Eine Revision der deutschen Politik

Inhalt

1. Die Politik der „leeren Schachteln und Flaschen“

2. Demokratie Check: Macht versus Demokratie

1 Die Politik der „leeren Schachteln und Flaschen“

Zu Zeiten des Wahlkampfes hört man viele extreme Statements: Elegien über die Leistungen der Noch-Regierung und Ikonoklasmus inbezug auf dieselbe seitens der gegenwärtigen Opposition, die die Regierung der kommenden Legislaturperiode bilden und die Geschicke des Landes nach ihrer Fasson bestimmen möchte: Politisches Wahlkampfverhalten, ein Déjà-Vu, das rituell gegen Ende einer Legislaturperiode inszeniert wird.

Statistiken über die superlativen Leistungen der gegenwärtigen Regierungspartei sind nun die Regel in den Medien. Und was als Superlativ daherkommt, kann, anders kontextualisiert, in ein eklatantes Defizit verkehrt werden. Nur eine Milliarde Neuverschuldung kann als Misswirtschaft dargestellt werden, wenn man es in einer florierenden Wirtschaft kontextualisiert, die mit einer geringeren Neuverschuldung hätte auskommen müssen.

„Deutschland lässt USA und Japan hinter sich.“ Derartige Schlagzeilen kann man heute, gute 14 Tage vor der Wahl, lesen. Gerade jetzt lancieren die Verbündeten der Regierungspartei dieses plakative Statement in der Medienlandschaft, die ihre Tentakeln bis in die letzten Ritzen und Fugen der Nation meinungsmachend hineinstreckt. Unter der Überschrift wird dann auf ein Weltranking im Bereich der wirtschaftlichen Kompetitivität Bezug genommen. Niemand spricht jedoch vom gesellschaftlichen Preis eines derartigen Rankings. Ein Ranking, das andere Messgrößen sozialer Art miteinbeziehen würde, würde die Position des Landes bestimmt ordentlich nach unten korrigieren – hat unser Partner par excellence, Frankreich, nicht seit Jahrzehnten den als SMIC bekannten Mindestlohn, England nicht seit Jahrzehnten eine frei Medizin für jedermann, geschweige dann Skandinavien, das viele internationale Rankings im soziokulturellen Bereich anführt. Eine Weltanschauung mit höherer Priorisierung sozialer Werte könnte das deutsche internationale Wettbewerbsfähigkeitsranking dahingehend umformulieren: Die gesellschaftliche Verarmung eines der reichsten Länder der Welt, da wie in Feudalzeiten eine stets reicher werdende kleine Wirtschafts- und Finanzaristokratie einer immer größeren Massenverarmung gegenübersteht. Das vermeintlich alleinseligmachende Leistungsprinzip wird ohne Unterscheidung auch auf jene angewandt, die keine Leistung erbringen können. Dass hier die Logik der sozialsolidarischen Solidarität vor dem Leistungsprinzip priorisierungserforderlich ist, hat keinen Platz im Horizont simplistischen merkantilistischen Denkens einer wohlgeölten formalisierten Wirtschaftsmaschine, die nun auch auf das Soziale ohne menschliche Unterscheidung angesetzt werden soll und alles einem ideologischen Leistungshobel geopfert werden soll. Das vom US-amerikanischen Kulturkotext mit einer hochentwickelten Philanthropie, die die die Kollateralschäden des Finanzkapitalismus humanisierend kompensiert, von arrivierten Politakteuren übernommene Leistungsprinzip kann in unserer Kultur nicht kulturell unangepasst übernommen werden. Die interkulturelle Forschung ist hier eindeutig. Doch eben gerade die kulturelle Dimension ist hier, wie auch darüber hinaus – man denke an die kulturastigmatische und kurzfristige Immigrationspolitik mit ihren historisch- politisch unabsehbaren Folgen – ein blinder Fleck auf dem deutschen Auge. Und wenn Einäugige Blinde führen, dann fallen beide in die Grube.

Man hat nicht die Fähigkeit, kulturell selbständig zu denken und zu handeln, ebenso wie es der deutsche Ruf in politischer Hinsicht ist. Daher kann es auch heute noch 68 Jahre nach dem Krieg z. B. keinen deutschen Euro-Gruppenführer und andere europäisch und global, strategisch relevante deutsche Leader geben. Was in Deutschland als politischer Riese deklariert wird, kann unter anderen kulturellen Prämissen ein Zwerg sein. Die Schachtelmetapher kann auch als ein kulturelles Relativierungsphänomen gedeutet werden. Etikette und Inhalte sind kulturrelativ, auch was die politische Kultur anbelangt. Viel ist eine Frage des politischen Reifungsprozesses, der national-international interdependent ist.

Die oben beschriebene Öffnung der gesellschaftlichen Schere führte historisch zu Revolutionen. Heute haben wir indes, dank einer politischen Reifung der Zivilisation, die Möglichkeit, eine gesellschaftspolitische Wende an der Wahlurne einzuleiten, die weniger Blut vergießend, wenn auch eventuell schweißtreibend für sozial und gesamtgesellschaftlich defizitäre Politakteure wirkt.

In unserem Land genießt die konservative Partei internationales Vertrauen für ihre Wirtschaftseffektivität. Im Interesse des internationalen Prestiges des Landes wäre man daher geneigt, die Kontinuität dieser Regierung zu befürworten. Doch wieviel gesellschaftliche Solidarität darf diesem wirtschaftlichen Prestige- und Leistungsdenken geopfert werden. Gibt es da nicht eine Grenze, die durch die Belastbarkeit des sozialen Gewebes bestimmt wird, eine kritische rote Linie, über die hinaus die Zivilcourage die Gefolgschaft im nationalen Interesse verweigern muss? Wie sinnvoll ist es, politisch Leistung nur wirtschaftsleistungsrelativ zu difinieren, wenn mehr und mehr Menschen schlechter leben müssen.

Bei der Selbstinszenierung in Superlativen handelt es sich tatsächlich um einen Etikettenschwindel, da vermeintlicher Wohlstand und Effektivität nur bedingt und auf gewisse Bereiche und Segmente anwendbar sind, während andere Bereiche ausgeblendet werden. In einem Teilbereich kann man durchaus glänzen, während das gsellschaftliche Gesamtbild eine ganz andere Wirklichkeit enthüllt und eine andere Sprache spricht. Es kommt also auf die Werte und somit die Leistungskriterien an, auf deren Basis Leistung und gesellschaftlicher Wohlstand definiert wird.

Und dies ist ein umso gravierenderer Etikettenschwindel, wenn man noch die Etikettierung der Parteienbezeichnung mitbedenkt, die die Prätention haben, sich darüber hinaus noch mit den Initialen ihrer Parteibezeichnungen und mit den damit suggerierten, vermeintlichen christlichen, sozialen und solidarischen Einheitswerten zu schmücken und sich darin auf Kosten gut- und leichtgläubiger Bürger zu sonnen.

In dieser Schachtel scheint daher in der Tat nur noch bedingt etwas drin zu sein. Die Wahrheit scheint dabei schlechthin auf der Strecke zu bleiben, die christlichen Werte der Nächstenliebe und des nicht rein leistungsbezogenen Ressourcentransfers von der extrem Reichen zu den extrem Bedürftigen findet nicht (mehr) dergestalt statt, dass man die Politik als sozial bezeichnen könnte und die solidaritätsbasierte Union und Einheit der Menschen der Gesellschaft wird in zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, in eine neue Art der Finanzklassengesellschaft verkehr, nachdem man die politische Spaltung mit Hilfe solidarischen internationalen Gemeinschaft überwunden hat. Diese Politik bedient die nationalistischen Interessen des gaullistischen Frankreichs, aus dem man das Dictum stammt, dass man Deutschland so sehr liebt, dass man gar nicht genug davon sehen kann. Divide et Impera! Ist diese Politik etwa vorwärtsgewandt und zukunftsfähig?

Das bewährte Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, auf dessen Basis das Land floriert hat, erfährt nun ein zu starke Priorisierung der marktwirtschaftlichen Komponente gegenüber der sozialen; ein Gleichgewichtsverlagerung, die das bewährte wirtschaftliche, soziale und politische System aus den Angeln zu heben droht. Die Diskontinuität der bewährten konservierten Werte und ihre Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft werden immer offensichtlicher. Und dies umso mehr, als dass die innenpolitische Unsolidarität auch noch durch internationalen Mangel an Solidarität verstärkt und potenziert wird. Diese ist jedoch eine historische Bringschuld, die nun auch nicht mehr oder zu ideosynkratisch beglichen werden soll. Auch hier haben wir eine weitere Diskrepanz zwischen legitimen internationalen Erwartungen und dem Umgang mit diesen Erwartungen. Man möchte hier andere Inhalte in die Schachtel der legitimen internationalen füllen.

Man kann die Schachtel mit ihren Etiketten leer lassen, halb füllen oder mit falschen Inhalten bis hin zu vergifteten Geschenken füllen. Es geht um die Kernfrage der Treue zur Wahrheit, den Menschen und Gott gegenüber, den man ja in sein Mission Statement durch das C (siehe CDU/CSU) miteinbezieht. Der Umgang mit ihr ist die determinierende Variable im gesellschaftspolitischen Bewusstsein hinsichtlich Ursachen und Wirkungen. Die Nation muss den Preis für das säkularisierte politische Bewusstsein bezahlen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn das wirtschaftliche Establishment sich gleichermaßen legitimiert und bestärkt sieht, alle tradierten ethischen Prinzipien über Bord zu werden, sodass die Gesamtgesellschaft dann in den Sog eines Kreislaufes unethischer, säkularisierter Prozesse gerät, zu denen die Politik animiert hat. Deshalb steht sie dann natürlich in der Pflicht, den Akteuren der Wirtschaft zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten – und dies dann wiederum zulasten der Schwachen der Gesellschaft, sodass ein zusätzlicher Ressourcentransfer von letzteren zu den ersteren stattfindet und die christlich, solidarische Einheit der Menschen nun in sehr hohem Maß strapaziert wird.

Die Rückkehr zur Wahrheit jenseits des Etikettenschwindels der Politik leerer Schachteln und Flaschen zu den tradierten gesellschaftlichen Werten, wie sie unter dem Impact der deutschen historischen Erfahrung mit Erfolg formuliert wurden, wäre eigentlich ein großer Schritt zur Lösung des Problems und würde die Legitimation eines weiteren politischen Führungsanspruchs begründen.

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