnis von Handelsabkommen maßgeblich zu beeinflussen.
- Quote paper
- Enrico Günther (Author), 2013, Prinzipale und Agenten in der EU-Außenhandelspolitik nach Lissabon, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230875
