Politische Rhetorik und ihre Wirkung am Beispiel der Regierungserklärung zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14.03.2003 im Deutschen Bundestag

INHALTSVERZEICHNIS

1. Vorfeld der Rede

2. Die Rede als Regierungserklärung

3. Aufbau der Rede

4. Rhetorische Beobachtungen
4.1. Leerformeln
4.2. Sachlichkeit
4.3. Mangelnde Emotionalität

5. Verlauf der Argumentation

6. Ziel der Rede

7. Bewertung und eigene Stellungnahme

8. Literaturangaben, Erklärung

1. VORFELD DER REDE

Die Regierungserklärung am 14.März war lange erwartet worden. Als „Ruckrede“, „Reformrede“ und „Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede“ (Letzteres in Anlehnung an Churchill's Rede vom 13. Mai 1940) war sie in aller Munde. Die Welt schrieb am fünften März: „Eine Rede macht Berlin verrückt. Politiker, Verbände, Journalisten, alle rätseln im ‚Bild'-Jargon: 'Was kommt da auf uns zu?“^[1] Die Bildzeitung veröffentlichte sogar eine eigene Wunschrede.

Zwei Wochen vor der Regierungserklärung erklärte der Kanzler, in einer anberaumten Sitzung des Bündnisses für Arbeit, zur Überraschung der Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften, das Bündnis für endgültig gescheitert. Damit schlug der sonst so konsensorientierte Kanzler ungewohnte Töne an. Der Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften war deutlich spürbar. Offenbar war der Kanzler nicht mehr bereit seine Politik aufgrund zahlreicher Konsense und Verhandlungen scheitern zu sehen. So wurde schon im Vorfeld der Regierungserklärung deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Diskussionsgrundlage, sondern um ein Konzept handeln würde, dass der Kanzler Punkt für Punkt durchsetzen und nicht mehr verhandeln wolle. Dies verdeutlichte Gerhard Schröder noch einmal nach der Erklärung in „Berlin direkt“ am 16.März: „Mir kommt es darauf an, dass es nicht wieder zerredet wird von allen Seiten. Dass durch dieses Zerreden jeder Reformansatz kaputtgemacht wird. Es muss endlich auch einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen, durchzusetzen und dann auch die Wirkungen sich anzuschauen, bevor dann wieder nächste Diskussionen geführt werden. Es geht jetzt darum, das, was ich vorgeschlagen habe, was in sich vernünftig ist, für unser Land, umzusetzen.”^[2]

Der Kanzler hatte sich bereits einige Wochen im Vorfeld mit seiner Rede beschäftigt. Seine Ghostwriter Reinhard Hesse, Kanzleramtchef Steinmeier, und seine Frau Doris sollen bei den Vorbereitungen mitgewirkt haben. Die letzte Überarbeitung habe Schröder allerdings selbst vorgenommen.^[3] Das Ergebnis wurde mit extremer Spannung erwartet, der Druck stieg ins Unermessliche.

2. Die Rede als Regierungserklärung

Der Kanzler hielt seine Rede in Form einer Regierungserklärung vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die Vierte in dieser Legislaturperiode. Obwohl die Rede sicher nicht nur auf die Parlamentarier ausgerichtet war und sich Schröder durchaus der Kenntnisnahme der breiten Öffentlichkeit bewusst sein konnte, ist eine Regierungserklärung mit einigen Besonderheiten verbunden.

Es wird erwartet, dass der Erklärende detaillierte Vorschläge zu Einzelproblemen macht und so eine neuen Kurs der Regierung kennzeichnet. Dabei muss er einerseits die eigenen Leute, in diesem Fall die rot-grüne Koalition, motivieren und für die Sache begeistern, damit eine gewisse Einigkeit in der Sache und eine Geschlossenheit in der Koalition herrscht, ohne die eine Regierungserklärung völlig unglaubwürdig erscheint. Auf der anderen Seite muss versucht werden, die Opposition mit in die Sache einzubinden oder mindestens Verständnis dafür zu wecken. Das parteipolitische Kalkül wird allerdings dieses Ziel verhindern. Die Ablehnung des Inhaltes der Rede durch die Opposition ist so gut wie vorprogrammiert. In diesem Fall wird eines der wesentlichen Ziele der Rhetorik seit der Antike, nämlich den Zuhörer auf seine Seite zu ziehen, von vorhinein unerreichbar. Die Dritte wesentliche Schwierigkeit einer Regierungserklärung dürfte in der eben bereits benannten Öffentlichkeitswirkung liegen. Der Erklärende darf sich mit seiner Sprache nicht bloß in den Formulierungen und Mustern des Parlaments bewegen, sondern muss sich so ausdrücken, dass auch der Bürger auf dem Besucherbalkon oder vor dem Fernseher, sowie der Zeitungsleser, eine Idee davon bekommt, was in der Rede gemeint ist. Die Anforderungen an eine Rede in Form einer Regierungserklärung sind daher besonders hoch.

3. AUFBAU DER REDE

Diese Grob-Gliederung mit den Punkte „Konjunktur und Haushalt“, „Arbeit und Wirtschaft“ und „Soziale Sicherung bei Krankheit und Alter“ orientiert sich an der Gliederung des Redners selbst.^[4]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] Die Welt vom 5.3.03, zit. http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/rede-x.htm

^[2] Gerhard Schröder in: Berlin direkt, 16.3., zit. http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/rede-x.htm

^[3] http://www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Mar_15_2003.html

^[4] Regierungserklärung vom 14.03.2003, S.8