Paradies oder Festung Europa?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Problemstellung

2 Einwanderungs- & Grenzsicherungspolitik in der EU
2.1 Wichtige Stationen in der europäischen Einwanderungs- & Grenzsicherungspolitik
2.2 Asylpolitik einzelner EU-Länder am Beispiel Deutschlands
2.3 Folgen für die Migration nach Europa
2.3.1 Migrationsrouten in die Europäische Union
2.3.2 Todesopfer an den Grenzen Europas

3 Migration von Afrika nach Europa
3.1 Migration von Senegal nach Europa
3.2 Die Pirogen-Migration

4 Dakar - Zur Auswahl des Stadtbeispiels
4.1 Der Senegal

5 Methodik
5.1 Diskurstheorie nach Siegfried Jäger
5.2 Die kritische Diskursanalyse
5.3 Die Diskursanalyse in der Politikwissenschaft
5.4 Die Bild- Diskurs-Analyse
5.5 Materialsammlung

6 Bilder Europas in Afrika
6.1 Paradies Europa
6.2 Festung Europa

7 Hypothesen

8 Bilder Europas in den Straßen Dakars
8.1 Der Kampf der Diskurse und der Versuch der Dekonstruktion
8.2 Kollektivsymbol Piroge
8.3 Verinnerlichte Festung Europa

9 Zusammenfassung und Ausblick

10 Bildanhang

11 Literaturverzeichnis

12 Abbildungsverzeichnis

13 Anmerkungen

Danksagung

Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die mich während der Anfertigung dieser Arbeit unterstützt und motiviert haben. Ganz besonders gilt dieser Dank der Familie meines Mannes, die mir durch die herzliche Aufnahme bei sich einen wirklichen und unverfälschten Einblick in das Leben in einer afrikanischen Großstadt geben konnte. Nicht nur, dass sie meine zahllosen Fragen zum Thema Migration und Europabild in Afrika anstandslos beantwortet haben, sie haben sich auch mit auf die Suche nachöffentlichen Darstellungen in den Straßen Dakars begeben und konnten mir so bessere Perspektiven eröffnen.

Daneben gilt mein Dank meinem Mann, der mir beimübersetzen geholfen hat und mir tiefere Einblickeüber das Europabild von jungen Senegalesen enthüllt hat. Ich möchte ihm auch dafür danken, dass er sich immer wieder Zeit dafür genommen hat, sich meine fertigen Kapitel anzuhören und gegebenenfalls mit Ratschlägen zu ergänzen.

Auch meiner Mutter möchte ich meinen gr öß ten Dank aussprechen. Nicht nur, dass Sie sich die Zeit dafür genommen hat, diese Arbeit Korrektur zu lesen, sie hat mir auch in Gesprächen immer neue Impulse und Denkansätze gegeben. Ich danke ihr sowie meinem Vater für die finanzielle Unterstützung während des gesamten Studiums.

Abschließend möchte ich Frau Dr. Truschkat dafür danken, dass Sie meine Arbeit betreut hat. Ihre Hinweise und Ratschläge halfen mir ein Thema zu finden, dass einerseits meine gelegten Studienschwerpunkte vereint und mir andererseits neue Horizonte eröffnet hat.

1 Einleitung und Problemstellung

Europa ist in Afrika. Wer sich in den Straßen Dakars bewegt, wird unweigerlich an jeder Straßenecke mit dem Traum von Europa konfrontiert. In kleinen Internetcafés und Telecentern telefonieren Angehörige mit Verwandten in Europa oder warten auf die monatlichen Geldüberweisungen via Ria oder Moneygram. Auf den Märkten sind neben den schwindenden einheimischen Produkten mittlerweile Zwiebeln aus Holland, Hähnchenabfälle aus Deutschland und Elektroschrott aus ganz Europa zu kaufen. Morgens werden, von großen Lastern angeliefert, Pakete mit Altkleidern aus Europa verkauft, die dann von den Einheimischen gesäubert und feilgeboten werden. Daneben trainiert die senegalesische Jugend stundenlang auch bei 40 Grad im Schatten (in Barcelona und Bayern München Trikots), um eines Tages als Fußballtalent in Europa durchstarten zu können. Die, die es in Europa schon geschafft haben, besitzen gut gesicherte Villen in den Vierteln nahe der Küste. Von den Vierteln, wie Pointe de Bel Air aus, kann man auf die Armutssiedlungen am Rande der Stadt blicken, in denen meist die Hausangestellten, die Landmigranten oder Wanderarbeiter aus Nachbarländern des Senegals leben. Tag aus Tag ein kämpfen sie auf den Straßen Dakars um ihr täglich Brot und auch um ihr Überleben. Sie kommen in das Zentrum der Stadt, behängt mit Telefonkarten, Erdnüssen, Wanduhren, Gebetsteppichen und anderen Dingen, von denen sie oftmals den ganzen Tag lang nichts verkaufen. Sie arbeiten in den Haushalten der besser verdienenden Einheimischen oder sie bieten sich Touristen aus Frankreich, Großbritannien oder Deutschland als persönliche Führer und Gepäckträger an. Bei einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent und einer enorm jungen Bevölkerung mit hoher Geburtenrate ist die Perspektivlosigkeit allgegenwärtig. Die Menschen nehmen wahr, wie die Toubaab¹ keine Probleme damit haben, für Souvenirs das zehn oder zwanzigfache des eigentlichen Preises zu bezahlen, wofür die Einheimischen einen Monat lang arbeiten müssten. Sie sehen die reichen Staatsangestellten oder die Familien der Emigranten in Autos aus Europa in die neu gebauten Einkaufszentren der Stadt fahren, in denen die armen Menschen und damit der größte Teil der Einwohner Dakars Hausverbot haben. Das vermeintliche Paradies Europa findet sich aber nicht nur in den Straßen Dakars, der Traum reicht bis in die Häuser der Familien. Die abendlichen Fernsehprogramme sind bestimmt von französischen Dokusoaps und Spielfilmen. Die gezeigten Bilder, davon ist jeder überzeugt, bilden die tatsächliche Realität über das Leben in Europa ab. Über Skype berichten die Söhne von ihrem Leben in Europa und verschweigen dabei die Schwierigkeiten und Hürden, denn diese würden die Familie nur besorgen und belasten. So heißt es dann: Alles ist gut hier. Europa ist schön, bald schicke ich wieder Geld und Geschenke.

So werden jährlich tausende Senegalesen angelockt vom Traum Europa. In dem Glauben, der jetzigen hoffnungslosen Situation zu entkommen, sparen Familien ihr ganzes Geld, um ein meist männliches junges Familienmitglied in ein Boot zu setzen und Richtung Europa zu schicken. Ob der junge Senegalese dort jemals lebend ankommen wird, hängt allein von seinem Glauben an Allah ab. Besser treffen es da schon diejenigen, die die Möglichkeit haben, sich ein Visum zu leisten. Bis das Visum abgelaufen ist, hat man vielleicht schon eine europäische Frau gefunden oder ein Kind gezeugt. Asylanträge aus Senegal werden sowieso abgelehnt, da ist es ebenfalls eine Option seinen Pass wegzuschmeißen und sich als Einwohner der Elefenbeinküste² auszugeben. Die Optionen in Europa auf legale Weise dauerhaft Fuß zu fassen, sind für viele Afrikaner praktisch gleich Null. Folglich haben viele keine andere Wahl als Europa auf illegalem Weg zu erreichen. In Europa angekommen, wird der Traum vom Schlaraffenland mit großer Wahrscheinlichkeit relativ schnell ausgeträumt sein. Auf die Realität: das Leben als ausgebeuteter Tagelöhner ohne Rechte und Versicherungen, das Ausharren in Auffanglagern oder die ständige Überwachung durch die Polizei, hat die Migranten keiner vorbereitet. Desillusioniert, einsam und wieder ohne Perspektive sitzen viele der Migranten dann in Europa fest. Zurück können sie nicht, da es eine Schande für die Familie wäre mit leeren Händen aus Europa wiederzukommen. Sie sind es der Familie schuldig, die ihr ganzes Geld in die Reise investiert hat, eine Beschäftigung zu finden und so die Familie finanziell zu unterstützen. Die einzelnen EU-Länder setzen teilweise alles daran, dass die jungen Migranten nicht das Europa finden, welches sie zuhause im Fernsehen gesehen haben oder über das ihnen ein Rückkehrer berichtet hat. Dabei setzt die EU auf der einen Seite auf Schutz der Außengrenzen und auf der anderen Seite behindern die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten Wege für ungewollte Migranten sich zu integrieren.

Zerstörte Lebensläufe, Verletzte und Tote an den EU-Außengrenzen können seitens der EU als Kollateralopfer angesehen werden, die in Kauf zu nehmen sind und nebenbei als abschreckende Wirkung dienen können. Dabei sind „eine Milliarde und 820 Millionen Euro“ (Grande 2008:S.59) nicht gerade wenig. Das ist nämlich der Betrag der für die nächsten sieben Jahre zur Kontrolle der EU-Außengrenzen vorgesehen ist. Das ist fast die Hälfte der Mittel, die das Europäische Parlament Ende 2006 dem Kapitel Immigration als Budget zugedacht hat (vgl. ebd.).

Die steigenden Zahlen der Migranten aus Afrika in die EU zeigen jedoch, dass trotz abschreckender Maßnahmen und zunehmender Kontrollen an den EU-Grenzen das Bild vom Paradies Europa immer noch überwiegt. Eine Studie des Bundesamtes für Migration geht davon aus, dass sich bis 2050 noch „rund 18,4 Millionen Menschen“ (Schmid 2010: S.179) aus Afrika auf den Weg Richtung Europa machen werden. Wie kommt es, dass trotz zunehmender Sicherungsmaßnahmen und dem Hochziehen von Mauern rund um Europa, dieses dessen ungeachtet als Paradies wahrgenommen wird? In der folgenden Arbeit soll dieser Frage auf den Grund gegangen werden. Dabei erscheint es sinnvoll, die Perspektive zu wechseln und nicht das Europabild aus europäischer Sicht zu betrachten, wie schon vielfach geschehen³, sondern zu schauen, welches Bild in Afrika von Europa vermittelt wird. Es ist zu untersuchen, ob das Bild der Festung oder das Bild des Paradieses in Afrika überwiegt. Dabei erschien es als besonders sinnvoll, sich öffentliche Darstellungen in afrikanischen Großstädten näher anzuschauen. Öffentliche Darstellungen sind für jeden zugänglich und können auch von Analphabeten ergründet werden. Bei der Auswahl der Stadt fiel die Entscheidung aus folgenden Gründen auf Dakar: Jeder dritte Senegalese lebt dort, die Stadt ist für viele Migranten Zwischenstation auf dem Weg nach Europa, einer kleinen reichen Oberschicht steht eine enorm große Unterschicht gegenüber und die kolonialen Einflüsse Frankreichs bestehen bis heute.

Zur Analyse der öffentlichen Darstellungen bediene ich mich der Bild- Diskursanalyse nach Sabine Maasen und Torsten Mayerhausen. Ebenso wie die Autoren gehe auch ich davon aus, dass der Diskurs über Europa in Afrika in „wechselseitiger Beziehung und Verbindung“ (Assopgoum 2011:S.189) mit Macht und Institutionen steht. Insoweit wird ein bestimmtes gesellschaftlich konstruiertes Bild von Europa präsentiert und gleichzeitig ein anderes damit nicht präsentiert. Bilder scheinen für mich gerade in der heutigen Gesellschaft, in der die Bildkommunikation immer mehr an Bedeutung zunimmt (vgl. Von Griegern 2006: S.11) von besonders großer Bedeutung zu sein. In den Städten der Welt gehören Werbeplakate, Poster, Aushänge aber auch Graffitis und Wandmalereien zum Stadtbild dazu. Täglich blicken die Einwohner der Städte darauf und werden von den abgebildeten Dingen beeinflusst. Dies geschieht ebenfalls mit Abbildungen über Europa in afrikanischen Großstädten. Mich interessiert, welcher Diskurs über Europa in den Städten vorherrscht. Wird Europa als ein Paradies dargestellt oder als eine Festung?

Inwiefern geben die öffentlichen Darstellungen Anreize zur Abwanderung in ein verschönt dargestelltes Europa? Oder aber: Inwiefern fungieren öffentliche Darstellungen als Kontrollinstanzen, die durch Darstellungen Europas als Festung, Auswanderungen verhindern?

Ich denke, diese Arbeit kann ein wichtiger Beitrag für die Migrationsforschung leisten. Bisherige Untersuchungen beschäftigten sich vor allem mit den hier lebenden Migranten. Mit ihren schlechten Lebenssituationen und mit der Abschottungspolitik der EU. Um jedoch einen wirklichen Einblick in die Beweggründe der Migranten, die unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa reisen, zu bekommen, scheint es viel sinnvoller zu sein, in die Länder zu gehen und zu schauen, was die Migranten antreibt und welche Vorstellungen sie von einem Leben in Europa haben.

Diese Arbeit soll dazu einladen, die europäische Brille abzunehmen und die Migration und das Bild von Europa durch afrikanische Augen zu betrachten und zu verstehen, was Menschen dazu treibt, sich mit den Worten „Barcelona oder Hölle“ in ein kleines Holzboot Richtung Kanaren zu setzen oder hunderte von Kilometern durch die Sahara zu wandern, immer mit dem Wissen jederzeit sterben zu können, soll Ziel dieser Arbeit sein.

Zu Gunsten der einfacheren Lesbarkeit wird sowohl für die männliche als auch für die weibliche Form die männliche Form verwendet.

2 Einwanderungs- & Grenzsicherungspolitik in der EU

Mitte Mai diesen Jahres tauchten mehrere hundert Flüchtlinge aus Afrika in Hamburg auf. Mit einem dreimonatigen Visum für den Schengenraum und 500 Euro Startgeld im Gepäck schickte Italien die überwiegend aus Togo, Ghana und Nigeria stammenden Flüchtlinge weg. Den Flüchtlingen wurde laut eigenen Angaben folgende Begründung mitgeteilt: „Die EU schickt uns kein Geld mehr für euch. Ende des Jahres werden wir das Flüchtlingscamp schließen. Es gibt keine Möglichkeit euch weiter zu unterstützen.“ (NDR Info 2013).

Laut dem Dubliner Übereinkommen von 1997 ist das Land für die Überprüfung und Durchführung des Asylantrages zuständig, in dem der Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Mit dieser Regelung sollte der sogenannte „Asyltourismus“ (Hermsen 2008: S.24) unterbunden werden. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt und die meisten Flüchtlinge weder ein benötigtes Visum noch ein Flugticket besitzen, bleibt ihnen oft nichts anderes übrig als über die europäischen Außengrenzen in die EU zu fliehen. Italien, Malta, Griechenland und Spanien sind dabei Hauptzielländer. Während sich in „Deutschland die jährliche Zuwanderung zwischen 600.000 und 700.000 einpendelte, stiegen die Immigrationszahlen in Italien und Spanien stetig an“ (Etzold 2009: S.86). Durch die Revolutionen in den nordafrikanischen Staaten kam es 2011 zu einer erheblichen Steigerung der Migrationszahlen, vor allem in Italien. So flohen beispielsweise „35.000 junge Tunesier nach Lampedusa“ (Edding 2011: S.30).

Als Reaktionen vor allem auf die illegale Einwanderung in die EU verschärft diese ihre Sicherungspolitik sowohl an den Grenzen als auch innerhalb. Interessanterweise führt die Verhärtung der Einreisebestimmungen in die EU zu einer Zunahme an illegaler Migration, da es auf legalem Weg kaum noch möglich ist, in Europa Fuß zu fassen. Einwanderungsbehörden und Botschaften übertreffen sich gegenseitig, so Nicholas Busch, „im Erfinden immer neuer Hürden mit dem eindeutigen Ziel, zu verhindern, dass spontane Flüchtlinge aus eigener Kraft oder mit privater Hilfe ein Gastland erreichen“ (Busch 2006: S.99).

Im Folgenden soll kurz skizziert werden, wie im Laufe der vergangenen 30 Jahre eine immer restriktivere Migrations- und Asylpolitik der europäischen Union und eines ausgewählten EU-Staates, nämlich Deutschland, entstand und welche Folgen dies für die Migration nach Europa hat.

2.1 Wichtige Stationen in der europäischen Einwanderungs- & Grenzsicherungspolitik

Bereits mit der Einführung der Visapflicht in den 1970er Jahren (siehe Etzold 2009: S.67) wurde die Einreise für Menschen aus den „Ländern der `Zweiten´ und `Dritten Welt´, die auf einer Positivliste standen“ (ebd.) erschwert. Darauf folgten im Jahr 1985 die Regelungen des „Schengener- Durchführungsübereinkommen“ (ebd.). Diese bedeuteten auf der einen Seite zwar einen Abbau der innereuropäischen Grenzkontrollen und die Entwicklung eines gemeinsamen EG-Binnenmarktes, doch auf der anderen Seite beschloss man eine Verstärkung der Kontrollen an den EU Außengrenzen (siehe Etzold 2009: S.68). 1995 trat das Schengener Abkommen dann in Kraft, welches vor allem die „Visapflicht, carrier sanctions, ein koordiniertes Vorgehen gegenüber Asylbewerbern, die Aussprache von Einreiseverboten sowie verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Schengener Informationssystem“ (ebd.) beinhaltet. Mitglieder dieses Abkommens sind alle Staaten der ehemaligen EU-15 (mit Ausnahme GB und Irland), Norwegen, Island und seit 2007 Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta (siehe ebd.).

Oberstes Ziel des Abkommens und somit eines der fundamentalsten Schritte beim „Aufbau der `Festung Europa´“ (Etzold 2009: S.69) ist es, die Zuwanderung in das vereinte Europa zu kontrollieren. Im Zuge dessen entstanden eine Reihe von Einrichtungen und Aktionsplänen, die eine ungewollte Migration eindämmen sollten. Etwa seit den 1990er Jahren verhandelt die EU mit den Herkunftsländern illegaler Migranten über „bilaterale Rückübernahmeabkommen“ (Etzold 2009: S.69). In diesen verpflichten sich die Herkunftsländer diejenigen Staatsangehörigen zurückzunehmen, welche illegal nach Europa eingereist sind oder sich illegal aufgrund des abgelaufenen Visums oder eines abgelehnten Asylantrages aufhalten. Ist eine Abschiebung in dieses Land nicht möglich, hat die EU immer noch die Option den Migranten in einen sicheren Drittstaat abzuschieben. Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ (ebd.) von 1992 beinhaltet eine Liste von Positivländern in denen ein „Mindeststandard in punkto Sicherheit, Freiheit der Menschenrechte und Flüchtlingsschutz“ (Etzold 2009: S.70) gewährleistet sein soll. Kann einem Migranten nachgewiesen werden, dass er über eines dieser Länder eingereist ist, so kann er problemlos dahin abgeschoben werden.

Im Aktionsplan von Tampere, mit einer Laufzeit von 1999 bis 2004, wurde schließlich ein „europäischer Flüchtlingsfond eingerichtet, der im Sinne eines EU- internen Lastenausgleichs die EU-Länder bei Maßnahmen zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen finanziell unterstützen soll" (Etzold 2009: S.71). Zeitgleich trat der Amsterdamer Vertrag von 1997 in Kraft. In diesem hatten die Mitgliedsstaaten der „europäischen Gemeinschaft die Kompetenz übertragen, Einwanderung und Asyl durch gemeinsame Richtlinien und Verordnungen zu vereinheitlichen“ (Löhr 2010: S.28). In der Praxis bedeutete dies eine Schaffung von „geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung sowie Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität“ (Etzold 2009: S.71). Das bereits erwähnte Dubliner Übereinkommen von 1997 erschwerte Flüchtlingen den Zugang nach Europa noch einmal erheblich. Dadurch, dass diejenigen Länder zuständig waren, in denen der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hatte, kam es und kommt es bis heute zu einer Überlastung dieser Länder. In Reaktion darauf verschärfen die Länder ihre „Abwehrsysteme“ (ebd.) an den Außengrenzen. So sind beispielsweise die Zäune, die „die beiden einzigen europäischen Städte auf afrikanischem Boden- Ceuta und Melilla- vor dem Flüchtlingsansturm bewahren sollen, […] mittlerweile sechs Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt, mit Richtmikrophonen, Wärmekameras und automatisierten Tränengasanlagen“ ausgestattet (Milborn 2006: S.9). Aber auch auf der anderen Seite im Osten Europas setzt man alles daran, ungewünschte Migranten fernzuhalten. 2011 begannen die Bauarbeiten an einem „Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze“ (Pro Asyl Presseerklärung vom 4.08.2011). Dieser 30 m breite und 7m tiefe Graben soll es Flüchtlingen unmöglich machen, nach Europa einzuwandern.

Nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 kam es zu einer erneuten „Verschärfung in der Migrationspolitik“ (Etzold 2009: S.71). Ging es vorher noch in erster Linie um Fragen der „Bedürfnisse des Arbeitsmarktes (Wirtschaftsmigranten) und der Humanität (Flüchtlinge)“ (ebd.), wurde die Debatte über die Migration gleichzeitig Teil des „Sicherheitsdiskurses“ (ebd.). Als Folge wurden neue Zielsetzungen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen, die Erweiterung der Datenerfassung sowie des Datenaustausches von Asylsuchenden festgelegt und ein „Frühwarnsystem zur Beobachtung weltweiter Migrationsbewegungen“ (ebd.) ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen sollten zwar in erster Linie zur besseren Bekämpfung von Terrorismus dienen, führen aber so Pro Asyl, zu einem „drastischen Umbau des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtssystems“ (Pro Asyl 2004: S.3, zitiert in Etzold 2009: S.72). Außerdem lässt sich festhalten, dass dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung jeder illegal Eingereiste gleichzeitig als potenzieller Terrorist gelten kann.

Eine weitere Verschärfung der EU Migrationspolitik lässt sich ebenso im „Haager- Programm 2005-210“ (Etzold 2009:S.70) feststellen. In diesem geht es in erster Linie um ein „gemeinsames Asylverfahren, multilaterale Rückführungsabkommen, ein integriertes Management von Migration im Sinne einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen und die Schaffung einer europäischen Grenzschutzagentur (Frontex)“ (Etzold 2009: S.72). Außerdem sollten Flüchtlinge schon außerhalb Europas in sogenannten „safe third countries und regional protection areas“ (ebd.) zurückgehalten werden. Was bedeutet dies nun für die Flüchtlinge in der Praxis?

Die bereits 2004 gegründete Grenzschutzagentur Frontex ist beispielsweise für die „technische Überwachung des Seegebietes“ (Löhr 2010: S.39) zuständig und tut dies, indem sie Migranten auf hoher See abfängt, umleitet oder am Verlassen der Heimathäfen behindert (vgl. Löhr 2010: S.41). So konnten während der Operationen namens Hera I und Hera II im Jahre 2006 fast 5000 Migranten daran gehindert werden, europäisches Festland zu erreichen (ebd.). Im Jahre 2012 hatte Frontex 300 Mitglieder und „ein Budget in Höhe von rund 85 Mio. Euro“ (Artikel vom BMI). Die europäische Union lässt sich das Überwachen ihrer Grenzen eine Menge kosten, doch führen die verschärften Grenzkontrollen durch Frontex eher dazu, dass „Migranten und Flüchtlinge auf immer längere und gefährlichere Routen ausweichen“ (Löhr 2010: 38). Tillmann Löhr gibt daher denen, „die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen“ (ebd.) eine Mitschuld am Tod der vielen Bootsflüchtlinge. Gerade auf hoher See wird die Grausamkeit der europäischen Migrationspolitik deutlich. Wer zum Beispiel ein in Seenot geratenes Flüchtlingsboot retten möchte, macht sich aufgrund der „Beihilfe zur illegalen Einreise“ (Löhr 2010: S.45) strafbar.

In sogenannten „security belts“ (Etzold 2009: S.75) werden Flüchtlinge schon vor dem Erreichen der EU Grenzen in Lagern abgefangen. So verhandelte die EU „2005 mit Marokko, Libyen, Algerien, Mauretanien und Tunesien über Rücknahme- Abkommen, die diese Transitstaaten zur Rücknahme aller Flüchtlinge verpflichten würden, die durch ihr Territorium“ (Milborn 2006: S.59) gekommen sind. Außerdem erhalten die EU-Anrainerstaaten zur Bekämpfung der illegalen Migration und zum Errichten von „Auffanglagern“ (ebd.) finanzielle Unterstützung. Allein den Mittelmeer-Anrainerstaaten wurde hierzu eine Summe von „15 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre zugesichert“ (ebd.). Immer wieder berichten die Migranten, die in den Auffanglagern festsitzen von schweren Misshandlungen (siehe Milborn 2006: S. 60f.). Die Anrainerstaaten spielen, so kritisiert Milborn, die „Grenzpolizei“ (ebd.) für Europa.

Nach 14 Jahren Verhandlung ist nun auch ein europaweites einheitliches Asylverfahren beschlossen (siehe Die Welt 2013). Dieses soll gleiche Standards in allen EU Ländern gewährleisten. Zwar finden sich hier Besserungen in Bezug auf die Bearbeitungsdauer der Asylanträge, den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen und der Arbeitserlaubnis, doch auch dies nur für Menschen, die in ihrem Land aus „politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden“ (Die Welt 2013). Demgegenüber wird mit illegalen Migranten und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen noch strikter verfahren. So erhalten jetzt auch „Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden“ (ebd.) und das „Flughafenverfahren“ (ebd.), bei welchem aussichtslose Antragsteller noch im Transitbereich abgeschoben werden können, bleibt ebenfalls erhalten.

Abschließend lassen sich die Steuerungsinstrumente, mit denen die EU versucht, die Migration nach Europa zu regulieren nach Baringhorst et al. wie folgt zusammenfassen:

- „positive Sanktionen, Anreize, Gebote und Belohnungen, wie z.B. finanzielle Förderung,
- Negative Sanktionen wie z.B. Verbote und Strafen durch Gesetze,
- Persuasion und Überzeugung durch Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie Werbung“ (Baringhorst et al. 2006, zitiert in Assopgoum 2011: S.127)

Die EU bedient sich verschiedenster Instrumente, um auf der einen Seite die hochqualifizierten und vermögenden Migranten ins Land zu locken und auf der anderen Seite diejenigen, „die nichts außer ihrer Arbeitskraft anzubieten haben“ (Etzold 2009: S.40) auszuschließen. Für die letzte Kategorie von Migranten bleibt dann eben nur die Möglichkeit die „Sperren und Kontrollpunkte zu umgehen und das Zielland als illegaler Immigrant zu betreten“ (ebd.). Systeme wie die EURODAC Datenbank, SIVE (Küstenüberwachungssystem), das Schengener Informationssystem SIS II u.a., agieren hierbei als das „panoptische Gehirn der Festung Europa“ (Etzold 2009: S.74). Unter dem „Deckmantel von capacity building oder Entwicklungszusammenarbeit“ (ebd.) werden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration finanziert und durchgeführt.

Im nächsten Punkt soll die Asylpolitik Deutschlands kurz dargestellt werden, um die Abschreckungspolitik gegenüber ungewollten Migranten zu verdeutlichen.

2.2 Asylpolitik einzelner EU-Länder am Beispiel Deutschlands

„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren- kommt nicht nach Baden- Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“ (Löhr 2010: S.69). Dieses Zitat des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Lothar Späth verdeutlicht bestimmte Tendenzen der deutschen Asylpolitik. Von einem ehemaligen uneingeschränktem Anspruch auf Asyl, kam es durch den Wegfall der Grenzen und den Bürgerkrieg im Kosovo zu einer stetigen „Beschneidung des Asylgrundrechts“ (Löhr 2010: S.70).

Von den rund 43.000 gestellten Asylanträgen im Jahre 2011 wurden mehr als 36.000 abgelehnt und nur bei 600 Flüchtlingen wurde ein Schutz aus humanitären Gründen gewährleistet (siehe Migazin 2012). Damit liegt eine Ablehnungsquote von vierundachtzig Prozent vor (siehe ebd.). Während des laufenden Asylverfahrens wird versucht, den Flüchtling mit allen Mitteln daran zu hindern, sich in Deutschland zu integrieren. Meistens sind die Flüchtlinge in „Gemeinschaftsunterkünften“ (Löhr 2011: S.68) untergebracht, die oft weit ab von der nächsten Stadt oder vom nächsten Dorf gelegen sind. Die sogenannte „Residenzpflicht“ (ebd.), nach der die Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen dürfen, wurde zwar für die meisten Bundesländer nach langen Protesten von Menschenrechtsorganisationen gelockert, doch nach wie vor halten einige Bundesländer an der Regelung fest (siehe residenzpflichtinfo.de). Ebenso verhält es sich mit dem Arbeitsverbot und Ausbildungsverbot während des laufenden Asylverfahrens sowie den monatlichen Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst im vergangenen Jahr wurden die Höhe der Zahlungen aufgrund von Mahnungen des Bundesverfassungsgerichtes dem Hartz IV Satz angeglichen (vgl.tagesspiegel 2013).

Seit den neunziger Jahren ist der Begriff des Migranten häufig negativ belegt und wird meist im Kontext von „Verdrängung und Überfremdung diskutiert“ (Santel 1995, zitiert in Assopgoum 2011: S.133). Gerade Asylbewerber werden immer wieder unter den Verdacht des „Schmarotzertums“ (siehe Tagesspiegel 2013) gestellt. In einem Interview der Bild-Zeitung zum Thema „Was tun sie gegen Asyl-Missbrauch“ mit Innenminister Friedrich vom Oktober 2012 wird ganz klar das Bild transportiert, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, vor allem die aus „Mazedonien und Serbien“ (siehe Bild 2012), nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Immer wieder ist die Rede von „Asylbetrügern, Wirtschaftsasylanten, Sozialschmarotzern und Asylantenfluten“ (Löhr 2010:S.69), vor denen sich der deutsche Staat schützen muss. Zwar sind die Zahlen der Flüchtlinge im Vergleich zu 1992 eher gering, doch wird immer wieder vermittelt, dass dies nur durch die restriktive Asylpolitik Deutschlands und der EU möglich ist (siehe Bild 2012). So wird von „offizieller Seite die Verschärfung der Asyl-Praxis vor allem mit einem behaupteten Missbrauch des Asylrechts durch <<unechte>> Flüchtlinge begründet“ (Busch 2006: S.58). Es scheint offenkundig zu sein, dass Deutschland in seinen Methoden im Umgang mit Flüchtlingen häufig menschenrechtsverletzend handelt, doch wird vermittelt, dass der Staat angeblich keine andere Wahl hat, da sonst ein „Ansturm der Armen“ (Titel Bild-Zeitung 1992, zitiert in Löhr 2010: S.66) zu befürchten wäre.

2.3 Folgen für die Migration nach Europa

Die Migrationsbewegungen nach Europa und in die einzelnen EU-Staaten sind durch ein hohes Maß an Regulierungsmaßnahmen im Sinne von „Sperren, Hürden, Siebe und Blockaden“ (Etzold 2009: S.38) gekennzeichnet. Diese Maßnahmen operieren auf der Basis „vordefinierter Kriterien für Inklusion und Exklusion“ (ebd.). Heute gibt es für viele Migranten, vor allem aus der zweiten und dritten Welt, kaum noch eine Möglichkeit Europa auf legalem Weg zu erreichen.

Hinsichtlich der Kontrolle von Drittstaatsangehörigen wurde im „Sinne einer effizienten Biopolitik ein großes Spektrum von Mechanismen und Technologien entwickelt, die für den gesamten Raum der EU sicherstellen sollen, dass nur erwünschte, im Vorfeld gründlich überprüfte, Personen Zugang zum Territorium der EU erhalten“ (Kiza 2008: S.172). Wie beschrieben geschieht dies schon in den EU Nachbarstaaten, durch eine „aktive Präventionsstrategie der Migrationskontrolle“ (ebd.). Für die Migration nach Europa bedeutet dies, eine zunehmende Kriminalisierung von ungewünschten Migranten, indem sie zu Illegalen gemacht werden. Es werden von der EU „illegalisierte Migrationsströme geschaffen [und] die fatalen Konsequenzen in Kauf genommen“ (Etzold 2009: S.45).

So gelangten im Jahre 2000 nach Schätzungen von Europol um die 500.000 illegale Migranten nach Europa (siehe Busch 2006: S.133). Im Vergleich dazu waren es im Jahr 1993 gerade einmal 40.000 (ebd.). Daraus schließt auch Nicolas Busch, „dass die ultrarestriktive Migrations-und Asylpolitik der EU in den letzten 10 Jahren einen drastischen Anstieg der illegalen Einwanderung nach sich gezogen hat“ (Busch 2006: S.134). Aufgrund dieser rigorosen Beschränkungen und Kontrollen des Zugangs nach Europa, wird die europäische Union daher „vielfach als fast uneinnehmbare Festung Europa“ (Etzold 2009: S.81) beschrieben. Im Folgenden soll der Fokus auf die illegale Einwanderung nach Europa gelegt werden. Hierbei interessiert vor allem, welche Auswirkungen die Grenzsicherungspolitik der EU auf die Migrationsströme hat und wie viele Todesopfer sie bis jetzt schon gefordert hat. Dies ist vor allem deshalb wichtig, da so das Bild der Festung Europa begründet werden kann.

2.3.1 Migrationsrouten in die Europäische Union

In der folgenden Abbildung sind die wichtigsten Migrationsrouten, vor allem von Afrika nach Europa, dargestellt. Es soll an dieser Stelle kurz angemerkt werden, dass sich die Rekonstruktion der Migrationsrouten vor allem auf die der als generell unerwünscht geltenden Migranten (siehe Kiza: S.197) fokussiert. Ernesto Kiza gibt zu bedenken, dass man „Gefahr läuft die Stigmatisierung dieser Menschen indirekt zu unterstützen“ (ebd.), indem man sich vermehrt auf den Migrationstypus der illegalen Migranten konzentriert. Doch für die spätere Analyse der Bildmaterialien ist es sinnvoll, sich auf die illegale Migration festzulegen, da diese auch Gegenstand der Bilder ist.

Abbildung

Entsprechend der Abbildung und nach derzeitigen Erkenntnissen existieren „sieben Hauptrouten für die undokumentierte Migration in das Territorium der EU“ (Kiza 2008: S.197):

- „Die Route über das östliche Mittelmeer,
- Die Balkanroute,
- Die nordafrikanische Route,
- Die westafrikanische Route über den Atlantik,
- Die ostafrikanische Route,
- Die zentral-und osteuropäische Route,
- Die baltische Route“ (ebd.).

Durch die im Laufe der Jahre immer weiter ausgebauten Grenzkontrollen sind die Migranten gezwungen, immer gefährlichere Routen in Kauf zu nehmen. Vor allem die EU-Länder mit unmittelbarer Nähe zum afrikanischen Kontinent sind mit verstärkten Grenzsicherungen (rote Dreiecke) ausgestattet. Zu erkennen ist auch, dass schon in den nordafrikanischen Staaten sowie der Türkei vorgelagerte Grenzsicherungen (braune Linie und Dreiecke) zu finden sind. Trotz des

Ausweichens auf andere Routen „erfolgen 70 bis 80 Prozent der illegalen Grenzübertritte“ (Etzold 2009:S.91) über die sogenannten `focal routs` (dicke Linien). Aber auch Schiffe und Flugzeuge werden von illegalen Migranten genutzt, indem sie als blinde Passagiere oder mit gefälschten Pässen mitreisen. Die in der Karte verzeichneten, wichtigsten Knotenpunkte (gelbe Sterne) und Stationen (gelbe Punkte) sind große afrikanische Städte, an denen die Routen vorbeiführen. Neben Tripolis, Rabat und Agadez, findet sich auch Dakar als wichtigster Umschlagplatz. Im späteren Verlauf der Arbeit wird auf die Bedeutung afrikanischer Großstädte für das Entstehen des Europabildes noch genauer eingegangen.

Der Weg nach Europa dauert für die Migranten oft jahrelang und kostet sie sehr viel Geld (Bestechung von Beamten, Bezahlung von Schleppern). Häufig müssen die Migranten Zwischenstopps einlegen, um zu arbeiten und so die Weiterreise finanzieren zu können. Im Buch Bilal: Als Illegaler auf dem Weg nach Europa beschreibt Fabrizio Gatti sehr detailliert, was die Migranten während ihrer Reise nach Europa alles erleiden. Erreichen die Migranten nach jahrelanger Reise endlich Europa, so kann es ihnen passieren, dass sie von der Polizei festgenommen werden und in ein Internierungslager gesperrt werden.

Oder sie werden gleich wieder in die Wüste abgeschoben. Häufig wird nicht einmal geprüft, ob ein Anrecht auf Asyl besteht (vgl. Gatti 2010: S.455). Doch aufgrund zunehmender Konflikte und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern und durch das Verbauen legaler Zugangswege (oder aber auch durch die bessere polizeiliche Kontrolle und daraus resultierenden vermehrten Aufgriffe von Illegalen) nimmt die illegale Migration stetig zu. So wurden „an den Grenzen der Türkei im Jahr 2000 knapp 95.000 illegale Grenzübertritte registriert- eine Verfünffachung der Anzahl gegenüber 1995“ (Etzold 2009: S.95). Im zentralen Mittelmeerraum schätzen die libyschen Behörden, dass jedes Jahr „75.000 bis 100.000 Subsahara Afrikaner“ (ebd.) nach Libyen kommen, um von dort aus weiter nach Europa zu gelangen. Dabei leistet die libysche Polizei erfolgreiche Anstrengungen, wenn es darum geht, die Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Wurden im Jahr 2000 noch „etwa 3000 Migranten von libyschen Grenzschützern an der Ausreise nach Europa gehindert, so wurden 2002 etwa 7000 festgenommen“ (Etzold 2009: S.96). Die meisten Routen sind für die Migranten sehr gefährlich, vor allem die Fußwege durch die Sahara und die Meeresrouten über Atlantik und Mittelmeer. Die stetige Verbesserung der EU-Außengrenzen und das Ausweichen auf immer gefährlichere Routen hat bis dato eine Vielzahl von Todesopfern gefordert. Darüber soll nachfolgend genauer berichtet werden.

2.3.2 Todesopfer an den Grenzen Europas

Fast wöchentlich erscheinen Zeitungsartikel über Bootsflüchtlinge an den Grenzen Europas. Neben geretteten Flüchtlingen wird auch immer wieder über Migranten berichtet, die nur noch tot aus dem Wasser geborgen werden können. So wurden allein am 17.06.2013 mehr als 900 Flüchtlinge vor der Küste Italiens gerettet. In einem Internetartikel der taz hieß es dazu:

„In dramatischen Rettungsaktionen hat die italienische Küstenwache am Wochenende mehr als 900 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht. Wie italienische Medien berichteten, starben jedoch sieben Flüchtlinge nach Angaben ihrer Mitreisenden, als sie sich am Sonntag von einem Thunfisch-Fangkäfig auf einen Fischkutter retten wollten. Nach Angaben anderer Flüchtlinge starben diese Menschen, als sie versuchten von dem Fangkäfig auf den Kutter zu gelangen. Die Besatzung habe das Verbindungsseil gekappt und die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen, sagten die Augenzeugen den Medienberichten zufolge“ (taz.de 2013).

In den vergangen Jahren kam es gehäuft zu Medienberichterstattungen, wie Corinna Milborn in ihrem Buch festhält. Sie listet alle Todesfälle von April 2005 bis April 2006 auf, die in den öffentlichen Medien Beachtung fanden (siehe Milborn 2006: S.43). Von 1993 bis 2005 umfasste eine Liste, geführt von der Organisation Unite, „6.366 Todesfälle, davon über 90 Prozent auf See“ (Milborn 2006: S.43). Man schätzt jedoch, dass die Dunkelziffer um ein vielfaches höher liegt. Das Deutsche Rote Kreuz geht beispielsweise davon aus, dass nur „jede dritte Leiche gefunden wird“ (ebd.). Allein im Jahr „2005 wurden 368 Todesfälle amtlich dokumentiert“ (ebd.). Allgemein unterscheiden sich die Zahlen von Todesopfern an den EU- Außengrenzen erheblich voneinander. Leider gibt es auch kaum verlässliche Quellen, da viele Opfer gar nicht gefunden werden oder aber mutwillig verschwiegen werden. Klar ist jedoch, dass es in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Todesopfern kam. In einer Abbildung, in der die Todesopfer von 1999 bis 2004 verzeichnet sind, ist ein Anstieg von 449 (1999) auf 1259 (2003) Todesopfern zu erkennen (siehe Kiza 2010: S.219). Ernesto Kiza untersucht in seinem Buch Tödliche Grenzen den Zusammenhang zwischen den toten Migranten und der Zunahme an Grenzkontrollen und Abwehrsystemen an den EU-Grenzen. Sowohl er als auch Benjamin Etzold stellen fest, dass „die gestiegene Zahl der Todesfälle an Europas Grenzen […] mit den gestiegenen Zahlen der illegalen Zuwanderung, den Grenzsicherungsmaßnahmen zu ihrer Bekämpfung und den Anpassungsstrategien der Migrationsindustrie zur Umgehung der errichteten Sperren und Hürden“ (Etzold 2009: S.101) korreliert. Durch das Ausweichen auf immer gefährlichere Routen und einer Verlängerung der Überfahrt auf dem Meer steigt demnach auch das Risiko, dass „Boote aufgrund von Wetterschwankungen, fehlenden Schifffahrts- und Navigationskenntnissen oder Überladung mit Migranten in Seenot“ (ebd.) geraten. Aber nicht nur die Überfahrt auf dem Meer kostet vielen Menschen das Leben. Es sind auch Todesfälle durch Ersticken, Erfrieren oder Verhungern bekannt (vgl. Etzold 2009: S.101). Dies geschieht insbesondere dann, wenn die illegalen Migranten versucht haben „als blinde Passagiere in Lastern, Containerschiffen oder Flugzeugen in die EU einzureisen“ (ebd.). Des Weiteren sind „Fälle von Erschießungen durch Polizeibeamte“ (Kiza 2010: S.246) nachweisbar. Die folgende Abbildung stellt einen Überblick über die Todesopfer an den Grenzen und innerhalb der EU dar. Ebenso kann hier eingesehen werden unter welchen Umständen die Migranten zu Tode gekommen sind:

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