Reclaim the power! Über die neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes in der Postdemokratie


Diplomarbeit, 2010
88 Seiten, Note: 2,00

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG
DURCHFÜHRUNG
FORSCHUNGSFRAGEN
UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND:
GLOBALISERUNGSKRITISCHE BEWEGUNGEN
POLITTHEORETISCHER BEZUGSRAHMEN:
POSTDEMOKRATIE

TEIL I. NEUE PROTESTFORMEN
TRANSNATIONALE PROTESTSTRUKTUREN
INSZENIERUNG VON ÖFFENTLICHKEIT
INDIVIDUALISIERTE PROTESTFORMEN
DURCH DAS MEDIUM INTERNET
ZUSAMMENFASSUNG

TEIL II. NEUE POLITISCHE SUBJEKTE UND
PROTESTGEMEINSCHAFTEN
A. POLITIK IN DER ERSTEN PERSON -
PROTEST ALS LIFESTYLE?
B. DIE VORGESTELLTE GEMEINSCHAFT
ALS SOZIALER ORT VON SINNSTIFTUNG
UND KOMPLEXITÄTSREDUKTION
C. BEWEGTE SZENE(N) UND IHRE
PARALLELITÄT ZU KOMMERZIELLEN
FORMEN DER VERGEMEINSCHAFTUNG

FAZIT
EIGENE MEINUNG

LITRATUR

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

Zum 20. Jahrestag der Chemie-Katastrophe von Bhopal1 trat YES MEN2 Andi Bichlbaum unter dem Namen „Jude Finesterra“ als angeblicher Pressesprecher des verantwortlichen Unternehmens Down Chemical vor die Kamera von BBC World und erklärte, dass das von ihm repräsentierte Unternehmen nun endlich die volle Verantwortung übernehme und den Opfern eine „längst überfällige Entschädigung in Höhe von zwölf Milliarden Doller“ zahle. BBC World vermeldete das sofort als breaking news.3

Die so genannten Airplotters um Greenpeace Großbritannien kaufen - je nach finanzieller Potenz der einzelnen Aktivisten - nach und nach die Nutzungsrechte des Flurstückes, auf dem die dritte Startbahn des Flughafens Heathrow entstehen soll. Unterstützung bekommen sie dabei u.a. von der Oscargewinnerin Emma Thompson, dem bekannten Comedian Alistair McGowan und dem konservativen Politiker Zac Goldsmith4.

Unter dem Titel the uniform project dokumentiert die in New York lebende indische Künstlerin Matheiken ihr Vorhaben, ein Jahr lang das gleiche Kleid zu tragen - als „Übung für mehr Nachhaltigkeit in der Mode“. Spenden werden dabei gern entgegengenommen und direkt an das Akanksha's School Project zur Förderung und Finanzierung des Schulbesuches von Kindern in Indien weitergeleitet.5

Zivilgesellschaftlicher Protest hat heute viele Gesichter, nicht nur in Form der vielfältigen und kreativen Proteste auf den weltweiten Events der globalisierungskritischen Bewegungen, auf denen es auch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Ordnungsmacht kommt.

Besonders das Internet bietet den Polit-Akteuren einen fast unbegrenzten Raum für eine Vielzahl von Aktionen des zivilen Ungehorsams wie z.B. die Stilllegung von bestimmten Homepages durch gleichzeitigen millionenfachen Zugriff.

Auch einzelne Aktionsgruppen wie die YES MEN treten durch kreative, oft satirische und auf die Selektionslogiken der Massenmedien hin konzipierte Aktionen, mit denen sie die Praktiken von internationalen Organisationen wie der WTO, aber auch von einzelnen Konzernen kritisieren, verstärkt in das öffentliche Bewusstsein.

Doch warum haben die neuen Aktionsformen der kritischen Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert oft diese humoristische Konnotation? Wie strukturieren und organisieren sich zivilgesellschaftliche Proteste über territoriale Grenzen hinweg? Wie bilden sie die (vorgestellte) Identität eines kollektiven Akteurs aus?

Dieter Rucht erkennt in seiner Übersicht zum „Wandel politischen Protests in der Bundesrepublik“ verschiedene sich entfaltende Trends in der Entwicklung von Protestkulturen, welche er auf die zunehmende gesellschaftliche Individualisierung zurückführt6. Für die Bundesrepublik Deutschland stellt er die These auf, dass sich der Wandel der Protestkultur durch verschiedene Indikatoren beschreiben ließe, so beispielsweise durch eine Ausdifferenzierung der symbolischen Formensprache zugunsten der Einbeziehung unterhaltsamer Repertoires sowie eine fortschreitende Inszenierung von Öffentlichkeit durch professionelle Kampagnenarbeit. Auch erkennt er eine zunehmende Abkopplung der Protestakteure von soziokulturellen Milieus und allgemeine Dekontextualisierung sowie damit verbunden eine programmatische Entideologisierung und Veralltäglichung des Protests7.

In dieser Arbeit sollen die neuen Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes unter postdemokratischen Bedingungen dargestellt und untersucht werden.

Die Ausführungen beschäftigen sich mit den Protestakteuren in einer zunehmend wirtschaftlich und kulturell globalisierten Welt.

Als Untersuchungsgegenstand zur Identifizierung der strukturellen und protestkulturellen Besonderheiten heutiger Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes soll daher das soziale Phänomen der globalisierungskritischen Bewegungen dienen.

Dabei vermutet die Autorin einen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Individualisierungs- und Pluralisierungsprozessen und der Ausbildung der Formen politischen Protestes z.B. hinsichtlich der von den Protestakteuren entwickelten Strukturen, der Ansprache der Protestteilnehmer oder der Etablierung neuer Protestformen durch das Medium Internet.

U.a. sollen bei der Untersuchung dieses möglichen Zusammenhangs die Überlegungen von Rucht aufgegriffen werden, da die Autorin eine mögliche Übertragung seiner These auch auf die globalisierungskritischen Bewegungen vermutet.

Besondere Aufmerksamkeit soll auch dem Phänomen des politischen Konsums geschenkt werden, einem protestkulturellen Phänomen, in dem die für Globalisierungskritiker typische Form von „Politik in der ersten Person“, also der Politik der Veränderung gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse durch die Veränderung der Alltagshandlungen der Individuen, nach Ansicht der Autorin besonders zur Geltung kommt.

Einen zweiten Schwerpunkt werden die Prozesse der Identitäts- und Gemeinschaftsbildung darstellen.

Dabei versucht die Autorin eine systempolitische Einbettung ihrer Überlegungen in den konzeptionellen Rahmen der Ausführungen von Colin Crouch zur Postdemokratie.

Die Autorin verbindet mit dieser Arbeit nicht den Anspruch, die vorgestellten Themen, Theorien und Aktionsformen umfänglich und vollständig zu behandeln, sondern will in erster Linie einen Überblick über die Formen zivilgesellschaftlichen Protestes unter postdemokratischen Verhältnissen liefern.

DURCHFÜHRUNG

In der vorliegenden Arbeit sollen die neuen Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes unter postdemokratischen Bedingungen anhand des Beispieles globalisierungskritischer Bewegungen besprochen werden.

Dabei wird sich die Untersuchung auf die äußerlichen Formen des Protestes beschränken, die Inhalte der Kritik sind nicht das zentrale Thema dieser Arbeit und werden entsprechend nur oberflächlich in der Darstellung des Untersuchungsgegenstandes skizziert werden8.

Der erste Teil der Arbeit wird sich vorrangig mit der Darstellung der Protestformen beschäftigen, wohingegen der zweite Teil die nähere soziologische Betrachtung zweier ausgewählter Phänomene sowie eine „experimentelle“ Diskussion zum Thema in den Mittelpunkt stellt.

Zunächst erfolgt im ersten Teil eine Darstellung der neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes am Beispiel der globalisierungskritischen Bewegungen.

Dabei werden die neuen Proteststrukturen behandelt und die veränderte Öffentlichkeitsstrategie globalisierungskritischer Bewegungen im Vergleich zu den studentischen und den neuen sozialen Bewegungen dargestellt.

Anschließend erfolgt eine Vorstellung der neuen netzbasierten Protestformen. Der erste Teil schließt mit einer Zusammenfassung der bisher getroffenen Erkenntnisse in Hinblick auf die in dieser Arbeit gestellten Fragen.

Der zweite Teil dieser Arbeit behandelt zwei ausgewählte Phänomene globalisierungskritischer Proteste näher und versucht anschließend die Diskussion einer von der Autorin aufgestellten These.

Im ersten Kapitel soll unter der Überschrift POLITIK IN DER ERSTEN PERSON - PROTEST ALS LIFESTYLE? nach einer kurzen Einführung in das Konzept des politischen Konsumerismus die veränderte Rolle des Konsumenten dargestellt sowie die Entideologisierung und Veralltäglichung der Protesthandlungen im Rahmen des politischen Konsumerimus thematisiert werden. Dieser Abschnitt endet mit der Vorstellung des Lifestyle-Konzeptes der LOHAS und einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung.

Anschließend werden unter der Überschrift DIE VORGESTELLTE GEMEINSCHAFT ALS SOZIALER ORT VON SINNSTIFTUNG UND KOMPLEXITÄTSREDUKTION im zweiten Kapitel die Identitätskonstruktion und die Prozesse der Vergemeinschaftung globalisierungskritischer Bewegungen besprochen. Dabei werden sich die Ausführungen größtenteils auf die Überlegungen des Soziologen Ronald Hitzler und das von ihm entworfene theoretische Konzept der posttraditionalen Vergemeinschaftung beziehen, welches zu Beginn des Abschnittes kurz vorgestellt wird. Eine kurze Zusammenfassung bildet auch hier den Abschluss.

Im dritten, eher „experimentell“ angelegten Kapitel soll unter der Überschrift BEWEGTE SZENE(N) UND IHRE PARALLELITÄT ZU KOMMERZIELLEN FORMEN DER VERGEMEINSCHAFTUNG ein Brückenschlag von globalisierungskritischen Bewegungen - oder auch bewegten Szenen, wie zu zeigen sein wird - zu kommerzialisierten Formen der Vergemeinschaftung über die theoretische Brücke des Konzeptes der Szene versucht werden. Auch hier erfolgt eine kurze Zusammenfassung.

Im Fazit schließlich sollen die getroffenen Erkenntnisse zusammengeführt und auf die postdemokratischen Entwicklungen nach Crouch bezogen werden.

Methodologisch stützt sich die Autorin auf die Auswertung vorhandener und gekennzeichneter Fachliteratur, die genannten Beispiele wurden vornehmlich über das Internet recherchiert. Empirische Erhebungen werden in dieser Arbeit nicht gemacht werden.

FORSCHUNGSFRAGEN

In dieser Arbeit werden folgende Fragen aufgegriffen:

1.)

Welches sind die neuen Formen globalisierungskritischer Protestakteure?

Unterfragen:

Welche Strukturen bilden sie aus?

Welche Medienstrategie verfolgen sie und welche Bedeutung hat die ästhetische Dimension ihrer Proteste?

Welche Möglichkeiten für globalisierungskritische Proteste bietet das Internet?

2.)

Welche Rolle spielt der Konsument als politisches Subjekt?

Unterfragen:

Wie hat sich die Rolle der Bürger als Konsument verändert?

Inwiefern ist von einer Entideologisierung und Veralltäglichung der Protesthandlungen zu sprechen?

Welcher Lebensstil spiegelt diese Politisierung des Privaten besonders wider?

3.) Wie erfolgt die Identitäts- und Gemeinschaftsbildung in globalisierungskritischen Bewegungen?

Unterfragen:

Wie wird kollektive Identität ausgebildet und verstetigt? Welche emotionalen Zusammenkünfte gibt es?

4.) Sind globalisierungskritische Bewegungen mit kommerzialisierten Formen der Vergemeinschaftung wie Markengemeinschaften zu vergleichen?

Unterfrage:

Wenn ja, was ergibt sich daraus für die (werbliche) Ansprache ihrer Akteure?

Keine Ausführungen geben wird es bezüglich der Frage, ob die neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes effektiver sind hinsichtlich der erzielten Erfolge als die Proteste vorangegangener Protestgenerationen wie z.B. die der studentischen Bewegungen der 1968er oder der neuen sozialen Bewegungen wie z.B. der Anti-AKW-Bewegung.

Ebenfalls unberührt bleibt die Frage nach den konkreten Motiven der Teilnehmer von Protesten für ihr Engagement und auch quantitative Überlegungen hinsichtlich der soziokulturellen Herkunft der Akteure werden nicht angestrengt werden.

In allen genannten Fällen wäre eine empirische Erhebung von Nöten, welche jedoch den Umfang dieser Arbeit bei weitem sprengen würde.

UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND: GLOBALISIERUNGSKRITISCHE BEWEGUNGEN

In Seattle (USA) gingen 1999 über 50.000 Demonstranten auf die Straße, um ihrem Unmut über die Politik der WTO Ausdruck zu verleihen. In Genua (Italien) protestierten 2001 über 200.000 Menschen gegen die Politik der Industrieländer und auf dem Weltsozialforum Anfang 2003 in Porto Alegre (Brasilien) diskutierten rund 100.000 Menschen grenzüberschreitende soziale und politische Probleme und Lösungsansätze9. Seitdem haben sich auf der ganzen Welt kontinentale und regionale Sozialforen etabliert, die unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ durchsetzungsfähige Konzepte und globale Netzwerke für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung schaffen sollen10.

Entsprechend der enormen Dynamik globalisierungskritischer Protestbewegungen wird das Thema auch in den Medien euphorisch aufgenommen; So fragte z.B. Der Spiegel 2001 nach den Protesten von Genua, ob es sich bei den globalisierungskritischen Bewegungen wohl „um die erste soziale Bewegung der Postmoderne“ handele11 und formulierte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten gleich eine Antwort: „Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein - und zwar zu Recht. Die globale Weltwirtschaft, mächtig und krisenanfällig zugleich, braucht neue Spielregeln“12.

Gemeinhin wird die „Geburtstunde“ der globalisierungskritischen Bewegungen in den Mobilisierungserfolgen zur WTO-Konferenz im Jahre 1999 („Battle of Seattle“) und in den Mobilisierungen zu Genua (2001) verortet13.

Dabei fassen Heike Walk und Nele Boehme in ihrem Buch „Globaler Widerstand“ die Situation wie folgt zusammen: „Ein linker, antikapitalistischer Diskurs etabliert sich, der in breiten Bevölkerungskreisen Sympathie findet.

(...) Die vielfach beschriebenen Lähmungserscheinungen sozialer Bewegungen scheinen vergessen“14.

Das Gefühl, Teil globalisierungskritischer - oder gleichbedeutend: transnationaler - Bewegungen zu sein, breite sich aus und werde mit der Forderung nach einer „Altermodialisierung“ verknüpft, nach einer „anderen“ Art der Globalisierung15.

Laut Brunnengräber u.a. artikuliere sich in den Protesten das weit verbreitete gesellschaftliche Unbehagen am „Kasino-Kapitalismus“, der alle Lebensbereiche der Logik von Sachzwängen, Profitstreben und Effizienz unterwerfe; der Protest stelle den Abbau sozialer Rechte, die Verschleuderung natürlicher Ressourcen und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich infrage. Damit ergänze er den ökonomischen Diskurs um wesentliche Aspekte sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt und ökologischer Nachhaltigkeit16.

TINA vs. TATA

Für viele NGOs, noch mehr aber für die neueren globalisierungskritischen Bewegungen ist der Neoliberalismus zum wichtigsten Angriffspunkt geworden. Er wird für viele Schattenseiten der Globalisierung verantwortlich gemacht, ist jedoch begrifflich so unscharf wie der Begriff der Globalisierung selbst.

Nach Klein et al. sei Neoliberalismus „nicht nur ein Wirtschaftsprogramm und kann auch nicht vereinfacht mit einer Schwächung der Staaten gleichgesetzt werden. Vielmehr handelt es sich um eine umfassende Strategie gesellschaftlicher Veränderung, in deren Rahmen maßgebliche gesellschaftliche Orientierungen und die Interessen des Gemeinwohls auf die Zielgrößen wirtschaftlicher Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden“17.

Das Modell diene im Rahmen des Prozesses der Globalisierung den meisten Regierungen und internationalen Organisationen als Handlungsorientierung18.

Den (transnational agierenden) Konzernen wohne sie nach Weiss und Werner ohnehin im betriebswirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung inne; die Autoren sprechen von der neoliberalen Globalisierung der Konzerne als der grenzenlosen Freiheit von Kapitalflüssen von der Süd- zur Nordhalbkugel und der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen19.

Neoliberale Politik gehe nach Klein et al. einher mit der Ökonomisierung sozialer Verhältnisse, einer forcierten wirtschaftlichen Außenöffnung der Märkte und einer Deregulierung der Finanzmärkte, was auf institutioneller Ebene vor allem von Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) getragen wird.20

Die Durchsetzung dieser Politik gehorche dabei keiner zwingenden Logik und auch keinem objektiven Sachzwang. Vielmehr hätten die Veränderungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse (insbesondere die Schwächung der Gewerkschaften) und staatlichen Maßnahmen (zunehmend befördert durch internationale Politik) entscheidend dazu beigetragen, dass sich eine neoliberale Politik durchsetzen konnte21.

Dabei liegt die große Stärke des Neoliberalismus nach Meinung vieler Autoren gerade darin, dass er zu einem kaum noch infrage gestellten Bestandteil von Produktions-, Konsum- und Lebensweisen der Gesellschaft geworden ist22.

Dieses „Alternativlosigkeit im Bewusstsein“ kam bereits in der von der ehemaligen konservativen britischen Premierministerin Margaret Thatcher verwendeten23 Formel „ There is no alternative “ („ TINA “) zum Ausdruck24.

Im Rahmen der intensiven Diskussionen über die Transnationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft, Politik und Kultur treten nun seit Ende der 1990er Jahre die globalisierungskritischen Bewegungen verstärkt in Erscheinung und setzen sich unter dem Motto „Eine andere Welt ist machbar“ für eine gerechte, d.h. sozial und ökologisch verantwortungsvolle Gestaltung des Globalisierungsprozesses ein25.

Dem TINA -Ausruf setzen sie dabei die Formel TATA der Globalisierungskritikerin und Mitbegründerin von Attac, Susan George, entgegen: There are thousends of alternatives26.

Die Vorschläge wie Globalisierung alternativ, also sozial und ökologisch unter Rücksichtnahme auf kulturelle Eigenheiten von Nationen und Regionen, von Ethnien und Religionen zu gestalten sei, reichen von der Stärkung des Staates über die Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte bis hin zur Revolution27.

Bei aller Vielfältigkeit der Meinungen innerhalb der „Bewegung der Bewegungen“28, lässt sich dennoch nach Brunnengräber eine gemeinsame Positionierung herausarbeiten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner sozusagen: „Die Proteste richten sich in erster Linie gegen die Art und Weise, wie der Globalisierung ihren Lauf gelassen wird und wie Regeln unter Missachtung demokratischer Verfahren und oftmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesetzt werden. Diese Regeln nutzen häufig den mächtigen ökonomischen Interessen, nicht aber der Bevölkerung insgesamt“29.

Nach Ansicht vieler Autorin ist von den globalisierungskritischen Bewegungen gerade ob der Vielfalt der vertretenen Ansätze stets nur im Plural zu sprechen; DIE globalisierungskritische Bewegung gäbe es nicht30.

Die Autorin dieser Arbeit folgt dieser Argumentation und greift entsprechend den Terminus der Vielzahl in ihren Formulierungen auf.

POLITTHEORETISCHER BEZUGSRAHMEN : POSTDEMOKRATIE

In seinem Buch „Postdemokratie“ beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch mit der Entwicklung der Demokratie im 21. Jahrhundert. Dabei begreift Crouch die Demokratie in der Praxis nicht als unveränderlichen Zustand, sondern als Prozess, als Kontinuum mit parabelförmigem Verlauf, das sich unterteilen lässt in eine Prä-Phase, eine Phase der Validität und - im Abschwung der Parabel - als Post-Phase31 in der die formalen Merkmale der Demokratie fast gänzlich erhalten bleiben, jedoch die (direkt-) demokratischen Mechanismen an Funktionalität und Substanz verlieren.

In dieser Phase, von Crouch als „Postdemokratie“ beschrieben, käme es auf der einen Seite zu einer verstärkten Einflussnahme der Ökonomie auf die Politik, auf der anderen Seite zu einer Schwächung der demokratischen Mechanismen wie die kollektive Partizipation an der Ausgestaltung der politischen Agenda und insgesamt zu einen Vertrauensverlustes der Bevölkerung in die Wirksamkeit ihrer politischen Beteiligung durch die institutionellen Formen repräsentativer Politik32.

Die globalen Unternehmen, oft nur noch als anonyme Finanzakkumulationen existent und keinem abgrenzbaren sozialen oder territorialem Raum mehr zur Loyalität verpflichtet33, versetzten die einzelnen Staaten dabei in einen Wettbewerb um den besten, d.h. für ihre Belang günstigsten Standort - und drohen den Staaten gegebenenfalls mit Abwanderung in ein für sie vorteilhafteres Land; sie nähmen also zunehmend auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Gesetzgebungen34.

Parallel gleiche der politische Betrieb nach Crouch seine Praktiken z.B. in der medialen Selbstdarstellung denen von Unternehmen an und vereinfache politische Zusammenhänge - was zu einer Kompetenzabnahme der Bürger hinsichtlich ihres politischen Sachverstandes führe35.

Unter Postdemokratie sollen in dieser Arbeit verschiedene von Colin Crouch identifizierte politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstanden werden:

a) die Zunahme der Bedeutung gesellschaftlicher Akteure bei der Ausgestaltung internationaler Politik, wobei Crouch besonders einen zunehmenden Einfluss ressourcenstarker Akteure aus der Sphäre der Ökonomie kontrastiert, zugleich aber auch die wachsende Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements bei der demokratischen Korrektur postdemokratischer Entwicklungen betont

b) die mediale Inszenierung von Öffentlichkeit durch Politmarketing und die damit einhergehende Verdichtung und - so der Vorwurf nicht nur von Crouch - Verflachung der politischen Kommunikation

c) die Auflösung traditioneller politischer Klassen wie z.B. der Arbeiterklasse und die damit einhergehende Bedeutungsabnahme traditioneller sozialer Orte politischer Vergemeinschaftung wie z.B. den Gewerkschaften

d) die Situation des Bürgers als politisches Subjet, welches nach Crouch enttäuscht ist in seinem Vertrauen in die etablierten Parteien und Verbände und nach anderen Möglichkeiten der politischen Partizipation sucht, so z.B. durch das Engagement in NGOs oder durch Teilnahme an politischen Protesten wie Demonstrationen und anderen Aktionsformen36

Nach Ansicht von Crouch werde die politische Linke Zeugin einer grundlegenden Veränderung, im Zuge derer viele Errungenschaften des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden würden, so im Besonderen die Beteiligung „normaler“ Menschen an politischen Entscheidungsprozessen - ein politisches Recht für das „Anfang des 20. Jahrhunderts Linke auf der ganzen Welt - zum Teil friedlich und Schritt für Schritt, zum Teil aber auch im Angesicht von Gewalt und Repression - gekämpft haben“37.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Formen zivilgesellschaftlicher Reaktionen auf diese von Crouch identifizierten Entwicklungen in Form von zivilgesellschaftlichem Protest, also von verschiedenen Methoden zur kritischen Thematisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Globalisierungsprozesse.

Die Betrachtungen beziehen sich dabei ausdrücklich nicht auf die Partizipation in etablierten repräsentativen Systemen durch das Mittel der Wahl und auch nicht auf die institutionelle Partizipation durch die Teilnahme an professionalisierten und auf Konsens ausgerichteten Nicht- Regierungsorganisationen38 (NGOs) wie z.B. Greenpeace im Rahmen des Konzeptes von global governance, also der (partiellen) Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Parkett internationaler Politik39, sondern auf die politische Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure über das politische Mittel des Protestes40.

TEIL I - NEUE PROTESTFORMEN

In diesem darstellenden ersten Teil der Arbeit sollen zunächst die neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes am Beispiel der globalisierungskritischen Bewegungen vorgestellt werden. Beantwortet werden sollen in diesem Teil der Arbeit die unter 1.) aufgeführten Fragen, also u.a. nach den ausgebildeten Strukturen und der verfolgten Öffentlichkeitsstrategie.

Dabei werden auch verschiedene Punkte aufgegriffen, die Rucht in seiner These vom Wandel der Protestkultur in Deutschland kontrastiert, so z.B. die Inszenierung von Öffentlichkeit durch das Mittel der Kampagne oder die Ausdifferenzierung der symbolischen Formensprache zugunsten der Integration humoristischer Elemente der Darstellung. Nach Meinung der Autorin lassen sich diese Entwicklungen auch bei den globalisierungskritischen, transnationalen Bewegungen beobachten.

TRANSNATIONALE PROTESTSTRUKTUREN

Die transnationalen Bewegungen vereinten nach Brunnengräber traditionelle Organisationen wie Gewerkschaften, die aus der „alten“ Arbeiterbewegung heraus entstanden sind, und „neue“ soziale Bewegungen, etwa aus der Entwicklungspolitik, mit einer ganz neuen Protestgeneration, deren politische Sozialisation wesentlich durch die Auseinandersetzungen mit der Globalisierung geprägt sei41.

Die globalisierungskritischen Bewegungen vereinten dabei nicht nur Individuen aus den verschiedenen Teilen der Welt, sondern auch über alle soziokulturellen Milieu-, Gender- und Generationsgrenzen hinweg42, wodurch eine sehr heterogene Akteursstruktur beschrieben wird.

Dabei werde zunehmend der Grundsatz verfolgt, dass sich gewollte politische und gesellschaftliche Veränderungen insbesondere durch die Veränderung des alltäglichen Handelns der Individuen einer (Welt-)Gesellschaft bewirken lassen.43

Diese für die globalisierungskritischen Bewegungen typische „Politik in der ersten Person“44, schlage sich in einem entsprechenden bewegungstypischen Konsum- und Lifestyle der Protestakteure nieder, der über ihr Engagement, bestehende Missstände in Form von unternehmenskritischen Kampagnen zu kritisieren und relevante politische Entscheidungsträger zur Verringerung bzw. Beseitigung dieser Missstände aufzufordern, hinausgehe.45

So verweigerten sie die Labels skandalisierter Markenfirmen, kauften bevorzugt und mehr oder weniger konsequent im Bioladen ein und interessierten sich für Mode aus nachhaltiger Herstellung.

Nach Brainghorst setze diese „Politik in der ersten Person- mit der Brieftasche“ durch die Politisierung der Konsumsphäre keine Ausbildung von dauerhaften kollektiven Identitäten unter den Protestakteuren voraus; kampagnenbezogene, temporäre Gemeinschaftsbildungen seien für eine erfolgreiche Protestmobilisierung ausreichend.46

Auch müssten sich die Protestteilnehmer nicht zwingend in der physischen Welt begegnen um intensive emotionale Bindungen aufzubauen oder Gemeinschaftsgefühle zu entwickeln: „Die Alteritätskonstruktionen, die Erzeugung von Negativ-Images skandalisierter Markenfirmen, bieten abgesehen von moralisch positiv aufgeladenen Selbstkonstruktionen skandalisierender NGOs oder Protestnetzwerke in der Regel eine ausreichende symbolische Grundlage zur individuellen und kollektiven Orientierung unter den Protestakteuren“.47

Engagement und Vernetzung als Hierarchisierungsmerkmale Nach Hitzler bilde die „Globalisierungskritikerschaft“ sowohl vertikale als auch horizontale Differenzierungen aus: „Die vertikalen Strukturen manifestieren sich darin, dass sich entlang des Vernetzungs- und Engagementgrades der Akteure - entgegen dem von den meisten globalisierungskritischen Gruppierungen proklamierten Anspruch, egalitäre, diskursive und nicht- bzw. wenig hierarchische Organisationsprinzipien zu vertreten - Hierarchiestrukturen und Machtkonzentrationen herausgebildet haben.“48

Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, dass prinzipiell jeder Akteur die Möglichkeit hat eine hohe Position in der Hierarchiestruktur zu erlangen, z.B. durch die Steigerung seines persönlichen Engagements, welches in der Regel mit einem steigenden persönlichen Vernetzungsgrad einhergehe. Der erweitere Kommunikationsradius (und somit die Steigerung der Chance zur Durchsetzung des Anliegens und zur Organisation von Akteuren) wird dabei als Aufstieg in der Hierarchieebene verstanden.49

Betriebswirtschaftlich wird diese Dynamik mit der Formel return on engagement umschrieben, mit der die positiven Wirkungen und Folgen des persönlichen Engagements im Bereich der social media gemessen werden.50

Horizontale Differenzierungen ergeben sich Hitzler zufolge zum einen durch die Zugehörigkeit zu bestimmten globalisierungskritischen Gruppierungen wie z.B. Attac, oder Peoples Global Action (PGA), zum anderen ließen sich die Globalisierungskritiker entlang der thematischen Schwerpunktsetzungen der Aktivisten differenzieren.51

Dabei variiere der zeitliche und finanzielle Aufwand der einzelnen Akteure mit dem Grad ihres persönlichen Engagements. So käme es zu einem „breiten Akteursfeld von Individuen, das von ausschließlich medialem Informationskonsum zu globalisierungskritischen Themen bis zum hauptamtlichen Globalisierungskritiker mit entsprechendem ressourcenintensiven Aufwand führt.“52

Das Gros der Globalisierungskritiker bewege sich in ihrem Ausmaß der Teilhabe nach Hitzler dabei zwischen diesen beiden Extremen.53

Netzwerke als vorherrschender Organisationstypus

Die Herausbildung von politischen Netzwerken rund um den Globus und jenseits der etablierten politischen Institutionen ist dabei nach Brunnengräber ein entscheidendes strukturelles Merkmal globalisierungskritischen Bewegungen54.

Besonders unter der Zuhilfenahme des Mediums Internet bildeten die Akteursgruppen - aber auch einzelne Individuen - ein Netz alternativer Kommunikation aus, in dem „nicht nur Informationen ausgetauscht sowie Kampagnen vorbereitet und organisiert werden, sondern auch politische Debatten und Klärungsprozesse stattfinden.“55

Nach Baringhorst sind netzwerkähnliche Sozialbeziehungen besonders für unternehmenskritische, konsumeristische Protestaktionen typisch, wobei idealerweise die „Strukturen der Protestnetzwerke die transnationale Dimension der Netzwerkstruktur des angegriffenen Großunternehmen“ widerspiegelten.56

[...]


1 1984 wurde aufgrund fahrlässiger Sparmassnahmen tonnenweise Giftgas freigesetzt und mehr als 100.000 Menschen getötet oder verletzt, Vgl. Fischer 2010 S.53

2 Die YES MEN sind zwei Aktivisten aus New York, die in den vergangenen Jahren vor allem dadurch unter ihren Decknamen „Andi Bichlbaum“ und „Mike Bonanno“ bekannt wurden, dass sie unter noch anderen falschen Namen auf Konferenzen zum Welthandel auftauchen und dort im Namen von großen Konzernen und Organisationen, die sie als ausbeuterisch beurteilen, die unglaublichsten Vorträge halten, Vgl. theyesmen.org und Film „Globalisierung - Nein danke!“, abrufbar unter kino.to - 22.03.2010

3 ebd.

4 Vgl. airplot.org.uk - 24.03.2010

5 http://theuniformproject.com/home/donate.html - 23.03-2010

6 Rucht 2003, S.8 -10

7 ebd.

8 Dabei ist jedoch anzumerken, dass sich die Autorin nur auf die Proteste des linken politischen Spektrums beziehen wird.

9 Vgl. Brunnengräber 2005, S. 328 f.

10 Werner/ Weiss 2006, S.30

11 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19488978.html

12 ebd.

13 Brunnengräber 2005, S. 334

14 Walk/Boehme 2000, S.10

15 ebd. S14

16 Brunnengräber 2005, S.329

17 Klein/Walk/Brunnengräber 2005, S.26

18 ebd. S. 28

19 Werner/Weiss 2006, S. 13

20 Klein/Walk/Brunnengräber 2005, S. 26

21 ebd. S.27

22 Vgl. Klein, Walk/Brunnengräber 2005, S.28f.

23 Eigentlich wurde jedoch diese Formel von dem Soziologen Pierre Bourdieu geprägt und ist eine (leicht ironisch gemeinte) Bezeichnung für ein bestimmtes, simples Muster, mit dem Politiker in der Öffentlichkeit Entscheidungen begründen , Vgl. http://www.blicklog.com/2009/01/12/kommunikationspolitik-mit-tina-geht- auf-einmal-alles/ - Stand 12.02.2010

23 Vgl. http://www.zeit.de/2002/37/200237_rattenfaenger.xml - Stand 23.02.2010

25 Vgl. http://www1.bpb.de/wissen/06182920075052092624361933117076,0,0,Neue_soziale_Bewegungen.html Stand 12.02.2010

26 http://www.blicklog.com/2009/01/12/kommunikationspolitik-mit-tina-geht-auf-einmal-alles/ - Stand 12.02.2010

27 Brunnengräber 2005, S. 347

28 ebd. S. 355

29 ebd. S. 356

30 Vgl. Kein/Brunnengräber/Walk 2005, S. 35

31 Crouch 2008, S.30

32 ebd. S. 35 ff

33 ebd. S. 52

34 Dieses race to the bottom z.B. bzgl. der Besteuerungshöhe für Unternehmen oder dem Schutz der

Beschäftigten durch das Arbeitsrecht, führt u.a. zu einer Abnahme der Qualität der öffentlichen Leistung Vgl. Crouch 2008, S. 49 f.

35 Hinter dieser Entwicklung steht auch ein geschwächtes Selbstbewusstsein der Politik und ihrer Parteien. Während im 20. Jahrhundert noch die Fähigkeit der Politik zum Erkennen und Steuern langfristiger gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen das wichtigste Argument für keynesianische Wirtschaftpolitik war, gilt heute mehr und mehr die Auffassung, dass einzig die private Wirtschaft in der Lage sei, diese Entwicklungen abzuschätzen und die richtigen Instrumente zu ihrer Steuerung zu schaffen. Somit begibt sich die Regierung und begeben sich die Parteien in eine Abhängigkeit vom Wissen und den Fertigkeiten der Spitzenmanagern und Beratern, die diesen wiederum einen privilegierten Zugang zu Politik und zur Verwaltung ermöglicht, Vgl. Crouch 2008, S.53 ff..

36 Vgl. Crouch 2008, S. 35 ff

37 ebd. S. 11

38 NGOs werden auf verschiedenen internationalen Konferenzen zu verschiedenen, vorzugsweise „weichen“ Themen zugelassen und befinden sich im Spannungsfeld zwischen Kooperation (mit den staatlichen und unternehmerischen Vertretern) und Konflikt (also dem Protest gegen politische und unternehmerische Praxen). Ex-Greenpeacechef Thilo Bode bezeichnet dabei die Kampagnenarbeit als das Standbein, die Lobbyarbeit als das Spielbein von NGOs, Vgl. Bode 2003, S.127

39 Vgl. Klein/Walk/Brunnengräber 2005, S.67f.

40 Definition POLITISCHER PROTEST: Nach Baringhorst ist das Ziel des politischen Protests stets die Thematisierung von Kritik und Widerspruch sowie letztendlich die Erzeugung von Resonanz unter politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Machteliten. Der politische Protest unterscheidet sich von anderen Formen der politischen Partizipation dadurch, dass politische Prozesse und institutionalisierte Machtverhältnisse mit Mitteln jenseits der etablierten Handlungsweisen in parlamentarischen Entscheidungsprozessen beeinflusst werden sollen. Diese Formen der Einflussnahme reichen von Petitionen, Demonstrationen bis hin zu Boykotten und anderen Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams.Sie sind seit den 1960er Jahren wesentliche Bestandteile des Handlungsrepertoires der neuen sozialen Bewegungen um sich und ihren Anliegen auf der politischen Bühne Gehör zu verschaffen. Entsprechend entsteht politischer Protest vor allem dann, wenn die Protestakteure ihre Themen in den etablierten Parteien als nicht genügend vertreten sehen. Durch die Nicht-Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen auf parlamentarischer Ebene müssen die Protestakteure auf die Mobilisierung einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung setzen. So ist Protest zwangsläufig stets kommunikatives, auf politische Öffentlichkeit gerichtetes Handeln. Während politische Parteien dabei noch immer primär nationalstaatliche Akteure darstellen, versuchen politische Protestakteure zunehmend auch im transnationalen Raum für ihre Anliegen Gehör zu finden. vgl. Baringhorst 1998, S.327 ff

41 Dabei basiert diese neue Generation von Protestakteuren jedoch schwerpunktmäßig auf der politischen Kampagnenarbeit von NGOs, welche bereits in den 1990er Jahren die Formen des politischen Protestes erweiterten, Vg. Brunnengräber 2005, S. 344

42 ebd. S. 357

43 ebd. S. 361

44 Baringhorst 2007, S. 88; „Politik in der ersten Person“ ist dabei ein politisches Konzept, dass eine

repräsentative Art der politischen Beteiligung negiert und die Trennung zwischen privater und öffentlicher Sphäre zurückweist; so erfolgt eine Politisierung des Privaten, Vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person - 23.02.2010

45 vgl. http://www.jugendszenen.com/Globalisierungskritiker/Lifestyle.html - 25.02.2010

46 vgl. Baringhorst 2007, S.87

47 ebd. S.88

48 http://www.jugendszenen.com/Globalisierungskritiker/Strukturen.html -23.02.2010

49 ebd.

50 Vgl. http://mindblogging.typepad.com/whataconcept/2007/07/return-on-engag.html - 23.03.2010

51 http://www.jugendszenen.com/Globalisierungskritiker/Strukturen.html -23.02.2010

52 http://www.jugendszenen.com/Globalisierungskritiker/Lifestyle.html . 23.02.2010

53 ebd.

54 Brunnengräber 2002, S.357

55 ebd. S. 369

56 Baringhorst 2007, S. 87

Ende der Leseprobe aus 88 Seiten

Details

Titel
Reclaim the power! Über die neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes in der Postdemokratie
Hochschule
Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (ehem. Hochschule für Wirtschaft und Politik)
Note
2,00
Autor
Jahr
2010
Seiten
88
Katalognummer
V231859
ISBN (eBook)
9783656487548
ISBN (Buch)
9783656493303
Dateigröße
747 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
reclaim, über, formen, protestes, postdemokratie
Arbeit zitieren
Daniela Schröder (Autor), 2010, Reclaim the power! Über die neuen Formen zivilgesellschaftlichen Protestes in der Postdemokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231859

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