Am 14. Juli 2010 wird Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen betritt Neuland im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, indem sie sich bewusst für eine Minderheitsregierung entscheidet und politische Koalitionsangebote der weiteren Parteien ablehnt. Bundesweit ruft diese Koalition großes Interesse in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft hervor. Den 90 Abgeordneten von SPD und Grünen, stehen 91 Mandatsträger der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und LINKE gegenüber. Die rot-grüne Minderheitsregierung startet das Projekt 90+X. Zwei Jahre später ist das Projekt gescheitert, doch die Neuwahl beschert Hannelore Kraft eine satte Mehrheit im Parlament.
Die parlamentarische Demokratie in Bund und Ländern basierte in der Vergangenheit, bis auf wenige Ausnahmen, auf Mehrheitsregierungen. Die Regierungspartei, beziehungsweise die Regierungskoalition, verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und kann auf diese Weise politisch gestalten. Entscheidungsgremien sind unter anderem das Kabinett, der Koalitionsausschuss und auch die Regierungsfraktionen mit den einzelnen Abgeordneten. Realistisch betrachtet werden Entscheidungen jedoch zumeist zwischen Ministerpräsidenten, Ministern und Fraktionsvorsitzenden gefällt. Die Rolle des einzelnen Abgeordneten ist untergeordnet.
Die vorliegende Dissertation von dem Politikwissenschaftler André Vielstädte erklärt als erste Forschungsarbeit anhand einer empirischen Analyse wie es der Regierung von Hannelore Kraft gelang, zwei Jahre Mehrheiten für Ihre Projekte zu gewinnen und warum der Kraftakt trotzdem scheitern musste. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die Minderheitsregierung als eine Möglichkeit auch für die Bundesebene. Ob dieses Modell eine Option im Vielparteienparlament der Bundesrepublik ist, und ob Hannelore Kraft das Zeug für einen Politikwechsel in NRW und auch im Bund hat, zeigt die vorliegende Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 AUFBAU DER DISSERTATION
1.2 BEGRIFF DER MINDERHEITSREGIERUNG
2. MERKMALE DES REGIERUNGSSYSTEMS IN NORDRHEIN-WESTFALEN
2.1 FUNKTIONSBEDINGUNGEN DES REGIERUNGSSYSTEMS IM LÄNDERPARLAMENTARISMUS
2.2 VERFASSUNGSINSTITUTIONEN UND -VERFAHREN
2.3 WAHLEN UND PARTEIEN
2.4 STRUKTURMERKMALE DES REGIERENS
2.5 KONKLUSION
3. MINDERHEITSREGIERUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
3.1 THEORETISCHE GRUNDANNAHMEN
3.2 BUNDESEBENE
3.3 LÄNDEREBENE
3.3.1 MÖGLICHKEITEN VON MINDERHEITSREGIERUNGEN
3.3.2 GRENZEN VON MINDERHEITSREGIERUNGEN
3.4 KONKLUSION
4. DIE ROT-GRÜNE MINDERHEITSREGIERUNG IN DÜSSELDORF
4.1 REGIERUNGSAKTEURE
4.2 OPPOSITIONSAKTEURE
4.3 PARLAMENTARISCHE EREIGNISSE
4.4 DER PARLAMENTARISCHE ABSCHLUSS DER 15. LEGISLATURPERIODE
4.5 DER EINFLUSS DER PARLAMENTSVERWALTUNG AUF DAS HAUSHALTSSCHEITERN
4.6 ANALYSE DER MEDIENBERICHTERSTATTUNG
4.7 KONKLUSION
5. ERWARTUNGEN AN DIE MINDERHEITSREGIERUNG – EINE ERSTE EMPIRISCHE ERHEBUNG
5.1 DEFINITION, ZIELSETZUNG UND HYPOTHESEN DER ERSTEN EXPERTENINTERVIEWS
5.2 METHODIK
5.3 ERGEBNISSE DER ERSTEN EVALUATION
5.3.1 PARLAMENTSKULTUR
5.3.2 ENTSCHEIDUNGSFINDUNGSPROZESSE
5.3.3 ROLLENVERHALTEN DER AKTEURE
5.3.4 POLITISCHE STRATEGIEN
5.3.5 ROLLE DER LANDESVERFASSUNG
5.3.6 HAUSHALTSABSTIMMUNGEN
5.3.7 KOMMUNIKATIONSEBENEN
5.4 HYPOTHESENDISKUSSION
5.5 KONKLUSION
6. ERFAHRUNGEN MIT DER MINDERHEITSREGIERUNG – EINE ZWEITE EMPIRISCHE ERHEBUNG
6.1 DEFINITION, ZIELSETZUNG UND HYPOTHESEN DER ZWEITEN EXPERTENINTERVIEWS
6.2 METHODIK
6.3 ERGEBNISSE DER ZWEITEN EVALUATION
6.3.1 PARLAMENTSKULTUR
6.3.2 ENTSCHEIDUNGSFINDUNGSPROZESSE
6.3.3 ROLLENVERHALTEN DER AKTEURE
6.3.4 POLITISCHE STRATEGIEN
6.3.5 ROLLE DES LANDESVERFASSUNGSGERICHTES
6.3.6 SCHLÜSSELTHEMEN
6.3.7 KOMMUNIKATIONSEBENEN
6.4 HYPOTHESENDISKUSSION
6.5 KONKLUSION
7. ANALYSE DER EVALUATIONSERGEBNISSE: DIE FUNKTIONSBEDINGUNGEN DER MINDERHEITSREGIERUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN
7.1 PARLAMENTSKULTUR
7.2 ENTSCHEIDUNGSFINDUNGSPROZESSE
7.3 ROLLENVERHALTEN DER AKTEURE
7.4 POLITISCHE STRATEGIEN
7.5 ROLLE DER LANDESVERFASSUNG UND DES LANDESVERFASSUNGSGERICHTS
7.6 SCHLÜSSELABSTIMMUNGEN
7.7 KOMMUNIKATIONSEBENEN
7.8 KONKLUSION
8. DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN IM LANDTAG
8.1 DARSTELLUNG DES ABSTIMMUNGSVERHALTEN
8.2 ANALYSE DES ABSTIMMUNGSVERHALTENS
8.3 KONKLUSION
9. SCHLUSSBETRACHTUNG: WIE ES DER MINDERHEITSREGIERUNG GELANG ZWEI JAHRE ZU BESTEHEN UND WARUM EINE DAUERHAFTE EXISTENZ DOCH NICHT MÖGLICH IST.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Funktionsbedingungen von Minderheitsregierungen innerhalb des parlamentarischen Regierungssystems in Nordrhein-Westfalen. Das primäre Ziel ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit dieser Regierungsform zu identifizieren und zu analysieren, wie sich das Verhalten der politischen Akteure unter diesen Bedingungen verändert.
- Analyse der Funktionsweise und Stabilität von Minderheitsregierungen auf Landesebene
- Untersuchung von Entscheidungsprozessen, Parlamentskultur und Rollenverhalten
- Empirische Evaluation durch Experteninterviews mit Landespolitikern und Journalisten
- Quantitative Betrachtung des parlamentarischen Abstimmungsverhaltens
- Einordnung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (Projekt 90+X)
Auszug aus dem Buch
1.2 Begriff der Minderheitsregierung
Strom definiert in einem der grundlegendsten Forschungswerke Minderheitsregierungen wie folgt: „Minority goverments are defined by the relationship between the legislativ and the exekutive branches of government in parliamentary democracies, the most common type of democratic regime.“7
Als Minderheitsregierung ist eine Regierung anzusehen, die nicht das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments besitzt. Vertrauen bedeutet dabei, dass die Abgeordneten die Bereitschaft, der Regierung für ihre Vorhaben zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Wenn nach einer Wahl keine Fraktion die Mehrheit der Mandate auf sich vereinigen kann, so werden in der Regel Koalitionen gebildet, welche gemeinsam die Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen. Mit einer steigenden Zahl von parlamentarischen Fraktionen steigt die Schwierigkeit einer Mehrheitsfindung. Befinden sich zudem koalitionsunwillige oder -unfähige Gruppierungen im Parlament, so erschwert dies die Mehrheitsbildung. Einer Minderheitsregierung bedarf somit eine numerisch mehrheitsfähige Opposition, die aufgrund mangelnder politischer Kohäsion, nicht als Einheit auftritt.8
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in das Thema der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und Darlegung der Forschungsfrage sowie des Aufbaus der Dissertation.
2. MERKMALE DES REGIERUNGSSYSTEMS IN NORDRHEIN-WESTFALEN: Theoretische Herleitung der Funktionsbedingungen im Parlamentarismus unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Verhältnisse.
3. MINDERHEITSREGIERUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Historischer und theoretischer Überblick über existierende Minderheitsregierungen auf Bundes- und Landesebene sowie Diskussion von Vor- und Nachteilen.
4. DIE ROT-GRÜNE MINDERHEITSREGIERUNG IN DÜSSELDORF: Detaillierte Betrachtung der Akteure, parlamentarischen Ereignisse und medialen Berichterstattung während des Projekts 90+X.
5. ERWARTUNGEN AN DIE MINDERHEITSREGIERUNG – EINE ERSTE EMPIRISCHE ERHEBUNG: Darstellung des qualitativen Forschungsdesigns und Analyse der Erwartungshaltung der politischen Akteure in der frühen Phase der Legislaturperiode.
6. ERFAHRUNGEN MIT DER MINDERHEITSREGIERUNG – EINE ZWEITE EMPIRISCHE ERHEBUNG: Empirische Untersuchung der gemachten Erfahrungen und Überprüfung der zu Beginn aufgestellten Hypothesen.
7. ANALYSE DER EVALUATIONSERGEBNISSE: DIE FUNKTIONSBEDINGUNGEN DER MINDERHEITSREGIERUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN: Synthese und wissenschaftliche Einordnung der Evaluationsergebnisse hinsichtlich der Funktionskriterien.
8. DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN IM LANDTAG: Statistische Analyse des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der Fraktionen über den gesamten Zeitraum der 15. Legislaturperiode.
9. SCHLUSSBETRACHTUNG: WIE ES DER MINDERHEITSREGIERUNG GELANG ZWEI JAHRE ZU BESTEHEN UND WARUM EINE DAUERHAFTE EXISTENZ DOCH NICHT MÖGLICH IST.: Fazit und Beantwortung der zentralen Forschungsfrage zur Funktionsfähigkeit und Beständigkeit der Regierungsform.
Schlüsselwörter
Minderheitsregierung, Nordrhein-Westfalen, Parlamentarismus, Regierungsbildung, Entscheidungsfindung, Koalition, Opposition, Experteninterviews, Abstimmungsverhalten, Politische Strategie, Parlamentskultur, Koalition der Einladung, Funktionsfähigkeit, Landesverfassung, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Forschungsarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Funktionsbedingungen und die Stabilität von Minderheitsregierungen im parlamentarischen System der deutschen Bundesländer am Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (2010–2012).
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Handlungsfähigkeit, die Entscheidungsfindungsprozesse, die parlamentarische Kultur sowie das Zusammenspiel zwischen der Regierung und wechselnden Mehrheiten im Landtag.
Was ist das primäre Ziel der Studie?
Das primäre Ziel ist es, Bedingungen und Voraussetzungen zu identifizieren, die eine Minderheitsregierung unter den gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen funktionsfähig machen, und die Gründe für ihre begrenzte Lebensdauer zu erklären.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Es werden qualitative Experteninterviews (in zwei Erhebungswellen) mit Politikern und Journalisten geführt sowie eine quantitative Analyse des parlamentarischen Abstimmungsverhaltens über die gesamte Legislaturperiode hinweg vollzogen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, eine fallbezogene Analyse der nordrhein-westfälischen Regierung, empirische Erhebungen der Akteurserwartungen und -erfahrungen sowie eine detaillierte statistische Auswertung des Abstimmungsverhaltens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Minderheitsregierung, Parlamentskultur, Entscheidungsfindung, politische Strategie, Koalition der Einladung und Abstimmungsverhalten charakterisieren.
Welche Rolle spielt die Landesverfassung in der Analyse?
Die Verfassung wird als Rahmenbedingung untersucht, die durch Regelungen wie die einfache Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten oder bei der Gesetzgebung Minderheitsregierungen formal ermöglicht, jedoch keinen dauerhaften Schutz vor Krisen bietet.
Was ist das Ergebnis bezüglich der Funktionsfähigkeit?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Funktionsfähigkeit zwar zeitweise durch informelle Mechanismen und projektbezogene Mehrheiten erreicht werden kann, eine dauerhafte Existenz jedoch aufgrund machtpolitischer Interessen und mangelnder Anpassungsfähigkeit an das System der wechselnden Mehrheiten schwierig bleibt.
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- André Vielstädte (Author), 2013, Der Kraftakt: Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231373
