I. Einführung - 1 -
A. Problemstellung - 1 -
B. Zielsetzung - 2 -
C. Aufbau - 2 -
II. Sozialgesetzbuch II - 2 -
A. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch - 2 -
B. Rechtsgrundlage des Sozialgesetzbuches - 3 -
C. Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - 4 -
1. Entstehung - 4 -
2. Leistungsgrundsätze - 4 -
3. Finanzierung - 5 -
4. Anspruchsvoraussetzungen - 6 -
a) Erwerbsfähigkeit - 6 -
b) Hilfebedürftigkeit - 7 -
c) Gewöhnlicher Aufenthalt - 7 -
5. Leistungsbereiche des SGB II - 8 -
a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - 8 -
b) Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts - 8 -
(1) Regelbedarf - 8 -
(2) Leistung für Unterkunft und Heizung - 9 -
(3) Mehrbedarfe - 9 -
(4) Sonderbedarfe - 9 -
(5) Leistung für Bildung und Teilhabe - 10 -
6. Der Regelbedarf im Einzelnen - 10 -
a) Referenzgruppen - 11 -
b) Entwicklung der Regelbedarfshöhe - 11 -
c) Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben - 13 -
III. Berechnung des Regelbedarfs - 13 -
A. Warenkorbmodell - 13 -
B. Statistikmodell - 14 -
C. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - 14 -
1. Erhebungsteile - 15 -
2. Quotenstichprobe - 16 -
3. Plausibilitätskontrollen und Ausgrenzungen - 16 -
D. Laufende Wirtschaftsrechnungen - 17 -
E. Fortschreibung der Regelbedarfe - 17 -
1. Fortschreibung nach der Regelsatzverordnung - 17 -
2. Fortschreibung nach dem RBEG - 18 -
IV. Verfassungsmäßige Beurteilung - 18 -
A. Zuständigkeit des BVerfG - 18 -
1. Verfassungsrechtliche Normkontrolle - 19 -
a) Verfassungsbeschwerde - 19 -
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 19 -
(2) Begründetheit - 20 -
(3) Entscheidung - 20 -
b) Abstrakte Normkontrolle - 21 -
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 21 -
(2) Begründetheit - 21 -
(3) Entscheidung - 22 -
c) Konkrete Normkontrolle - 22 -
(1) Zulässigkeit - 22 -
(2) Begründetheit - 22 -
(3) Entscheidung - 23 -
d) Normkontrolle bezüglich des Grundsatzurteils - 23 -
B. Das richtungsweisende Urteil des BVerfG - 24 -
1. Zusammenfassung - 24 -
2. Beurteilungen und Vorgaben des BVerfG - 25 -
a) Ansparkonzept - 26 -
b) Prozentualer Regelbedarf für die Regelbedarfsstufe 2 - 26 -
c) Parlamentsgesetz - 27 -
d) Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 27 -
(1) Fehlende Regelungen im SGB II - 27 -
(2) Statistikmodell als Grundlage - 28 -
(3) Die EVS als Grundlage - 28 -
(4) Referenzgruppen und Bereinigung - 28 -
(5) Abschläge - 29 -
(6) Interner Ausgleich - 31 -
e) Fortschreibung der Regelbedarfe - 31 -
f) Verfassungswidrigkeit der übrigen Regelbedarfsstufen - 32 -
g) Härtefallregelung - 32 -
C. Änderungen und Kritik nach dem Grundsatzurteil des BVerfG - 33 -
1. Parlamentsgesetz - 33 -
2. Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 33 -
a) Statistikmodell - 33 -
b) Die EVS 2008 als Grundlage - 34 -
c) Referenzgruppen und deren Bereinigung - 36 -
(1) Aufstocker - 37 -
(2) verdeckte Armut - 38 -
(3) atypische Haushalte - 41 -
(4) Quantilsdefinition - 43 -
(5) Regelbedarfsstufe 1 für Eltern - 46 -
(6) Regelbedarfsstufe 3 - 47 -
3. Nicht regelbedarfsrelevante Abschläge - 48 -
a) Abteilung 01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke - 49 -
b) Abteilung 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke - 51 -
c) Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe - 52 -
d) Abteilung 04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandsetzung - 55 -
e) Abteilung 05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - 58 -
-gegenstände - 58 -
f) Abteilung 06 Gesundheitspflege - 61 -
g) Abteilung 07 Verkehr - 63 -
h) Abteilung 08 Nachrichtenübermittlung - 67 -
i) Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur - 69 -
j) Abteilung 10 Bildung - 71 -
k) Abteilung 11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen - 73 -
l) Abteilung 12 Andere Waren und Dienstleistungen - 75 -
4. Interner Ausgleich - 78 -
5. Fortschreibung der Regelbedarfe und sonstiger Leistungen - 79 -
6. Härtefallregelung - 83 -
V. Fazit - 84 -
Literaturverzeichnis………………………………………………………...……...... VIII
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
A. Problemstellung
B. Zielsetzung
C. Aufbau
II. Sozialgesetzbuch II
A. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch
B. Rechtsgrundlage des Sozialgesetzbuches
C. Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
1. Entstehung
2. Leistungsgrundsätze
3. Finanzierung
4. Anspruchsvoraussetzungen
a) Erwerbsfähigkeit
b) Hilfebedürftigkeit
c) Gewöhnlicher Aufenthalt
5. Leistungsbereiche des SGB II
a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
b) Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Regelbedarf
(2) Leistung für Unterkunft und Heizung
(3) Mehrbedarfe
(4) Sonderbedarfe
(5) Leistung für Bildung und Teilhabe
6. Der Regelbedarf im Einzelnen
a) Referenzgruppen
b) Entwicklung der Regelbedarfshöhe
c) Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben
III. Berechnung des Regelbedarfs
A. Warenkorbmodell
B. Statistikmodell
C. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
1. Erhebungsteile
2. Quotenstichprobe
3. Plausibilitätskontrollen und Ausgrenzungen
D. Laufende Wirtschaftsrechnungen
E. Fortschreibung der Regelbedarfe
1. Fortschreibung nach der Regelsatzverordnung
2. Fortschreibung nach dem RBEG
IV. Verfassungsmäßige Beurteilung
A. Zuständigkeit des BVerfG
1. Verfassungsrechtliche Normkontrolle
a) Verfassungsbeschwerde
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen
(2) Begründetheit
(3) Entscheidung
b) Abstrakte Normkontrolle
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen
(2) Begründetheit
(3) Entscheidung
c) Konkrete Normkontrolle
(1) Zulässigkeit
(2) Begründetheit
(3) Entscheidung
d) Normkontrolle bezüglich des Grundsatzurteils
B. Das richtungsweisende Urteil des BVerfG
1. Zusammenfassung
2. Beurteilungen und Vorgaben des BVerfG
a) Ansparkonzept
b) Prozentualer Regelbedarf für die Regelbedarfsstufe 2
c) Parlamentsgesetz
d) Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe
(1) Fehlende Regelungen im SGB II
(2) Statistikmodell als Grundlage
(3) Die EVS als Grundlage
(4) Referenzgruppen und Bereinigung
(5) Abschläge
(6) Interner Ausgleich
e) Fortschreibung der Regelbedarfe
f) Verfassungswidrigkeit der übrigen Regelbedarfsstufen
g) Härtefallregelung
C. Änderungen und Kritik nach dem Grundsatzurteil des BVerfG
1. Parlamentsgesetz
2. Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe
a) Statistikmodell
b) Die EVS 2008 als Grundlage
c) Referenzgruppen und deren Bereinigung
(1) Aufstocker
(2) verdeckte Armut
(3) atypische Haushalte
(4) Quantilsdefinition
(5) Regelbedarfsstufe 1 für Eltern
(6) Regelbedarfsstufe 3
3. Nicht regelbedarfsrelevante Abschläge
a) Abteilung 01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
b) Abteilung 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke
c) Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe
d) Abteilung 04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandsetzung
e) Abteilung 05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und
-gegenstände
f) Abteilung 06 Gesundheitspflege
g) Abteilung 07 Verkehr
h) Abteilung 08 Nachrichtenübermittlung
i) Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur
j) Abteilung 10 Bildung
k) Abteilung 11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen
l) Abteilung 12 Andere Waren und Dienstleistungen
4. Interner Ausgleich
5. Fortschreibung der Regelbedarfe und sonstiger Leistungen
6. Härtefallregelung
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Masterarbeit ist es, zu analysieren, inwieweit der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Grundsatzurteil vom 9. Februar 2010 zur Berechnung des Regelbedarfs im SGB II umgesetzt hat und ob weiterhin Anpassungsbedarf besteht, um eine verfassungsgemäße Ausgestaltung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen.
- Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des Sozialgesetzbuches II (SGB II).
- Methodik der Regelbedarfsermittlung (Statistikmodell und EVS).
- Verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG und die daraus resultierenden Anforderungen an den Gesetzgeber.
- Kritische Würdigung der Gesetzesänderungen (RBEG) im Hinblick auf Referenzgruppen und Abschläge.
- Untersuchung der Härtefallregelung und der Fortschreibungsmechanismen.
Auszug aus dem Buch
A. Problemstellung
Bereits seit dessen Einführung ist das Arbeitslosengeld II, auch besser bekannt als Hartz IV, stark umstritten und spaltet zunehmend nicht nur die Parteien sondern auch die Bevölkerung.
Oberstes Ziel dessen Einführung war unter anderem die Verringerung der Arbeitslosenquote und eine Kostenersparnis. Eine Verringerung der Arbeitslosenquote lies sich zwar realisieren, allerdings befinden sich derzeit noch immer 6,2 Millionen Menschen im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Problematisch ist dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeitslosigkeit der Hauptauslöser für eine Überschuldung ist. Besorgniserregend ist ebenfalls die Entwicklung derer, die mit dem Arbeitslosengeld II ihren Lebensunterhalt aufstocken müssen. Bereits 2,4 Millionen der 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sind sogenannte „Aufstocker“. Somit zeichnet sich ein Abgang derer in den Niedriglohnsektor ab, was wiederum zu einer Abwärtsspirale führt, aus der es immer schwieriger wird rauszukommen.
Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurden bereits 355 Milliarden € hierfür ausgegeben. Schon die minimale Erhöhung um fünf € im Jahr 2011 bedeutete Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 290 Millionen €. Auch durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets entstehen Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen €. Für den Bund und die Kommunen stellt das Arbeitslosengeld II somit bereit jetzt einen immensen Kostenfaktor dar.
Trotzdem halten laut einer Umfrage nur 19 % der Befragten die Leistungen für angemessen. Fraglich ist daher, ob der Regelbedarf verfassungsgemäß ist. Worauf viele Menschen schlicht mit einem einfach „ja“ oder „nein“ antworten würden, steckt eine komplizierte Berechnungsmethode, die sich über Monate hinzieht und die sehr viel Diskussionsbedarf nach sich zieht. Erstmalig hat sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Diskussion zu Wort gemeldet und am 9. Februar 2010 ein folgenreiches Grundsatzurteil erlassen. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelbedarfe in der Grundsicherung der Arbeitsuchenden zum damaligen Zeitpunkt nicht verfassungskonform waren und hat dem Gesetzgeber umfangreiche Vorgaben zur Behebung gemacht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Darstellung der gesellschaftlichen Relevanz, der Kostenproblematik und der Ausgangslage des BVerfG-Grundsatzurteils.
II. Sozialgesetzbuch II: Erläuterung der Entstehung, der Rechtsgrundlagen, der Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungsbereiche des SGB II.
III. Berechnung des Regelbedarfs: Analyse der methodischen Grundlagen, insbesondere Statistikmodell, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und Fortschreibungsmechanismen.
IV. Verfassungsmäßige Beurteilung: Prüfung der Zuständigkeit des BVerfG, Analyse der Vorgaben aus dem Grundsatzurteil und kritische Betrachtung der gesetzgeberischen Reaktionen.
V. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Umsetzungsqualität und Ausblick auf die weitere juristische Entwicklung der Regelbedarfsberechnung.
Schlüsselwörter
Arbeitslosengeld II, Hartz IV, SGB II, Regelbedarf, Grundsicherung, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Statistikmodell, RBEG, Sozialstaatsprinzip, Aufstocker, Verfassungsmäßigkeit, Härtefallregelung, Bedarfsberechnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Regelbedarfs im SGB II nach dem richtungsweisenden Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die methodische Ermittlung des Existenzminimums, die Auswahl der Referenzhaushalte in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie die Frage, wie der Gesetzgeber mit kritischen Anmerkungen zu Abschlägen und Fortschreibungen umgegangen ist.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, festzustellen, inwieweit der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG umgesetzt hat und ob die aktuelle Berechnung des Regelbedarfs einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere die Auswertung von Gesetzestexten, Urteilen des BVerfG sowie von Fachliteratur und Berichten des BMAS.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen des SGB II, eine tiefgehende Analyse der Berechnungsmodelle und eine kritische Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der einzelnen Regelbedarfs-Abteilungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Hartz IV, Regelbedarf, BVerfG-Grundsatzurteil, Statistikmodell, EVS, Referenzgruppen, Existenzminimum und Verfassungsmäßigkeit.
Warum ist die Abgrenzung der Referenzgruppen so umstritten?
Die Abgrenzung ist umstritten, weil die Herausrechnung bestimmter Haushalte (wie "Aufstocker" oder BAföG-Empfänger) einen erheblichen Einfluss auf die Höhe des Regelbedarfs hat und kritische Stimmen eine fehlerhafte empirische Basis bemängeln.
Welche Rolle spielt die Härtefallregelung?
Sie wurde auf Aufforderung des BVerfG implementiert, um unabweisbare besondere Bedarfe abzufangen, wird jedoch in der Arbeit als teilweise zu eng gefasst und in ihrem Wortlaut als missverständlich kritisiert.
- Citar trabajo
- Melanie Seidlitz (Autor), 2013, Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs in der Grundsicherung der Arbeitsuchenden (SGB II), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233172
