Auf den „verheerenden Atomunfall im japanischen Fukushima“ reagierte die deutsche Regierung prompt: Acht Atommeiler wurden abgeschaltet, bis 2022 sollen die verbleibenden neun Atomkraftwerke folgen. Künftig sollen die fehlenden Kapazitäten für die Stromproduktion jedoch verstärkt aus erneuerbaren Energien bezogen werden,und zwar „bis 2050 80 %“. Doch dieser beschleunigte Einsatz der Bundesregierung für die sogenannte „Energiewende“ spaltet die Köpfe.
Besonders hitzige Diskussionen entfacht die Frage, wie das deutsche Stromversorgungsmanagement grundsätzlich gestaltet werden soll: zentral oder dezentral? Oder beides parallel? Die vorliegende Arbeit untersucht, für welchen Pfadweg sich die Regierung einsetzt und welche Interessengruppen sie mit ihren politischen Maßnahmen bisher unterstützt hat bzw. vermutlich auch in naher Zukunft weiter unterstützen wird. Überdies wird die Arbeit der Frage nachgehen, welchen Interessengruppen die Regierung besonders viel Mitspracherecht einräumt und nach möglichen Gründen für diese privilegierte Position suchen. Von Interesse werden außerdem die verschiedenen Argumente der unterschiedlichen Regierungsinstanzen, d.h. insbesondere der Ministerien, sein sowie die Widersprüche, in die sich die einzelnen Instanzen verstricken.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Methodisches Vorgehen
3 Theoretischer Analyserahmen
3.1 Konkretisierung zentraler Begriffe : Interessen, Organisierte Interessen
3.2 Ansätze der Verbändeforschung: Einführung in die Thematik
3.3 Politikwissenschaftliche Einordnung von Interessengruppen: Vier Ansätze
3.3.1 Politikdimensionen der Politikfeldanalyse
3.4 (Neo-) Pluralismus
3.5 Neokorporatismus
3.6 Paradigmenwechsel: Vom Korporatismus zum Lobbyismus?
3.7 Zwischenfazit
4 Typologisierung von Interessengruppen: Starke und schwache Interessen
4.1 Diffuser und spezieller Charakter
4.2 Allgemeine Strategien politischer Einflussnahme
4.3 Welche Strategie passt zu welcher Interessengruppe?
4.4 Kurzes Fazit: Organisationsfähigkeit und Zugangschancen
5 Einführung in die Problematik
5.1 Erneuerbare Energien (e.E.)
5.2 Konventionelle Energien (k.E.)
5.3 Stromversorgungssystem in Deutschland
5.3.1 Stromeinspeisung
5.3.2 Stromnetzbetreiber
5.3.3 Netzregelung
6 Energiekonzept 2010 und Energiepaket 2011
6.1 Ziel 1: Ausstieg aus der Kernenergie und Neubau k. Kraftwerke
6.1.1 Strategie 1: Marktintegration e.E./EEG und Marktprämie
6.1.2 Strategie 2: Kapazitätsmechanismen/Versorgungssicherheitsverträge
6.1.3 Widersprüche im BMU: k. Kraftwerke vs. dezentrale Versorgung
6.1.4 Aktuelle Pläne zur Marktintegration: Pro k. Kraftwerke
6.1.4.1 Rösler (BMWi)
6.1.4.2 Altmaier (BMU)
6.1.5 Zwischenfazit
6.2 Ziel 2: Netzausbau
6.2.1 Strategie 3: Netzentwicklungsplan (NEP)
6.2.1.1 NEP 2012
6.2.2 Kritik am Netzausbauplan
6.2.3 Verschärfung des Systemkonflikts durch den NEP 2012
6.2.4 Energieversorgungsunternehmen: Contra Dezentralität
6.2.5 Zwischenfazit
6.3 Ziel 3: Rekommunalisierung der Energieversorgung durch e.E.
6.3.1 Strategie 4: Unterstützung kommunaler Projekte durch die Regierung
6.3.1.1 Förderprogramme des BMBF
6.3.2 Zwischenfazit
7 Fazit: Empirischer Teil und eigene Ansicht
8 Schlussfazit: Herstellung der Verbindung zum theoretischen Teil
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Interessenkonflikte innerhalb der deutschen Energiepolitik nach der Fukushima-Katastrophe. Dabei wird analysiert, inwiefern etablierte Energiekonzerne im Vergleich zu Befürwortern einer dezentralen Stromversorgung Einfluss auf die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung nehmen konnten.
- Interessenvermittlung und Lobbying im deutschen politischen System
- Typologisierung von Interessengruppen in der Energiebranche
- Analyse der energiepolitischen Strategien (Energiekonzept 2010/2011)
- Einfluss der Akteure auf den Netzausbau und die Marktintegration
- Spannungsfeld zwischen zentraler konventioneller Energie und dezentralen erneuerbaren Energien
Auszug aus dem Buch
3.4 (Neo-) Pluralismus
Der deutsche Neopluralismus zielt auf ein freies Zusammenspiel intermediärer, gleichberechtigter „ökonomischer, sozialer, kultureller und weltanschaulicher“ Gruppen wie Parteien und Verbände ab, die „selbstständig und autonom ihre Ziele innerhalb des politischen Systems“ (Woyke, 2009: 530) verfolgen. Um das Gemeinwohl zu sichern und „Chaos“ (Woyke, 2009: 530) zu vermeiden, müssen sich die Gruppen an ordnungspolitische Regeln wie das Grundgesetz halten.
Der Pluralismus fand in den 1950er und 1960er Jahren Einzug in die Interessengruppenforschung (Krause, 2012:30; Czada, 1994: 37). Die normativen Grundannahmen des amerikanischen Laissez-faire-Pluralismus sind, dass in modernen Demokratien eine enorme Vielfalt autonomer, nicht hierarchisch geordneter und miteinander konkurrierender Interessen existieren, die nicht formal vom Staat anerkannt oder institutionalisiert seien und sich alle gleichermaßen gut i.F.v. Interessengruppen organisieren und durchsetzen ließen (Machtgleichgewicht und Chancengleichheit) (Alemann, 1987: 38, 43; Krause, 2012: 30; Straßner, 2004: 29f; Teuber, 2001: 69; Kraft, 2006: 14; Schmedes, 2008: 89). Zur Gründung einer Interessengruppe komme es automatisch, wenn viele Individuen gleichzeitig an einem Anliegen interessiert seien. Genauer würden die Individuen ihre Einzelinteressen aggregieren und über Interessengruppen „eine adäquate Artikulationsinstanz“ (Selbaldt, 1997: 46) bilden. So würden die „existierenden Bedürfnisse“ (Schmedes, 2008: 89) der Gesellschaft von alleine optimal repräsentiert. Zur Durchsetzung ihrer Interessen nähmen Verbände als „pressure groups“ (Czada, 1994: 38) über Druckmittel politischen Einfluss, so dass sie i.d.S. „vornehmlich auf der Input-Seite des politischen Systems“ (Winter/Willems, 2007: 25) verortet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die energiewirtschaftliche Neuorientierung Deutschlands nach Fukushima und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Methodisches Vorgehen: Dieses Kapitel erläutert die Auswahl der untersuchten Energie-Akteure und die theoretische Fundierung durch Ansätze der Interessengruppenforschung.
3 Theoretischer Analyserahmen: Hier werden zentrale Begriffe definiert und verschiedene politikwissenschaftliche Theorien, insbesondere Pluralismus und Korporatismus, auf ihre Anwendbarkeit für die Untersuchung geprüft.
4 Typologisierung von Interessengruppen: Starke und schwache Interessen: Es erfolgt eine Klassifizierung der Akteure anhand ihrer Organisationsfähigkeit, Ressourcen und Zugangschancen zum politischen System.
5 Einführung in die Problematik: Dieses Kapitel liefert die technologischen Grundlagen zu erneuerbaren und konventionellen Energien sowie dem Aufbau des deutschen Stromnetzes.
6 Energiekonzept 2010 und Energiepaket 2011: Das Hauptkapitel analysiert die konkreten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung, wie den Atomausstieg, den Netzausbau und die Marktintegration erneuerbarer Energien.
7 Fazit: Empirischer Teil und eigene Ansicht: Der empirische Teil wird reflektiert und die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf die einleitende Fragestellung eingeordnet.
8 Schlussfazit: Herstellung der Verbindung zum theoretischen Teil: Abschließend werden die empirischen Befunde mit den eingangs vorgestellten theoretischen Ansätzen korreliert, um die Machtverhältnisse zwischen den Akteuren zu bewerten.
Schlüsselwörter
Energiewende, Deutschland, Lobbyismus, Pluralismus, Korporatismus, Stromversorgung, Erneuerbare Energien, Netzausbau, Politikfeldanalyse, Energiekonzept 2010, Interessengruppen, Versorgungssicherheit, Marktintegration, Interessenvermittlung, Dezentralisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie unterschiedliche Interessengruppen in Deutschland versuchen, die energiepolitischen Entscheidungen der Regierung nach dem Atomausstieg zu beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert auf Lobbyismus, die Struktur der deutschen Stromversorgung und die politische Auseinandersetzung zwischen Befürwortern zentraler konventioneller Kraftwerke und dezentraler erneuerbarer Energien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Inwieweit setzen sich etablierte Großkonzerne als Befürworter einer zentralen Stromerzeugung gegenüber den Verfechtern einer dezentralen Stromerzeugung in den aktuellen Plänen der Bundesregierung durch?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse der Interessengruppenforschung verwendet, die durch eine Auswertung von Dokumenten und Fachpublikationen zu den energiepolitischen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert das Energiekonzept 2010 und das Energiepaket 2011, insbesondere die Themenbereiche Marktintegration erneuerbarer Energien, Kapazitätsmechanismen und den Netzausbau durch den Netzentwicklungsplan.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Energiewende, Lobbyismus, Neokorporatismus, Netzausbau, Strommarkt, Interessengruppen und politische Einflussnahme.
Welchen Einfluss haben Verbände auf den Netzausbauprozess?
Die Arbeit zeigt, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) als zentrale Akteure im Netzausbau stark in den Prozess involviert sind, während dezentrale Akteure oft weniger direkten Einfluss auf die Szenario-Planung haben.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Staates?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der Staat nicht als neutraler Schiedsrichter agiert, sondern durch informelle Kooperationen und Tauschgeschäfte eher die Interessen etablierter Konzerne stützt.
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- Sarah Hölting (Autor), 2013, Energiewende in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232801
