Einleitung
Regieren in der EU ist geprägt von wechselseitiger Verflechtung nationaler und
europäischer Entscheidungsprozesse. Diese „Politikverflechtung“ ist in der institutionellen Ordnung der Union angelegt und beruht auf dem föderativen Prinzip, das die angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger in der Union gewährleistet. Dieses Prinzip stellt die institutionelle Voraussetzung von Governance im Mehrebenensystem dar („Multilevel-Governance“). Innerhalb der EU lassen sich verschiedene Verhandlungs- und Entscheidungsmechanismen kennzeichnen, solche des „Joint decision-making“, der freiwilligen Verhandlungen oder Formen, die Wettbewerbsmechanismen beinhalten. Diese verschiedenen Mechanismen sollen in dieser Hausarbeit methodisch dargestellt werden. Ebenso soll analysiert werden, welche Institutionen und Akteure auf europäischer Ebene maßgeblich sind, welchen Interessen prägend wirken und über welche Ressourcen sie jeweils verfügen. Fokus liegt hierbei auf der europäischen Umweltpolitik.
Dieses Politikfeld war zunächst von Instrumenten wie Verboten und
Grenzwerten geprägt, mittlerweile lassen sich auch Formen von Wettbewerbsmechanismen beobachten, so auch beim europäischen Emissionshandel. Gerade im Luftverkehr nehmen CO2-Emissionen stärker zu als in jedem anderen Wirtschaftszweig der EU. Aus diesem Grund beschloss die EU 2008, auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Ab 2012 müssen Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb, von und in die EU durchführen, für jede Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung vorlegen. Der Preis pro Zertifikat soll über den Markt geregelt werden. Ziel der EU ist eine Senkung der Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um acht Prozent im Vergleich zu 1990. Hierbei sollen die Auswirkungen des Emissionshandels auf die Branche sowie die Ableitung der europäischen Gesetzgebung in nationales Recht dargestellt werden. Um europäische Fluggesellschaften nicht zu benachteiligen, gilt der Emissionshandel auch für Flüge, die nach Europa gehen oder aus Europa starten – und damit auch für Nicht-EU-Konzerne. Diese kritisieren die Initiative als Verletzung ihrer Souveränität im eigenen Luftraum. So soll an einer Auswahl von Kriterien bewertet werden,
wie leistungsfähig die Umweltpolitik grundsätzlich und der Emissionshandel
im Speziellen ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Mehrebenensystem EU - „Multilevel Governance“
- Prägende Strukturen und Institutionen im Mehrebenensystem
- Institutionen
- Prozesse & Strukturen
- Rechtsetzungsverfahren („Joint decision-making”)
- ,,Weiche“ Verfahren der Steuerung
- Wettbewerbsmechanismen
- Kompetenzverlagerung auf Expertengremien
- Relevante Akteure
- Europäische Kommission
- European Environment Agency (EEA)
- Mitgliedstaaten
- Interessenverbände
- Leitende Interessen
- Europäische Kommission
- Mitgliedstaaten
- Interessenverbände
- Ressourcen
- Europäische Kommission
- Mitgliedstaaten
- Interessenverbände
- Umweltpolitik der EU - Erweiterung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr
- Policy-Problem - Globaler Klimawandel
- Lösungsansatz der EU – Emissionsverringerung mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente
- Gesetzlicher Rahmen
- Europäische Gesetzgebung
- Nationale Gesetzgebung
- Zielsetzung des Emissionshandels
- Auswirkungen auf Fluggesellschaften in Europa
- Kritik am System des Emissionshandels
- Leistungsfähigkeit der europäischen Umweltpolitik
- Entscheidungsfähigkeit
- Qualität von Entscheidungen
- Qualität der Umsetzung
- Wirkungsfähigkeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht das Mehrebenensystem der EU und analysiert die Funktionsweise des EU-Emissionshandels am Beispiel der Luftverkehrsindustrie. Sie zielt darauf ab, die verschiedenen Entscheidungsmechanismen, beteiligten Institutionen und Akteure sowie die relevanten Interessen und Ressourcen im europäischen Mehrebenensystem aufzuzeigen.
- Die Charakteristika des Mehrebenensystems der EU („Multilevel Governance“) und seine Ausprägungen in der europäischen Umweltpolitik
- Die Funktionsweise des EU-Emissionshandels als Instrument der Umweltpolitik
- Die Relevanz von Akteuren und Interessen im Mehrebenensystem der EU
- Die Bewertung der Leistungsfähigkeit des EU-Emissionshandels in Bezug auf Entscheidungsqualität, Umsetzung und Wirksamkeit
- Die Herausforderungen des EU-Emissionshandels und mögliche Governance-Alternativen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der EU-Governance und des EU-Emissionshandels ein und skizziert die Fragestellungen der Arbeit. Kapitel 2 beleuchtet das Mehrebenensystem der EU („Multilevel Governance“) und analysiert die Strukturen, Institutionen und Akteure, die das Policy-Making beeinflussen. Kapitel 3 fokussiert auf die europäische Umweltpolitik und die Erweiterung des Emissionshandels auf den Luftverkehr. Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und Auswirkungen auf die Fluggesellschaften sowie die Kritik am System des Emissionshandels betrachtet.
Schlüsselwörter
Multilevel Governance, Europäische Union, Emissionshandel, Umweltpolitik, Luftverkehr, Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, Interessenverbände, Entscheidungsmechanismen, Leistungsfähigkeit, Governance-Alternativen.
- Arbeit zitieren
- Michaela Sankowsky (Autor:in), 2012, Multilevel-Governance in der EU. EU-Gesetzgebung zum Emissionshandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233325
