Neuere Untersuchungen der US-Menschenrechtspolitik kommen zu dem Schluss, dass der Regierung Carter von Anfang an bewusst war, dass die Ausrichtung der Außenbeziehungen an menschenrechtlichen Grundsätzen uneinheitlich und kein allumfassendes Kriterium der Regierungspolitik sein könne. Die US-Menschenrechtspolitik von 1977-1981 war eine Abwendung von der als unzeitgemäß erachteten Eindämmungs- und Machtpolitik vorangegangener Administrationen. Carter wandte sich vom Ost-West Konflikt und der Vorstellung einer bipolaren Weltordnung ab. Stattdessen wollte er die Außenpolitik an die Erfordernisse einer multipolaren Welt anpassen. Nach gegenwärtigem Wissensstand standen menschenrechtliche Erwägungen vor allem im späteren Verlauf von Carters Regierungszeit stets hinter nationalen Sicherheitsbelangen zurück.
In literaturwissenschaftlich-vergleichender Perspektive soll in dieser Arbeit die Frage geklärt werden, ob die Einbindung von Menschenrechten in die Regierungspolitik Carters tatsächlich einen Bruch in der amerikanischen Tradition darstellt oder nicht. Dabei geht es nicht um eine Bewertung der reformerischen Rhetorik, noch um eine unmittelbare Bewertung des Erfolges oder Misserfolges der Menschenrechtspolitik. Welche zivilgesellschaftlichen Entwicklungen und institutionellen Veränderungen führten zur Menschenrechtspolitik der Carter-Regierung? Welche Rolle spielten die außenpolitischen Vorgaben vorangegangener Administrationen? Welche Resultate der Menschenrechtspolitik - sowohl positive als auch negative - zeigen ihre Wirkung bis heute?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Einblick in den Forschungsstand
3 Grundlagen für Carters Menschenrechtspolitik
3.1 Zivilgesellschaftliche Errungenschaften der Siebziger Jahre
3.2 Institutionelle Voraussetzungen
3.3 Die Außenpolitik vor Jimmy Carter
4 Kritik und Folgen der Menschenrechtspolitik
4.1 Joshua Muravchiks Uncertain Crusade
4.2 Soziale und wirtschaftliche „Rechte“?
4.3 Moralpolitik und unbeabsichtigte Konsequenzen
5 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die US-Menschenrechtspolitik unter der Regierung von Jimmy Carter und analysiert, ob diese einen tatsächlichen Bruch mit der vorherigen außenpolitischen Tradition der Vereinigten Staaten darstellt. Dabei wird hinterfragt, welche Rolle ideologische Vorgaben, der Kalte Krieg und wirtschaftliche Interessen spielten, um die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit dieser Politik zu bewerten.
- Analyse der amerikanischen Außenpolitiktradition
- Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure auf die Regierungspolitik
- Die Rolle der Menschenrechte im Spannungsfeld des Kalten Krieges
- Kritische Auseinandersetzung mit der Umsetzung menschenrechtlicher Ziele
- Unbeabsichtigte Folgen der sogenannten „Moralpolitik“
Auszug aus dem Buch
3.1 Zivilgesellschaftliche Errungenschaften der Siebziger Jahre
Wie Kathryn Sikkink in ihrer Arbeit U.S. Human Rights Policy and Latin America herausstellt, hatte die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration ihre Ursprünge in den Kongressanhörungen des Subkomitees für Internationale Organisationen. Diese wiederum basierten auf den Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der U.S. Catholic Conference (USCC), dem nationalen Kirchenrat und weiteren nichtgouvernementalen Organisationen. Die USCC brachte gemeinsam mit dem nationalen Kirchenrat einen Fall vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), in der der brasilianischen Regierung die Folter politischer Gefangener vorgeworfen wurde. Über ein Netzwerk von Kontakten der katholischen Kirche, der Brasilianischen Rechtsanwaltskammer (Brazilian Bar Association) und der Brasilianischen Nachrichtenagentur (Brazilian Press Association) gelang es Aktivisten in den Jahren 1970 und 1971 über 150 Zeugenaussagen und Berichte über Folterungen in einem brasilianischen Frauengefängnis an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte weiterzuleiten.
Da es der Kommission erlaubt war, Fälle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzunehmen, verlief die Menschenrechtskampagne erfolgreich und zog die Aufmerksamkeit einiger Kompetenzträger im Kongress auf sich, nicht zuletzt da die Berichte den von den USA trainierten Polizeikräften die Hauptschuld für Folterungen und Repression vorwarfen. Die brasilianische Polizei wurde, so Sikkink, bereits seit 1959 durch das Public Safety Program der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) ausgebildet. Aufgrund der Anschuldigungen leitete der US-Senator Frank Church 1970 eine Untersuchung über die finanzielle Unterstützung des brasilianischen Regimes und der Verwendung von Folter unter amerikanischer Mitwirkung ein. Während der amerikanische Botschafter in Brasilien nach dem Vorfall nur Präsident Nixon zitierte, nämlich dass Amerika mit Regierungen so umginge, wie sie sind, reagierte Senator Church empört und stieß im Kongress eine Debatte über die Rolle der amerikanischen Identität an.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik ein und skizziert die Ambivalenz zwischen moralischen Ansprüchen und geopolitischen Realitäten.
2 Einblick in den Forschungsstand: Hier werden zentrale Forschungspositionen vorgestellt, die das Handeln der Carter-Regierung als unentschlossen oder als Abkehr von der bisherigen Eindämmungspolitik bewerten.
3 Grundlagen für Carters Menschenrechtspolitik: Das Kapitel beleuchtet die Entstehung der Politik aus zivilgesellschaftlichem Druck, die Machtverhältnisse zwischen Kongress und Exekutive sowie die außenpolitischen Traditionen vor Carter.
4 Kritik und Folgen der Menschenrechtspolitik: Dieser Abschnitt analysiert die kritische Rezeption der Politik durch Zeitgenossen, die Debatte um soziale Rechte und die oft negativen, unbeabsichtigten Folgen der moralisch motivierten Außenpolitik.
5 Fazit: Das Fazit resümiert, dass die Politik Carters zwar als Zeichen eines identitätskritischen Prozesses gedeutet werden kann, jedoch letztlich hinter dem geopolitischen Sicherheitsprimat zurückblieb.
Schlüsselwörter
Jimmy Carter, Menschenrechtspolitik, Außenpolitik, Vereinigte Staaten, Kalter Krieg, zivilgesellschaftliche Organisationen, US-Kongress, Demokratisierung, Geopolitik, Menschenrechtsverletzungen, Eindämmungspolitik, Moralpolitik, Frank Church, Zbigniew Brzezinski, Lateinamerikapolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Menschenrechtspolitik der Regierung Jimmy Carter zwischen 1977 und 1981 und untersucht deren Stellenwert im Kontext der traditionellen US-Außenpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure, das Spannungsverhältnis zwischen moralischen Idealen und realpolitischen Sicherheitsinteressen sowie die Rolle des Kongresses bei der Gestaltung der Außenpolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob Carters Fokus auf Menschenrechte einen echten Bruch mit der vorherigen, von der Eindämmungspolitik geprägten US-Tradition darstellte oder ob ideologische Kontinuitäten überwogen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historisch-analytische Untersuchung, die auf der Auswertung von Fachliteratur, zeitgenössischen Berichten und Dokumenten zur US-Außenpolitik basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der Menschenrechtspolitik, die institutionellen Machtverschiebungen innerhalb der US-Regierung, die Kritik durch politische Akteure wie Muravchik sowie die problematischen Auswirkungen in Lateinamerika.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Menschenrechtspolitik, US-Außenpolitik, Kalter Krieg, institutionelle Voraussetzungen und die Kritik an der Moralpolitik.
Inwiefern spielte der Vietnamkrieg eine Rolle für die Neuausrichtung?
Der Vietnamkrieg und der Watergate-Skandal führten zu einer Identitätskrise, die den Kongress dazu zwang, die exekutive Macht des Präsidenten einzuschränken und eine stärkere moralische Rechenschaftspflicht einzufordern.
Welche Rolle spielt die „Trilaterale Kommission“?
Die Kommission und ihre Akteure, wie Zbigniew Brzezinski, werden als wichtiger Faktor für die geostrategische Ausrichtung und die innenpolitische Entscheidungsfindung unter Carter betrachtet.
Was ist mit dem Begriff „Blowback“ gemeint?
Der Begriff beschreibt das Phänomen, dass verdeckte außenpolitische Operationen oder die Unterstützung bestimmter Regime langfristig negativ auf das Ursprungsland (die USA) zurückfallen können.
- Quote paper
- Bert Bobock (Author), 2011, Zwischen Kontinuität und Identität. Jimmy Carters Menschenrechtspolitik und die außenpolitische Tradition der USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231359
