Fundamentale Budgetplanungsreformen in Neuseeland seit den 1980er Jahren

Beurteilung und Beispiel für EU Länder


Seminararbeit, 2010

30 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Neuseeland: Topographie und Demographie

3. Historischer Rückblick auf Neuseeland / Ursachen der Krise

4. Der Reformprozess
4.1. Labour-Party
4.2. National Party
4.3. Fokus auf den Budgetplanungsreformen
4.4. Aktuelle Situation in Neuseeland

5. Neuseeland als Modell für EU Länder?

6. Analyse und Beurteilung der neuseeländischen Reformen

7. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den fundamentalen Budgetplanungsreformen in Neuseeland. Es soll gezeigt werden, wie und vor allem warum es in Neuseeland zu solch erheblichen Reformen gekommen ist. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, kurz auf die Zeit vor dem Beginn der Reformen 1984 einzugehen. Denn diese historischen Grundlagen spielten eine wichtige Rolle in der Entscheidung der Labour Partei, die 1984 an die Macht kam, diese grundlegenden Reformen einzuleiten.[1]

Es soll weiterhin dargelegt werden, wie der Verlauf der Reformen mit den unterschiedlichen Regierungen einher gegangen ist, welche Arten von Reformen durchgeführt wurden und wie sie von der neuseeländischen Bevölkerung aufgenommen wurden. Der Fokus wird dabei in dieser Arbeit auf den Verwaltungsreformen liegen. Die Währungspolitik, Handelspolitik, Steuerreform und weitere zahlreiche Reformen unter der Labour Regierung und auch die Arbeitsmarktreform und Gesundheitsreform unter der National Party Regierung werden kurz umrissen.

Da die Reformen in Neuseeland zu den wichtigsten und umfassendsten Reformen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) Länder gehören, spielt die Rolle Neuseelands als Beispiel für andere Länder eine wichtige Rolle.[2] Im Laufe der Zeit haben viele Neoliberalen, aber auch Befürworter der Reformen in Neuseeland zur Nachahmung aufgerufen. Unter ihnen einer der bekanntesten liberalen Ökonomen Milton Friedman.[3] Andererseits hat sich im Laufe der Zeit aber auch gezeigt, dass die Reformen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden waren. Vor allem die Radikalität und Geschwindigkeit, mit der die neuseeländische Regierung diese Umstrukturierung vorgenommen hat, hat Ökonomen und Politiker verschiedener Nationalitäten dazu veranlasst, diesen Reformprozess gründlich zu durchleuchten und nicht zu selten zu kritisieren.[4]

Abschließend sollen die Reformen in Neuseeland analysiert und beurteilt werden, indem auch einige Kommentare von Befürwortern und Kritikern dieser aufgezeigt werden.

2. Neuseeland: Topographie und Demographie

Die Fläche des Inselstaats Neuseeland beträgt 270.534 km², mit Wellington, der Hauptstadt, die 187.200 Einwohner zählt. Die geschätzte Einwohnerzahl Neuseelands beträgt 4,35 Mio. Einwohner (Schätzung 2009), davon sind ca. 70% europäischer Abstammung, 14% Maori (einheimische Polynesier), 6% Pazifik-Insulaner (zugewanderte Polynesier), 8,5% Asiaten und 0,7% gehören anderen Völkergruppen an. Die Staatsform ist eine Parlamentarisch-demokratische Monarchie im Commonwealth of Nations. Das derzeitige Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II., Königin von Neuseeland. Der Regierungschef ist John Key, der Premierminister. Er gehört der National Party an, die mit einer Minderheitsregierung, fallweise unterstützt durch ACT New Zealand, United Future und der Maori Party regiert. Die Opposition wird von der Labour Party, Progressive und den Greens gebildet.[5]

3. Historischer Rückblick auf Neuseeland / Ursachen der Krise

Neuseeland, ein Staat mit stark zentralisierter enormer Regulierungsdichte sowie mit Preisfestsetzungen und einer protektionistischen Außenwirtschaftspolitik, hatte als Mitglied des britischen Commonwealth seit 1907 einen sicheren Absatzmarkt für seine Agrarprodukte. 80% seiner gesamten Exporte zählten dazu. Großbritannien war der wichtigste Handelspartner Neuseelands. Dies sollte sich mit dem Beitritt Großbritanniens 1973 in die Europäischen Union (EU) drastisch ändern. Durch die Ölkrisen 1973 und 1979 verschlechterte sich die ökonomische Situation Neuseelands weiterhin. Vom dritten Platz der reichsten Nationen 1950 fiel Neuseeland 1984 auf den 23. Rang.[6]

1950 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf mit 26% über dem OECD-Durchschnitt, und 1990 27% unter diesem Durchschnitt. Das unterdurchschnittliche Produktivitätswachstum von 1,1 Prozent pro Jahr wurde als unmittelbare Ursache dieses Abstiegs angeführt.[7] Dies war jedoch nicht die alleinige Ursache für den Abstieg von der drittreichsten Nation zu einem deutlich niedrigeren Rang. Die Arbeitslosigkeit betrug bis 1977 noch unter 1 % und wuchs bis 1984 auf 5% an (siehe Abbildung 1). Als Reaktion auf eine steigende Inflationsrate auf über 15 % wurde 1982 ein Lohn- und Preisstopp durch den amtierenden Premierminister Robert David Muldoon von der konservativen National Party Neuseelands verhängt, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Situation verschärfte sich aber nur.[8]

Außerdem schottete die konservative Regierung Muldoons Neuseeland fast vollkommen ab. Durch Zölle und Einfuhrquoten wurde der Binnenmarkt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen versucht. Die Industrie und Landwirtschaft konnte sich über hohe Subventionen und Exportbeihilfen der Regierung freuen. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 1984 mit 5,5 % des Bruttosozialprodukts (BSP) den höchsten Wert aller OECD-Staaten. Die Währung musste immer wieder abgewertet werden. Seit Beginn der siebziger Jahre stieg der Auslandsschuldenstand der öffentlichen Hand auf 23,5% und der Nettoschuldenstand von 6,8% auf 31,6% des BSP an. Die staatliche Nettokreditaufnahme stieg von 1,6% auf 8,8% des BSP an und der Anstieg der Staatsquote betrug 41%. Das alles veranlasste die Ratingagentur Standard & Poor´s Neuseeland zwischen 1983 bis 1991 von der Bestnote AAA um drei Stufen auf AA- zu degradieren. So genannte „state-trading activities“, also eine starke wirtschaftliche Aktivität des Staates trug nur dazu bei, dass sich die Krise verschärfte. Das Postwesen, der Schienen- und Luftverkehr, Rundfunk und Fernsehen und die gesamte Energiewirtschaft, sowie das Bank- und Versicherungswesen und auch der Tourismus standen unter starkem Einfluss des Staates, um sie vor Wettbewerb in Schutz zu nehmen.[9] Durch die sich immer weiter verschlechternde Situation, begann eine Abwanderungswelle, vor allem von hoch qualifizierten Arbeitskräften, aus dem einstigen Einwanderungsland Neuseeland. Die ausgeübte Sozialpolitik unter dem Premierminister Muldoon verschlimmerte die Lage Neuseelands nur noch mehr. Diese ging mit dem weiteren Ausbau des Transfersystems einher.[10]

Bob Jones, der 1983 die neo-liberale New Zealand Party gründete, um sie nach den Wahlen wieder aufzulösen, und der zu den Immobilien-Tycoonen Neuseelands zählt, kommentierte Neuseelands Wirtschaftssituation wie folgt:

„By 1981,..., New Zealand had become a near-complete socialist command economy, with nearly all of its large industries owned but predictably moribund through inefficiency and gross overstaffing while a non-competitive environment ordained by government prescription prevailed."[11]

Die starke Regulierung durch den Staat und die zunehmend desolate Wirtschaftslage führte die Politik an ihre Grenzen und letztlich zu den 1984 von der Labour Partei initiierten Reformen.

4. Der Reformprozess

Im Jahr 1984 begannen die grundlegenden Reformen in Neuseeland. Nahezu jeder Sektor wurde diesen Reformen unterzogen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation entschied sich die Regierung ungeachtet etwaiger Gegenstimmen zu diesem radikalen Schritt. Hauptziel dieser Reformen war es, die Staatsquote zu verringern, um die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten.[12] Die Aufgaben des öffentlichen Sektors sollten weitestgehend dem privaten Sektor überlassen werden, um die Ineffizienz staatlich organisierter Produktion abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.[13]

Die einzelnen Reformschritte umfassten zunächst unter der Labour Regierung von 1984-1990 die Bereiche:[14]

- Währungspolitik
- Handelspolitik
- Subventionen
- Preis- und Wettbewerbspolitik
- Deregulierung der Märkte
- Geldpolitik
- Steuerreform
- Privatisierung von Staatsunternehmen
- Verwaltungsreform
- Reform der Kommunalverwaltung
- Haushaltsrecht

Weitere Reformen kamen ab 1990 unter der National Party hinzu:

- Senkung der Sozialleistungen
- Gesundheitsreform
- Erziehungsreform
- Reform der Wohnungspolitik
- Arbeitsmarktreform

Alle einzelnen Reformschritte werden des Weiteren nicht ausführlich dargelegt, da dies sonst den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Vielmehr soll auf einige Schritte kurz eingegangen werden und insbesondere die Budgetplanungsreform soll genauer beleuchtet werden.

4.1. Labour-Party

Nach dem Staatsbankrott der National Party setzte der amtierende Premierminister Muldoon im Juli 1984 vorgezogene Neuwahlen an. Die Labour-Regierung unter dem Premierminister David Lange und seinem für die Reformen weitestgehend verantwortliche Finanzminister Roger Douglas erlangten den Wahlsieg. Universitäts-Professor Dr. Andreas Knorr, der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere nationale und internationale Wirtschaftspolitik inne hat, bemerkt dazu:

"Gerade den ausländischen Beobachter überrascht darüber hinaus, dass der Reformprozess maßgeblich von einer Labour-Regierung konzipiert und durchgesetzt wurde, also von Politikern eben jener Partei, die in der Vergangenheit marktwirtschaftliche Prinzipien abgelehnt und die deshalb Mitte der dreißiger Jahren in Neuseeland einen der ersten umfassenden, sprich hochgradig interventionistischen Wohlfahrtsstaaten der Moderne begründet hatte."[15]

Den Schwerpunkt der Reformen unter der Labour-Regierung setzte Finanzminister Douglas, den er unter Beteiligung von Mitarbeitern des Finanzministeriums (Treasury) erarbeitet hatte, auf die Liberalisierung der Kapital- und Gütermärkte Neuseelands, gefolgt von einer Reform des Staatssektors. Dabei sind zwei entscheidende Phasen zu nennen: Von 1984-1987 wurde der staatliche Einfluss in der Wirtschaft weitestgehend gesenkt. Die so genannte "unsichtbare Hand", wie der Markt einst von Adam Smith bezeichnet wurde, sollte die Marktkräfte entfalten lassen. In der zweiten Legislaturperiode, die die Labour-Regierung mit großer Mehrheit gewinnen konnte, wurde der Staatssektor reformiert.[16] Darunter fallen unter anderem die Deregulierung des Güterverkehrs in den Jahren 1983 und die teilweise Deregulierung des Luftverkehrs im Jahr 1987. Hinzu kommt ebenfalls die Deregulierung des Telekommunikationssektors in 1987 und 1989.[17] Die Unternehmen sahen sich durch die Folgen dieser Reformen bald unter hartem Wettbewerbsdruck, konnten jedoch auch von der Deregulierung profitieren: Sie erlangten durch sie größere Handlungsspielräume und durch die Steuerreform bessere Gewinnchancen.[18]

Zur zweiten Reformphase zählt auch die Reform der Verwaltung. Hierbei bediente man sich unter anderem der Theorie des New Public Management in der öffentlichen Verwaltung, bei der betriebswirtschaftliche Prinzipien in die Verwaltung mit eingeflochten wurden.

Um ein weiteres Beispiel für die Reformen zu nennen, kann die Steuerreform betrachtet werden. Der Spitzensteuersatz wurde von 66% auf 33 % reduziert. Die Einkommenssteuersätze, die zwischen 20% und 66% lagen, wurden auf nur noch zwei Sätze gesetzt, 24% und dem eben erwähntem Spitzensteuersatz von 33%. Außerdem wurde 1986 eine Mehrwertsteuer in Höhe von 10% eingeführt, die goods and services tax (GST), die 1989 auf 12,5% angehoben wurde.

Die Verwaltungsreform, auf die in einem separaten Abschnitt noch mal genauer eingegangen werden soll, umfasst vor allem den „State Sector Act“, der 1988 eingeführt wurde und den „Public Finance Act“, deren Einführung ein Jahr später 1989 folgte. Durch den Reserve Bank Act 1989, welcher zum 1. Februar 1990 in Kraft trat, bekam die Zentralbank Unabhängigkeit. Als besonderes Ziel war sie zuständig für die Inflationsbekämpfung. Der Kurs des Neuseelanddollars wurde zunächst um 20% abgewertet und anschließend 1985 wieder frei gegeben, indem ein System flexibler Wechselkurse ohne Zentralbankinterventionen eingeführt wurde. Des Weiteren wurden die Lohn- und Preiskontrollen abgeschafft. Es sollte Keine Beteiligung der Regierung in private Lohnverhandlungen mehr geben. Zur Arbeitsmarktreform gehört die Einführung des Labour Relations Act 1987 zur Förderung der dezentralen Tarifverhandlungen. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1991 aufgehoben und durch den Employment Contracts Act 1991 ersetzt, der die Zwangsmitgliedschaft in Gewerkschaften aufhob. Bezogen auf die Handelspolitik wurden die Exportsubventionen für die Landwirtschaft und der Industrie radikal abgeschafft.[19]

Der Börsencrash an der Wall Street in New York am 19. Oktober 1987 ließ auch die neuseeländischen Aktienmärkte drastisch einstürzen. In den folgenden vier Monaten stürzten die Aktienkurse in Neuseeland um durchschnittlich 59% ab und damit stärker als in jeder anderen Industrienation. Die Mitgliedschaft in der Partei verzeichnete einen starken Rückgang: zwischen 1984 und 1988 verlor Labour von seinen 45.000 Mitgliedern satte 34.000.[20] Auch die Zustimmung der Bevölkerung sank zwischen Ende 1988 und Anfang 1989 von knapp unter 60% auf nur die Hälfte ab.[21]

Zeitgleich kam es auch zum Bruch zwischen dem Premierminister Lange und seinem Finanzminister Roger Douglas, dessen Wirtschaftspolitik "Rogernomics" genannt wurde, In Anlehnung an die Bezeichnungen Reaganomics, der auf die ebenfalls marktliberale Politik des US-Präsidenten Ronald Reagan zurückgeht und des Thatcherismus, der auf Margaret Thatcher zurückzuführen ist, deren Politik ebenso auf einen schlanken Staat ausgerichtet war.[22] Premierminister Lange verlangte anschließend nach einer Reformpause: "It´s time for a cup of tea."[23], nachdem Douglas eine radikale Einkommenssteuerreform vorschlug und die gestiegene Arbeitslosenrate nicht aufzuhalten war. Dies führte schlussendlich zum Rücktritt von Roger Douglas. Die Krise ließ sich nicht eindämmen und mündete 1990 in den Untergang der Labour Regierung.[24]

4.2. National Party

Die National Party errang im Oktober 1990 seinen triumphalen Wahlsieg mit einer beachtlichen Mehrheit, 67 von 97 Sitzen, mit Premierminister Jim Bolger an der Spitze. Die neue Regierung setzte die Reformpolitik der Labourregierung fort und weitete diese sogar um die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt aus.

Der unter Punkt 4.1. bereits erwähnte Labour Relations Act wurde unter der National Party durch den Employment Contracts Act 1991 ersetzt. Es folgte die Abschaffung der Flächentarifverträge und die Verdrängung der Gewerkschaften aus den Betrieben, die somit ihre quasi Monopolstellung verloren. Die Arbeitnehmer hatten es ab sofort mit privaten Agenturen zutun, mit denen sie individuelle Arbeitsverträge aushandeln mussten.[25] Weiterhin kam es zu ausgeweiteten Reformen im sozialen Bereich. Die Sozialhilfe wurde um bis zu 25% gekürzt und wurde mit der Arbeitslosenhilfe zusammengesetzt. Von nun an galt, wer zwei Arbeitsangebote ablehnte, wurde nicht mehr gefördert. Außerdem wurde das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre angehoben.[26] Im Fiscal Responsibility Act von 1994 verpflichtete sich die Regierung zu fünf Handlungsprinzipien:[27]

- Im Haushalt sollen so lange Budgetüberschüsse zu verzeichnen sein, bis die Staatsverschuldung auf ein angemessenes Niveau, den so genannten "prudent levels" heruntergeschraubt wurde.
- Um auf diesem "prudent level" zu bleiben muss der Haushalt langfristig ausgeglichen sein.
- Das Nettostaatsvermögen sollte so stabil bleiben und einen bestimmten Level erreichen, damit die Regierung im Falle von exogenen Schocks weiterhin seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit beibehalten kann.
- Die Regierung muss des Weiteren in der Lage sein finanzielle Risiken rechtzeitig zu erkennen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.
- Die zukünftig erwarteten Steuereinnahmen sollten mit der Höhe der steuerfinanzierten Ausgaben in Einklang gebracht werden.

Die neuseeländische Bevölkerung hatte wahrscheinlich nicht mit solch radikalen Reformen gerechnet und vor allem hätte sie nicht gedacht, dass die National Party den Reformgang fortsetzt. Das wöchentlich erscheinende deutsche Nachrichtenmagazin Focus schreibt am 11.11.1996 in einem Artikel:

"1991 fegt die Weltwirtschaftskrise wie eine Springflut über die Inseln. Als die Arbeitslosigkeit auf elf Prozent klettert und die Regierung mit einer Senkung der Sozialhilfe antwortet, kocht in den Straßen der Unmut über, Politikerpuppen brennen, Streiks lähmen das Land."[28]

In der Abbildung 2 sieht man die Arbeitslosenrate, die zwischen 1986 und 2009 im Jahre 1991 an ihrem Höhepunkt angekommen und im weiteren Verlauf rückläufig ist und erst wieder mit der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ansteigt. Angesichts dieser Tatsachen ist der Unmut der Bevölkerung nachzuvollziehen. Auch wenn der Focus den Reformprozess der Regierung als lobend darstellt, indem er weiterhin schreibt:

"Doch die Regierung bleibt hart. Die Wunden allerdings, die ihre Politik geschlagen hat, verheilen schneller als erwartet: Wer fünf Jahre später Auckland besucht, sieht wie die City boomt, wie glitzernd Bank- und Company-Türme in den Himmel wachsen. Nur zehn Minuten von der hektischen Downtown entfernt blüht inmitten von duftenden Frangipani-Sträuchern und Stiftelgras das Vorstadtglück des Mittelstands wieder auf."[29],

hält sich die Sympathie des Volkes für die Regierung und den einhergehenden Reformen in Grenzen. 1993 entscheidet sich das neuseeländische Volk per Referendum gegen das vom britischen Lordkanzler Lord Hailsham als "gewählte Diktatur"[30] bezeichnete Mehrheitswahlrecht und für das Verhältniswahlrecht. Die Berliner Zeitung schreibt dazu am 05.Oktober 2008:

"Für die Einführung des Verhältniswahlrechts in Neuseeland hatten Kleinparteien und Aktivisten fast ein Jahrzehnt lang gestritten. Der Wandel sollte eine fairere Repräsentation und eine Machtbeschränkung der Regierung garantieren. Gerade die allseits bewunderte neoliberale Wende nach 1984 hatte dem Volk die 'ungezügelte Macht' der Mehrheitsparteien im Westminster-System vor Augen geführt. Die Großparteien National und Labour schöpften ihre Exekutivgewalt voll aus und brachen mit zahlreichen Interessengruppen. Das böse Wort von der 'gewählten Diktatur' machte Ende der achtziger Jahre die Runde. In Umfragen distanzierten sich die Neuseeländer mehr und mehr von ihren Volksvertretern. Daran vermochten auch die wirtschaftlichen Erfolge kaum etwas zu ändern. Als sich die entmachteten Gewerkschaften dem Bündnis für ein neues Wahlsystem anschlossen, brachte ein Referendum den Umschwung zugunsten des deutschen Wahlsystems."[31]

Dieses Wahlsystem wurde am 12. Oktober bei den angesetzten Wahlen zum ersten Mal eingeführt. Die National Party errang zwar den Patz als stärkste Partei, musste aber mit der populistischen Partei "New Zealand First" unter dem stellvertretenden Premierminister und Schatzminister Winston Peters koalieren.[32]

4.3. Fokus auf den Budgetplanungsreformen

Das New Public Management (NPM) war in den 1980er Jahren ein breit diskutiertes Thema, so auch in Neuseeland. 1984 mit Beginn der Labour Regierung und den radikalen Reformen, zielte man auch auf grundlegende Budgetplanungsreformen ab. Dabei sollte das Budgetierungsverfahren komplett umgestellt werden und durch Einbindung betriebswirtschaftlicher Verfahrensweisen effizienter gestaltet werden. Die Public-Choice Theorie, die Prinzipal-Agent Theorie und die Transaktions-Kosten Theorie kamen dabei ins Gespräch. Am meisten versprach man sich von der Prinzipal-Agent Theorie, bei der es darum geht, in einem Vertrag zwischen Prinzipal (hier: Regierung) und dem Agenten (hier: Bürokraten) eine Basis herzustellen, die beide dazu bewegt sich an den Vertrag zu halten und nicht eigene Interessen zu verfolgen.[33] Das Finanzministerium Neuseelands (Treasury) erarbeitete fünf Prinzipien[34], derer sich die öffentliche Verwaltung zur Durchsetzung seiner Ziele und Reformen annehmen sollte:

- "Clarity of objectives" - Die Spezifikation der Ziele, für deren Verwirklichung die betreffenden Manager verantwortlich sind. Außerdem die eindeutige Identifizierung der Ziele und soweit es geht, die Vermeidung sich widersprechender Ziele.
- "Freedom to manage" - Sobald die Ziele eindeutig bestimmt wurden, müssen die Manager soweit Entscheidungsfreiheit besitzen, um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen. Als Beispiel sollten die Manager in Fällen von Ressourcenverteilungen die Freiheit besitzen, ihre Entscheidungen auf einer Grundlage zu treffen, die eine möglichst effiziente Erreichung der Ziele ermöglicht.
- "Accountability" - Neben der Entscheidungsfreiheit muss es allerdings auch Anreize und Sanktionen geben, um sicherzustellen, dass die Manager nicht eigene unabhängige Ziele verfolgen, sondern im Sinne der Verwaltung agieren. Um dies zu erreichen, müssen die Manager für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden und haben Rechenschaft abzulegen.
- "Effective assessment of performance" - Da Manager für ihre Leistung verantwortlich gemacht werden können, muss auch gewährleistet sein, dass ihnen die notwendigen Mittel zum Erreichen der vorgegebenen Ziele bereitgestellt werden.
- "Adequate Information Flows" - Da der Schwerpunkt auf der Leistungskontrolle liegt, müssen die notwendigen Informationen zum Erreichen der vorgegebenen Ziele in ausreichender Menge und Qualität bereitgestellt werden.

Zwei Gesetzestexte untermauerten die Vorhaben in Bezug auf die Verwaltungsreformen:

Der State Sector Act von 1988 und der Public Finance Act von 1989. Mit dem Ersteren sollte der Fokus von der inputgesteuerten auf die outputgesteuerte staatliche Behörde gelenkt werden. Der Staat wird dabei als Nachfrager von Leistungen betrachtet. Diejenigen staatlichen Leistungen, die der Minister benötigt, werden entweder von der öffentlichen Hand (ein separates Ministerium, dass ihm zwar unterliegt, aber eigenständig geführt wird) oder von privaten Anbietern erworben.[35]

Der Public Finance Act sollte das Budgetierungsverfahren neu regeln und zwar nach streng betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, um die Effizienz und Transparenz im öffentlichen Haushalt zu steigern. Neuseeland war das einzige Land der OECD, dass ab 1991 die so genannten „generally accepted accounting principles“ (GAAP) anwandte. Das "accrual accounting" wurde eingeführt, bei der die Kassenbuchführung aufgegeben wurde, um künftig zur periodengerechten Aufwands- und Ertragsrechnung zu wechseln. Ziel war es, wie in der Betriebswirtschaft, Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu verbuchen und nicht zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung. Damit verpflichteten sich die Staatsdiener ab sofort zur Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzierung. Jede Abteilung war auf einer monatlichen Basis dazu verpflichtet einen kompletten Satz seiner Rechnungslegungsberichte dem zuständigen Minister und dem Finanzministerium darzulegen. Darüber hinaus mussten die Abteilungen

einen geprüften Jahresbericht ihrer erbrachten Leistungen vorlegen, in der die "Outputs", die produziert wurden und jene, die vereinbart wurdengegenübergestellt werden konnten, in der gleichen Weise wie private Unternehmungen ihren Jahresabschlussbericht vorlegen. Die Haushaltsdaten ähnelten stark der der privaten Unternehmungen und konnten auch so drei Monate vor dem Ende des Haushaltsjahres dem Parlament vorgelegt werden. Auch die Haushaltskontrollen und die Prognosen waren in der Form identisch mit denen von privaten Unternehmen.[36]

Als nächste wichtige Reform, die der Public Finance Act mit sich brachte, war der Wechsel von der inputgesteuerten zur outputgesteuerten Verfahrensweise bei der Vergabe von Budgetmitteln zu nennen. Dabei spielte das "Managing for Outcomes" eine grundlegende Rolle. Dieser Ansatz zielte darauf ab den öffentlichen Dienst in die Lage zu versetzen die Ergebnisse, die von der Regierung erwartet wurden, in effizientester Weise zu erreichen. Dazu gehörte auch die klare Festlegung der Ergebnisse (Outcomes) und die Balance zwischen Verantwortung und Rechenschaftspflicht so zu halten, dass kein Manager für etwas bestraft wurde, wofür ihn keine Schuld traf. Hinzu kamen angemessene Anforderungen an das Management zu stellen, was die Gegenwart und die Zukunft anging und die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass das System einen Schwerpunkt auf die Erzielung von Ergebnissen setzt, die in erster Linie dem Bürger zugute kommen sollten.[37] Um oben erwähnte Balance zu halten, musste die Leistung der zuständigen Manager klar definiert sein. Dazu bedurfte es der klaren Unterscheidung zwischen "Outputs" und "Outcomes". Outputs wurden demnach als Güter und Dienstleistungen, die produziert wurden und Outcomes als die Auswirkungen dieser Ergebnisse auf die Gemeinschaft definiert.

Diese Outcomes, also Ergebnisse, die von der Regierung erwünscht waren, wurden nun von den zuständigen Ministern festgesetzt und anschließend wurde entschieden mit welchen Outputs das gesetzte Ziel zu erreichen war. Was hier die Effizienz steigern sollte, war die Möglichkeit, die dem Minister gegeben wurde, einen privaten Anbieter mit der Bereitstellung des "Outputs" zu beauftragen. Er war also nicht gezwungen diese Aufgabe wie bisher seinen ihm unterstehenden Einheiten zuzuweisen. Es kam zum erwünschten Wettbewerb zwischen den staatlichen, aber auch privaten Anbietern. Darüber hinaus mussten die Umsätze und Gewinne der leistungserbringenden Behörde besteuert werden und sie musste auch die Fremdkapitalzinsen auf das ihr zur Verfügung gestellte Sachkapital zahlen, die am Markt verlangt wurden. Zu dem Gesetzestext zählte auch die Reform, die einer Vielzahl der staatlichen Stellen vorschrieb, einen gewissen Prozentsatz ihres Budgets selbst zu erwirtschaften. Dies war abhängig von ihrer jeweiligen Marktfähigkeit. Damit wurde zumindest stärker vermieden, verantwortungslos mit dem Budget umzugehen. Außerdem standen die staatlichen Stellen so in Wettbewerb zueinander.

Die vorgegebenen Ziele Effizienz und Transparenz wurden bei diesen Reformen weitestgehend erreicht. Die Abläufe und Prozesse hatten ein höheres Tempo erreicht und eine deutliche Reduzierung der Überschreitungen der Budgetansätze war zu verzeichnen. Der Spielraum, der den Managern gegeben wurde, Entscheidungen freier zu treffen, gab Anreize zu breiter Akzeptanz der Reformen und der Erbringung höherer und besserer Leistungen. Jedoch gab es auch Probleme bei der radikalen Umstellung der öffentlichen Verwaltung. Da die Umstellung innerhalb eines Jahres vollzogen sein musste, resultierten daraus erhebliche Schwierigkeiten. Die neue Kompetenzverteilung führte zu Qualitätsproblemen, da nun Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich waren, die bis dahin nicht gefordert waren. Im Gesundheitswesen wurden erhebliche Probleme festgestellt, da dieses auf das Fürsorgeprinzip ausgerichtet wurde. Nur die Personen, die als Härtefall angesehen wurden, konnten sich unentgeltlich behandeln lassen. Alle anderen, die keine private Krankenversicherung hatten, mussten auf die Warteliste.[38]

Das Hauptziel der Verwaltungsreformen lag nicht in der Eigentumsfrage, sondern in der Verbesserung der Qualität der Leistungen und auch der Senkung der Kosten. Dies wurde mit Einbindung von betriebswirtschaftlichen Maßnahmen in die Öffentliche Verwaltung und der Privatisierung öffentlicher Stellen angegangen. Die Reformen auf der Managementebene, die unter anderem auf die erwähnte Theorie des Prinzipal-Agenten basieren, führten zum Teil zu erheblichen Kostensenkungen, aber andererseits auch zu Qualitätseinschränkungen, da die politische Koordination auf diesem Gebiet nicht ausgereicht hat.[39]

4.4. Aktuelle Situation in Neuseeland

Zwischen 1999 und 2008 regierte die Mitte-Links-Koalition unter der Premierministerin und Sozialdemokratin Helen Clark von der Labour Party. Unter ihrer Regierung wurden die Privatisierungen, die in den Reformjahren zuvor vorgenommen wurden, zurückgeschraubt. Sie kritisierte z.B. die Privatisierungen der Eisenbahn und der Fluggesellschaft, die beide von der Regierung zurück gekauft wurden. Besondere Probleme sah sie in der unzureichenden Planung der Reformen.[40] Zu dem Rückkauf der Eisenbahn auch der derzeitige Finanzminister Neuseelands Michael Cullen:

“Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland”.[41]

Seit dem 19. November 2008 wird Neuseeland von der konservativen New Zealand National Party unter Premierminister John Key in einer Koalition mit der Māori Party, Act New Zealand und der United Future Party regiert. Zur derzeit größten Oppositionspartei zählt die Labour Party.

Die globale Krise traf Neuseeland im Jahr 2009 hart. Die Wirtschaft gehörte zu den am höchsten verschuldeten in der OECD. Fallende Immobilienpreise und ein Einbruch bei der Kreditnachfrage gingen mit einem Prozess des Schuldenabbaus einher. Hohe Leistungsbilanzdefizite und eine hohe Auslandsverschuldung machten die Wirtschaft besonders anfällig angesichts der anhaltenden globalen Finanz- und Nachfrageschocks. Die makroökonomische Politik musste sich nun auf die Unterstützung der heimischen Nachfrage konzentrieren und die Finanzpolitik hatte sicherzustellen, dass die öffentliche Verschuldung keine drastischen Zunahmen verzeichnet.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellten die größte Bedrohung für die Haushaltspolitik dar. Die Gesundheitsausgaben waren in den letzten zehn Jahren gestiegen, ohne nennenswerte Steigerungen im Bereich des Output im Gesundheitswesen. Die alternde Bevölkerung stellte zusätzliche Anforderungen an das System. Während Neuseeland in den frühen 1970er Jahren einen höheren Lebensstandard als der Durchschnitt der OECD Länder vorwies, war es nun mit einem relativ geringen Wachstum der Arbeitsproduktivität und einem starken Einkommensgefälle gegenüber dem OECD-Durchschnitt konfrontiert, selbst stärker als das der Vereinigten Staaten.

In Bezug auf die Verwaltung sollte nun nach Ansicht der Ökonomen der OECD ein Schwerpunkt auf die Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen. Um diese Effizienz zu erreichen, gilt es vor allem das staatliche Eigentum zu begrenzen.[42]

Nach dem Krisenjahr 2009 beginnen nun Konsum und Investitionen in Neuseeland wieder anzusteigen. Das BIP verzeichnete im Jahr 2009 noch einen starken Rückgang, was sich im Jahr 2010 und 2011 nach aktuellen Schätzungen wieder ins Positive wenden wird (siehe Abbildung 3). Die Lage auf dem Arbeitsmarkt scheint sich allerdings weiterhin zu verschlechtern (siehe Abbildung 2). Im vierten Quartal 2009 war es mit 7,3% bereits die höchste Arbeitslosenrate seit zehn Jahren. Insbesondere Jugendliche und Maoris sind sehr stark von der Arbeitslosenrate betroffen (siehe Abbildungen 4 und 5).

Die Inflationsrate beträgt im Jahr 2010 2 %. Ähnlich wie die europäischen Staaten stehen nach Ansicht der Ökonomen der OECD auch in Neuseeland zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise unter anderem Zinssenkungen, Bürgschaften und Steuersenkungen auf der Agenda.[43]

5. Neuseeland als Modell für EU Länder?

Natürlich gibt es auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der neuseeländischen Reformen auf andere Länder geteilte Meinungen unter den Politikern, Ökonomen und Kommentatoren. Allgemein bekannte Probleme die die Effizienz des öffentlichen Sektors beeinträchtigen sind z.B. Korruption und unzureichende Dezentralisierung. Die zuständigen Organe oder Personen haben keine Anreize mehr etwas gegen diese Ineffizienz zu tun, so lange sie sich sicher fühlen, was ihr Gehalt und ihren Posten angeht. Das Fehlen dieser Anreize, kann viel Raum für Willkür schaffen. Zum anderen kann das Fehlen von bestimmten Regeln, vor allem was die Budgetierung angeht, ebenfalls diese Willkür nähren. Betriebswirtschaftliche Maßstäbe können daher für die öffentliche Verwaltung von großer Bedeutung sein. Durch den Wettbewerb mit privaten Anbietern, aber auch mit eigenen öffentlichen Anbietern werden Anreize geschaffen effizienter zu arbeiten. Wenn es sich nicht mehr lohnt aus Eigennutz zu verfahren, wird dies im Normalfall auch unterlassen.[44]

Bevor man die Anwendbarkeit der weit reichenden Reformen Neuseelands auf andere Länder, vor allem auf die der EU analysieren kann, müssen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beachtet werden, sei es topographischer, demografischer, oder politischer Natur, um nur einige zu nennen.

Neuseeland zählt 4,35 Mio. Einwohner, als Vergleich dazu leben in Deutschland knapp 82 Mio. Menschen. Griechenland hat 10,7 Mio., Spanien 46.1 Millionen, Italien 59,1 Mio. und Portugal 10,6 Mio. Einwohner, um einige EU Länder zu nennen, die gegenwärtig sehr stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Neuseeland ist eine Parlamentarisch-demokratische Monarchie und besteht aus einem Einkammerparlament. Neuseeland hat auch als eine von drei Staaten, neben Israel und dem Vereinigten Königreich keine kodifizierte Verfassung. Dies kann der Regierung einen breiteren Handlungsspielraum geben was solch umfassende Reformen angeht.[45]

Seit der Griechenlandkrise, sind in der EU die Stimmen der Finanzminister lauter geworden, Einsicht in die nationalen Haushalte zu bekommen. Noch gibt es zwar keine konkrete Einigung, aber zumindest gibt es unter den EU Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung. Die EU-Mitglieder sollen jedes Jahr im Frühjahr ihre wichtigsten Daten aus der Budgetplanung der EU Kommission zur Prüfung vorlegen. Man möchte sich so Zeit verschaffen, dass eventuelle Nachbesserungen bis zum Herbst, wenn die Pläne dann den jeweiligen Parlamenten vorliegen müssen, von der EU getätigt werden können. Dabei soll neben den Betrügereien, die dafür gesorgt haben die Krise in Griechenland zu spät festzustellen, auch eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verhindert werden.[46]

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagt in einem Interview mit dem Luxemburger Wort:

"Unabdingbar ist meiner Meinung nach eine haushaltspolitische Koordinierung der 16 Mitgliedstaaten, noch ehe die Budgetentwürfe den jeweiligen Parlamenten zur Begutachtung vorgelegt werden. Ziel ist nicht eine Entmachtung der Volkskammern, sondern eine einheitliche Haushaltsgestaltung im Euroraum. Die Euroländer müssen ihre Budgetplanung an die ihrer Partnerländer anpassen. Außerdem muss das Thema Wettbewerbsfähigkeit, das in den vergangenen Jahren unterbewertet wurde, wieder in den Mittelpunkt gestellt werden."[47]

Nach den neuesten Auswertungen der Heritage Foundation rangiert Neuseeland auf dem vierten Platz des "Index of Economic Freedom". Dieser Index gibt den Grad der wirtschaftlichen Freiheit eines Landes an. Dabei geht es unter anderem um den Handel, die Geldpolitik, die Staatsausgaben und den Arbeitsmarkt. Deutschland ist momentan auf dem 23. Rang gefolgt von Spanien auf dem 36., Portugal 62., Griechenland 73. und Italien auf dem 74. Rang, um die bereits oben erwähnten krisengeplagten Eurostaaten zu nennen.[48]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 17.11.2009 in einem Artikel:

" Neuseeland hat die Korruption am besten im Griff. Mit Deutschland und anderen Industrienationen geht Transparency International dagegen hart ins Gericht."[49]

Der Korruptionswahrnehmungsindex Corruption Perception(s) Index (CPI) wird seit 1995 von Transparency International erhoben. Dabei erfolgt die Auflistung der Länder nach dem Grad der Korruption, die bei Politikern und Amtsinhabern festgestellt wird. Auch hier liegt Deutschland weit hinter Neuseeland, dass den ersten Rang belegt. Um die vorherigen Vergleiche weiter zu führen seien hier genannt Spanien mit dem 32., Portugal 35., Italien 63., und Griechenland mit dem 71. Rang. Die letzten und schlechtesten drei Ränge werden besetzt von Myanmar auf dem 178. Rang, Afghanistan 179. und Somalia 180. Rang. Verständlich ist, dass die Industrienationen weit bessere Ränge besetzen müssten. Dass es in den meisten Entwicklungsländern Korruptionsprobleme gibt und die Budgets, die nicht zur Schuldentilgung genutzt werden, durch Habgier, Verschwendung, und Misswirtschaft veruntreut werden, ist nicht neu. Was ist aber mit den Industrienationen allen voran Deutschland als Exportnation?[50] Transparency sieht in der Tatsache, dass Neuseeland den ersten Platz belegt " politische Stabilität", "eine lange Tradition von Konfliktlösungsmechanismen" und "solide politische Institutionen".[51]

Nun will Großbritannien unter dem Premierminister David Cameron eine Haushaltssanierung vornehmen. Die Briten haben das zweitgrößte Staatsdefizit in Europa, 180 Mrd. Euro insgesamt, 11% des BIP. Nur Irland geht es mit 14% schlechter. In einem Artikel der Wirtschaftswoche vom 28.06.2010 wird der Finanzminister Großbritanniens George Osborne zitiert:

" Der Staat muss der Privatwirtschaft Raum überlassen, die Staatsquote muss gesenkt werden."[52]

Um das zu erreichen sollen die Budgets aller Ministerien geschmälert werden, mit der Ausnahme des Gesundheitssystems und des Entwicklungshilfebudgets.[53] Die Sozialabgaben sollen um 11 Mrd. Pfund gekürzt werden und auch den Mehrwertsteuersatz will Großbritannien von derzeit 17,5% auf 20% anheben. Dadurch werden wieder Niedrigverdiener stärker benachteiligt sein.

Die Fragen danach ob die neuseeländischen Reformen anwendbar sind und ob sie für andere Länder Erfolg bringend sein können sind zwei verschiedene. Anwendbar kann ein großer Teil der Reformen sein, aber ob sie die Reduzierung des Budgetdefizits nachhaltig erreichen ist eine andere Frage. Die Ausgangslage eines jeden Staates ist verschieden und muss daher bei der Einführung solch radikaler Reformen beachtet werden. Wobei es sowieso nicht möglich ist in jedem Staat solch umfassende Reformen einzugliedern, bedenke man z.B. den föderal aufgebauten Staat Deutschland. Zumindest ist dies verbunden mit jahrelanger Arbeit und kann nicht so radikal geschehen, wie in Neuseeland.

6. Analyse und Beurteilung der neuseeländischen Reformen

Die Ergebnisse der Reformen zeigten sich im Laufe der Zeit. Neben schlechten Zahlen hatte Neuseeland auch eine Menge guter Zahlen vorzuweisen. So sank die Inflation nach einem starken Anstieg bis 1986 und liegt seit 1992 bei unter 1%. (siehe Abbildung 6). Das Wachstum hielt sich mit der Ausnahme im Jahr 1985 zurück und schwankte stark zwischen Rezession und kurzen Erholungen. Erst 1994 kommt es zu einem erneuten Aufschwung über 4%. Die Arbeitslosigkeit stieg bis 1992 stetig an, denn allein im Staatsdienst fiel die Anzahl der Beschäftigten von 88.000 auf 36.000 (siehe Abbildung 1).

Die Inflationsrate stieg seit 2008 stärker an, als in der gesamten OECD (siehe Abbildung 7). Die Arbeitslosenrate ist seit dem Krisenjahr 2008 wieder im Anstieg und wird bis 2011 auf weiter ansteigend geschätzt (siehe Abbildung 8).

Die Reformen in Neuseeland haben die Staatsquote stark zurückgedrängt und den Haushalt effizienter gestaltet. sie wurden aber meines Erachtens zu radikal und umfangreich eingeführt. Eine "peu a peu" Strategie wäre für ein wirtschaftlich so stark angeschlagenes Land wie Neuseeland zum Beginn der Reformen ein sichereres Mittel. Dies haben auch die Entwicklungen nach den Reformen gezeigt, vor allem der starke Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der gesamten Arbeitslosigkeit hätte zu Bedenken geben müssen. Die folgenden Regierungen mussten viele Fehler der Reformer ausbaden und auch rückgängig machen (siehe Interview mit Helen Clark und Zitat von Cullen im Kapitel 4.4.). Man muss kein Gegner eines Wohlfahrtsstaates sein, um eine gemäßigte liberale Haltung gutzuheißen. M.E. ist eine Erhöhung von wettbewerbsfördernden Maßnahmen, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, sehr hilfreich zur Vermeidung von Ineffizienz. Jedoch ist eine zu stark privatwirtschaftlich ausgeprägte Strategie nur zum Nachteil der ohnehin nicht gut verdienenden Bevölkerung. Wenn Sozialausgaben in jedem Bereich gekürzt werden, sind es eben die unteren Reihen, die das ausbaden müssen. Reformen in liberaler Hinsicht sind sicher nicht vehement abzulehnen, denn ein zu 100% ausgerichteter Wohlfahrtsstaat führt auch dazu, dass sich viele auf die faule Haut legen und vom Staat bedienen lassen. Das Maß zu halten ist sicher keine leichte Angelegenheit, sonst wären nicht viele Regierungen daran gescheitert. Entweder waren Reformen zu radikal oder nicht ausreichend. Ob es irgendwann in solch krisengeplagten Zeiten einen zu 100% langfristig wirtschaftlich funktionierenden Staat geben wird, ist und bleibt die offene Frage.

7. Literaturverzeichnis

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Oecd (2008), Country statistical profiles

Abbildung 2: Saisonbereinigte Arbeitslosenquoten, Neuseeland 1986 (1. Quartal) -2009 (3.Quartal)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Statistics New Zealand, Household Labor Force Survey (2010)

Abbildung 3: Bruttoinlandsprodukt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Wirtschaftsdaten kompakt: Neuseeland Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, Mai 2010.

Abbildung 4: Arbeitslosenrate nach dem Alter, Neuseeland 1986-2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Statistics New Zealand, Household Labor Force Survey (2009)

Abbildung 5: Arbeitslosenrate nach der ethnischen Zugehörigkeit, Neuseeland 2007 (4.Quartal) - 2009 (3.Quartal)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Chatterjee, Srikanta, Massey University, New Zealand, International Journal of Social Economics, Vol. 23 No. 10/11, 1996, S.42.

Abbildung 7: Inflationsrate in Neuseeland und der gesamten OECD, 2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: OECD Economic Outlook: Flash file - quarterly projections, November 2009.

Abbildung 8: Arbeitslosenrate in Neuseeland und der gesamten OECD, 2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: OECD Economic Outlook: Flash file - quarterly projections, November 2009.

[...]


[1] Vgl. Dauderstädt, Michael: Modell Neuseeland?, in: Digitale Bibliothek der Friedrich Ebert Stiftung /. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1997, http://library.fes.de, Stand: 24.06.2010.

[2] Vgl. Easton, Brian: Economic and Other Ideas behind the New Zealand Reforms, in Oxford Review of Economic Policy, Oxford University Press, vol. 10(3), 1994, S.78-94.

[3] Vgl. Russell Roberts in: An Interview with Milton Friedman, Library of Economics and Liberty, September 4, 2006, http://www.econlib.org, Stand 24.06.2010

[4] Vgl. Gray (1999)

[5] Länder, Reisen und Sicherheit, Neuseeland, Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de Stand: 24.06.2010.

[6] Vgl. Knorr 1997, S. 15

[7] Vgl. Bollard 1994, S. 73ff.

[8] Vgl. Silverstone, Bollard, und Lattimore 1996, S.12

[9] Vgl. Knorr 1997, S. 28; Massey, Patrick, 1995, S.133

[10] Vgl. Knorr 1997, S. 15 ff

[11] Vgl. Jones 1996, S. 13.

[12] Vgl. Chatterjee, Srikanta, Massey University, New Zealand, International Journal of Social Economics, Vol. 23 No. 10/11, 1996, S. 23.

[13] Vgl. Schubert und Bandelow 2003, S. 162.

[14] Vgl. Dauderstädt

[15] Vgl. Knorr 1997, S. 1.

[16] Vgl. Dauderstädt

[17] Vgl. Chatterjee, Srikanta: Ten years on: an appraisal of New Zealand’s economic

restructuring 1984-1994 in: International Journal of Social Economics, Massey University, New Zealand, Vol. 23 No. 10/11, 1996, S. 28.

[18] Vgl. Dauderstädt

[19] Vgl. Chatterjee, Srikanta: Ten years on: an appraisal of New Zealand’s economic

restructuring 1984-1994 in: International Journal of Social Economics, Massey University, New Zealand, Vol. 23 No. 10/11, 1996, S. 28.

[20] Vgl. Kelsey 1993, S 36.

[21] Vgl. Knorr 1997, S 150

[22] Vgl. Chen 1992 S. 439.

[23] Vgl. Knorr 1997, S.150

[24] Petersen, Hans-Georg, in: Das Neuseeland-Experiment: Ist das die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaats? Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Potsdam 1997, S. 3.

[25] Vgl. Petersen, Hans-Georg, in: Das Neuseeland-Experiment: Ist das die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaats? Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Potsdam 1997, S. 7

[26] Vgl. Knorr 1997, S. 72

[27] New Zealand Treasury, New Zealand’s Fiscal Policy Framework: Experience and Evolution, The Fiscal Responsibility Act 1994, Working Papers from 2001, http://www.treasury.govt.nz, Stand: 24.06.2010.

[28] Give it a go ! – Auf geht´s ! in: Focus Magazin Nr. 46, 11.11.1996, Onlinearchiv, http://www.focus.de/, Stand: 24.06.2010.

[29] Ebd.

[30] WorldLingo Translations LLC: Language Translations, http://www.worldlingo.com, Stand: 24.06.2010.

[31] Meldung „Neuseelands neues Wahlsystem gerät unter Druck“, in Berliner Zeitung v. 05.10.1998, Onlinearchiv http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung, Stand: 24.06.2010.

[32] Vgl. Petersen, Hans-Georg, in: Das Neuseeland-Experiment: Ist das die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaats? Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Potsdam 1997, S. 16.

[33] Vgl. Bale, Malcolm und Dale, Tony: Public Sector Reform in New Zealand and Its Relevance to Developing Countries, in: The World Bank Research Observer, Volume 13 * Number I - February 1998, S. 105ff.

[34] Vgl. Cook, Anna-Luis: "Managing for Outcomes" in the New Zealand Public Management System, in: New Zealand Treasury Working Paper 04/15, September 2004. S.4.

[35] Vgl . Scott 1996. S. 32ff.

[36] Vgl. Bale, Malcolm und Dale, Tony: Public Sector Reform in New Zealand and Its Relevance to Developing Countries, in: The World Bank Research Observer, Volume 13 * Number I - February 1998, S.105ff.

[37] Vgl. Cook, Anna-Luis: "Managing for Outcomes" in the New Zealand Public Management System, in: New Zealand Treasury Working Paper 04/15, September 2004. S.11.

[38] Vgl. Bale, Malcolm und Dale, Tony: Public Sector Reform in New Zealand and Its Relevance to Developing Countries, in: The World Bank Research Observer, Volume 13 * Number I - February 1998, S.105ff.

[39] Vgl. Wegener, Alexande r: Die Gestaltung kommunalen Wettbewerbs. Strategien in den USA, Großbritannien und Neuseeland. Berlin: Edition Sigma. 2002, S.213 ff; Vgl. Cook, Anna-Luis: "Managing for Outcomes" in the New Zealand Public Management System, in: New Zealand Treasury Working Paper 04/15, September 2004. S.6.

[40] Vgl. NZZ Folio 09/06, Jardine, Anne: Wir brauchen einen starken Staat. Interview mit Helen Clark, http://www.nzzfolio.ch, Stand 24.06.2010

[41] Meldung “New Zealand to buy back rail operator from Toll Holdings” in: The New York Times v. 05.05.2008, Onlinearchiv, http://www.nytimes.com, Stand: 24.06.2010.

[42] Vgl. OECD (2009): OECD Eonomic Surveys. New Zealand 2009, http://www.oecd.org, Stand: 24.06.2010.

[43] Wirtschaftsdatenblatt Neuseeland, Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de, Stand. 24.06.2010

[44] Vgl. Bale, Malcolm und Dale, Tony: Public Sector Reform in New Zealand and Its Relevance to Developing Countries, in: The World Bank Research Observer, Volume 13 * Number I - February 1998, S.113ff.

[45] Vgl. Petersen, Hans-Georg, in: Das Neuseeland-Experiment: Ist das die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaats? Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Potsdam 1997, S.20ff; Länder, Reisen und Sicherheit, Neuseeland, Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de Stand: 24.06.2010.

[46] Vgl. Stabilisierung durch frühe Sanktionen und Haushaltskontrolle, in: Focus Money v. 08.06.2010, Onlinearchiv, http://www.focus.de/, Stand: 24.06.2010

[47] Interview vor Brüsseler EU-Gipfel: Juncker fordert "mehr Miteinander", in: Luxemburger Wort v. 17.06.2010, Onlineausgabe, Stand: 24.06.2010.

[48] Vgl. Index of Economic Freedom, Heritage Foundation, http://www.heritage.org/, Stand 24.06.2020.

[49] Meldung „Gut, besser, Neuseeland“, in: Süddeutsche Zeitung, Onlineausgabe v. 17.11.2009, http://www.sueddeutsche.de/, Stand: 24.06.2010.

[50] Vgl. Corruption Perception Index 2009, Transparency International, the global coalition against corruption, http://www.transparency.org/, Stand : 24.06.2010.

[51] Vgl. Meldung: „Gut, besser, Neuseeland“, in: Süddeutsche Zeitung, Onlineausgabe v. 17.11.2009, http://www.sueddeutsche.de/, Stand: 24.06.2010.

[52] Esterhazy, Y.: „Hart, aber fair“, in WirtschaftsWoche v. 28.06.2010, Nr.26, S.28ff.

[53] Vgl. ebd.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Fundamentale Budgetplanungsreformen in Neuseeland seit den 1980er Jahren
Untertitel
Beurteilung und Beispiel für EU Länder
Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
30
Katalognummer
V232372
ISBN (eBook)
9783656489146
ISBN (Buch)
9783656490654
Dateigröße
948 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
fundamentale, budgetplanungsreformen, neuseeland, jahren, beurteilung, beispiel, länder
Arbeit zitieren
Malihe Zavareh (Autor), 2010, Fundamentale Budgetplanungsreformen in Neuseeland seit den 1980er Jahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232372

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