„Small is beautiful“ hieß der Bestseller mit dem der britische Nationalökonom Ernst Friedrich Schumacher 1973 Furore machte. Diesem Titel versucht auch der europäische Gesetzgeber im Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zu folgen, indem darin in nur 49 Artikeln die wesentlichen Merkmale der SPE geregelt werden.
Ein Schwerpunkt in der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verordnungsentwürfen lag auf den wesentlichen Strukturmerkmalen der SPE, der konkreten Ausgestaltung ihrer Organisationsverfassung, ihrer Gründung und Finanzordnung.
Daneben stellt die vom europäischen Gesetzgeber angewendete Regelungstechnik mit ihren verschiedenen Regelungsschichten und Strukturen ein interessantes Konzept gesellschaftsrechtlicher Regelsetzung dar. Es wird auf das bislang nur spärlich verwendete und von der Wissenschaft eher stiefmütterlich behandelte Gesetzgebungsinstrument des Regelungsauftrages zurückgegriffen. Den Rege-lungsaufträgen im SPE-VO (ES) wurde bisher fast ausschließlich die Funktion der Vermeidung von Lücken in der Satzung einer SPE zugeschrieben. Diese Ausar-beitung nimmt sich daher der Frage an, ob die Regelungsaufträge daneben noch weitere Funktionen erfüllen und welche Relevanz diese für die Europäische Pri-vatgesellschaft und ihre Funktion im europäischen Binnenmarkt haben.
Nach einer allgemeinen Begriffs- und Funktionsbestimmung sollen die Rege-lungsaufträge in das Konzept des SPE-VO (ES) eingeordnet und ihre Funktion im Speziellen herausgearbeitet werden. Im Anschluss soll erörtert werden, inwieweit diese Funktionen einer Flankierung durch weitere Maßnahmen wie Mustersatzungen oder ein Mustergesetz bedürfen, um eine effektive Erfüllung dieser Funktionen zu gewährleisten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Regelungsaufträge im Instrumentenkasten des Gesetzgebers
I. Regelungsverantwortung
1. Obligatorische Regelungsaufträge
2. Fakultative Regelungsaufträge
II. Funktionen von Regelungsaufträgen
1. Rahmensetzungsfunktion
a) Im methodischen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im strukturellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
2. Schutzfunktion
a) Im materiellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im prozeduralen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
C. Die Funktion der Regelungsaufträge innerhalb der Regelungskonzeption des SPE-VO (ES)
I. Funktion der Rechtsform SPE im Binnenmarkt
II. Das Regelungskonzept des SPE-VO (ES) zur Erfüllung dieser Funktion
1. Die Normenhierarchie innerhalb des SPE-VO (ES)
2. Lokalisierung der Regelungsaufträge im SPE-VO (ES)
a) Der SPE-VO (EK)
b) SPE-VO (ES)
III. Die Funktion der Regelungsaufträge in diesem Konzept
1. Rahmensetzungsfunktion
a) Im methodischen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
b) Im strukturellen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
cc) Kritik an der effektiven Erfüllung der strukturellen Rahmensetzungsfunktion
dd) Umgang mit dieser Kritik und Zwischenergebnis
2. Schutzfunktion
a) Im materiellen Sinne
aa) Kontrolle von Konflikten durch Satzungsnormen
(1) Konflikt zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführungsorgan
(2) Konflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern
(3) Konflikt zwischen der SPE und anderen Stakeholdern
bb) Relevanz der materiellen Schutzfunktion im SPE-VO (ES)
b) Im prozeduralen Sinne
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
bb) Fakultative Regelungsaufträge
cc) Relevanz der Schutzfunktion im prozeduralen Sinne
D. Kumulative Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES)
I. Regelungsbedürfnis
II. Schwächen beheben - Prävention durch Mustersatzungen
1. Ausgestaltung und Funktionen
2. Legitimation
III. Ex-post: Abmilderung der Konsequenzen
1. Ergänzung durch dispositives Recht
2. Langfristige Perspektive: Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch einen Model Company Law Act
E. Thesen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Funktion und Relevanz von Regelungsaufträgen als Gesetzgebungsinstrument innerhalb der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (SPE). Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob diese Regelungsaufträge über die bloße Vermeidung von Satzungslücken hinaus weitere Funktionen – insbesondere eine Rahmen- sowie eine Schutzfunktion – erfüllen und inwieweit diese durch ergänzende Maßnahmen, wie Mustersatzungen, gestärkt werden können, um eine effektive Ausgestaltung der SPE zu gewährleisten.
- Systematik und Funktionen von Regelungsaufträgen im Gesellschaftsrecht
- Analyse der Regelungsaufträge im SPE-VO (ES) zur Wahrung der Ziele der Gesellschaftsform
- Konfliktlösung im Bereich der Organisationsverfassung und des Minderheitenschutzes
- Evaluation von Mustersatzungen als flankierendes Instrument der Regelsetzung
Auszug aus dem Buch
1. Rahmensetzungsfunktion
Gesetzgebungsinstrumente können eine Rahmensetzungsfunktion im methodischen Sinne erfüllen. Unter dieser kann man die Erleichterung der Rechtsanwendung durch die Festlegung von Regeln verstehen, so dass innerhalb dieses Rahmens ein einheitlicher methodischer Begründungsmechanismus abläuft. Einem bestimmten Tatbestand wird eine bestimmte Rechtsfolge zugeordnet. Liegt der Tatbestand vor, kann auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden, ohne sich auf allgemeine Prinzipien berufen zu müssen und das Recht richterlich fortbilden zu müssen. Dies führt zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und erleichtert die Rechtsanwendung.
aa) Obligatorische Regelungsaufträge
Mit obligatorischen Regelungsaufträgen kann der Gesetzgeber eine methodische Rahmensetzungsfunktion Sinne erfüllen. Er stellt sicher, dass für bestimmte Sachverhalte Rechtsfolgen von den Satzungsgebern bestimmt werden. Der Unterschied zu zwingendem und dispositivem Recht besteht darin, dass sowohl die Rechtsfolge als auch der Tatbestand durch den Normadressaten selbst festgelegt werden.
bb) Fakultative Regelungsaufträge
Im Gegensatz dazu können fakultative Regelungsaufträge eine Rahmensetzungsfunktion im methodischen Sinne nur eingeschränkt erfüllen. Zwar weist der Gesetzgeber auf einen potentiellen Regelungsbedarf hin, verpflichtet die Parteien aber nicht auch tatsächlich eine Regelung zu treffen. Ob eine Rahmensetzung im methodischen Sinne erfolgt, hängt also ausschließlich vom Parteiwillen ab.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ein, beleuchtet das Gesetzgebungsinstrument des Regelungsauftrags und definiert das Ziel, dessen weitere Funktionen und Relevanz innerhalb des SPE-VO (ES) zu untersuchen.
B. Regelungsaufträge im Instrumentenkasten des Gesetzgebers: Das Kapitel differenziert zwischen obligatorischen und fakultativen Regelungsaufträgen und legt die theoretischen Grundlagen zur Rahmensetzungs- und Schutzfunktion dieser Instrumente.
C. Die Funktion der Regelungsaufträge innerhalb der Regelungskonzeption des SPE-VO (ES): Dieser Teil analysiert das spezifische Regelungskonzept der SPE, ordnet die Regelungsaufträge in die Normenhierarchie ein und untersucht deren methodische und strukturelle Rahmensetzungsfunktion sowie ihre Schutzwirkung bei gesellschaftsrechtlichen Konflikten.
D. Kumulative Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES): Hier werden flankierende Ansätze zur Behebung konzeptioneller Schwächen diskutiert, wobei insbesondere der präventive Einsatz von Mustersatzungen sowie eine ex-post-Ergänzung durch dispositives Recht evaluiert werden.
E. Thesen: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zur Intensität und Relevanz der Regelungsaufträge für die SPE zusammen und betont die Notwendigkeit flankierender Regelungen.
Schlüsselwörter
Europäische Privatgesellschaft, SPE, Regelungsauftrag, Gesetzgebungsinstrument, Rahmensetzungsfunktion, Schutzfunktion, Satzungsautonomie, Minderheitenschutz, Mustersatzung, Europäisches Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsverfassung, Normenhierarchie, Privatautonomie, Gesellschaftsrecht, Rechtsangleichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse der Regelungsaufträge, die im Rahmen der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (SPE) als Gesetzgebungsinstrument verwendet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Funktionsweise gesellschaftsrechtlicher Regelungsaufträge, der Differenzierung in Rahmen- und Schutzfunktionen sowie der praktischen Anwendung und Optimierung durch flankierende Instrumente wie Mustersatzungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, herauszuarbeiten, welche Funktionen Regelungsaufträge neben der Vermeidung von Satzungslücken haben und inwieweit diese für die Funktionsfähigkeit der SPE im Binnenmarkt relevant sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine dogmatische und systematische rechtswissenschaftliche Analyse, die den Entwurf der SPE-Verordnung (ES) in den Kontext gesellschaftsrechtlicher Regelungskonzepte einordnet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Grundlegung der Regelungsaufträge, deren spezifische Einordnung in das Regelungskonzept der SPE und eine detaillierte Prüfung ihrer Effektivität zur Konfliktkontrolle.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben der zentralen "SPE" sind Begriffe wie "Regelungsauftrag", "Satzungsautonomie" und "Rahmensetzungsfunktion" für das Verständnis der Argumentation entscheidend.
Warum ist die Unterscheidung zwischen obligatorischen und fakultativen Regelungsaufträgen wichtig?
Diese Differenzierung ist essentiell, da sie bestimmt, ob ein Regelungszwang besteht und wie stark die Gestaltungsfreiheit der Satzungsgeber durch den gesetzgeberischen Telos begrenzt ist.
Welche Bedeutung kommt Mustersatzungen laut der Arbeit zu?
Der Autor bewertet Mustersatzungen als ein Erfolg versprechendes und politisch machbares Instrument, um die strukturelle Rahmensetzungsfunktion zu stärken und Kosten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken.
Inwiefern beeinflussen Regelungsaufträge den Minderheitenschutz in der SPE?
Die Arbeit zeigt auf, dass der Minderheitenschutz maßgeblich durch die SPE-Verordnung selbst determiniert ist und Regelungsaufträge in diesem Bereich nur eine ergänzende, untergeordnete Rolle spielen.
- Citation du texte
- Alexander Brüggemeier (Auteur), 2010, Funktion von Regelungsaufträgen an die Satzungsgeber im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233403
