Inhalt des Werks ist die Auseinandersetzung mit einem klassischen Thema, das jeder Jurastudent aus seiner eigenen Studienzeit kennen dürfte. Dabei wird bereits Gelerntes kritisch hinterfragt, namentlich das Merkmal der Betriebsbezogenheit in Hinblick auf seine Existenzberechtigung. Erfüllt das Tatbestandsmerkmal den Zweck, für den es geschaffen wurde? Gibt es nicht bessere und sachgerechtere Alternativen? Ist die Kritik der Literatur an der Überflüssigkeit des Tatbestandsmerkmals berechtigt? Diese und ähnliche Fragen erörtert die Autorin und versucht dabei neue Lösungsansätze im Umgang mit dem in den vergangenen Jahrzehnten oft kritisierten Merkmal der Betriebsbezogenheit zu finden.
Inhaltsverzeichnis
A) Einführung: Problemaufriss
I) Darstellung der Problematik
II) Erste Einordnung des Rechts am Gewerbebetrieb (ReaG) in den Kontext
B) Grundlagen: die Entwicklung des ReaG und der Betriebsbezogenheit
I) Vom Gewerbebetrieb zum Unternehmen
1) Die Funktion des ReaG
2) Die geschichtliche Entwicklung des ReaG
3) Die heutigen Tatbestandsmerkmale: der Schutzbereich
4) Die Fallgruppen
II) Von der Unmittelbarkeit zur Betriebsbezogenheit
1) Die Funktion und der Zweck des Betriebsbezugs
2) Die geschichtliche Entwicklung der Eingriffsmodalität
3) Die heutigen Voraussetzungen
4) Die Fallgruppen
a) Die betriebsbezogenen, physischen Beeinträchtigungen
b) Die unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen
c) Die ideelle Schädigung durch Kritik oder Verunglimpfung
III) Zwischenfazit
C) Kritische Auseinandersetzung mit den Literaturansichten bezüglich der Betriebsbezogenheit
I) Die Kritik der Literatur am Merkmal der Betriebsbezogenheit
1) Die genaue Bedeutung der Unmittelbarkeit / Betriebsbezogenheit
2) Die Unmittelbarkeit als Leerformel
3) Die Betriebsbezogenheit als Leerformel?
a) „Irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet“
b) „Die Grundlage des Betriebs bedrohen“
c) „Jeder andere Rechtsträger ist ebenso betroffen“
d) „Ohne weiteres ablösbare Rechte und Rechtsgüter“
e) Die Betriebsbezogenheit als unscharfes Wertungskriterium
4) Zwischenfazit: die eigene Stellungnahme
II) Die Lösungsansätze der Literatur zum Ersatz der Betriebsbezogenheit
1) Die Feststellung des Eingriffs durch Verletzung einer Verhaltensnorm
2) Die Begrenzung durch den Schutzzweck der Norm
3) Die Begrenzung auf Tatbestandsebene beim Schutzgut
4) Die eigene Lösung: die Einzelfallbetrachtung
D) Zusammenfassung: Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch das Tatbestandsmerkmal der "Betriebsbezogenheit" innerhalb des "Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" (ReaG). Ziel ist es, die Existenzberechtigung dieses Merkmals zu hinterfragen, dessen Handhabung durch die Rechtsprechung zu analysieren und zu prüfen, ob sachgerechtere Alternativen existieren, um die Rechtsunsicherheit bei Unternehmensschäden zu reduzieren.
- Historische Entwicklung und Funktion des ReaG
- Kritische Analyse des Begriffs "Betriebsbezogenheit" als Korrektiv
- Untersuchung verschiedener Fallgruppen bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb
- Diskussion von Literaturansätzen zur Haftungsbegrenzung
- Entwicklung einer eigenen Lösung auf Basis einer Einzelfallbetrachtung
Auszug aus dem Buch
I) Darstellung der Problematik
Im Dezember 1958 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) folgenden Fall zu entscheiden. Ein Tiefbauunternehmer hatte bei Ausschachtungsarbeiten ein dem Elektrizitätswerk gehörendes Starkstromkabel beschädigt. Dieses Kabel versorgte ab der Schadstelle nur noch die Fabrik der Klägerin mit Strom. Infolge der Stromunterbrechung stand der Betrieb mehrere Stunden still. Die Klägerin macht den Tiefbauunternehmer für die entstandenen Schäden wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb verantwortlich. Der Unternehmer hält dem entgegen, der Eingriff sei nicht unmittelbar erfolgt, sondern betreffe den Gewerbebetrieb nur mittelbar. Der BGH ist dem gefolgt und hat einen Schadensersatzanspruch mangels „Betriebsbezogenheit“ verneint.
Dies ist einer der klassischen Fälle, mit denen sich ein Jurastudent im Studium bei der Erlernung der Rechtsfigur „Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ (ReaG) zu beschäftigen hat. Es ist zugleich der Fall, der in der Rechtsprechung die Wende hinsichtlich des Eingriffsmerkmals der Betriebsbezogenheit gebracht hat. Und endlich ist dies der Fall, der in der Literatur z. T. für heftige Kritik hinsichtlich der Definition der Eingriffsmodalität gesorgt hat, in den (gängigen) Lehrbüchern dagegen unkritisch und frei jeder Probleme dargestellt wird. Ziel und Zweck dieser Seminararbeit ist es deshalb, bereits Gelerntes kritisch zu hinterfragen, namentlich das Merkmal der Betriebsbezogenheit in Hinblick auf seine Existenzberechtigung genauer zu untersuchen.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einführung: Problemaufriss: Einleitung in die Thematik anhand eines Fallbeispiels und Definition der Forschungsfrage.
B) Grundlagen: die Entwicklung des ReaG und der Betriebsbezogenheit: Darstellung der historischen Genese des Rechts am Gewerbebetrieb sowie der dogmatischen Entwicklung der Betriebsbezogenheit.
C) Kritische Auseinandersetzung mit den Literaturansichten bezüglich der Betriebsbezogenheit: Analyse der Literaturkritik an der Betriebsbezogenheit und Evaluation verschiedener Lösungsansätze für deren Ersatz.
D) Zusammenfassung: Ausblick: Resümee der Ergebnisse und Einschätzung der zukünftigen Bedeutung der Betriebsbezogenheit in der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Recht am Gewerbebetrieb, ReaG, Betriebsbezogenheit, Deliktsrecht, § 823 Abs. 1 BGB, Haftungsbegrenzung, Unternehmerschutz, Unmittelbarkeit, Einzelfallbetrachtung, Rechtssicherheit, Schutzbereich, Eingriff, Betriebsvermögen, Vermögensschaden, Richterrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die dogmatische Herleitung und kritische Reflektion des "Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb", insbesondere des Merkmals der "Betriebsbezogenheit" als Haftungskorrektiv.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Entwicklung des ReaG, die Problematik der Abgrenzung von Eingriffen, die Kritik an unbestimmten Rechtsbegriffen im Deliktsrecht und die Suche nach einer sachgerechteren Haftungsbegrenzung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob das Merkmal der Betriebsbezogenheit seine Funktion als Haftungsbegrenzung erfüllt oder ob es durch ein besseres, rechtsklareres Kriterium ersetzt werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende Literaturanalyse, die kritische Würdigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine rechtsdogmatische Einordnung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Grundlagen, die verschiedenen Fallgruppen der Rechtsprechung, die Kritik der Literatur an der "Leerformel"-Problematik und diskutiert diverse Lösungsansätze für den Ersatz der Betriebsbezogenheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind ReaG, Betriebsbezogenheit, Deliktsrecht, Haftungsbegrenzung und Einzelfallbetrachtung.
Warum wird der "Stromkabelfall" als Ausgangspunkt gewählt?
Dieser Fall ist ein klassisches Beispiel für die Problematik der "Betriebsbezogenheit", da der BGH hier den Schadensersatz mangels Unmittelbarkeit verneinte, was grundlegend für die weitere dogmatische Entwicklung war.
Welche Lösung schlägt die Autorin vor?
Die Autorin plädiert für eine Einzelfallbetrachtung, die sowohl das Schutzgut als auch den Eingriff individuell gewichtet, um Rechtsklarheit statt vager Generalklauseln zu erzielen.
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- Hannah Volmer (Autor), 2013, Die Betriebsbezogenheit des Eingriffs in den Gewerbebetrieb, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232730
