Einleitung
Regieren in der EU ist geprägt von wechselseitiger Verflechtung nationaler und
europäischer Entscheidungsprozesse. Diese „Politikverflechtung“ ist in der institutionellen Ordnung der Union angelegt und beruht auf dem föderativen Prinzip, das die angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger in der Union gewährleistet. Dieses Prinzip stellt die institutionelle Voraussetzung von Governance im Mehrebenensystem dar („Multilevel-Governance“). Innerhalb der EU lassen sich verschiedene Verhandlungs- und Entscheidungsmechanismen kennzeichnen, solche des „Joint decision-making“, der freiwilligen Verhandlungen oder Formen, die Wettbewerbsmechanismen beinhalten. Diese verschiedenen Mechanismen sollen in dieser Hausarbeit methodisch dargestellt werden. Ebenso soll analysiert werden, welche Institutionen und Akteure auf europäischer Ebene maßgeblich sind, welchen Interessen prägend wirken und über welche Ressourcen sie jeweils verfügen. Fokus liegt hierbei auf der europäischen Umweltpolitik.
Dieses Politikfeld war zunächst von Instrumenten wie Verboten und
Grenzwerten geprägt, mittlerweile lassen sich auch Formen von Wettbewerbsmechanismen beobachten, so auch beim europäischen Emissionshandel. Gerade im Luftverkehr nehmen CO2-Emissionen stärker zu als in jedem anderen Wirtschaftszweig der EU. Aus diesem Grund beschloss die EU 2008, auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Ab 2012 müssen Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb, von und in die EU durchführen, für jede Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung vorlegen. Der Preis pro Zertifikat soll über den Markt geregelt werden. Ziel der EU ist eine Senkung der Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um acht Prozent im Vergleich zu 1990. Hierbei sollen die Auswirkungen des Emissionshandels auf die Branche sowie die Ableitung der europäischen Gesetzgebung in nationales Recht dargestellt werden. Um europäische Fluggesellschaften nicht zu benachteiligen, gilt der Emissionshandel auch für Flüge, die nach Europa gehen oder aus Europa starten – und damit auch für Nicht-EU-Konzerne. Diese kritisieren die Initiative als Verletzung ihrer Souveränität im eigenen Luftraum. So soll an einer Auswahl von Kriterien bewertet werden,
wie leistungsfähig die Umweltpolitik grundsätzlich und der Emissionshandel
im Speziellen ist.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Mehrebenensystem EU – „Multilevel Governance“
2. Prägende Strukturen und Institutionen im Mehrebenensystem
2.1 Institutionen
2.2 Prozesse & Strukturen
2.2.1 Rechtsetzungsverfahren (“Joint decision-making”)
2.2.2 „Weiche“ Verfahren der Steuerung
2.2.3 Wettbewerbsmechanismen
2.2.4 Kompetenzverlagerung auf Expertengremien
2.3 Relevante Akteure
2.3.1 Europäische Kommission
2.3.2 European Environment Agency (EEA)
2.3.3 Mitgliedstaaten
2.3.4 Interessenverbände
2.4 Leitende Interessen
2.4.1 Europäische Kommission
2.4.2 Mitgliedstaaten
2.4.3 Interessenverbände
2.5 Ressourcen
2.5.1 Europäische Kommission
2.5.2 Mitgliedstaaten
2.5.3 Interessenverbände
3. Umweltpolitik der EU – Erweiterung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr
3.1 Policy-Problem – Globaler Klimawandel
3.2 Lösungsansatz der EU – Emissionsverringerung mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente
3.3 Gesetzlicher Rahmen
3.3.1 Europäische Gesetzgebung
3.3.2 Nationale Gesetzgebung
3.4 Zielsetzung des Emissionshandels
3.5 Auswirkungen auf Fluggesellschaften in Europa
3.6 Kritik am System des Emissionshandels
4. Leistungsfähigkeit der europäischen Umweltpolitik
4.1 Entscheidungsfähigkeit
4.2 Qualität von Entscheidungen
4.3 Qualität der Umsetzung
4.4 Wirkungsfähigkeit
5. Fazit & Ausblick
5.1 Grenzen des Governance-Modells des Emissionshandels
5.2 Gibt es Governance-Alternativen zum aktuellen EU-Vorgehen?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Leistungsfähigkeit des europäischen Mehrebenensystems anhand der EU-Umweltpolitik, wobei der Fokus auf dem EU-Emissionshandel im Flugverkehr liegt. Die Forschungsfrage untersucht, ob dieses wettbewerbsgestützte Instrument ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt und welche alternativen Governance-Modi existieren, um Emissionen nachhaltig zu senken, ohne die wirtschaftliche Existenz europäischer Fluggesellschaften zu gefährden.
- Strukturen und Institutionen des EU-Mehrebenensystems
- Mechanismen der europäischen Umweltpolitik
- Die EU-Emissionshandel-Richtlinie und deren nationale Umsetzung
- Politische und ökonomische Auswirkungen auf den europäischen Luftverkehr
- Governance-Herausforderungen und alternative Ansätze
Auszug aus dem Buch
3.6 Kritik am System des Emissionshandels
Widerstand gegen den europäischen Vorstoß kommt besonders aus China, Russland und den USA. Mehrere US-amerikanische Fluggesellschaften haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Einbezug des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel eingereicht. Sie bezweifeln, dass der Emissionshandel mit internationalen Abkommen wie dem Chicagoer Abkommen oder dem Open Skies-Abkommen vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember 2011 jedoch, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das Open Skies-Abkommen verstößt. Indien verweigerte aus Protest gegen den Einbezug in den europäischen Emissionshandel europäischen Fluglinien sogar die Überflugrechte. Auch die Industrie macht mobil gegen die CO2-Abgaben: Flugzeugbauer Airbus sowie sechs führende europäische Fluggesellschaften formulierten ein Protestschreiben an europäische Regierungschefs in dem sie forderten, die Ausweitung des Emissionshandels auf den Flugverkehr auf Eis zu legen, bis weltweit Einigkeit herrscht, wie Flugzeugemissionen reguliert werden können. Sie befürchten einen Handelskonflikt sowie die Gefährdung von millionenschweren Aufträgen und Arbeitsplätzen. So hatte China aus Protest gegen den EU-Emissionshandel mit der Kündigung eines Großauftrags bei Airbus gedroht, sollten auch nichteuropäische Fluggesellschaften in den Emissionshandel einbezogen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einführung erläutert die Verflechtung der EU-Entscheidungsprozesse und formuliert die Ziele sowie Thesen der Hausarbeit zur Wirksamkeit des EU-Emissionshandels.
1. Mehrebenensystem EU – „Multilevel Governance“: Dieses Kapitel definiert den theoretischen Rahmen des Multilevel-Governance-Ansatzes innerhalb der Europäischen Union.
2. Prägende Strukturen und Institutionen im Mehrebenensystem: Es werden die zentralen Akteure, Entscheidungsprozesse und Ressourcen des EU-Systems sowie ihre Interaktionen dargestellt.
3. Umweltpolitik der EU – Erweiterung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr: Das Kapitel behandelt die politische Problematik des Klimawandels, den gesetzlichen Rahmen des Emissionshandels und die spezifischen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche.
4. Leistungsfähigkeit der europäischen Umweltpolitik: Hier wird die Effektivität der EU-Umweltpolitik anhand von Kriterien wie Entscheidungsfähigkeit und Umsetzungsqualität bewertet.
5. Fazit & Ausblick: Das Fazit zieht eine Bilanz über das Governance-Modell des Emissionshandels und diskutiert alternative Ansätze für eine nachhaltige Klimapolitik.
Schlüsselwörter
Mehrebenensystem, Multilevel Governance, Europäische Union, Emissionshandel, Luftverkehr, Klimawandel, Umweltpolitik, EU ETS, Governance, Institutionen, Europäische Kommission, Emissionszertifikate, Nachhaltigkeit, Regulierung, Wettbewerbsfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Regieren in der Europäischen Union unter dem Aspekt des Multilevel-Governance-Ansatzes, speziell am Beispiel der Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf Institutionen, Entscheidungsprozesse, gesetzliche Rahmenbedingungen der Umweltpolitik sowie die ökonomischen und politischen Folgen des Emissionshandels für Fluggesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Emissionshandels als Instrument gegen den Klimawandel zu bewerten und Governance-Alternativen zu prüfen, um Emissionen ohne wirtschaftliche Gefährdung der Branche zu senken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen funktionalen Betrachtungsansatz, um das Handeln und die Interaktion politischer Akteure in verschiedenen Mehrebenen-Arenen zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der EU-Strukturen, eine detaillierte Analyse der Emissionshandels-Gesetzgebung (EU-weit und national) sowie eine kritische Bewertung der Effektivität dieser Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Mehrebenensystem, EU-Emissionshandel (EU ETS), Klimawandel, Governance und wettbewerbsgestützte Instrumente.
Wie reagieren Drittstaaten auf den EU-Emissionshandel?
Besonders China, Russland und die USA leisten Widerstand; China drohte beispielsweise mit der Kündigung von Airbus-Aufträgen, während Indien europäischen Fluglinien zeitweise Überflugrechte verweigerte.
Gibt es Alternativen zum aktuellen Vorgehen der EU?
Die Arbeit schlägt eine parallele Strategie vor: Einerseits die Verfeinerung des EU ETS und andererseits die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf internationaler Ebene, etwa über die ICAO, um eine globale Lösung zu erzielen.
- Arbeit zitieren
- Michaela Sankowsky (Autor:in), 2012, Multilevel-Governance in der EU. EU-Gesetzgebung zum Emissionshandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233325
