Eine moderne Partei entsteht: Die Piratenpartei im Kontext gesellschaftspolitischer Modernisierungen

Inhaltsverzeichnis

1 Die Piraten sind irgendwie anders…

2 Weiterentwicklung einer Milieupartei: Die neue Heterogenität der Aktivisten

3 Die Wähler: Verhältnis zu den Aktivisten und Milieuvielfalt

4 Neue gesellschaftspolitische Konfliktlinie und ihre Mobilisierung

5 Die Auswirkungen des Erfolgs auf das etablierte politische Feld und die Krise der politischen Repräsentation

6 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Die Piraten sind irgendwie anders…

Die Entwicklung der Piratenpartei in den vergangenen Jahren war durchaus von Überraschungen geprägt und hat dadurch das deutsche Parteienspektrum aufgemischt. Dies war zuletzt nur dem Zusammenschluss der WASG und der PDS zur Partei Die Linke in den Jahren 2005 bis 2007 zeitweilig gelungen. Ansonsten verlief alles in etablierten Bahnen. Dies sagt noch nichts aus über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung. Aber der Weg der Piratenpartei zeigt, dass ihre Akteure doch ein Stück weit anders sind als die anderen Spieler im politischen Spielfeld.

Der Politikwissenschaft kommt die Aufgabe zu, diese Entwicklung zu deuten. Schon die Entstehung der Piratenpartei wird als durchaus unwahrscheinlicher Vorgang interpretiert, da die Organisationsform ‚Partei‘ als klassische Mitgliederorganisation gar nicht mehr als modern gilt (vgl. Bieber 2012a: 29). Bei der jungen, technikaffinen Klientel dominieren schließlich sonst eher spontane und niedrigschwellige, digitale Aktionsformen. Es müssen besondere gesellschaftliche Bedingungen herrschen, damit dieses Phänomen entstehen konnte. Diese Bedingungen lassen sich an den beteiligten Akteuren festmachen, also an den Aktivisten der Piratenpartei und ihren Wählern. Wer sind die treibenden Kräfte dieser jungen Partei und welche Wählergruppen werden von ihnen angesprochen? Welchen Einfluss haben Inhalte, welchen der politische Stil?

Bei sorgfältiger Betrachtung erscheinen das politisch-soziologische Innenleben der Piratenpartei und ihre damit einhergehenden Interdependenzen mit verschiedenen Wählergruppen komplex. Leider bietet der bisherige, aufgrund der Neuigkeit des Phänomens übersichtliche Forschungsstand keine ausreichende Grundlage, um empirisch valide Aussagen über Mitgliedschaft und Wählergruppen zu treffen. Dieser Artikel soll die Vorarbeit für eine solche empirische Forschung leisten. Folgende Hypothese steht dabei im Vordergrund: Die Piratenpartei ist aus zweierlei Gründen erfolgreich – sie fußt auf einer neuen, milieuübergreifenden Konfliktlinie und mobilisiert zudem vom etablierten Politikstil verdrossene Wählerpotentiale.

Wie ich darlegen werde, handelte es sich bei der Piratenpartei in ihren Anfangsjahren zwischen 2006 und 2010 im Kern um eine Milieupartei, was ihre Wahlerfolge stark beschränkte. Was ihren Erfolg 2011 und 2012 aber ausmachte ist, dass sie sich schrittweise um Aktivistengruppen und damit um Wählerpotentiale erweitert hat, die verschiedenen Milieus entspringen. Sie hat gewissermaßen ihre sozialstrukturellen Grenzen erweitert. Diese Hypothese möchte ich im Folgenden näher erläutern, indem ich auf die unterschiedlichen Aktivisten- und Wählergruppen aus politisch-soziologischer Sichtweise eingehe, soweit ihre Merkmale aus Wahlanalysen, Presseberichterstattungen und eigenen Beobachtungen hervorgehen. Dabei werden inhaltliche und sozialräumliche Schnittmengen zwischen den unterschiedlichen Gruppen herausgearbeitet und benannt. Hierbei zeige ich auf, wie Konfliktlinien- und Milieutheorie zu einer Interpretation der Wahlergebnisse beitragen können, die nicht solch vereinfachenden Schlüssen wie der einer homogenen „digitalen Kultur“ oder eines „Sammelbeckens“ verschiedener politischer Strömungen folgt. Vielmehr scheint den Stimmengewinnen der Piraten eine neue Konfliktlinie in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zugrunde zu liegen.

Abschließend werden die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die etablierte Parteiendemokratie diskutiert. Das etablierte politische Feld fühlt sich herausgefordert und bekämpft die Piraten, was ihnen mittlerweile deutlich zugesetzt hat. Dabei sollten die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, ein Interesse an den Sympathisanten der Piraten haben, denn sie stehen wie ich zeigen werde der SPD-Klientel größtenteils nicht gerade fern. Im Zuge der Krise der politischen Repräsentation sind diese Wählerpotentiale aber von den etablierten Parteien enttäuscht. Am Beispiel der SPD, die seit geraumer Zeit deutliche Probleme hat, enttäuschte Wählerpotentiale in größerem Maße zurückzugewinnen, kann gezeigt werden, wie der Politikstil der Piraten und einige ihrer inhaltlichen Positionen die etablierten Parteien in ihrem Selbstverständnis herausfordern.

2 Weiterentwicklung einer Milieupartei: Die neue Heterogenität der Aktivisten

Zunächst möchte ich darlegen, was für einen Charakter die Piratenpartei aufweist und was dies für ihre Sozialstruktur bedeutet, da dies später auch Schlüsse über ihre Wahlerfolge erlaubt. Parteien können nach drei Aspekten typologisiert werden, die sich teilweise vermischen bzw. voneinander abhängen können: Inhalt, Funktion und Sozialstruktur. Geht man zunächst nach dem Inhalt, der oft auch auf die Funktion schließen lässt, so wurde der Piratenpartei lange Zeit vorgehalten, sie wären durch ihre Fokussierung auf die „Freiheit im Internet“ eine Ein-Themen-Partei. Dies sind die Piraten schon lange nicht mehr, wie ihre inhaltlichen Debatten zeigen. So bearbeiten sie neben ihrem Gründungsthema „Netzpolitik“ schon seit längerem z.B. Fragen nach einer Umsetzung des Transparenzgedankens in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Sie haben hierfür Konzepte wie „Open Data“ und die „Plattformneutralität“^[1] aus dem Bereich der IT übernommen und politisch gewendet. Außerdem verfolgen sie auch Fragen nach mehr Gemeingüternutzung bzw. „Commoning“^[2] (vgl. Constein/Helfrich 2012: 113 ff.). Dennoch erscheinen sie aus inhaltlicher Sicht stärker als die Volksparteien als „weiche Themenpartei“ (Marschall 2012: 218 f.). Sie fokussieren sich deutlicher als diese thematisch und konzentrieren sich auf ein inhaltliches Leitmotiv. Der Aspekt der Funktion hängt hiermit insoweit zusammen, als dass thematisch fokussierte Parteien primär politikfeldbezogene Entscheidungen herbeiführen wollen, während professionalisierte Wählerparteien, die auf eine breite Programmatik setzen, verstärkt auf Stimmenmaximierung und Machterhalt abzielen (vgl. ebd.: 212 f.).

Zieht man den sozialstrukturellen Aspekt heran, so bilden Milieupartei und Volkspartei die extremen Pole einer Bandbreite der Öffnung zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, zwischen denen Typen wie Klientelpartei oder Bewegungspartei liegen. Die SPD kann hier als Beispiel herangezogen werden, da sie zunächst lange Jahre Milieupartei war; das Milieu waren die sozialdemokratisch sozialisierten Arbeiter des Kaiserreichs. Im Zuge des Fortschreitens der Arbeiterbewegung wurde die SPD in der Weimarer Republik immer mehr zur breiter orientierten Bewegungspartei, was auch noch für die ersten Jahre der Bundesrepublik galt. In der frühen Nachkriegszeit kam es aber schon zu einer langsamen Erschließung zusätzlicher gesellschaftlicher Gruppen, z.B. von katholischen Facharbeitern im Ruhrgebiet oder von Flüchtlingen in Niedersachsen (vgl. Reinhardt 2011: 59). Aber erst mit dem Godesberger Parteiprogramm öffnete sich die SPD endgültig für sehr unterschiedliche Bevölkerungsschichten und wurde zur Volkspartei (vgl. Walter 2009: 56 ff.).

Für die Piratenpartei stellt sich nun die Frage, ob sie eine Milieupartei oder doch eher schon eine Art Bewegungspartei ist. Milieupartei würde bedeuten, dass es ein ganz bestimmtes Milieu in der Bundesrepublik gibt, dass die Piratenpartei quasi als Alleinstellungsmerkmal repräsentiert und aus dem sich auch ihre Aktivisten hauptsächlich speisen. Eine Bewegungspartei würde darüber sozialstrukturell hinausgehen und stattdessen ein verbindendes gesellschaftspolitisches Ziel oder zumindest eine entsprechende Konfliktgrundlage aufweisen.

Um diese Frage zu beantworten, nehme ich die Aktivisten der Piratenpartei in den Blick. Dies dient aber keinem Selbstzweck, sondern soll auf ihre Funktion als Repräsentanten hinleiten, die die Mobilisierung der Wähler ermöglicht. Sozialstrukturelle Vielfalt ermöglicht hier einen größeren Wahlerfolg. Wie bereits in der Einleitung angesprochen, kann diese Betrachtung nicht für die rasch wachsende Mitgliedschaft in toto durchgeführt werden, da es über sie noch keine verlässlichen empirischen Daten gibt. Die Typologisierung als Milieupartei würde eine gewisse Homogenität der Aktivisten nahelegen, was ich hinsichtlich des aktuellen Entwicklungsstands der Partei aber anzweifle. Um dies zu veranschaulichen, versuche ich mehrere Idealtypen von Aktivisten der Piratenpartei zu entwickeln. Die Idealtypen sollen dabei auf die Bandbreite verschiedener Merkmale hindeuten, nach denen sich die Aktivisten unterscheiden. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht um ein empirisch belegtes Forschungsergebnis handelt, sondern um ein hypothesenbildendes heuristisches Vorgehen. Es dient der Vorarbeit für die weitere Forschung und soll erste Hinweise auf die Sozialstruktur der Partei liefern. Um die Idealtypen zu bilden, gehe ich drei Merkmalfaktoren nach: Vermittelter Politikstil, Lebensstil und inhaltliche Ausrichtung. Diese Kriterien orientieren sich an innerparteilichen Fraktionierungen und geführten Auseinandersetzungen.

Die Umstände der Entstehung der deutschen Piratenpartei weisen darauf hin, dass es anfänglich tatsächlich ein sehr kleiner und sozialstrukturell enger Aktivistenkreis war, der eine Typologisierung der damaligen Partei als Milieupartei zulässt. Die Gründung im Jahr 2006 geschah im Zuge der Filesharing-Debatten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Vorgehen der schwedischen Behörden gegen die Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Aber erst Anfang 2009 entwickelte sich die Piratenpartei durch das Aufbegehren der Internetgemeinschaft gegen die geplanten Netzsperrengesetze zur Verhinderung der Ausbreitung von Kinderpornographie, die von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angestoßen worden waren, zur Repräsentantin dieser digitalen Bewegung. Viele Aktivisten dieser Bewegung fühlten sich durch dieses Gesetzesvorhaben in ihrem fundamentalen Freiheitsverständnis, besonders auf das Internet bezogen, angegriffen und sprachen von Zensur (vgl. Bartels 2009: 26 ff., 57 ff.). Sie suchten ein politisches Sprachrohr und fanden die Piratenpartei als authentischen Interessenvertreter.

Diese Aktivisten, die sich nun für die Piratenpartei engagierten, taten dies aufgrund eines Gefühls der Zugehörigkeit zur Internetgemeinschaft. Ihr Lebensstil ist von einem sehr bewussten Technikeinsatz in der digitalen Welt geprägt und sie sehen sich als einen besonderen Teil einer jungen, digitalen Generation, weshalb sie auch als „Digital Natives“ bezeichnet werden. Dieser digitale Lebensstil macht sie allerdings nicht zu einer homogenen Gruppe, wie eine Merkmalsdifferenzierung nach oben beschriebener Art und Weise herausstellt. Grundsätzlich gehören sie zwar durch ihren Lebensstil zu den Technikorientierten, wie ich sie im Folgenden bezeichne, was sie von denjenigen Aktivisten unterscheidet, die diesen Lebensstil aus verschiedenen Gründen nicht besitzen. Aber sie scheiden sich an einer schon länger andauernden Auseinandersetzung um die Inhalte ihrer Programmatik.

Eine Gruppe setzt stark auf ein breites inhaltliches Profil, das starke soziale Züge trägt (soziale Technikorientierte). Die zweite Gruppe möchte sich stärker rein auf Netzpolitik beschränken und tendiert dabei verstärkt zu liberalen Positionen (liberale Technikorientierte). Diese Auseinandersetzung hängt mit unterschiedlichen Phasen des Beitritts zur Partei zusammen. Die liberalen Technikorientierten sind eher jenem Teil Aktivisten zuzuordnen, die bis 2009 durch die oben beschriebene Mobilisierung der Internetgemeinschaft eingetreten sind. Die sozialen Technikorientierten stammen dagegen überwiegend aus jener Kohorte von Mitgliedern, die ab 2010 zu den Piraten stießen und verschiedene inhaltliche Anliegen mitbrachten (vgl. Henzler/Beitzer 2012). Geeint sind beide Gruppen durch ihre basisdemokratische Ambition, den technischen Aspekt des Internets für einen neuen, transparenten Politikstil nutzbar zu machen. Umfassende Partizipation gilt hier als Mittel zur Revitalisierung der Demokratie und zur Erzeugung neuen Vertrauens in die politischen Institutionen und ihr Personal. Außerdem ist die Forderung nach Transparenz in Richtung staatlicher Institutionen eine Machtfrage, denn es geht um individuelle Beteiligung an institutionellem Wissen. Zum Mitmachen braucht man Wissen – und Wissen ist Macht.

Von diesen stark inhaltlich orientierten Gruppen ist eine dritte Gruppe zu unterscheiden, die ein stärker distanziertes Verhältnis zur Politik aufweist, aber ebenfalls den digitalen Lebensstil pflegt (distanzierte Technikorientierte). Diese dritte Gruppe der Technikorientierten verbreitet teilweise Ressentiments und Vorurteile gegenüber der etablierten Politik, ihren Akteuren und der Political Correctness (vgl. Krätzig 2010a: 46, 61, 67).^[3] Möglicherweise wird sie allein durch ihr Zugehörigkeitsgefühl zur digitalen Gemeinschaft mobilisiert und begnügt sich mit einer Unterstützerfunktion. Sie tragen keine politische Utopie nach außen, weshalb ihr Politikstil nicht klar erkennbar wird. Ihnen ist hauptsächlich an der Umsetzung ihrer Interessen mit Blick auf das Internet gelegen, was sie eher den liberalen Positionen der liberalen Technikorientierten nahebringt.

Schließlich lässt sich eine vierte Aktivistengruppe von den übrigen unterscheiden. Diese Gruppe ist in ihrem Leben kaum technikorientiert, sondern insbesondere durch ihre starke basisdemokratische Orientierung geprägt, weshalb ich sie als Radikaldemokraten bezeichnen werde. Auch sie kam wie ein großer Teil der sozialen Technikorientierten erst ab 2010 zu den Piraten. Die Radikaldemokraten tragen im Unterschied zu den distanzierten Technikorientierten wieder eine durch den Politikstil motivierte politische Utopie mit sich und sind zudem verstärkt inhaltlich orientiert, wobei sie überwiegend soziale Positionen vertreten.

Ich möchte nun eine grobe sozialstrukturelle Verortung dieser Aktivistengruppen vornehmen, um ihre Unterschiedlichkeit und ihre sozialen Rollen zu verdeutlichen, die für die Wahlerfolge zentral sind. Dabei folge ich der theoretischen Annahme, dass gesellschaftliche Gruppen eine politische Arbeitsteilung eingehen, indem sie über sozialstrukturelle Bindungen Koalitionen bilden, die auf gemeinsam geteilten Konfliktlinien aufbauen. Auf diese Art und Weise entstehen gesellschaftspolitische Lager, die für die Wählermobilisierung zentrale Bedeutung haben (vgl. Bourdieu 2001: 67 f., 96; Vester et al. 2001: 186 f.). Alle vier Aktivistengruppen nehmen größtenteils gehobene soziale Positionen ein, die entweder durch eine hohe formale Bildung^[4] und/oder durch entsprechendes ökonomisches Kapital gerechtfertigt werden. Daher liegt in der politischen Arbeitsteilung die politische Führungsrolle eher bei ihnen und entsprechende Wählergruppen orientieren sich nach ihnen. Sie übernehmen allerdings für verschiedene Bereiche des sozialen Raums diese Rolle.

[...]

^[1] Das Konzept „Open Data“ verfolgt das Ziel, Institutionen der Politik und Verwaltung, aber auch Wirtschaftsbetriebe schon im Vorfeld von Beteiligungsverfahren in eine Bringschuld zu bringen, möglichst viele Informationen und Fakten grundsätzlich offenzulegen. Der Begriff „Plattformneutralität“, der sich aus der IT-Sprache herleitet, kann dabei als Gerechtigkeitsbegriff der Piraten ausgelegt werden, der einen diskriminierungsfreien Zugang aller zu Institutionen, Ressourcen und Informationen fordert (vgl. Constein/Helfrich 2012: 124 f.). Er wird auch als Kern des politischen Denkens der Piraten bezeichnet (vgl. Seemann 2012: 95 f.).

^[2] Beim „Commoning“ geht es kurz gefasst um die gemeinsame Nutzung von gesellschaftlichem Reichtum und um die Regelung der Nutzungsbeziehungen der beteiligten Menschen. Die Piraten nennen ihre gemeingüterorientierten Konzepte oftmals nicht „Commoning“, verfahren aber wie z.B. beim Themenfeld Forschung nach demselben Prinzip: „Was öffentlich war und öffentlich finanziert ist, muss öffentlich bleiben.“ (Constein/Helfrich 2012: 121).

^[3] Ein Beispiel für diese Gruppe stammt aus einem Blog im Internet aus den Anfangszeiten der Piraten, als diese Gruppe noch stärker im Vordergrund stand: „Eigentlich bin ich ein zutiefst unpolitischer Mensch. Ich würde mich gerne hinter mein Display verziehen und weiter an spannenden technischen Dingen arbeiten, anstatt mich mit diesem ganzen Politik-Unsinn zu beschäftigen. Es geht nur nicht, man läßt mich nicht. […] Unsere großen politischen Parteien sind durchweg von Digitalen Immigranten und Internetausdruckern kontrolliert. […] Meine Leute müssen in die Parlamente und die Internetausdrucker schreiend und blutig in das neue Jahrtausend ziehen! Digital Natives an die Macht!“ (Bartels 2009: 274 f.)

^[4] Sie passen damit zu ihren Wählern, die zusammen mit den Wählern der Grünen den höchsten Anteil an Abiturienten aufweisen (29 % bei den Piraten und 29,5 % bei den Grünen, 25,9 % bei der FDP, nur 12,9 % bei der SPD) (vgl. Brähler/Decker 2012: 3). Siehe hierzu in Abschnitt 2 die Einordnung der Wähler als „moderne Trendsetter“.