Die Nahostpolitik der EG in den 1970er-Jahren

INDEX

1. Einleitung

2. Historischer Umriß des Nahostkonflikts
2.1 Von den Anfängen der zionistischen Bewegung bis zum Teilungsplan der UNO
2.1.1 Die Zionistische Bewegung
2.1.2 Arabischer Nationalismus in Palästina
2.2 Die ersten drei israelisch-arabischen Kriege und ihre Bedeutung für die israelische, palästinensische und arabische Position
2.2.1 Erster israelisch-arabischer Krieg
2.2.2 Zweiter israelisch-arabischer Krieg (‚Suezkrieg’)
2.2.3 Dritter israelisch-arabischer Krieg (‚Sechstagekrieg’, ‚Junikrieg’)
2.3 Der vierte israelisch-arabische Krieg und die Ölkrise
2.3.1 Vierter israelisch-arabischer Krieg (‚Yom-Kippur-Krieg’)
2.3.2 Die Ölkrise

3. Europa und der Nahe Osten
3.1 Ausgangslage in den EG-Staaten vor dem 3. israelisch-arabischen Krieg
3.2 Die Begründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit
3.3 Die EPZ und der Nahe Osten vor dem vierten israelisch-arabischen Krieg
3.4 Auswirkungen der Ölkrise auf die europäische Nahostpolitik
3.5 Der EG-Gipfel von Kopenhagen
3.6 Der Euro-Arabische Dialog
3.7 Die EPZ und der Nahostfriedensprozeß am Ende des Jahrzehnts
3.8 Die Erklärung von Venedig und ihre Folgen
3.9 Das Ende der europäischen Initiativen in den 1980er Jahren

4. Schluß

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Beide Seiten haben hundert Prozent Recht, und beide Seiten haben hundert Prozent Unrecht,“ so Jossi Beilin, ehemaliger israelischer Justizminister. Seit Jahrzehnten ist der Nahostkonflikt wie kein anderes Thema in den Medien präsent, denn seit Jahrzehnten tobt in und um Israel der Krieg. Ein Krieg, der sich in palästinensischen Guerilla-Attentaten ebenso manifestiert, wie in handfesten militärischen Operationen der verschiedenen Staaten.

Europa hat aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine besondere Verantwortung im Mittleren und Nahen Osten. Durch seiner Politik wurden Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts dort Grenzen willkürlich neu gezogen, Staaten neu formiert und ein Volk neu angesiedelt. So sind Fragen nach modernen europäischen Initiativen im Nahen Osten mehr als gerechtfertigt.

Diese Arbeit will die kollektiven europäischen Akte im Nahen Osten untersuchen, und herausfinden, ob und wie weit die Auseinandersetzung mit dem Konflikt dort der Gemeinschaft in Europa größere Einigkeit beschwerte. Es soll herausgefunden werden, wie genau sich die Haltungen der Einzelstaaten und der Gemeinschaft im Laufe eines sehr aktiven Jahrzehnts – der 1970er Jahre – veränderten. Haben sie sich aneinander angeglichen oder voneinander wegbewegt? Was löste diese Bewegungen aus, und vor allem: Wurde die EG dadurch gestärkt oder ging sie geschwächt daraus hervor?

2. Historischer Umriß des Nahostkonflikts

2.1 Von den Anfängen der zionistischen Bewegung bis zum Teilungsplan der UNO

2.1.1 Die Zionistische Bewegung

Die Wurzeln des Nahostkonflikt sind in der jüdisch-zionistischen Besiedlung Palästinas zu suchen. Der Zionismus war eine politische Bewegung, die sich als Antwort auf den Antisemitismus verstand, der in Europa trotz der jüdischen Mimikry stets präsent war. Einen jüdischen Nationalstaat im nationalistischen Staatensystem des beginnenden 20. Jahrhunderts zu schaffen, war das Hauptziel des Zionismus.^[1]

Erst die ‚Hohe Pforte’^[2] ermöglichte ironischerweise den Beginn der zionistischen Landnahme in Palästina, damals noch Provinz des Osmanischen Reiches. Unter finanziellem und diplomatischen Druck sah sich der traditionelle Landbesitzer, der Sultan, gezwungen, Grund in den Provinzen zu verkaufen. Bei diesen Geschäften wurden die bereits in Palästina eingewanderten Juden, die durch ihre meist europäische Herkunft vermögender waren als die ortsansässige arabische und nomadische Bevölkerung, ihrer finanziellen Mittel wegen bevorzugt. Damit standen Juden und Araber zum ersten mal konfrontativ gegenüber – die Zionisten sahen sich als legale Besitzer von Ländereien, die sie auf legitime Weise vom Staat erworben hatten; die arabischen Bauern, die jene seit Generationen bewirtschaftet hatten, und dies nun nicht mehr durften, fürchteten ihre soziale Marginalisierung.^[3]

2.1.2 Arabischer Nationalismus in Palästina

Organisierter arabischer Nationalismus und Anti-Zionismus entstand erst während und nach dem Ersten Weltkrieg. Gründe dafür waren der Untergang des Osmanischen Reiches und der damit verbundene Imperialismus Großbritanniens im Nahen und Mittleren Osten.^[4] Großbritannien stellte den Arabern der Region, die im Gegenzug an ihrer Seite gegen das Osmanische Reich in den Ersten Weltkrieg eingreifen sollten, die Unabhängigkeit in Form eines Kalifats in Aussicht. Gleichzeitig versprach jedoch der britische Außenminister Balfour in einer offiziellen Erklärung den Juden eine ‚nationale Heimstätte’ in Palästina. Beide Versprechen wurden gebrochen, als die Briten nach dem Krieg selber die Herrschaft übernahmen.^[5] 1930 festigte sich ein gezielter palästinensischer Anti-Zionismus, der 1936-39 in der ‚Arabischen Revolte’ gipfelte.^[6] Der von Großbritannien zur Sprache gebrachte Lösungsansatz des Problems, eine Teilung Palästinas in zwei Herrschaftsgebiete, wurde von arabischer Seite abgelehnt, selbiges geschah mit der im Inhalt ähnlichen UN-Resolution 181 im Jahre 1947, nachdem Großbritannien das Mandat an die Vereinten Nationen übereignet hatte.^[7]

2.2 Die ersten drei israelisch-arabischen Kriege und ihre Bedeutung für die israelische, palästinensische und arabische Position

2.2.1 Erster israelisch-arabischer Krieg

Am 15. Mai 1948, einen Tag bevor das britische Mandat in Palästina endete, wurde von David Ben Gurion der Staat Israel proklamiert. Sämtliche arabische Nachbarstaaten^[8] bestritten die Existenzberechtigung eines jüdischen Staates und griffen tags darauf das Land an. Enorme Territoriumsumwälzungen gaben Palästina nach dem Krieg ein völlig neues Gesicht: So war die ‚West Bank’, die nach dem UN-Plan eigentlich den Hauptteil eines arabischen Palästinenserstaates bilden sollte, von Jordanien annektiert worden, während Israel seinen Gebietsstand über die Grenzen des UN-Teilungsbeschlusses hinaus erweitern konnte.

Palästinensische Flüchtlinge durften nach dem Krieg nicht mehr in die von Israel eroberten Gebiete zurückkehren, und von den arabischen Anrainerstaaten wurden ihnen die Unterstützung verwehrt, eine autonome palästinensische Organisation zu entwickeln. Die arabischen Staaten, die mit Ausnahme Jordaniens keine größeren Gebiete erobern konnten, fühlten sich zudem mit der palästinensischen Flüchtlingswelle überfordert.

„Freilich bedeutete das Ende des organisierten palästinensischen Nationalismus (...) nicht, daß dieser Konflikt ‚gelöst’ war. An die Stelle der gescheiterten palästinensischen Nationalbewegung plazierten sich nämlich arabische Staaten. (...) Der Konflikt um Palästina manifestierte sich fortan nicht mehr als palästinensisch-zionistischer, sondern primär als Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Anrainerstaaten im Nahen Osten.“^[9]

2.2.2 Zweiter israelisch-arabischer Krieg (‚Suezkrieg’)

Im September 1956 sperrten Ägyptische Truppen die Straße von Tiran, Israels Zugang zum Indischen Ozean. Als der ägyptische Präsident Nasser zudem die Verstaatlichung des ursprünglich von Großbritannien kontrollierten Suezkanals durchführte, griffen britische, französische und israelische Truppen das Land am Suezkanal an. – mit Erfolg^[10]. Erst eine Intervention der Vereinigten Staaten veranlaßte die Alliierten, daß von ihnen eroberte Terrain (darunter die Halbinsel Sinai) wieder zu räumen.^[11]

Politisch ging so Ägypten unter Nasser und die Idee des Panarabismus gestärkt aus dem Krieg hervor. „Spätestens nach dem politischen Sieg Nassers im Suezkrieg stand auf arabischer Seite auch die ideologische Dominanz einer (pan-)arabischen gegenüber einer palästinensischen ‚Lösung’ des Palästinakonflikts außer Frage“^[12].

2.2.3 Dritter israelisch-arabischer Krieg (‚Sechstagekrieg’, ‚Junikrieg’)

1967 sperrte Ägypten erneut die Straße von Tiran und zog in einer mit Syrien und Jordanien koordinierten Aktion Truppen an der Grenze zu Israel zusammen. Am 5. Juni führte Israel deshalb einen Präventivschlag gegen diese Nachbarstaaten durch und schaffte es, innerhalb von nur 6 Tagen die ägyptische und syrische Armee vernichtend zu schlagen und sein Territorium um die syrischen Golanhöhen, den Gazastreifen^[13] und abermals die Halbinsel Sinai zu erweitern.^[14]

Die katastrophale Niederlage der arabischen Nachbarn ließ die nach dem Suezkrieg in Gang gekommene ‚Arabisierung’ des Nahostkonflikts ins Stocken kommen, denn die machtpolitische Führungsrolle der Araber in der Region war beendet. Dieses politische Vakuum machte sich die 1964 gegründete PLO^[15] zu nutze: Sie entwickelte sich zur vom arabischen Staatensystem relativ unabhängigen Dachorganisation des palästinensischen Widerstands. Der arabisch-israelische Konflikt war wieder ‚palästinensiert’.^[16]

[...]

^[1] Vgl. Herzl, Theodor (1896): Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage, Zürich.

^[2] Regierungssitz des Osmanischen Reiches.

^[3] Beck, Martin (2002 ): Friedensprozeß im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im vorderen Orient, Wiesbaden, S. 166-168

^[4] Shouber, Barik (1980): Der Entwicklungsweg des Irak. Blockierung und Entfaltung des Akkumulationsprozesses in einem Erdölexportierenden Land, Marburg, S.29.

^[5] Dies geschah unter der Legitimation des Völkerbundes, der ein Mandat verabschiedete, daß die quasi-koloniale Herrschaft Großbritanniens zeitlich begrenzte

^[6] Beck, Martin (2002): Friedensprozeß im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im vorderen Orient, Wiesbaden, S. 170-172.

^[7] Geschichte des Staates Israel, Der Tagesspiegel Online, http://www.tagesspiegel.de/Pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=2656 [6.9.2003].

^[8] Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak

^[9] Beck, Martin (2002 ): Friedensprozeß im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im vorderen Orient, Wiesbaden, S. 173.

^[10] „Diese durch eine ‚Selbsthilfepolitik’ geprägte Phase der israelischen Außenpolitik vermag die Denkschule des Realismus gut zu erklären“ (Beck 2002: S.174)

^[11] Beck, Martin (2002): Friedensprozeß im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im vorderen Orient, Wiesbaden, S. 174.

^[12] ebenda, S. 175.

^[13] Von Kairo verwaltet

^[14] Israel. Geschichte, Kunst, Kultur im Überblick, wissen.de, http://www.wissen.de, Suchwort: Israel [8.9.03]

^[15] ‚Palestine Liberation Organization’; palästinensische Befreiungsogranisation, bis dato stark von Ägypten abhängig

^[16] Beck, Martin (2002): Friedensprozeß im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im vorderen Orient, Wiesbaden, S. 175