Unterschiede zwischen der neuen Plan-UVP und der Projekt-UVP


Hausarbeit (Hauptseminar), 2004
29 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

INHALT

1 Einleitung

2 EU–Richtlinien und Umsetzungsfristen
2.1 EU-Richtlinie 97/11/EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten
2.2 EU - Richtlinie 2001/42/EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen und Programmen

3 Handlungsspielraum und Ziele einer UVP
3.1 Ziele einer Projekt–UVP nach dem UVPG
3.2 Ziele einer Plan-UVP

4 Deutsches Planungssystem und gesetzliche Grundlagen zur Prüfung und Abarbeitung einer UVP
4.1 Deutsches Planungssystem
4.2 Überblick zum Inhalt des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.09.2001
4.3 Überblick über die Inhalte zur Plan-UVP nach der Richtlinie 2001/42/EG

5 Verfahrensschritte von Projekt-UVP und Plan-UVP IM VERGLEICH
5.1 Verfahrensablauf Projekt- und Plan-UVP (Abb.3):
5.2 Vergleich der Inhalte von UVU/UVS der Projekt-UVP mit dem Umweltbericht der Plan-UVP
5.2.1 Arbeits-, Auswahl- und Bewertungsschritte bei der Erarbeitung von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (UVU; s. auch BML 1985)
5.2.2. Arbeits -, Auswahl- und Bewertungsschritte bei der Erarbeitung von Umweltberichten
5.2.3 Methodische Hilfsmittel zur Systematisierung der Arbeitsfelder

6 FALLBEISPIEL: DER REGIONALE RAUMORDNUNGSPLAN (ROP) WESTPFALZ

7 ZUSAMMENFASSUNG DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN PROJEKT- UND PLAN–UVP SOWIE EINE ERSTE BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER EU-RICHTLINIE

8 LITERATUR

9 ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 Einleitung

Seit den 60er Jahren ist EU – weit ein zunehmender Flächenverbrauch durch private und öffentliche Projekte und Bauvorhaben zu beobachten.

Hiermit ging eine massive Umweltbelastung und teilweise auch Umweltzerstörung einher. Um diese Entwicklung so zu steuern, dass lebensnotwendige Güter für Mensch und Tier erhalten und nutzbar bleiben, wurde von Seiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – heute Europäische Union - im Sinne der nachhaltigen Entwicklung am 27.6.1985 die „Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten“[1] für alle Mitgliedsstaaten verabschiedet.

Für bestimmte, konkrete Projekte (sog. Projekt-UVP) musste ab diesem Zeitpunkt für Einzelprojekte mit bestimmten lokalen Auswirkungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden .

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die UVP für bestimmte öffentliche und private Vorhaben 1990 mit einem Artikelgesetz eingeführt.

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten ist eine Projekt-UVP heute größtenteils in die Verfahren eingebettet.

Für Pläne und Programme (sog. Plan-UVP oder auch Strategische Umweltprüfung, sog. SUP) erfolgte die UVP bis 21.7.2001 auf freiwilliger Basis, seither gilt die EU–Richtlinie zur Plan–UVP. Sie war bis 21.7.2004 in nationales Recht umzusetzen.

Für übergeordnete Planungsvorhaben konzentriert sich die Plan–UVP auf Gesamtwirkungen, Synergieeffekte und indirekte Auswirkungen[2].

Bei Raumordnungsverfahren (Plan-UVP) galt hier seit 1989 ein zweistufiges UVP-Verfahren. In Stufe 1 sollte mittels Variantenvergleich der ökologisch beste Standort ermittelt werden, in Stufe 2 waren beim Zulassungsverfahren anlagebedingte Auswirkungen zu prüfen[3]. Zur Entwicklung der Plan-UVP haben sich in der Bundesrepublik Deutschland Forschungs- und Arbeitsgruppen gegründet, sodass bei dieser UVP von einer fristgerechten Umsetzung ausgegangen wird.

In der vorliegenden Arbeit sollen die Unterschiede zwischen Projekt-UVP und der bis Juli 2004 umzusetzenden neuen Richtlinie zur Plan-UVP näher beleuchtet werden.

2 EU–Richtlinien und Umsetzungsfristen

2.1 EU-Richtlinie 97/11/EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten

Rechtliche Grundlage zur Einführung und Umsetzung des UVPG[4] bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) bildete die oben bereits genannte Richtlinie der EG vom 27.6.1985 und die Änderungsrichtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997[5].

Die Richtlinien geben die Mindestanforderungen für das UVP-Verfahren von öffentlichen und privaten Projekten vor.

Die Änderungsrichtlinie hätte bis 14.3.1999 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da dies bis August 2000 nicht in allen Mitgliedsstaaten geschehen ist, in der BRD nur zum Teil, gilt die Änderungsrichtlinie seit dem 15.3.1999 unmittelbar[6].

2.2 EU - Richtlinie 2001/42/EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen und Programmen

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme[7] wurden seitens der EU die ersten Schritte zur Einführung einer obligatorischen Prüfung der Umweltauswirkungen auf der strategischen Ebene gemacht.

Im Dezember 1999 erreichten die Umweltminister Übereinstimmung (Gemeinsamer Standpunkt) über den Text der zukünftigen Richtlinie[8]. Der gemeinsame Standpunkt wurde von den Ministern im Juni 2000 formal angenommen.

Die Richtlinie 2001/42/EG zur Plan-UVP bzw. SUP trat am 21.7.2001 mit einer Umsetzungsfrist bis 21.7.2004 in Kraft.

3 Handlungsspielraum und Ziele einer UVP

Die UVP beschäftigt sich mit der Umwelt als Ökosystem, sie betrachtet und bewertet also nicht ausschließlich Einzelkomponenten.

3.1 Ziele einer Projekt–UVP nach dem UVPG

Bestimmte Projekte und Pläne, bei deren Verwirklichung möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, müssen vor der Genehmigung einem systematischen Prüfungsverfahren, der Umweltverträglichkeitsprüfung, unterzogen und im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens beurteilt werden.

Innerhalb des systematischen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens werden die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt bereits im Planungsstadium festgestellt, beschrieben und bewertet.

Weiterhin wird geprüft, ob bei der Durchführung eines Vorhabens die gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen eingehalten werden und ggf. sichergestellt, dass bei der Planung von Anlagen oder Plänen/Programmen den Anforderungen des Umweltschutzes frühzeitig Rechnung getragen wird.

Untersucht werden neben den Auswirken eines Projektes/Plans/Programms auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter zusätzlich seit der UVP-Änderungsrichtlinie vom August 2001 auch die voraussichtlich zu erwartenden Wechselwirkungen.

3.2 Ziele einer Plan-UVP

Die verfolgten Ziele der Plan–UVP stehen ü b e r der Projektebene (Abb.1) und beziehen sich außer auf Pläne und Programme auch auf Politiken.

Die Plan-UVP ist damit ein Instrument nachhaltiger Planung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Plan–UVP über der Projektebene

Quelle: Darstellung in Anlehnung an OEGUT (2004),

Ziele der Plan–UVP sind:

- Integration von Umweltbelangen in Politiken, Programme und Pläne
- Analyse und Bewertung möglicher negativer Umweltfolgen und deren Vermeidung / Verminderung
- Berücksichtigung indirekter Auswirkungen, Summen – und Folgewirkungen
- Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz der Entscheidungen
- Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit
- Umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Faktoren sollen im Entscheidungsprozeß gleichwertig berücksichtigt werden.

4 Deutsches Planungssystem und gesetzliche Grundlagen zur Prüfung und Abarbeitung einer UVP

4.1 Deutsches Planungssystem

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: Deutsches Planungssystem. Quelle: EBERLE, D., UVP-Seminar 3.-5.4.2004. Bearbeitung D. Götz.

In der BRD gilt bislang das UVPG vom 5.9.2001 (vgl. Storm 2003) sowie die bis 21.7.2004 umzusetzende Richtlinie 2001/42/EG zur Plan-UVP (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L196/30 DE, Mitteilung vom 21.7.01).

Das Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) ergänzt den Katalog der UVP-pflichtigen Vorhaben des UVPG auf Landesebene.

Die Projekt–UVP ist bereits in die entsprechenden Verwaltungsverfahren eingebunden, bei der zukünftig verbindlichen Plan–UVP befindet sich die entsprechende Einbindung teilweise noch in der Diskussion, da laut Präambel Abs.9 der EU-Richtlinie 2001/42/EU die Anforderungen der Richtlinie in bestehende

Verfahren oder in dafür eigens geschaffene Verfahren eingebunden werden sollten.

Hierdurch werden in der Folge Änderungen im Raumordnungs– und Landesplanungsrecht durch Änderungen des ROG (Raumordnungsgesetz) und der LPlG (Landesplanungsgesetz) notwendig.

Weiterhin gibt es noch fachgesetzliche Regelungen als Umsetzung des o.a. Artikelgesetzes bei Bund und Ländern wie z.B. das Bundesbergbaugesetz (BBergG, UVP-V Bergbau) oder die Bundesimmissionsschutzverordnung (BIMSchV, s. auch STORM 2003).

Die UV-Prüfungspflicht obliegt der jeweilig zuständigen Behörde (§3 UVPG):

So ist z.B. bei Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsverfahren nach BIMSchG das jeweilige Regierungspräsidium zuständig. Auf kommunaler Ebene haben die Gemeinden UV-Prüfungspflicht bei Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen.

4.2 Überblick zum Inhalt des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.09.2001

Teil I: Umweltverträglichkeitsprüfung in verwaltungsbehördlichen Verfahren

Abschnitt 1 : Allgemeine Vorschriften

- 1 UVPG Zweck des Gesetzes

Es soll u.a. sichergestellt werden, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben wirksame Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt, die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

- 2 UVPG Begriffsbestimmungen:

Die UVP ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit sind die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben hat oder haben kann auf:

¨ Menschen, Tiere, Pflanzen ,

¨ Boden, Wasser, Luft und Klima und Landschaft,

¨ Sach- und Kulturgüter,

¨ die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

[...]


[1] Vgl. RAT D. EUROP. GEMEINSCHAFTEN (1985)

[2] Vgl. RAKOS, CH.: Handbuch Strategische Umweltprüfung, 2000

[3] Vgl. FINKE, L.: Landschaftsökologie, 1996, S. 206

[4] UVPG = Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 5.9.2001/BRD

[5] Vgl. http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1997/de_397L0011.html/

http://europa.eu.int/eurlex/de/lif /dat/1985/de_385L0337.html vom 21.4.2004)

[6] Eine Richtlinie ist innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen, erfolgt dies nicht gilt sie sofort, also

unmittelbar.

[7] Vgl. http://europa.eu.int/comm/environment/eia/sea-legalcontext.htm

[8] Gemeinsamer Standpunkt http://europa.eu.int/comm/environment/eia/sea-legalcontext.htm

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Unterschiede zwischen der neuen Plan-UVP und der Projekt-UVP
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Geographisches Institut)
Veranstaltung
Hauptseminar Angewandte Geographie
Note
1,7
Autor
Jahr
2004
Seiten
29
Katalognummer
V233304
ISBN (eBook)
9783656500360
ISBN (Buch)
9783656501336
Dateigröße
639 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Das Buch behandelt die Etablierung von Plan-UVP 2004 sowie Projekt-Umweltverträglichkeitsprüfungen in Deutschland. 1. EU-RICHTLINIEN UND UMSETZUNGSFRISTEN 2. EU - Richtlinie 2001/42/EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen und Programmen 3. HANDLUNGSSPIELRAUM UND ZIELE EINER UVP Projekt – UVP/Plan – UVP 4. DEUTSCHES PLANUNGSSYSTEM UND GESETZLICHE GRUNDLAGEN ZUR PRÜFUNG UND ABARBEITUNG EINER UVP 4.1 Deutsches Planungssystem 4.2 Überblick zum Inhalt des UVPG 4.3 Überblick über die Inhalte zur Plan – UVP 5. VERFAHRENSSCHRITTE VON PROJEKT- UVP UND PLAN-UVP 6. FALLBEISPIEL: DER REGIONALE R
Schlagworte
UVP, SUP, Umweltverträglichkeitsprüfung, EU-Richtlinie, Checkliste, kumulative Wirkungen, Plan-UVP, Projekt-UVP, Deutsches Planungssystem, Methoden, UVPG, UVU, UVS, EU-Richtlinie 2001/42/EG, Jacoby, Eberle, Raumordnungsplan, Siedentorp
Arbeit zitieren
Diplom-Geographin Dagmar M. Götz (Autor), 2004, Unterschiede zwischen der neuen Plan-UVP und der Projekt-UVP, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233304

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